Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Porjuns.
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N comentar dl redadú [dla Usc di Ladins] Iaco Rigo La Spagna fej pö pert dla UE-Uniun Europeica. An se fej demorvëia che l’Europa scuta sëgn, tres ciamó, ince canche al ti vëgn proibí a porsones da baié y da damané i dërc dl’umanité. Gran pert dla Catalunya á scioperé zacan n de, protestan insciö…
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Amnesty kritisiert Inhaftierung von Sànchez und Cuixart.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die gegen Jordi Sànchez und Jordi Cuixart ergriffenen Maßnahmen für exzessiv. Eine Richterin des nationalen Gerichtshofs hatte gegen die Vorsitzenden von Òmnium Cultural und ANC — zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Eigenstaatlichkeit von Katalonien engagieren — Untersuchungshaft verhängt. Sie werden beschuldigt, einen Volksaufstand organisiert zu haben und riskieren…
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Politische Gefangene in Katalonien?
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Jordi Cuixart, Leiter von Òmnium Cultural, und Namensvetter Jordi Sànchez, Vorsitzender der Unabhängigkeitsbewegung ANC, müssen sofort ins Gefängnis. Das hat die Richterin am nationalen Gerichtshof, Carmen Lamela, heute entschieden, indem sie auf die Forderung der Staatsanwaltschaft einging. Cuixart und Sànchez wird vorgeworfen, am 20. September einen Volksaufstand organisiert zu haben, als sie zu Protesten gegen…
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La risposta di Puigdemont a Rajoy.
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Con questa lettera il presidente catalano oggi ha risposto alla precedente missiva del primo ministro spagnolo: Gentile Presidente Rajoy, la situazione che viviamo è di tale importanza da esigere risposte e soluzioni politiche all’altezza. La mia lettera vuol contribuire a raggiungere questo tipo di risposte, che sono quelle che ci chiede la maggioranza della società…
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Ärzte ohne Grenzen gegen Land Südtirol.
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Die Hilfsorganisation Médecins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen) hat heute eine Stellungnahme veröffentlicht, mit der sie den »entwürdigenden« Umgang mit sogenannten quotenfremden Flüchtlingen in Südtirol scharf kritisiert. Sie würden zwar von Vereinen wie SOS Bozen und Antenne migranti unterstützt, speziell aufgrund des Critelli-Rundschreibens aber von umfassenden Schutzmaßnahmen ausgeschlossen — selbst wenn es sich um unbegleitete…
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Human Rights Watch rügt Spanien.
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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Polizeieinsätze vom 1. Oktober näher analysiert, als Guardia Civil, Staatspolizei und Mossos d’Esquadra in Katalonien ein Selbstbestimmungsreferendum hätten verhindern sollen. Zusätzlich zur Sichtung öffentlich verfügbaren Videomaterials begab sich HRW auch vor Ort, wo Expertinnen exemplarisch drei Polizeieinsätze (einen in Girona und zwei in kleineren Ortschaften der Provinzen…
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Das Kündigungsrecht.
Eine Sezession muss keine Kettenreaktion auslösen und wenn doch, wäre es nicht weiter schlimm–
Ein Argument, das neben jenem der „Verfassungswidrigkeit“ stets gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – und nicht nur gegen diese – ins Treffen geführt wird, ist der befürchtete Dominoeffekt. „Wenn wir die Sezession erlauben, würden andere folgen und viele Staaten würden zerfallen“. Auf dieses Argument hätte ich zwei mögliche Antworten parat: Antwort 1 „Na und? Wo liegt…
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Serve citizens.
Quotation–
[Mr Rajoy’s] deployment of policeman to suppress the Catalan vote was not only a propaganda gift to them but, more important, crossed a line. Aggression against crowds of peaceful citizens may work in Tibet but cannot be sustained in a Western democracy. In the contest between formal justice and natural justice, natural justice wins eventually…