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IADL: Free political prisoners.
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The progressive International Association of Democratic Lawyers (IADL), a recognized consultative organization with the United Nations, published a statement calling for the realease of catalan political prisoners: The International Association of Democratic Lawyers (IADL) rejects and condemns the repressive action undertaken by the Spanish government against some pro-independence figures in Catalonia. IADL calls for the…
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Katalonien: Was denkt Europa?
Schlechtes Zeugnis für die spanische Regierung–
Das Königliche Elcano-Institut mit Sitz in Madrid führt regelmäßig Studien über die Außendarstellung und -wahrnehmung Spaniens durch. In der soeben erschienenen achten Ausgabe ist unter anderem eine im September 2018 durchgeführte, umfangreiche Befragung zum Thema der katalanischen Unabhängigkeit enthalten. Dafür wurde die Meinung von Bürgerinnen in neun europäischen Staaten — Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande,…
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Das ewige Spanien.
Quotation–
Wenn [Regierungschef Pedro Sánchez] im Zusammenhang mit Gibraltar vom “Wesen unserer Nation” redet, ist dies auch so gemeint. Es gibt in Spanien Tabuthemen, an denen – zumindest bei den großen Parteien – keiner rütteln kann, darf und will. Der Anspruch auf Gibraltar gehört ebenso dazu wie die Verteidigung der Monarchie und der nationalen Einheit Spaniens.…
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Sèn Jan muss San Giovanni sein.
Beschämender Entscheid–
Mit gestern veröffentlichtem Urteil (Nr. 210/2018) hat das italienische Verfassungsgericht beschlossen, dass die Gemeinde Sèn Jan künftig auch eine italienische Ortsbezeichnung (San Giovanni) braucht. Der Entscheid geht auf eine Anfechtung der angeblich weltoffenen und autonomiefreundlichen Mittelinksregierung von Paolo Gentiloni (PD) Ende Dezember 2017 zurück, über die sich im Regionalrat vor allem einer gefreut hatte: Postfaschist…
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Brexit: Spanien will Gibraltar.
Neokolonialistische Gebietsansprüche–
Die spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) erhebt — wie schon das rechte Vorgängerkabinett von Mariano Rajoy (PP) — im Rahmen der Brexit-Verhandlungen ausdrücklich expansionistische Gebietsansprüche auf Gibraltar. Spätestens bei der Ausarbeitung von Regeln für das künftige Nach-Brexit-Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU will Spanien auf die Gewährung einer Teilsouveränität über das 1713…
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Koalitionsgespräche: Themenabgleich.
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Nach der Wahl vom 21. Oktober hatte ich auf der Grundlage des Fragenkatalogs von Wahllokal.it dargestellt, welche Themen mit welcher Gewichtung im Landtag vertreten sind. Da die SVP nun Koalitionsverhandlungen mit dem Duo Grüne/PD und mit der Lega führt, habe ich mir auf derselben Grundlage — auf die ich für die genauen Fragestellungen verweise —…