Politik/
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Donbass, l’autonomia degli altri.
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Pare sia fallito, almeno per ora, il tentativo italiano di proporre alla Russia un modello di autonomia per il Donbass che includa anche la competenza per la sicurezza. Già a partire dal 2014-15 vari rappresentanti governativi italiani avevano avanzato proposte simili, talvolta citando esplicitamente l’esempio del Sudtirolo. Allora mi chiedo: perché proporre ad altri —…
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Neu: Südtiroler CO₂-Rechner.
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Es war hoch an der Zeit, dass auch das selbsternannte »Klimaland« Südtirol (unter seinem rechtsradikalen Lega-Umweltlandesrat) einen eigenen CO2-Fußabdruckrechner bekommt. Sinnvoll und richtig, denn es gibt im Internet erst 23.487, nun sind es — endlich — 23.488, und dieser ist auch noch speziell an Südtirol angepasst. Den ersten Kalkulator dieser Art hatte übrigens der Erdöl-Multi BP…
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Die irreführenden 300 Unterschriften.
Bestätigendes Referendum–
Demut ist Sache der politischen Mehrheit im Land offenbar nicht. Nachdem ihr Vorschlag zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte bei der Volksabstimmung vom Sonntag klar abgelehnt wurde, wäre es wohl angebracht, die Angelegenheit erst einmal etwas ruhen zu lassen. Stattdessen wird bereits wieder laut nicht nur über notwendige technische Anpassungen nachgedacht, sondern tatsächlich auch weiter darüber, wie…
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Ein Referendum ist keine Ersatzwahl.
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Im Anschluss an die gestrige Landesvolksabstimmung sprechen mehrere Oppositionsparteien von einer Watsche für die SVP oder für die gesamte Mehrheitskoalition aus SVP, Lega und FI als solche. Mal davon abgesehen, dass die magere Stimmbeteiligung (22,7%) eine derartige Interpretation auch zahlenmäßig gar nicht zulässt, ist es töricht, von der direktdemokratischen Entscheidung über eine Sachfrage auf den…
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Mitbestimmungsrechte bleiben.
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Heute hatten die Südtirolerinnen zwischen 7.00 und 21.00 Uhr die Möglichkeit, in einer Volksabstimmung darüber zu befinden, ob sie die einseitig von SVP, Lega und FI beschlossene Einschränkung der Mitbestimmungsrechte annehmen oder rückgängig machen wollen. Nur gut ein Fünftel der Stimmberechtigten begab sich an die Urne, den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen erteilten die Teilnehmenden jedoch eine sehr…
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Rechnungshof: Neue Bestimmung genehmigt.
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Am 26. Mai hat der italienische Ministerrat im Beisein von LH Arno Kompatscher (SVP) eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut von Trentino und Südtirol verabschiedet. Damit wird den beiden Landtagen fortan die Möglichkeit eingeräumt, je zwei Räte für die Kontrollsektion des Rechnungshofs vorzuschlagen. Das bisher schon bestehende Recht, eine Rätin namhaft zu machen, hatte der…
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Nein zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte.
Abstimmung vom 29. Mai 2022–
Im Hauruckverfahren, ohne einen Konsens mit der Opposition zu suchen, hatte die Regierungsmehrheit von SVP und Lega gemeinsam mit Forza Italia vor rund einem Jahr die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen eingeschränkt. Dabei wurde das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze, das die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) als Herzstück der direkten Demokratie bezeichnet, ersatzlos gestrichen. Das Argument,…