Politik/
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Erfüllungsgehilfe der Postfaschistinnen.
Quotation · Berlusconi–
Zur Staatsfeindlichkeit der Populisten seit Berlusconi gehört deren Nachsicht gegenüber Ultrarechten, ungeachtet von deren Umsturzfantasien. Berlusconi kam 1994 an die Macht, weil er die in faschistischer Tradition stehende Alleanza Nazionale in die Koalition berief. Damit war der arco costituzionale gebrochen, der „Bogen der Verfassung“, unter dem sich zuvor von Christdemokraten bis zu Kommunisten Antifaschisten versammelt…
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Jesolo bestätigt Mussolinis Ehrenbürgerschaft.
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Der bekannte Badeort Jesolo in der Nähe von Venedig lehnt es ab, dem faschistischen Diktator Benito Mussolini die Ehrenbürgerschaft zu entziehen. Ein entsprechender Antrag, den der junge Bürgermeister Christofer De Zotti als politisches Marketing abgekanzelt hatte, wurde vor wenigen Tagen vom Gemeinderat abgelehnt. De Zotti war 2010 der Jugendorganisation des PdL, Giovane Italia, beigetreten, als…
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Auch in Südtirol: Staatstrauer für Berlusconi.
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Wegen des Todes von FI-Gründer Silvio Berlusconi kommt Italien zum Erliegen. Dem Medienzar steht als ehemaliger Regierungschef ein Staatsbegräbnis zu, das natürlich von den Steuerzahlenden finanziert wird, so sich die Angehörigen nicht ausdrücklich dagegen entscheiden. Und das für einen Multimilliardär. Dafür haben sein Freund Bettino Craxi und er selbst die rechtliche Grundlage geschaffen. Zusätzlich hat…
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Katalonien enteignet Leerstand.
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Die katalanische Regierung von Pere Aragonès (ERC) hat mit den vorbereitenden Maßnahmen zur Enteignung leerstehenden Wohnraums begonnen. In einem ersten Schritt wurden die Eigentümerinnen aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass die Immobilien bewohnt sind. Das Vorgehen beruht auf dem »Verzeichnis leerstehenden oder ohne Genehmigung genutzten Wohnraums«, das im Zeitraum 2020-2022 in Zusammenarbeit mit den Gemeinden…
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Kann Österreich Staat?
Von Zündlern, Hetzern und Hürdenspringern–
Immer wieder kommen sie aus ihren Löchern hervor: die Hetzer und Zündler, die behaupten, dass Österreich kein richtiger Staat sei, eine ideologische Missgeburt, ein Unfall der Geschichte, dass die Alpenrepublik Staat gar nicht könne und überhaupt. Besser wäre es gewesen, sich nach dem Zweiten Weltkrieg Südtirol – oder gar gleich Italien anzuschließen. Aber als hätte…
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›Das macht doch die Demokratie aus!‹
Quotation–
Kritik kam bereits von der italienischen Rechten. Birgt das Buch [»Kann Südtirol Staat?«] Konfliktpotenzial? Jede größere politische Idee birgt ein bestimmtes Konfliktpotenzial, das betrifft auch Überlegungen zur Weiterentwicklung der Autonomie und ist in einer Demokratie völlig normal. Eher sind wir davon beeindruckt und auch dankbar, wie unaufgeregt unser Projekt im Großen und Ganzen aufgenommen wurde.…
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Calderoli erneut wegen Rassismus verurteilt.
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Roberto Calderoli (Lega), amtierender Regionenminister der rechtsrechten Regierung von Giorgia Meloni (FdI), wurde von einem Gericht in Bergamo erneut wegen rassistischer Verleumdung verurteilt, weil er 2013 die damalige schwarze Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD) mit einem Orang-Utan verglichen hatte. Zunächst hatte sich 2015 der Immunitätsausschuss des italienischen Senats (sogar mit Stimmen von PD und 5SB) dagegen…