Politik/
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Junqueras, Puigdemont und Comín sind Mitglieder des EU-Parlaments.
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Das EU-Parlament in Straßburg hat die drei von der spanischen Justiz verfolgten Katalanen Carles Puigdemont (PDeCAT und JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) als Abgeordnete anerkannt. Vorangegangen war ein richtungsweisendes Urteil des EuGH, wonach Junqueras auch ohne Angelobungsformalitäten in Besitz der mit dem Amt einhergehenden Immunität ist. Für alle drei wurde auf dem…
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Ärztinnen mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert.
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In Südtirol werden deutschsprachige Ärztinnen aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, wenn sie nicht ausreichend gut Italienisch sprechen. Wenn sie kein Deutsch beherrschen, ist dies nicht der Fall. In Südtirol haben Ärztinnen mit Anzeigen einer Gewerkschaft (!) zu rechnen, wenn sie an einer Fachausbildung des Gesundheitsbetriebs nach österreichischem Modell teilnehmen. Und in Südtirol ist ihr Einstiegsgehalt nur halb…
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Der Zwangsfriede.
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Die autoritäre Ader der Lega, ihre Orientierung auf das Obrigkeitsprinzip, macht sich in der Südtiroler Landesregierung bemerkbar — mit dem nun auf Vorschlag von LR Vettorato gefassten informellen Beschluss, bei der Vergabe öffentlicher Beiträge auch politische Ansichten zu berücksichtigen. Angeblich soll es darum gehen, Konflikte zwischen den autochthonen Sprachgemeinschaften zu verhindern. Dies jedoch unter Umständen…
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Quim Torra retroattivamente ineleggibile.
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La Commissione elettorale centrale (JEC) della Spagna ha decretato la cessazione immediata dal suo incarico del Presidente catalano Quim Torra (JxC). Con ciò ha ribaltato completamente l’orientamento della Commissione provinciale di Barcellona (JEP) — che in dicembre aveva espressamente escluso una simile misura. La JEC si è attivata su richiesta di PP, Cs e l’estrema…
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Il Governo austriaco «rivuole» l’autonomia sudtirolese.
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Ancora una volta il Sudtirolo compare in un programma di governo austriaco, questa volta tra l’ÖVP del Cancelliere Sebastian Kurz, riconfermato alle urne, e i Verdi — un accordo che lo stesso Kurz ha voluto sintetizzare con la spaventosa equiparazione tra clima e confini, entrambi da proteggere. Anche il confine che divide il Tirolo? Nel…
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Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont.
Belgische Justiz respektiert Immunität–
Die belgische Justiz hat heute das Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und seinen damaligen Minister Toni Comín (JxC) aufgehoben, weil sie als EU-Parlamentarier Immunität genießen. Schon am 16. Dezember war die Entscheidung vertagt worden, um das EuGH-Urteil zum Fall Oriol Junqueras (ERC) abzuwarten. Drei Tage später (am 19. Dezember) wurde es…
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Brixen: Easy parken in der via Brennero.
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Neulich habe ich in Brixen auf einem öffentlichen Parkplatz geparkt und zur Begleichung der Parkgebühr mangels Bargeld die auf den Ticketautomaten beworbene Easypark-App genutzt. Die gibt es zwar auch auf Deutsch, das sieht dann aber so aus: Man parkt auf einem Straßenparkplatz im Comune di Bressanone, zum Beispiel in der via Brennero und kann, wenn…