Repression/
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Drei Richter und das spanische Amnestiegesetz.
Polònia–
Im öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehen gibt es mit Polònia eines der inhaltlich und handwerklich besten Satireprogramme, die ich kenne. Und das von einer »regionalen« Anstalt. Hoffentlich im Einklang mit den Richtlinien des Senders, der die Wiedergabe von Eigenproduktionen auf Blogs und Webseiten ausdrücklich gestattet, habe ich einen kurzen Sketch aus der Folge vom 16. November, in…
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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Das emotionale Argument und die politische Debatte.
Quotation–
[Wir müssen] in der politischen Debatte versuchen, die Angst zu bannen, weil sie kein guter Ratgeber ist. […] Wir leben ja alle in einem Zeitgeist, in einer bestimmten Verfasstheit, die man meistens erst mit einem zeitlichen Abstand analysieren kann, aber man muss versuchen, es schon jetzt zu sehen. Wir leben in einer Zeit, in der…
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Die Rückkehr der katalanischen Frage.
Podcast Teil 2–
Sechs Jahre nach der Niederknüppelung des friedlichen Referendums melden sich die katalanischen Separatisten vehement zurück. Ein Podcast von Wolfgang Mayr: Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) kann nur weiterregieren, wenn die katalanischen, baskischen und galicischen Unabhängigkeitsparteien für seine linke Regierung im Parlament stimmen. Besonders die katalanische Junts und ihr Europaparlamentarier Carles Puigdemont werden zu den…
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Wahl in Spanien: Separatistinnen entscheidend.
Rechtsradikale eingebremst–
Die spanischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag sind geschlagen — und obschon die Rechte erwartungsgemäß vorne liegt, wurden die Sozialistinnen (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez nicht abgewatscht. Am allerwichtigsten dürfte aber sein, dass es in Spanien gelungen ist, den Vormarsch der rechtsradikalen Vox — zumindest vorerst — zu stoppen und zurückzudrängen. Aufgrund der neuen Sitzverteilung im…
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Entrechtete Kinder.
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Im Schatten der minderheitenfeindlichen und homophoben italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI) hat es sich eine übereifrige Staatsanwaltschaft in Padua zum Ziel gemacht, gleichgeschlechtliche Paare und insbesondere ihre Kinder zu verfolgen. Sie werden vor Gericht gestellt, da man der Meinung ist, dass den nichtleiblichen Elternteilen die Eintragung als Mütter oder Väter aberkannt werden muss. Es…