Recht/
Recht – Diritto
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Sprachquoten für Streamingdienste.
Spanien–
Die spanische Regierung plant ein neues Gesetz zur Reglementierung des audiovisuellen Medienbereichs. Unter anderem sollen demnach Streamingplattformen (Netflix, Amazon, HBO & Co.) Mindestquoten an spanischen Produktionen erfüllen müssen, wie dies von einer EU-Vorschrift ermöglicht wird. Die 2020 genehmigte Richtlinie schreibt den Plattformen bereits vor, mindestens 30% ihres Angebots mit europäischen Inhalten zu füllen. Den Mitgliedsstaaten…
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Valtònyc, Belgien schafft Majestätsbeleidigung ab.
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Wie mehrere katalanische Politikerinnen lebt auch der mallorquinische Rapper Valtònyc seit 2018 in Brüssel, von wo ihn der rechtsaffine Richter Pablo Llarena nach Spanien ausliefern lassen möchte. Sein Fall hat nichts mit Separatismus zu tun, sondern mit Majestätsbeleidigung, da er in seinen Texten schärfste Kritik am ehemaligen spanischen König Juan Carlos und an der Monarchie…
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Llarena lässt sich von Rechten ehren.
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Der spanische Staatsanwalt, der seit Jahren vergeblich katalanische Politikerinnen durch halb Europa verfolgt, Pablo Llarena, wurde von der rechten Fundación Villacisneros für seine Heldentaten ausgezeichnet. Wie man auf ihrer Webseite erfährt, geht der Name der Stiftung auf den kolonialen Vorposten Villa Cisneros, heute Dakhla (Westsahara), zurück. Nirgendwo solle die spanische Flagge jemals wieder endgültig eingeholt…
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Sezessionswunsch kriminalisieren.
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Das International Institute für Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) mit Sitz in Stockholm hat im Rahmen seines Constitution-Building-Programms ein mehrseitiges Infoblatt (8/2018) zum Thema Sezession veröffentlicht. Dort wird zunächst ausgeführt, dass bestehende Verfassungen weltweit Sezessionen entweder unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, sie ausdrücklich verbieten oder keine Aussage dazu machen. Erstaunlich ist jedenfalls das Fazit, wonach…
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Chef von Air Canada empört Québec.
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Der Sprachsegen in Québec und ganz Kanada steht seit mehreren Tagen schief, genauer gesagt seit einer Rede des neuen Air-Canada-Chefs an der Handelskammer von Montréal — und zwar für etwas, was zum Beispiel in Südtirol wohl kaum jemandem auffallen würde. Michael Rousseau hielt seine Rede nämlich nicht auf Französisch, sondern fast ausschließlich in der bundesweiten…
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Teures Zollschiff.
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Die italienische Tageszeitung Fatto Quotidiano berichtet von einem Skandal, der aus Ermittlungen der Brixner Finanzpolizei entstanden sein soll. Der Chef des italienischen Zolls, Marcello Minenna, hat demnach eine in diesem Zusammenhang vom Bozner Landesgericht festgesetzte deutsche 18-Meter-Jacht im Wert von rund 400.000€ für sage und schreibe 200.000€ zum Zollschiff umbauen lassen — obwohl der Zoll gar…
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Pestizidprozess und Grundrechte.
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Wie Christoph Franceschini auf Salto darlegt, verkommt das Gerichtsverfahren gegen den inzwischen in den Bundestag gewählten Karl Bär (Grüne) vollends zur Farce. Der letzte verbliebene Kläger muss im Jänner sogar von der Polizei vorgeführt werden. Bär fordert nun von der EU, eine Richtlinie zu erlassen, die einen Justizmissbrauch wie diesen künftig unterbindet, da er die…
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Zanlos.
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Im italienischen Senat konnten sich gestern — mit entscheidender Hilfe von Heckenschützen aus den Reihen von Mittelinks — die Rechten (FdI, FI und Lega) durchsetzen: In geheimer Abstimmung verhinderten sie den Übergang des Hauses zur Artikeldebatte bezüglich des sogenannten Zan-Entwurfs, mit dem endlich auch in Italien homo- und transphobische Diskriminierungen unter Strafe gestellt worden wären.…