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  • Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont.
    Belgische Justiz respektiert Immunität

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    Die belgische Justiz hat heute das Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und seinen damaligen Minister Toni Comín (JxC) aufgehoben, weil sie als EU-Parlamentarier Immunität genießen. Schon am 16. Dezember war die Entscheidung vertagt worden, um das EuGH-Urteil zum Fall Oriol Junqueras (ERC) abzuwarten. Drei Tage später (am 19. Dezember) wurde es…

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  • Umfrage: Ansehen Kataloniens und Sezession.
    Ansichten zu Separatismus in Europa

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    Diplocat, der sogenannte Rat der Öffentlichen Diplomatie von Katalonien, hat eine umfassende Studie über das Ansehen Kataloniens im Ausland in Auftrag gegeben, die in neun europäischen Staaten durchgeführt wurde: Deutschland (DE), Estland+Lettland (EL), Frankreich (FR), Italien (IT), Schweden (SE), Schweiz (CH), Slowenien (SI) und Vereinigtes Königreich (UK). Ausgewählte Ergebnisse: Im Vergleich mit drei anderen europäischen…

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  • The right to choose (or not to lose?)…
    Quotation

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    Three times now we have sent a pro-independence majority to Westminster, at least twice we’ve sent a pro-independence majority to Holyrood. The people of Scotland want the right to choose, and I think it’s the weakness of the unionist argument that the best thing they can say is „we’re not going to let you decide.“…

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  • Sturgeon sucht formell um Indyref2 an.
    Bürgerinnen sollen ein weiteres Mal abstimmen dürfen

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    Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) hat sich in einem Brief an den bestätigten britischen Premierminister Boris Johnson (Tories) gewandt und formell um Übertragung der Zuständigkeit zur Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) gebeten. Im September 2014 hatte Schottland bereits einmal über die Loslösung vom Vereinigten Königreich (UK) abgestimmt. Auch damals hatte die Zentralregierung die Kompetenz,…

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  • Sieg für Tories und SNP.
    Brexit vs Indyref2

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    Während die konservativen Tories das beste Wahlergebnis seit Margaret Thatcher 1987 eingefahren haben dürften, sieht die separatistische SNP nach der gestrigen General Election einem abermaligen Erdrutschsieg entgegen — von bisher 35 auf fortan 47 von 59 Sitzen, die in Schottland zu vergeben sind. Die schottische Regierungs- und SNP-Chefin Nicola Sturgeon hatte die Wahl auch zu…

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  • Bougainville: Klares Votum für eigenen Staat.

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    Vom 23. November bis zum 7. Dezember konnten die Einwohnerinnen der Pazifikinsel Bougainville über die Gründung eines eigenen Staates abstimmen. Zur Wahl stand aber auch ein deutlicher Ausbau der bereits bestehenden Autonomie innerhalb von Papua-Neuguinea. Jetzt wurde — nach Abschluss der Auszählungshandlungen — das erstaunliche Ergebnis bekannt: Knapp 177.000 Einwohnerinnen haben sich demnach zugunsten der…

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  • CDR werden nicht ins Verzeichnis terroristischer Organisationen aufgenommen.

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    Die rechtsextremistische spanische Vox hatte dem EU-Parlament den Vorschlag unterbreitet, die katalanischen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) ins Verzeichnis der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Die dezentral organisierte Graswurzelbewegung war im Anschluss an das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 spontan aus den ebenfalls »CDR« genannten Komitees zur Verteidigung des Referendums hervorgegangen. Sie hatte es sich zur…

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