Selbstbestimmung/
Selbstbestimmung – Autodeterminazione – Autodeterminaziun
⊂ Democrazia
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Moutier: 55% für Kantonswechsel.
Referendum–
Die größte Gemeinde im Berner Jura, Moutier, hat am Wochenende über einen Kantonswechsel abgestimmt und diesen mit 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen genehmigt. Die Abspaltung von Bern und die Angliederung an den erst 1979 gegründeten Kanton Jura sollen bis 2026 vollzogen werden. Für letzteren wird Moutier einen Bevölkerungszuwachs von 10 Prozent bedeuten. Die Kantonsregierung von…
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Autodeterminazione, l’SNP lancia la sua proposta.
La Scozia verso le elezioni–
Il Governo scozzese ha appena pubblicato un disegno di legge sul nuovo referendum di indipendenza, in vista anche delle elezioni scozzesi del prossimo 6 maggio. Se in quell’occasione dalle urne, ancora una volta, uscisse una maggioranza indipendentista, ciò verebbe interpretato come un incarico a mettere in atto quanto previsto dal Draft Independence Referendum Bill. La…
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EU-Parlament hebt Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín auf.
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Sie werden von der spanischen Justiz verfolgt, weil sie für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 (mit-)verantwortlich sind: der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC). Alle drei sind inzwischen Mitglieder des EU-Parlaments und genießen deshalb parlamentarische Immunität. Jedenfalls war das bis gestern so, als…
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Kanaky: Separatistische Mehrheit.
Wahlergebnis–
Bei der heutigen vorgezogenen Neuwahl wurde in Kanaky bzw. »Neukaledonien« erstmals eine Regierung mit separatistischer Mehrheit gewählt. Sechs von elf Ministerinnen gehören Parteien an, die die Loslösung von Frankreich fordern. Die Verfassung schreibt vor, dass die Exekutive — ähnlich wie in Nordirland — aus separatistischen und unionistischen Mitgliedern zusammengesetzt sein muss. Alle sechzehn vorhergehenden Regierungen…
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14F: Katalonien hat gewählt.
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Nach der Absetzung von Präsident Quim Torra (JxC) hat Katalonien gestern vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis: Die separatistischen Kräfte legen zu (+4 Sitze) und gewinnen diesmal nicht nur — zum dritten Mal in Folge — eine Sitzmehrheit (74 von 135), sondern mit 50,7% auch die Mehrheit der Stimmen (also mehr als unionistische und…
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La Russia si giustifica citando la Catalogna.
Caso Navalnyj–
L’Alto Rappresentante della UE per gli affari esteri, il socialista Josep Borrell (S&D), oggi si è recato in Russia per chiedere la liberazione di Aleksej Navalnyj e un’investigazione dell’avvelenamento — e per tutta risposta il ministro degli esteri russo, Serghej Lavrov, gli ha rinfacciato la situazione catalana. Concretamente ha fatto notare l’intervento della polizia spagnola…
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Sezession für Urzì nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Alessandro Urzì, hatte sich mit Anfrage 946/20 über die sezessionistischen Bergfeuer erkundigt, die die Schützen während des ersten Corona-Lockdowns entfacht hatten. Darauf antwortete LR Arnold Schuler (SVP) am 3. August unter anderem, dass die Feuer (da über 20 Meter vom Wald entfernt) keiner Genehmigung bedurft hätten und dass es sich…
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Haftbefehl gegen Puig gescheitert.
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Der ehemalige katalanische Kulturminister Lluís Puig wird nicht an Spanien ausgeliefert. Dies bestätigte nun ein Brüsseler Gericht (Anklagekammer), nachdem die belgische Staatsanwaltschaft gegen die erstintanzliche Entscheidung in Berufung gegangen war. Puig sollte in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 der Prozess gemacht werden. Im vergangenen Sommer hatte bereits die Brüsseler Ratskammer eine Auslieferung…