Recht/
Recht – Diritto
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Ministerinnen müssen Baskisch sprechen.
Über 300 Journalistinnen lancieren Appell–
Im Juli hatten in Euskadi die eigentlich für April geplanten Parlamentswahlen stattgefunden. Während nun um die Regierungsbildung verhandelt wird, haben 325 baskische — aber nicht nur baskischsprachige — Journalistinnen einen dringenden Appell unterzeichnet, bei der Auswahl der neuen Ministerinnen und höheren Regierungsvertreterinnen darauf zu achten, dass sie auch die Landessprache gut beherrschen. Das sieht das…
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Canestrini: Seid ein bisschen couragierter!
Quotation–
Den Südtirolern möchte ich sagen: Seid ein bisschen couragierter! Das sagte mein Vater [RA Sandro Canestrini] auch immer. Die Südtiroler, sagte er, »credono sempre al maresciallo dei carabinieri«, die glauben immer was der Carabinieri-Hauptmann sagt und mir [als] Anwalt glauben sie nicht. Auf die Rechte muss man bestehen, ein Recht von dem nicht Gebrauch gemacht…
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Minderheiten: Fernand de Varennes in Spanien.
UN-Sonderberichterstatter bemängelt zahlreiche Defizite–
Der UN-Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten führt jährlich im Normalfall zwei Landesbesuche durch. Dabei trifft er sich mit Räpresentantinnen von Exekutive, Legislative und Judikative, spricht mit Vertreterinnen UN-Büros und anderen internationalen Organisationen sowie von Zivilgesellschaft und NROs. Ziel ist es, dem UN-Menschenrechtsrat Bericht zu erstatten und Verbesserungen beim Minderheitenschutz herbeizuführen. Solche Besuche finden allerdings auf Einladung des…
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Quarantäne: Franceschinis Anzeige.
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Wegen eines einzigen Covid-Tests, der zudem ein unklares Ergebnis (weder positiv noch negativ) ausgespuckt hat, wurde die gesamte fünfköpfige Familie des Journalisten und ehemaligen Salto-Chefredakteurs Christoph Franceschini in Quarantäne versetzt: Zwei Wochen Freiheitsentzug auf Anordnung des Gesundheitsbetriebs. Franceschini will die Angelegenheit nun rechtlich überprüfen lassen und kündigt eine Anzeige bei der Bozner Staatsanwaltschaft an, zumal…
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Belgien liefert Puig vorerst nicht aus.
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Ein belgisches Gericht hat heute die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Kulturministers Lluís Puig (PDeCAT) an Spanien abgelehnt. Das Höchstgericht (Tribunal Supremo) sei gar nicht die berechtigte Instanz gewesen, einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Das ist eine abermalige Schlappe für die spanische Justiz vor ausländischen Gerichten in der Causa gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Die Verteidigung der Katalaninnen…
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Landesregierung für ladinische Identitätskarte.
Vorschlag gutgeheißen–
Nachdem es endlich geglückt ist, die deutsche Sprache auf der elektronischen Identitätskarte unterzubringen, arbeitet die Landesregierung weiterhin daran, dass auch die ladinische Sprache berücksichtigt wird. Hiezu genehmigte sie am Dienstag letzter Woche (28. Juli) einen entsprechenden Vorschlag des Kulturinstituts Micurà de Rü, der nun an das Regierungskommissariat und an das römische Innenministerium weitergeleitet wird. Am…
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Öffnungszeiten: Vielleicht.
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Während die Durchführungsbestimmung zu den Ernennungen beim Rechnungshof erneut vertagt wurde, genehmigte die Zwölferkommission gestern einen Entwurf, der die Zuständigkeit, die Ladenöffnungszeiten eigenständig zu regeln, wiederherstellen soll. Ob dies tatsächlich zu einer einschlägigen Durchführungsbestimmung führen wird und wie diese gegebenenfalls aussehen wird, steht noch in den Sternen. Dies auch, weil keine der vom Staat ernannten…