Recht/
Recht – Diritto
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Die politischen Häftlinge sind frei — aber bedingt.
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Vorgestern hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) die Strafnachlässe angekündigt — schon heute wurden die neun politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Sie wurden vom aktuellen Präsidenten der Generalitat, Pere Aragonés (ERC) und der katalanischen Parlamentspräsidentin Laura Borràs (JxC) empfangen. Ihre Vorgängerin Carme Forcadell (ERC) sagte nach der Entlassung, ohne die weiteren Wahlsiege der…
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Europarat kritisiert Spanien scharf.
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Just während der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) heute in Barcelona völlig unüblich noch nicht offiziell beschlossene Strafnachlässe ankündigte, ließ die parlamentarische Versammlung des Europarats die Bombe platzen: sie verabschiedete trotz erbitterten Widerstands aus Spanien mit 70 zu 28 Stimmen bei 10 Enthaltungen einen Bericht des Ausschusses für Recht und Menschenrechte, der unter anderem die…
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Ritten: Anklage wegen einsprachigen Schildes.
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Ende Mai hat die Staatsanwaltschaft Bozen Anklage gegen den Präsidenten der Liftgesellschaft am Rittner Horn, S. W., erhoben. Bei einem Rodelunfall auf einer schwarzen Piste waren im Jänner 2019 eine 38-jährige Frau und ihre 8-jährige Tochter ums Leben gekommen. Piktogramme wiesen auf ein Rodelverbot auf der entsprechenden Piste hin, der Hinweis »rodeln verboten« stand aber…
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Die EU hat eine Staatsanwaltschaft.
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Die Nachricht ist nicht mehr ganz neu, aber noch immer positiv: Seit Monatsbeginn gibt es eine Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) mit Sitz in Luxemburg, deren Befugnisse zunächst hauptsächlich auf die Verfolgung von Finanzbetrug, Korruption, Geldwäsche und Unterschlagung von EU-Geldern beschränkt sind, aber jederzeit vom Europäischen Rat ausgedehnt werden können. An dem Projekt beteiligen sich derzeit 22…
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Gleichstellung der Österreichischen Gebärdensprache.
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Kürzlich wurde in Italien die italienische Gebärdensprache (LIS) und die italienische taktile Gebärdensprache (LIST) offiziell anerkannt. Unklar war und ist, ob dies in Südtirol sinngemäß auch für die Deutsche und/oder die Österreichische Gebärdensprache (DGS/ÖGS) gilt. Diesbezüglich erkundigte sich Andreas Leiter-Reber (F) in der aktuellen Fragestunde bei LRin Waltraud Deeg (SVP). Demnach hätten die zuständigen Landesämter…
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Eurodeputati catalani nuovamente immuni.
Misura cautelare della CGUE–
Con una decisione pubblicata oggi, la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE) ha ripristinato cautelarmente l’immunità parlamentare degli eurodeputati Carles Puigdemont, Clara Ponsatí e Toni Comín (tutti JxC). Si tratta di una misura che non entra nel merito della causa, ma che secondo alcuni osservatori potrebbe essere un segnale importante per l’esito definitivo. Andiamo per…
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Freispruch für Schiebel.
SLAPP–
Das Bozner Landesgericht hat den Autor Alexander Schiebel heute vom Vorwurf freigesprochen, sich mit seinem Buch Das Wunder von Mals – Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet der üblen Nachrede schuldig gemacht zu haben. Im Herbst 2020 war der Prozess gegen Schiebel und den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, Karl Bär (Grüne), von der…
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Gebärdensprache in Italien offiziell.
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Als eines der letzten Länder in Europa hat Italien am 19. Mai die Gebärdensprache amtlich anerkannt. Es handelt sich dabei um einen Schritt, den die Gehörlosen und deren Organisationen seit Jahrzehnten gefordert hatten. Unter anderem wurde festgelegt, dass die öffentlichen Verwaltungen das Angebot von Dolmetschdiensten in Gebärden- und taktiler Gebärdensprache, die Anbringung von Untertiteln und…