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  • Sammelgesetz vor Verfassungsgericht angefochten.

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    Die römische Zentralregierung hat wieder einmal ein Landesgesetz — bzw. Teile davon — angefochten. Diesmal handelt es sich um zwei Artikel eines sogenannten Sammelgesetzes (LG 71/2016), die angeblich gegen die »Grundsätze der Rechtsordnung der Republik« verstoßen. Es handelt sich um Vorschriften bezüglich der Hausärzte (Dauer der Vertragsbindung) und der Betriebskontrollen. Der Corriere berichtet in seiner…

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  • Bereit für ein Friedensdenkmal?

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    Anlässlich der Vorstellung eines Ausstellungskatalogs für das im Keller des Bozner Siegesdenkmals befindliche Dokumentationszentrum hat sich der neue Bürgermeister der Landeshauptstadt, Renzo Caramaschi (parteilos), erdreistet, die Umbenennung des faschistischen Monuments ins Spiel zu bringen: Friedensdenkmal statt Siegesdenkmal, später vielleicht auch die Umbenennung des Siegesplatzes in Friedensplatz — die Zeiten hätten sich geändert, seit die Stimmbürgerinnen…

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  • Zweisprachigkeitsverstöße (und Wegweiser).

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    Wie es heißt, wird an einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut gearbeitet, auf deren Grundlage die Zuständigkeit für die Sanktionierung von Zweisprachigkeitsverstößen vom Regierungskommissariat ans Land übergehen würde. Aus autonomiepolitischer Sicht wäre dies eine sehr sinnvolle und zu begrüßende Entwicklung. Es handelt sich dabei um eine Kompetenz, die etwa die Generalitat de Catalunya bereits innehat. Der…

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  • Öl ins Feuer. · Olio gettato sul fuoco.

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    Ⓓ Im gestrigen A. Adige ist ein Kommentar der grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa erschienen, der seinerseits eines Kommentars bedarf. Da es unserer, »wenngleich« wir Sezessionisten sind, antifaschistischen Grundhaltung widerspricht, mittels Leserbrief über ein Blatt zu antworten, welches kontinuierlich die faschistischen Umtriebe von CasaPound und Konsorten verharmlost, bleibt uns nur dieser Weg, um Feuerlöscher zu spielen.…

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  • Aostanische Vorzeigeautonomie?

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    In Beantwortung einiger Fragen zur Sprachsituation in Aoûta/Aosta habe ich heute vom dortigen Regionalrat ein ausführliches Dokument erhalten, in dem man mich auf zahlreiche Besonderheiten hinweist. Bildausschnitt aus dem Originaldokument. Mir war schon bekannt, dass es in Aosta, anders als in Südtirol, keinen Präfekten oder Regierungskommissär gibt und dessen Aufgaben stattdessen vom Regionspräsidenten wahrgenommen werden;…

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  • Autonomievergleich (II).

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    In Thomas Benedikters neu erschienener Publikation »Mehr Eigenständigkeit wagen – Südtirols Autonomie heute und morgen« (Arca Edizioni, im Buchhandel erhältlich) ist auf Seite 24 ein Vergleich verschiedener autonomer Zuständigkeiten Südtirols, Kataloniens und der Åland-Inseln zu finden. Mit Zustimmung des Autors darf ich die Tabelle hier wiedergeben. Obschon sich ein »Quellen-Kurzschluss« ergibt (die Aufstellung bezieht sich…

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  • Zwei Meister der Inkonsistenz.

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    In der Neuen Südtiroler Tageszeitung sind unlängst ein Leitartikel von Arnold Tribus und ein Kommentar von Georg Lezuo erschienen — zu unterschiedlichen Themen zwar, aber dennoch mit einer frappierenden Gemeinsamkeit: zelebrierte Widersprüchlichkeit. Tribus schreibt als Reaktion auf eine Pressemitteilung der STF, in der Carolina Kostner scharf kritisiert wird, weil sie anlässlich des italienischen Staatsfeiertages am…

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  • Billige Werbeveranstaltung im Palais Widmann.

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    Die italienische Ministerin für Verfassungsreformen, Maria Elena Boschi (PD), weilte jüngst aufgrund des Wirtschaftsfestivals in Trient und fand am Montag (6. Juni) Zeit für einen Abstecher nach Südtirol. Dort betonte sie bei einem Auftritt mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), wie herrlich die Zusammenarbeit mit unserem Land funktioniere und dass die Zentralregierung stets zur Beibehaltung unserer…

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