Politik/
Politica
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Auftragsvergabe: Gesetz nicht angefochten.
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Die neu vereidigte römische Regierung aus 5SB und PD unter dem bisherigen Premierminister Conte hat gestern bereits ihre erste Ministerratssitzung abgehalten. Dabei hat sie unter anderem beschlossen, das Südtiroler Landesgesetz Nr. 3 vom 9. Juli 2019 (»Vereinfachungen in der öffentlichen Auftragsvergabe«) nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Der Vorschlag, gegen das Gesetz vorzugehen, wurde noch von…
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Conte zwei: Enthaltung zu wohlwollend?
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Während der letzten Tage war die SVP mehrfach kritisiert worden, weil sie der neuen Regierung Conte aus 5SB und PD nicht das Vertrauen aussprechen will. Stattdessen hat sich die Sammelpartei für eine wohlwollende Enthaltung entschieden, wie es Senatorin Julia Unterberger ausdrückt. Nun scheint aber, dass Gesundheitsministerin Giulia Grillo (5SB) im Amt bleiben wird. Sie hat…
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Oriol Junqueras: EU-Parlament beschließt Einlassung in EuGH-Verfahren.
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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat gestern überraschenderweise beschlossen, sich in den Rechtsstreit um die Immunität von Oriol Junqueras (ERC-EFA) vor dem EuGH in Luxemburg einzulassen. Dies berichtet die katalanische Nachrichtenagentur ANC. Junqueras befindet sich seit Monaten in Haft, weil er als katalanischer Vizepräsident am Referendum vom 1. Oktober 2017 mitgewirkt hatte. Aus diesem…
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Österreichische ›Inkursionen‹ am Brenner.
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Die Tatsache, dass Nordtiroler Polizeibeamte am Brennerpass bisweilen auf Südtiroler Seite einen Kaffee trinken oder einen Einkauf tätigen, ohne dafür ihre Uniform abzulegen, hatte den Post-Postfaschisten Alessandro Urzì (AAnC/FdI) kürzlich in Schnappatmung versetzt. Mit Anfrage 331/19 hatte er sich deshalb bei der Südtiroler Landesregierung erkundigt, ob sie nicht die italienischen Zentralbehörden auffordern wolle, diese »nicht…
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Tiroliban-Merkheft.
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Ich will schon seit gestern irgendetwas Abfälliges über das neue Merkheft der Süd-Tiroler Freiheit (Südtiroler Trutzlied, »Süd-Tirol, viel zu schade für Italien«, »Unser Unterricht bleibt DEUTSCH!«…) schreiben, doch mein Hirn weigert sich beharrlich, sich mit soviel Schwachsinn auseinanderzusetzen. Wofür ich Verständnis habe. Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01 Kohäsion+Inklusion/ Politik/…
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Bhf. Franzensfeste: LReg. ahnungslos.
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Mit ihrer Landtagsanfrage Nr. 181 vom 14. März 2019 hatten die Freiheitlichen unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den entsprechenden Beitrag auf bei der Landesregierung nachgefragt, (1.) ob sie über die gesetzwidrige neue Beschilderung am Bahnhof Franzensfeste informiert sei, (2.) an welchen anderen Bahnhöfen im Land bereits ähnliche Schilder montiert worden seien und (3.) ob sie schon…
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Grönland ist nicht dänisch.
Quotation–
Ich bin mit [dem grönländischen Premierminister] Kim Kielsen völlig einer Meinung, dass Grönland selbstverständlich nicht zum Verkauf steht. Grönland ist übrigens nicht dänisch, Grönland ist grönländisch. Kim Kielsen hat sehr klar gesagt: »Grönland wird nicht verkauft.« Zum Glück sind die Zeiten, in denen man andere Länder und Bevölkerungen verkauft, vorbei. Lassen Sie es uns dabei…