Recht/
Recht – Diritto
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Die Jagd-Nichtzuständigkeit.
Quotation · Dank angeblichem Autonomieausbau entscheidet Rom–
In Zusammenhang mit dem Urteil des römischen Rechnungshofs, der Luis Durnwalder (SVP) und den ehemaligen Direktor des Amtes für Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, zu hohen Schadensersatzzahlungen verdonnert hat, zitiert die ff (26/2018) den früheren Landeshauptmann folgendermaßen: Okay, ich habe nur per Dekret gehandelt, Kompatscher und Schuler können jetzt per Gesetz Abschüsse genehmigen. Allerdings wundere…
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Im Wettbewerb mit dem übrigen Sprachraum.
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In der SWZ vom 22. Juni stellt Robert Weißensteiner einen Vergleich zwischen Südtirol und dem Trentino an, den unser Land zwar in den meisten Disziplinen für sich entscheiden kann — der aber auch einige kritische Punkte aufzeigt. Unter anderem geht es da um den sogenannten Brain Drain, die Abwanderung kluger Köpfe. Laut italienischer Zentralbank habe…
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Sardinien: Neues Sprachpolitikgesetz.
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Am Mittwoch (27. Juni) hat der sardische Regionalrat — 70 Jahre nach Verleihung der Autonomie von 1948 — ein 40 Artikel umfassendes, organisches Sprachpolitikgesetz für die Insel verabschiedet, das vor allem der sardischen Sprache, aber auch der im nördlichen Teil der Insel gesprochenen korsischen, der katalanischen und der tabarkinischen Sprache gewidmet ist. Neben der Einrichtung…
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Österreich: VfGH für dritte Geschlechtsoption.
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Mit einem richtungsweisenden Entscheid stärkt der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Rechte intergeschlechtlicher Menschen: Demnach müssen Behörden die individuelle Geschlechtsidentität respektieren und eine fremdbestimmte Zuweisung vermeiden. Hierzu wird es nötig sein, im Personenstandsregister und bei der Ausstellung von Urkunden neben einem weiblichen und einem männlichen auch ein neutrales Geschlecht vorzusehen. Eine Änderung des Personenstandsgesetzes wird nicht…
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Kein Proporz bei Bahndiensten der SAD.
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Die SAD AG muss als Konzessionärin öffentlicher Bahndienste nicht den Stellenproporz einhalten. Laut einem Bericht der Neuen Südtiroler Tageszeitung (TAZ) konnte sich der Südtiroler Nahverkehrsbetreiber vor dem Bozner Landesgericht mit dieser Auffassung gegen die Landesregierung durchsetzen. Damit bestätigte Richterin Elena Covi, dass die wichtige Säule der Südtirolautonomie auch in diesem Bereich hinfällig ist. Ob das…
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Sprachpfusch: Schlepper auf freiem Fuß.
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Die Finanzwache hat letzten Sonntag am Brenner einen mutmaßlichen Schlepper gestellt und festgenommen. Dies berichtet die TAZ in ihrer gestrigen Ausgabe. Antrag seiner Verteidigerinnen habe das Landesgericht den deutschen Staatsbürger jedoch wieder auf freien Fuß setzen müssen, da die Beamtinnen die entsprechenden Unterlagen — vorschriftswidrig — nicht in deutscher Sprache verfasst hätten. Nun wäre es…
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Rücksicht für Rom.
Quotation–
Die Autonomie und einzelne Gesetze, die aufgrund unserer Autonomie erlassen wurden, haben sicherlich nicht den Wert, der immer hochgehalten wird. Diese Bestimmungen haben eine[n] weit geringeren Wert. Ich glaube, unsere Politiker haben nicht mehr diesen kämpferischen Geist, Autonomiebestimmungen bis aufs Letzte zu verteidigen. Ich sehe eher eine Rücksichtnahme gegenüber Rom. Heinrich Erhard, ehemaliger Direktor des…
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Salvini, die Roma und der PD.
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In einem Land, wo sich selbst angebliche Linke mit brutaler Abfälligkeit über Roma äußern, hat ein rechtsradikaler Innenminister ab Amtsbeginn keine zwanzig Tage gebraucht, um ihre flächendeckende polizeiliche Registrierung anzukündigen. Mit der sinngemäßen Aussage, dass die italienischen Roma »leider« nicht ausgewiesen werden könnten, hat er zudem insinuiert, dass er alle anderen des Landes verweisen möchte.…