Recht/
Recht – Diritto
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Rechtschreibung egal?
Faktencheck–
Südtirol Online schrieb gestern Rechtschreibfehler dürfen nicht mehr in die Note des Deutsch-Aufsatzes einfließen. An Deutschlands Schulen ist das bald schon Realität. – Stol und löste damit erwartungsgemäß eine hitzige Debatte in den sozialen Medien aus. Ein Faktencheck ergibt: das sind Fake News. Vielmehr war Schleswig-Holstein mit Hessen eines der zwei letzten Länder in Deutschland,…
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Ausschluss von Puigdemont, Staatsanwalt am EuGH gegen Tajani.
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Der heutige italienische Außenminister, FI-Chef Antonio Tajani, der sich für Separatistinnen in Italien lebenslängliche Haftstrafen wünscht, hatte den katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín (beide JxC) im Mai 2019 den Zutritt zum Europaparlament sowie die Anerkennung ihres Amts verwehrt. Der SVP-Freund und Mussoliniversteher, mit dessen Unterstützung Herbert Dorfmann bei der Anstehenden Europawahl erneut nach…
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Deutsch erhält in Tschechien mehr Rechte.
Charta der Minderheitensprachen–
Im Rahmen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat Tschechien beschlossen, seine Verpflichtungen in Bezug auf die deutsche Sprache in acht Bezirken, darunter Karlsbad, Reichenberg/Liberec), Falkenau/Sokolov und Troppau/Opava deutlich zu erweitern. Dies teilten die Behörden in einer offiziellen Mitteilung vom 28. Februar mit. Bildung Konkret sollen künftig wesentliche Teile der Vor-, Grund- und Sekundar-…
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Verkehrssicherheit: Italien hinkt Jahrzehnte hinterher.
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In einigen Teilen Norditaliens zerstören Unbekannte seit Monaten Geschwindigkeitsmessanlagen. Dies hat die Tageszeitung il Fatto Quotidiano Ende Jänner zum Anlass genommen, mit dem Verkehrsplaner Alfredo Drufuca zu sprechen. Der weist darauf hin, dass Italien bei geschwindigkeitssenkenden Maßnahmen anderen europäischen Ländern 30 bis 40 Jahre hinterherhinke. Radarkontrollen und Bodenschwellen seien in Italien die einzigen gesetzlich vorgesehenen…
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Transit: Italien verklagt Österreich.
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Die italienische Regierung hat den ersten formalen Schritt gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gesetzt, um Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Nordtirol vor dem EuGH verklagen zu können. Auf Fingerzeig von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der diese aggressive Vorgehensweise immer wieder angekündigt hatte, befasst Italien zunächst die EU-Kommission mit der Angelegenheit.…
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Natürlich keine Sportautonomie.
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Wenige Wochen vor der Landtagswahl hatte der italienische Ministerrat um Giorgia Meloni letzten September eine Durchführungsbestimmung (DFB) genehmigt, die uns die Landesregierung als »Umsetzung der Sportautonomie« verkaufen möchte. Konkret verfügt die Norm jedoch lediglich eine organisatorische Anpassung des Italienischen Nationalen Olympischen Komitees (INOK/CONI) an die Realität seit 1972 (!), dass Südtirol und Trentino autonome Provinzen…
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Grünweißrot gegen mehr Autonomie.
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Die rechtsrechte italienische Regierungsmehrheit hat gestern im Senat einen Vorschlag von Lega-Minister Roberto Calderoli zur asymmetrischen Autonomie für Regionen mit Normalstatut gutgeheißen. Oppositionelle, die aus diesem Grund vorgeblich um die nationale Einheit fürchten, haben auf besondere Art reagiert: Senatorinnen des PD hielten auf Papier gedruckte Nationalflaggen hoch und stimmten gemeinsam mit Kolleginnen der 5SB die…