Recht/
Recht – Diritto
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Transnationale EU-Wahllisten.
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Bei der letzten Wahl zum EU-Parlament (2014) gab es erstmals sichtbare Spitzenkandidaten: EVP und S&D hatten sich jeweils dazu verpflichtet, Jean-Claude Juncker respektive Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten zu wählen, wenn sie mehr Sitze erringen können. Doch wirklich wählen konnte man die beiden Spitzenkandidaten nur in ihren jeweiligen Herkunftsländern Luxemburg und Deutschland. Mindestens seit einem entsprechenden…
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VfG erschwert Wiederwahl von Puigdemont.
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Am vergangenen Donnerstag hatte der neugewählte Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent (ERC), für Dienstag den 30. Jänner um 15.00 Uhr eine Plenarsitzung anberaumt, in deren Rahmen der Präsident der Generalitat hätte gewählt werden sollen. Einziger Kandidat — die Ernennung obliegt den Fraktionen — war der im Herbst von Madrid abgesetzte Carles Puigdemont. Das Madrider…
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Democratic problem.
Quotation–
I think that the European Union and Europe has a democratic problem if we are not understanding minorities’ right for self-determination. And I think that this problem and crisis is […] not only a question between Catalonia and Spain. This is for all indigenous people and minorities in all states, that have to see this…
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Kein neuer Haftbefehl für Puigdemont.
Richter Llarena begründet den Beschluss politisch–
Die politisch-juristische Verfolgung von Carles Puigdemont und anderen Mitgliedern seiner Regierung ist um ein erstaunliches Kapitel reicher. Heute war der seit rund drei Monaten im Brüsseler Exil lebende katalanische Präsident in Kopenhagen, um — am Zentrum für europäische Politik der Universität — eine Vorlesung zum Thema »Catalonia and Europe at a Crossroads for Democracy?« zu halten.…
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TV3: ›El País‹ verurteilt.
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Ein Gericht in Barcelona hat die spanische Tageszeitung El País verurteilt, einen Bericht richtigzustellen, in dem es um die angebliche Informationsblase des öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehsenders TV3 ging. In dem Artikel, der im Regionalwahlkampf zum 21. Dezember unter anderem von Inés Arrimadas (Ciutadans) und Miquel Iceta (PSC) verbreitet wurde, seien frei erfundene Behauptungen enthalten. So zum…
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Neisser über Doppelstaatsbürgerschaften und Integration.
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Der ehemalige österreichische Nationalratspräsident und Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser hält am 2. Februar 2018 ab 19.30 Uhr einen Vortrag zum Thema “Die Bedeutung der Staatsbürgerschaft im Rahmen der europäischen Integrationspolitik. Doppelstaatsbürgerschaft und europapolitische Orientierung der neuen österreichischen Bundesregierung.” Der Vortrag findet im Anschluss an die Generalversammlung der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft | politika im Josefsaal…
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Doppelpass, Aufruf zur Besonnenheit.
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Der Südtiroler Landeshauptmann hat in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil dafür plädiert, das Thema Doppelpass besonnen anzugehen, statt es nationalistisch aufzuladen und populistisch auszuschlachten. Als einen wesentlichen Punkt bezeichnete er die möglichen Vergabekriterien der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft an Südtirolerinnen, die noch genau zu analysieren seien. Dabei wies er auch auf die Probleme hin, die…