Politik/
Politica
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Testet Südtirol am meisten?
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Auf Staatsebene war Südtirol bis gestern als rote Zone eingestuft (seitdem orange), die EU hat unser Land sogar als eines von wenigen Gebieten dunkelrot eingefärbt. Laut Landesregierung unfair, weil Südtirol mehr als andere teste und dies nicht ausreichend Berücksichtigung finde. Ich war skeptisch und habe das überprüft — doch siehe da, zumindest die Aussage, dass…
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MSPI: Tadelt der Landtag die EU-Kommission?
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Wenige Tage nachdem die EU-Kommission (EU-K) bekanntgegeben hatte, dass ihr die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) kein zusätzliches Engagement zugunsten des Minderheitenschutzes wert ist, verurteilte dies das friesische Parlament am 20. Jänner einstimmig. Bald könnte sich der Südtiroler Landtag dieser Gangart anschließen, denn erfreulicherweise haben die Freiheitlichen am 24. Jänner einen entsprechenden Beschlussantrag (379/21) hinterlegt. Sie verweisen darin…
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Aufruf zu einer antikolonialistischen Aktion.
Wu Ming / Yekatit 12–
Der 19. Februar (oder, laut äthiopischen Kalender, Yekatit 12) ist der Jahrestag des Pogroms von Addis Abeba, einem der schlimmsten Kriegsverbrechen, die vom italienischen Königreich in seinen Kolonien verübt wurden. Seit Jahren steht der Vorschlag im Raum, aus diesem Datum offiziell eine Gelegenheit des Gedenkens zu machen. Angesichts der ewigen Untätigkeit der Institutionen schlägt das…
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Antifaschistische Gesetze verschärfen.
Bürgerinneninitiative–
Von Stazzema, in dessen Fraktion Sant’Anna die Waffen-SS am 12. August 1944 ein Massaker verübt hatte, geht eine Bürgerinitiative zur Verschärfung der laxen antifaschistischen Gesetzgebung in Italien aus. Punktuelle Eingriffe ins Strafgesetzbuch und ins sogenannte Mancino-Gesetz sollen die Verfolgung von Wiederbetätigungsversuchen verschärfen, wobei ein rassistischer Zusammenhang oder die Verbreitung von Botschaften im Internet zu erschwerenden…
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Friesland rügt die EU-Kommission.
MSPI–
Das Parlament der zu den Niederlanden gehörenden Region Fryslân (Friesland) hat gestern einstimmig einen Antrag genehmigt, mit dem es die Entscheidung der Europäischen Kommission (EU-K) verurteilt, die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) vom Tisch zu fegen. Vor wenigen Tagen erst hatte die EU-K um Präsidentin von der Leyen bekanntgegeben, keine der mittels Bürgerinitiative (EBI) vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen zu…
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Zweite allgemeine Verunordnung.
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Der Landeshauptmann hat am 15. Jänner schon die zweite Verordnung (Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug) des neuen Jahres zur »Vorbeugung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes« veröffentlicht. Wohl selten zuvor dürften sich Laien — volens nolens — so sehr für Rechtsnormen interessiert haben wie derzeit. Und selten zuvor haben sich Vorschriften, die zudem äußerst einschneidend sind,…