Democrazia/ Archives - Page 98 of 267

Salvini über Wahl von Bolsonaro erfreut.

Simon Constantini

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29.10.2018

Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) gratulierte dem Rechtsextremisten Jair Bolsonaro nach seiner Wahl zum neuen brasilianischen Präsidenten euphorisch. Bolsonaro, der das Land von Oppositionellen »säubern« will, für seine harten fremden- und minderheitenfeindlichen, sexistischen und homophoben Aussagen bekannt ist und der brasilianischen Militärdiktatur (bis 1985) nachtrauert, ist selbst italienischstämmig und pflegt — zum Beispiel über…

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Barcelona verurteilt spanischen König.

Simon Constantini

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28.10.2018

Kürzlich hatte das katalanische Parlament auf Initiative von CatComú Podem das Vorgehen des spanischen Königs in Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 verurteilt. Während die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez (PSOE) — trotz negativen Gutachtens des Staatsrats — darauf beharrt, die betreffende Resolution vor dem Verfassungsgericht anzufechten, zog nun der Gemeinderat von Barcelona…

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EU-Parlament gegen Rechtsextremismus.

Simon Constantini

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26.10.2018

Das Europaparlament hat gestern mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen eine Entschließung angenommen, in der es sich über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in zahlreichen Mitgliedsstaaten besorgt zeigt. Gewalttaten gegen Minderheiten wie dunkelhäutige Europäerinnen, Menschen afrikanischer Abstammung, Jüdinnen, Musliminnen, Roma, Drittstaatsangehörige, Angehörige der LGBTI-Minderheit und Menschen mit Beeinträchtigung nähmen…

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Trentiner Regionalratsdoping.
Lega profitiert vom Mehrheitsbonus

Simon Constantini

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24.10.2018

Parallel zur neuen Südtiroler Landesregierung ist bekanntlich auch eine Regionalregierung mit einer entsprechenden Mehrheit zu bilden. Dass sich beides gegenseitig beeinflusst ist klar und spricht leider dafür, dass die SVP auf Landesebene eine Koalition mit der rechtsradikalen, europafeindlichen Lega eingehen wird. Nur festzustellen, dass die Lega den neuen Trentiner Landeshauptmann stellen wird, wäre aber zu…

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Der neue Landtag nach Themen.

Simon Constantini

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23.10.2018

Nach der Landtagswahl vom 21-O habe ich mir — in Erwartung einer Regierungsbildung — angesehen, wie viele Mandate die Parteien und Listen (nach vorläufigem amtlichen Endergebnis) nach Themen aufgeschlüsselt errungen haben. Anders ausgedrückt: Wie viele Abgeordnete stellen Parteien, die laut eigenen Angaben ein bestimmtes Anliegen unterstützen? Als Vorlage hat mir auch diesmal (auszugsweise) der Fragenkatalog gedient,…

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21-O: Erste Rechen(bei)spiele.

Simon Constantini

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22.10.2018

Die Landtagswahl ist geschlagen. Der gelb-grüne Geist der römischen Regierungsmehrheit hat auch Südtirol erfasst — zum Glück »autonomistisch« abgeschwächt von der SVP und umgedeutet vom Team Köllensperger. Es ist dennoch erstaunlich, dass die rechtsradikale und fremdenfeindliche Lega offenbar auch bei deutschsprachigen Wählerinnen derart punkten konnte, während gleichzeitig die Zentralregierung die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Staates an…

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Nach der Landtagswahl 2018.

Simon Constantini

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21.10.2018

Am Sonntag (21-O) zwischen 7.00 und 21.00 Uhr wurde in Südtirol ein neuer Landtag gewählt. Die SVP erreichte mit 41,9% (-3,8) ihr zuletzt ausgegebenes Wahlziel von 40%. Sie verlor damit zwei Mandate und stellt fortan nur noch 15 Landtagsabgeordnete von insgesamt 35. An zweiter Stelle landete überraschenderweise das Team Köllensperger mit 15,2% und 6 Landtagsabgeordneten.…

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VCO: Heute (kleine) Selbstbestimmung.

Simon Constantini

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21.10.2018

Während heute in Südtirol ein neuer Landtag gewählt wird, stimmen die Einwohnerinnen der Provinz Verbano-Cusio-Ossola (VCO) im östlichen Piemont über eine Abspaltung vom Piemont und eine Angliederung an die Lombardei ab. Derzeit sieht es — aufgrund der sehr hohen Hürden — allerdings nicht danach aus, als könnte das Ansinnen eine Mehrheit erlangen. Es gilt das…

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