Recht/
Recht – Diritto
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Autonome oder zentralistische Fehler?
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von Christian Pfeifer, Chefredakteur der SWZ Die zweite Coronawelle löst erstaunliche Reflexe aus: Plötzlich wird die Autonomie schlechtgeredet. Ein herbstliches Ansteigen der SARS-CoV-2-Infektionszahlen war erwartet worden, aber die Wucht schon im Oktober kam überraschend. Also wird nach Schuldigen gesucht. Stark in der Kritik steht in diesen Tagen die Landesregierung und allen voran der Landeshauptmann, die…
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Major Trapero freigesprochen.
Absurde Situation–
Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid hat den ehemaligen Chef der katalanischen Landespolizei Mossos d’Esquadra von allen Anklagepunkten freigesprochen: weder des Aufruhrs, noch des Ungehorsams und schon gar nicht der Rebellion soll er sich schuldig gemacht haben. Letzteres war schon zuvor fallengelassen worden. Sowohl die spanische Militärpolizei Guardia Civil, als auch die Staatsanwaltschaft hatten…
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Zu viele Tote auf Südtirols Straßen.
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Schon wieder gehen die Verkehrstotenzahlen in Südtirol nach oben, und das angeblich entgegen dem allgemeinen Trend. Die Daten beziehen sich auf 2019. Was wird gegen den Tod im Straßenverkehr unternommen? Schon seit Jahren steht die Forderung nach einer Section Control (Tutor) auf der Brennerautobahn im Raum, gekommen ist sie nie. Wo bleibt sie? Aufgrund der…
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Die Sprachgruppe der Kandidatinnen ist geheim. Aber öffentlich.
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Nach der Gemeinderatswahl vom 20. und 21. September sowie der erst am 22. September durchgeführten Auszählung schrieb Marco Angelucci im Südtiroler Corriere (am 23.) unter anderem: Die Zersplitterung hat schwer gewogen und die italienische Vertretung ist [aus der Wahl] stark geschrumpft hervorgegangen. Dieser Niedergang schreitet seit Jahren voran und scheint nunmehr unaufhaltsam. Zumindest solange die…
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Kanaky, das Ergebnis wird knapper.
Selbstbestimmung in Neukaledonien–
Am gestrigen Sonntag nahm Kanaky (das sogenannte Neukaledonien) schon zum dritten Mal sein Recht auf Selbstbestimmung wahr. Gleichzeitig war es das zweite von drei Referenda dieser Art, die im Rahmen des Abkommens von Nouméa insgesamt vereinbart wurden. Schon bei der letzten Abstimmung im November 2018 war die Mehrheit gegen die Eigenstaatlichkeit deutlich knapper ausgefallen, als…
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Katalanischer Präsident abgesetzt.
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Am vergangenen Montag (28. September) bestätigte das spanische Tribunal Supremo das Urteil des Tribunal Superior de Justícia de Catalunya (TSJC), wonach der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) abgesetzt wird, 18 Monate lang kein öffentliches Amt ausüben darf und 30.000 Euro Strafe zahlen muss. Anlass: Torra hatte sich im Frühling 2019 zunächst geweigert, Spruchbänder zugunsten der…
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Bremen verbietet Reichs(kriegs)flagge.
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Mit einem bereits seit Montag dieser Woche gültigen Erlass hat das Land Bremen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit verboten. Betroffen sind auch Varianten und Abwandlungen. Zuletzt hatten die schwarz-weiß-roten Flaggen bei Kundgebungen gegen die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, an denen auch Neonazis und sogenannte Reichsbürgerinnen beteiligt waren, für Irritationen gesorgt. Immer häufiger waren die…