Wenn das Thema nicht so ernst wäre, müsste man es geradezu erheiternd finden, mit welcher Dreistigkeit und Chuzpe die SVP (und nicht nur sie) in Südtirol ihre roten Linien zieht, verschiebt und bei Bedarf wiederum neu zieht. Irgendeine Logik oder gar Kohärenz ist für mich dabei nicht zu erkennen.

Dass sich immerhin Joseph Goebbels jenseits der Brandmauer befindet, durften wir letztes Jahr konstatieren. Jetzt will SVP-Generalsekretär Harald Stauder offenbar auch zwischen seinem Bruder Roland, dem Obmann der rechtsradikalen Freiheitlichen (F), und dessen Stellvertreter Otto Mahlknecht eine solche hochziehen, weil Letzterer an einer Veranstaltung der AfD teilgenommen und anschließend ein Foto veröffentlicht hat, das ihn mit dem Rechtsextremisten Maximilian Krah zeigt. Von Landesrätin Ulli Mair verlangt Stauder — Harald — diesbezüglich »eine klare Haltung«.

Das ist sonderbar. Nicht, weil man von Mair keine Distanzierung verlangen dürfte, sondern unter anderem, weil die SVP etwa bei kritikwürdigen Aussagen von Alessandro Urzì (FdI) regelmäßig darauf verweist, dass der nicht Teil der Koalition sei. Dieser bestechenden »Logik« zufolge wäre aber auch Mahlknecht nicht Teil der Koalition und sein Gebaren damit irrelevant.

Besonders hübsch wird es, wenn der Generalsekretär der Volkspartei darauf verweist, dass Krah sogar dem Rassemblement National (RN) und der Lega zu radikal sei. Legen Marine Le Pen und Matteo Salvini jetzt tatsächlich die roten Linien der SVP fest? Dass die Distanzierung von RN und Lega von der AfD vor allem Taktik war, hatten wir damals schon aufgezeigt. Zu dem Zeitpunkt saß der ultraradikale Ex-General Roberto Vannacci noch für die Lega im EU-Parlament — dieselbe Partei, für die Christian Bianchi in jenem Moment mit der SVP in der Landesregierung saß. Erst später wechselte er zu Forza Italia.

Während sich Ulli Mair für das Foto von Parteikollege Otto Mahlknecht mit Maximilian Krah rechtfertigen soll, war die persönliche Teilnahme von Landeshauptmannstellvertreter Marco Galateo (FdI) an Atreju 2025, dem Parteifest der Fratelli, als Redner kein Thema. Das ist sonderbar, denn dort tummelten sich unter den offiziellen Gästen zum Beispiel der rumänische Rechtsextremist George Simion und dessen französische Gesinnungsgenossin Marion Maréchal, die Nichte von Marine Le Pen.

In seiner Aussendung, in der er davon schwafelt, dass »[d]ie Südtiroler Öffentlichkeit […] ein Recht auf eine klare Antwort« von Landesrätin Mair habe — während die SVP klare Antworten zu ihren Koalitionen seit Jahren elegant mit billigsten Verweisen auf (bedeutungslose) Präambeln wegwischt — verweist Harald Stauder auch auf Ermittlungen gegen Krah wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit sowie darauf, dass sein Mitarbeiter wegen Spionage für China verurteilt worden sei.

Gegen Salvinis Lega, die 2017 mit der Putin-Partei Einiges Russland ein Kooperationsabkommen geschlossen hat, wurde 2019 wegen internationaler Korruption ermittelt, nachdem BuzzFeed die Aufnahme eines Treffens von 2018 im Moskauer Hotel Metropol veröffentlicht hatte. Darin waren Gianluca Savoini, Gianluca Meranda und Francesco Vannucci zu hören, wie sie mit drei Russen über ein Ölgeschäft verhandelten. In beschlagnahmten Unterlagen fand sich der Beweis, dass vier Prozent der auf rund 65 Millionen US-Dollar geschätzten Marge an die Lega fließen sollten. In Südtirol war die Lega damals bereits Teil der Landesregierung, doch an eine klare Stellungnahme der SVP kann ich mich nicht erinnern.

Ganz und gar ein Witz ist es schlussendlich, wenn ausgerechnet Landesrat Christian Bianchi (FI), der ethnische Dauerzündler, ebenfalls eine Klärung wegen der Teilnahme von Mahlknecht an der AfD-Veranstaltung fordert. Wie schon beschrieben, wurde Bianchi auf der Liste der Lega in den Landtag gewählt — und wechselte dann zu Forza Italia.

In der Landeshauptstadt koalieren sowohl die SVP als auch FI bis heute mit der Lega. Mit Maurizio Puglisi Ghizzi und Massimo Trigolo sitzen zwei CPI-Mitglieder, erklärtermaßen eine faschistische Bewegung, für diese in zwei Stadtviertelräten. Stauders Aussendung dazu — und zu deren Betätigung bei Remigrazione e Riconquista — muss ich übersehen haben.

Sollte auch nur der geringste Zweifel daran aufkommen: Mir geht es nicht eine Sekunde lang um die Verharmlosung der AfD und von Maximilian Krah. Stattdessen geht es mir ausschließlich darum, dass die SVP keinerlei Glaubwürdigkeit mehr besitzt, um von irgendjemandem eine Distanzierung von rechtsextremistischen Kräften zu fordern, bevor sie das nicht glaubwürdig selbst tut: Gäbe es bei der SVP eine Brandmauer, die diesen Namen verdient, hätten all diese Kräfte in Südtirol nichts zu sagen.

Cëla enghe: 01 | 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11