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linksgrünversiffter Separatismus

Politik/

Politica

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  • Meloni macht Italien zur Sozialwüste.
    Einziges EU-Land ohne Mindestsicherung

    Simon Constantini

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    Anfang November hatte das ZDF die massive Kürzung von Sozialleistungen durch die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) thematisiert. Durch die Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes werde Italien wieder zum einzigen Land (!) in der EU, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat — mit drastischen Folgen für die betroffenen Bevölkerungsteile. Erst 2019 war…

    Liej inant…

  • Landesregierung: SVP soll gordischen Knoten lösen.

    Simon Constantini

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    Etwas ist den italienischen Rechtsradikalen um Marco Galateo (FdI) und Christian Bianchi (Uniti/Lega) nach der Landtagswahl schon prächtig gelungen: Mit ihrem beharrlichen Druck, gegebenenfalls auch wider den Proporz zwei Landesrätinnen für sich durchzusetzen, liegt die Aufmerksamkeit seit Wochen fast nur noch auf diesem Aspekt — und kaum noch auf der Frage, ob die SVP überhaupt…

    Liej inant…

  • Die Respektlosigkeit von Bianchi und Messner.

    BBD

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    Christian Bianchi und Hubert Messner stellen den Landtag als Debattierclub hin. Was soll das? von Christian Pfeifer, Chefredakteur der SWZ Christian Bianchi und Hubert Messner wollen in die Landesregierung. Das ist ihr gutes Recht. Wie sie das aber kommunizieren, ist respektlos gegenüber ihrer Wählerschaft sowie dem Landtag, immerhin Südtirols Landesparlament. Bis auf Gegenbeweis wird für…

    Liej inant…

  • Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
    Rechtfertigung von Repression

    Simon Constantini

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    Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…

    Liej inant…

  • Brandmauer aus Pappe.
    Team K

    Simon Constantini

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    Das ging richtig schnell: Schon nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche mit der SVP lässt das Team K übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Vorbehalte gegen FdI fallen. Eine Zusammenarbeit mit den Rechten wäre zwar schwierig, doch Vetos wolle man keine einlegen. Wie gewohnt erweisen sich Liberale — nach italienischem und thüringischem Vorbild — somit als willige…

    Liej inant…

  • Landesregierung: Wie Bianchi nach unten tritt.
    Zweiter italienischer Landesrat

    Simon Constantini

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    Wie ich bereits vorgestern kurz thematisiert hatte, entblöden sich Lega und Uniti nicht, die ladinische Vertretung in der Landesregierung in Frage zu stellen, weil sie den Sitz stattdessen für sich selbst beanspruchen. Das ist sehr aufschlussreich. Eigentlich ist die Lage völlig eindeutig: Die Berufung eines ladinischen Regierungsmitglieds in Abweichung vom Proporz ist vom Gesetz ausdrücklich…

    Liej inant…

  • La Lega mette in dubbio la rappresentanza ladina.
    Quotation

    Simon Constantini

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    Il Corriere, nel suo inserto sudtirolese di oggi, scrive: «Per entrare in giunta – parte in quarta Maurizio Bosatra, commissario della Lega – dobbiamo avere un assessore. Averne due è una scelta politica. Poi mi chiedo se l’assessore ladino, in giunta d’ufficio, è un diritto». Se c’era bisogno di una dimostrazione del fatto che non…

    Liej inant…

  • Freiwillige Unteilbarkeit der Nation?

    Simon Constantini

    –

    Italienische Parteien, darunter neofaschistische, fordern bei der Bildung der nächsten Landesregierung eine Abweichung vom Proporz zu ihren Gunsten und zu Lasten der nationalen Minderheit. Da dauert es natürlich nicht lange, bis auf deutschsprachiger Seite nachgegeben wird: Schon regt Politikwissenschafter Günther Pallaver in einem Salto-Beitrag (Freiwilliger Proporz) an, die gegenwärtige Regelung abzuändern, um sie zu flexibilisieren. Nach…

    Liej inant…

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