Recht/
Recht – Diritto
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
SZ: Politischer Prozess für Puigdemont.
Quotation–
Thomas Urban, SZ-Korrespondent in Madrid, unterbreitet EU-Abgeordneten den Vorschlag, die parlamentarische Immunität von Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) nicht aufzuheben — einhegen sei besser als auszugrenzen. Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten sollten die anderen Parlamentarierinnen jedoch vermitteln, dass sie ihn als gewählten Volksvertreter in den eigenen Reihen behalten wollen – falls er sich von…
-
Berufskammern: Minister will Lösung.
Nur im Privatbereich?–
Dieses Problem ist zu lösen. Ich werde mit der Berufskammer Kontakt aufnehmen. Es soll eine eigene Liste für Ärzte geben, die nur die Amtssprache Deutsch sprechen, damit diese in Südtirol im privaten Bereich arbeiten können. So zitiert Rai Südtirol den italienischen Regionenminister Francesco Boccia (PD) im Rahmen seines heutigen Südtirolbesuchs. Gut: dass sich das Regierungsmitglied klar…
-
Crisafulli, la sanità e le lingue.
–
Incalzato da Salto sulla problematica dell’espulsione di medici dall’Ordine professionale e sulla necessità di parificare le lingue tedesca e italiana, il neo membro della Commissione dei sei in quota 5S, Luca Crisafulli, risponde in modo sibillino: [S]tando allo Statuto dovrebbero essere pretes[e] entramb[e le lingue]. Del resto viviamo in una provincia in cui il bilinguismo…
-
Berufskammern: Land verteidigt Bestimmung.
–
Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, in der Frage der Sprachgleichstellung zur Einschreibung in die Berufskammern nicht klein beizugeben und sich stattdessen in den Rechtsstreit mit der Zentralregierung vor dem italienischen Verfassungsgericht einzulassen. Wie LH Arno Kompatscher (SVP) diesbezüglich treffend zitiert wird, ist [d]ie Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache […] ein Grundprinzip der Südtirol-Autonomie,…
-
Wirbel um Absetzung von Quim Torra.
Parlament widersetzt sich–
Kürzlich wurde der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) zu einem anderthalb Jahre dauernden Ämterverbot verurteilt, weil er vor der Kongresswahl im Frühling 2019 einige Spruchbänder zugunsten der politischen Gefangenen zu spät hatte vom Sitz der Generalitat abhängen lassen. Diesen erstinstanzlichen Entscheid nahm die zentrale Wahlbehörde (JEC) auf Petition von PP, Cs und rechtsradikaler Vox zum…
-
EU-Parlament entlässt Junqueras.
–
Erst vor wenigen Tagen hatte das Europaparlament in Straßburg Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) auf Grundlage eines EuGH-Urteils als Abgeordnete anerkannt. Postwendend entschied das spanische Höchstgericht, den zu 13 Jahren Haft verurteilten ERC-Chef trotz festgestellter Immunität hinter Gittern zu behalten — und teilte dies dem Parlamentsvorsitzenden David Sassoli (PD-S&D) schriftlich…
-
Junqueras soll nicht nach Straßburg dürfen.
Rache statt Recht?–
Das spanische Höchstgericht geht mit dem EuGH auf Konfrontationskurs und enthebt den ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) seines Amtes als EU-Abgeordneter. Das Luxemburger Gericht hatte erst kürzlich entschieden, dass Junqueras seit der Europawahl im Genuss der parlamentarischen Immunität war, woraufhin der Vorsitzende der EU-Versammlung, David Sassoli (PD-S&D), seine Anerkennung als Mitglied einleitete. Auch der…