Am 28. Mai konnten die rechte PP und die neofranquistische Vox die Gemeindewahl in Palma, Hauptstadt der Balearen, knapp für sich entscheiden. Und wenn es um die Demontage des Minderheitenschutzes geht, verlieren die beiden Parteien wahrlich keine Zeit.

Eine der ersten Maßnahmen, die sie gemeinsam ergriffen haben, war symbolischer Natur: die offizielle Internetadresse der Gemeindeverwaltung soll nicht mehr palma.cat, sondern nur noch palma.es lauten. Anschließend machten sie sich daran, die 1987 — zehn Jahre nach dem Ende des Franquismus — eingeführte, kommunale Sprachregelung so abzuändern, dass Katalanisch nicht mehr die alleinige interne Kommunikationssprache zwischen den Abteilungen ist, die Verwaltung Bürgerinnen auch dann auf Kastilisch (d.h. »Spanisch«) antworten darf, wenn sie es nicht ausdrücklich verlangt haben und Katalanisch auch sonst nicht weiter als vorrangige Sprache auf Gemeindeebene definiert ist. All diese asymmetrischen Maßnahmen sind in zum spanischen Staat gehörenden Regionen mit eigener Landessprache quasi Standard (vgl. 01). Sie sollen der Assimilierung entgegenwirken.

Doch schon machen nicht nur Oppositionsparteien, sondern auch engagierte NROs wie die Obra Cultural Balear (OCB) darauf aufmerksam, dass die von PP und Vox beschlossenen Änderungen dem regionalen Sprachpolitikgesetz der Balearen widersprechen — und somit illegal seien. Darüber hinaus sei die herausragende Rolle der katalanischen Sprache und die besondere sprachliche Verantwortung von Palma auch in dem regionalen Sondergesetz festgeschrieben, das der Stadt die Rolle als Regionshauptstadt anvertraut.

Zudem, so die OCB, sollten Änderungen an der Sprachpolitik nicht den wechselnden Mehrheiten im Gemeinderat unterworfen sein, sondern im breiten Konsens beschlossen werden. So hatten es auch vorhergehende PP-Bürgermeister bislang nie gewagt, die zum Schutz des Katalanischen erlassenen Regelungen einseitig zu kippen. Mit der ausgesprochen katalanophoben Vox, die 6 von 29 Sitzen gewonnen hat, wird das nun offenbar anders.

Südtirol

Hierzulande müssen wir uns über solcherlei zum Glück keine Sorgen machen. Ein eigenes Internetsuffix, das den Rechten ein Dorn im Auge wäre und das sie deshalb abschaffen könnten, haben wir erst gar nicht. »Wagemutige« Gemeinden, die zumindest im Netz dem banalen Nationalismus entrinnen wollen, setzen manchmal auf die Endung .eu. Das Land will für seine eigene Internetadresse erst gar nicht zuständig sein.

Auch einen asymmetrischen Schutz der deutschen und der ladinischen Sprache gibt es hierzulande nicht — schon gar nicht mit besonderen Verpflichtungen für die Landeshauptstadt. Dort ist man schon froh, wenn man manchmal zufällig auf Beamte trifft, die auch der deutschen Sprache mächtig sind. Und in den Stadtviertelräten ist Deutsch noch nicht einmal gleichberechtigt, sondern de facto inexistent.

Das alles, ohne dass Bozen jemals von den italienischen Rechten regiert worden wäre. Ja sogar die Partei der deutschen und der ladinischen Minderheit (insbesondere der Vizebürgermeister) scheint die Landeshauptstadt sprachlich längst aufgegeben zu haben.

Südtirol ist also dank nationalistischen Linken und Volkspartei schon heute »weiter«, als PP und Vox die Hauptstadt der Balearen irgendwann mal haben möchten. Demnach steht hierzulande auch einer Koalition der SVP mit den Schwestern von Vox — aka Brüdern Italiens — nicht viel Substantielles im Weg.

Siehe auch: 01