Im Vorfeld der gestrigen, dritten No-Excuses-Demo mit über 1.000 Teilnehmenden soll der Landtagsabgeordnete Christian Bianchi (Uniti/Lega) darauf hingewiesen haben, dass die Lega nie homophob, rassistisch oder gegen den Klimaschutz gewesen sei. Vorwürfe, die jeder Grundlage entbehren, wolle er nicht weiter hinnehmen.

Und wo Bianchi Recht hat, hat er Recht. Vorwürfe sollten wir niemals ohne Grundlage erheben. Hier ist sie also:

• Vor den Gemeinderatswahlen 2016 hatten mehrere Kandidaten von Uniti per Bolzano, die auch von Christian Bianchi unterstützt wurden, eine homophobe Selbstverpflichtung unterschrieben. Mit von der Partie waren auch Bürgermeisterkandidat Mario Tagnin sowie Alessandro Forest, der bei der heurigen Landtagswahl für FdI kandidiert hat.
• Noch bevor die Landesregierung aus SVP und Lega Anfang 2019 richtig loslegen konnte, musste sich Landesrat Massimo Bessone schon für die schwulenfeindliche Wortwahl seines Parteikollegen Kurt Pancheri im Bozner Gemeinderat entschuldigen.
• Leider glich aber auch das Facebook-Profil von Landesrat Bessone einem rassistischen Gruselkabinett.
• Anfang 2019 musste der Bozner Lega-Gemeinderat Kevin Masocco zurücktreten, da er unter anderem zur Vergewaltigung einer Wiener DJane aufgerufen hatte.
• Kurz zuvor war der heutige Lega-Regionenminister Roberto Calderoli wegen Rassismus verurteilt worden, weil er Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD) schwerst beleidigt hatte. Im heurigen Juni folgte ein zweites, bestätigendes Urteil.
• Im September 2019 war es beim Parteifest der Lega in Pontida zu einer antisemitisch motivierten Attacke auf den Journalisten Gad Lerner gekommen. Matteo Salvini distanzierte sich von dem Vorfall nicht.
• Im Jahr 2020 machte die Lega Sergio Armanini zu ihrem Meraner Bürgermeisterkandidaten, obschon er 2014 mit grob rassistischen und sexistischen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht hatte.
• Im EU-Parlament stimmte die Lega gegen eine wichtige Antirassismus-Resolution.
• Im Mai 2021 beleidigte der Vahrner Lega-Gemeinderat Ivan Maschi Seminaristen aus Tansania und Indien rassistisch.
• Es war im Oktober 2021, als die Lega mit den anderen Rechtsparteien im italienischen Parlament gegen ein Gesetz stimmte, das endlich auch in Italien homo- und transphobe Diskriminierungen unter Strafe gestellt hätte.
• Ebenfalls im Oktober 2021 deckte Fanpage die engen Verstrickungen zwischen der Lega und der Neonazi-Organisation Lealtà Azione auf.
• Im Dezember 2021 stimmte die Lega für einen Antrag von Alessandro Urzì (FdI), mit dem der LGBTQIA-Vereinigung Centaurus die Finanzierung durch das Land hätte entzogen werden sollen.
• Im September 2022 war ein ranghoher Vertreter der Lega in Florenz mit einem schwer rassistischen Video aufgefallen. Konsequenzen blieben aus.
• Der italienische Bildungsminister Giuseppe Valditara von der Lega drohte im heurigen Februar einer Oberschuldirektorin in Florenz, weil sie im Anschluss an einen squadristischen Überfall auf linksgerichtete Jugendliche einen antifaschistischen Offenen Brief verfasst hatte.
• Im Oktober 2023 protestierte Minister Matteo Salvini am Brenner gegen die österreichischen Transit- und Umweltschutzmaßnahmen. Umweltlandesrat Giuliano Vettorato (Lega) pflichtete ihm bei.

Natürlich erhebt diese Liste keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Doch als Grundlage und als kleine Gedächtnisstütze könnte sie vorerst reichen.

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