An der Macht sind sie noch nicht, doch das mit der Einschüchterung beherrschen sie selbstredend perfekt: Wie Christoph Franceschini auf Salto berichtet, droht Marco Galateo (FdI) den knapp 200 Südtiroler Kunst- und Kulturschaffenden, die einen offenen Brief an den Landeshauptmann gerichtet haben, um die Einstellung der Koalitionsgespräche mit den Recht(sextrem)en zu fordern, offen mit einer SLAPP-Klage. Man habe 90 Tage Zeit, eine Anzeige wegen Verleumdung einzureichen — und diese Möglichkeit wolle man prüfen. Als »Rassisten, Homophobe und Rechtsextreme« wolle man sich nämlich nicht bezeichnen lassen, das sei auch eine Beleidigung der Wählerinnen. Mit »Neofaschisten« hat der Vizelandeshauptmann in spe offenbar keine so großen Probleme. Schade, dass er den Unterzeichnerinnen kein Rizinusöl verabreichen kann.

Franceschini gibt ferner bekannt, dass er vor knapp einem Jahr selbst vom Kammerabgeordneten Alessandro Urzì (FdI) mit einer Klage bedroht worden sei, weil er sich erdreistet hatte »post« bei »postfaschistisch« im Fall von FdI als überflüssig zu bezeichnen.

Wenig überraschend hat also der Einsatz von Klagen und Klagedrohungen bei den Fratelli System, wenn es darum geht, kritische Stimmen mundtot zu machen. Umso klarer zeigt sich die Notwendigkeit, ihre Regierungsbeteiligung zu verhindern.

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