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Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
Politische Gefangene // Schaden für EU–
Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte. Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats…
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Majoritären Druck erhöhen.
Quotation–
Dass westliche Gesellschaften gefährlich “polarisiert” seien, gehört zu den beliebtesten Kassandrarufen unserer Zeit. Die Warnung lautet: Mit der gesellschaftlichen Spaltung drohe der Demokratie der Untergang. Die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn sehen das anders und fragen sich, wie zuallererst der Anschein entsteht, kontroverse Positionen zu Migration, Globalisierung oder der europäischen Integration gefährdeten zwangsläufig den…
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Eurodeputati catalani nuovamente immuni.
Misura cautelare della CGUE–
Con una decisione pubblicata oggi, la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE) ha ripristinato cautelarmente l’immunità parlamentare degli eurodeputati Carles Puigdemont, Clara Ponsatí e Toni Comín (tutti JxC). Si tratta di una misura che non entra nel merito della causa, ma che secondo alcuni osservatori potrebbe essere un segnale importante per l’esito definitivo. Andiamo per…
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Mehr Sprachen bei der Zukunftskonferenz.
Unberücksichtigte Forderung–
Im Vorfeld der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hatten sich am 13. April mehrere EU-Parlamentarierinnen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und Parlamentspräsident David Sassoli (PD/S&D) gewandt, um Mehrsprachigkeit im Sinne der Regional- und Minderheitensprachen einzufordern. Nicht nur die Amtssprachen der Europäischen Union — also die Staatssprachen — sollten zum Beispiel auf der entsprechenden…
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Themen für die Zukunftskonferenz.
Die EU mitgestalten–
Die EU hat bekanntlich die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ins Leben gerufen, bei der fast 20 Jahre nach dem Verfassungskonvent von 2002/2003 Institutionen und Bürgerinnen über Reformen und eine Neuausrichtung der Union diskutieren sollen. Insbesondere für den partizipativen Teil des Prozesses habe ich begonnen, einige Themen und Forderungen aufzuschreiben, die meiner Meinung nach aus Südtiroler…
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Zukunftskonferenz nicht nur in den Hauptstädten!
Aufruf an Entscheidungsträgerinnen in den Regionen–
Die Europäische Union hat die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen, die offiziell am jüngsten Europatag (am 9. Mai) eröffnet wurde. Mehrere Regionen, einschließlich Südtirol, hatten schon im Vorfeld (am 6. Mai) in einem Brief für eine stärkere Einbindung geworben. Am 9. Mai fand dann in Straßburg als »Ausdruck der territorialen Dimension der Konferenz«…
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London will schottisches Referendum nicht anfechten.
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Nachdem in Schottland aus der Wahl vom Donnerstag (6. Mai) eine gestärkte separatistische Mehrheit hervorgegangen war, wurde der britische Vizepremier Michael Gove (Tories) am gestrigen Sonntag im SkyNews-Interview gefragt, ob die Regierung in London den Wählerwillen respektieren und der Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums zustimmen werde. Wiewohl er diesbezüglich auch nach mehrfacher Nachfrage ausweichend antwortete, sagte…