Am morgigen Samstag, den 23. Dezember um 14.00 Uhr findet die dritte No-Excuses-Demo gegen die Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen statt. Das nehme ich zum Anlass, auf eine Behauptung einzugehen, die so oder ähnlich seit Beginn der Kundgebungen immer wieder zu vernehmen war:

Die Politik soll diesen Lichtermarsch ernst nehmen. Andererseits würde es gewiss ebenfalls Proteste geben – diesmal halt von der anderen Seite – wenn sich die SVP anders entschieden hätte. […] Gerade auch von jenen, die mit einer Kerze vor dem Landtag stehen, kann erwartet werden, dass sie demokratische Spielregeln achten.

– Südtirol News

Will man es nicht verstehen oder ist es wirklich zu schwierig? Obwohl nicht wenige der Teilnehmenden vermutlich gerne eine Mittelinksregierung hätten, geht No Excuses ganz sicher nicht dafür auf die Straße. No Excuses geht gegen eine Regierung auf die Straße, die Parteien mit menschenfeindlichen und extremistischen Positionen umfasst, die mit den totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts liebäugeln.

Zu sagen, dass es Proteste »von der anderen Seite« gegeben hätte, wenn die SVP anders entschieden hätte, ist aus mehreren Gründen absurd:

1. Meines Wissens hat es bislang noch nie Proteste gegen die Zusammensetzung einer Südtiroler Landesregierung gegeben, egal ob die Volkspartei mit Kräften links oder rechts von sich koaliert hat. Auch nicht 2018. Warum hätte es also diesmal »gewiss« dazu kommen sollen, wenn die SVP zum Beispiel mit dem Team K, den Grünen oder dem PD koaliert hätte?
2. Ein allfälliger Protest gegen eine beliebige Zusammensetzung der Regierungsmehrheit wäre nicht mit No Excuses vergleichbar, da sich No Excuses weder gegen noch für eine bestimmte Mehrheit ausspricht, solange keine extremistischen Kräfte Teil davon sind.
3. No Excuses setzt sich also nicht für die Linken, No Excuses setzt sich für die Demokratie und ihre Grundwerte ein. Die »andere Seite« wären also die Feinde der Demokratie und einer offenen Gesellschaft.

Wie schon öfter geschrieben, ist Antifaschismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf kein Alleinstellungsmerkmal der Linken sein. Etwas anderes zu suggerieren, erweist der Demokratie einen Bärendienst.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Stellungnahme im Namen von No Excuses.

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