Referendum: Die Positionen.

Südtirol Online hat heute eine Tabelle mit den Wahlempfehlungen einiger Parteien veröffentlicht. Ich erlaube mir, sie zu übernehmen, indem ich zum Vergleich die Position von Brennerbasisdemokratie anfüge. Die aus -Sicht wichtigste Fragestellung, jene zur Erweiterung der direkten Demokratie, habe ich hellblau hervorgehoben:

Wahlempfehlungen 25.10.2009

Hier geht’s zur Begründung der -Empfehlungen.

  • Weißer Stimmzettel: Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung (Einbringer: Union für Südtirol);
  • Lila Stimmzettel: Stop dem Ausverkauf der Heimat – Ferienwohnungen (Union für Südtirol);
  • Gelber Stimmzettel: Neuregelung der Volksabstimmungen und Volksabstimmung über Großprojekte (Union für Südtirol);
  • Hellblauer Stimmzettel: Landesgesetz zur Direkten Demokratie (Initiative für mehr Demokratie);
  • Oranger Stimmzettel (»Aprikot«): Landesgesetz zur Verminderung des Flugverkehrs (Dachverband für Umweltschutz).

*) persönliche Empfehlung; vergleiche ebenfalls hier.

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Wifo-Studie: Südtirol ist Nettozahler.

Das Wifo der Handelskammer Bozen hat eine detaillierte Studie über die finanzielle Situation des Landes Südtirol durchgeführt, aus der angeblich eindeutig hervorgeht, dass das wir innerhalb Italiens nicht Nettoempfänger, sondern Nettozahler sind. Die Untersuchung soll kommende Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Eingerechnet wurden ersten Informationen zufolge auch die Kosten staatlicher Dienste (wie Polizei, Gerichte, Militär, aber auch Parlament und Staatspräsident).
Diese Erkenntnis würde die in letzter Zeit wiedererstarkte Auffassung begraben, wonach Südtirol zwar 90% des eigenen Steueraufkommens zurückbekommt, die restlichen, dem Staat verbliebenen Dienste aber deutlich mehr als die übrigen 10% verschlingen. Das war nicht selten als Argument gegen die Steuerhoheit oder die Unabhängigkeit ins Feld geführt worden.

Laut Südtirol Online kommt eine ähnliche, von der Region Venetien in Auftrag gegebene Studie zum selben Ergebnis. Brennerbasisdemokratie hatte stets die Auffassung vertreten, die Steuerhoheit sei in jedem Fall anzustreben, da ein reiches Land wie Südtirol auf eigenen Füßen stehen muss und keinen Anspruch auf Unterstützung von anderen Regionen hat.

Siehe auch: 1/ 2/


 

Analisi Wifo: Il Sudtirolo non riceve più di quanto dà.

Il Wifo della camera di commercio di Bolzano ha effettuato uno studio dettagliato sulla situazione finanziaria del Sudtirolo, secondo il quale il nostro bilancio nei confronti dello stato sarebbe leggermente in passivo. La ricerca completa, che secondo le prime informazioni terrebbe conto anche dei costi di servizi erogati dallo stato (polizia, tribunali, esercito, perfino parlamento e presidente della repubblica…), sarà presentata al pubblico durante la prossima settimana. Se confermato, questo dato seppellirebbe l’opinione secondo cui lo stato restituirebbe al Sudtirolo il 90% delle tasse raccolte qui, ma i servizi rimasti allo stato costerebbero ben oltre il rimanente 10%. Non di rado questo fatto era stato utilizzato come argomento contro l’autonomia fiscale o l’indipendenza.

Secondo quanto afferma Südtirol Online uno studio analogo, commissionato dalla Regione Veneto, giungerebbe a risultati molto simili. Indipendentemente da ciò, Brennerbasisdemokratie da sempre sostiene che l’autonomia fiscale vada realizzata al più presto, perché una terra ricca come il Sudtirolo deve essere in grado di finanziarsi da sola e non può pretendere il sostegno economico di altre regioni.

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Polizeigewalt in Meran.

Wie die Autonome Antifa Meran in Berufung auf Medien und Augenzeugen berichtet, kam es am 12. Juni im Umfeld des Rock the Lahn Open Airs in Meran zu Auseinandersetzungen zwischen einigen Jugendlichen und Carabinieri, die in einem Gewaltexzess der Ordnungshüter endeten. Aus noch nicht geklärten Gründen seien die Carabinieri mit unerhörter Brutalität gegen die Jugendlichen vorgegangen, anstatt zur Beruhigung der Situation beizutragen, sodass es zu generalisierten Solidaritätsbekundungen mit den Jugendlichen gekommen sein soll. Die Ordnungshüter sollen außerdem versucht haben, Bild- und Videoaufnahmen zu verhindern.

Mehrere Jugendliche wurden verhaftet, ihnen werden auch alle Sachbeschädigungen an den Uniformen und Fahrzeugen der Carabinieri zur Last gelegt.

Bild: Antifa Meran

Die Süd-Tiroler Freiheit benutzte den Vorfall zunächst für parteipolitische Zwecke, indem MdL Sven Knoll zunächst behauptete, die Eskalation sei auf die Forderung der Jugendlichen zurückzuführen, im Umgang mit den Carabinieri ihre Muttersprache benutzen zu dürfen. Dafür gibt es jedoch bis heute keine Belege, Augenzeugen widersprechen dieser Interpretation.

Anstatt ihr eigenes Vorgehen kritisch zu hinterfragen — eine Stellungnahme zu den Anschuldigungen steht nach wie vor aus — reichten die Ordnungshüter eine Verleumdungsklage gegen Sven Knoll ein. Damit üben sie direkten Druck auf die politische Debatte aus, anstatt eine freie Diskussion über den Vorfall zu ermöglichen. Sven Knoll legte daraufhin Fotos mit Gewaltspuren an menschlichen Körpern vor, die die Misshandlungen durch die Carabinieri beweisen sollen. Mit Ausnahme der Jungen Generation Burggrafenamt (SVP) hat sich bis heute keine weitere Partei zum Thema geäußert.

verurteilt die Gewalt aufs Schärfste und fordert eine lückenlose Aufklärung der Fakten — ohne bevorzugte Behandlung der Ordnungshüter. Allerdings wurden mit den Nachforschungen zum Vorfall dieselben Carabinieri betraut.

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Ge- und entschlossen.

Worte, auf die wir in dieser Klarheit lange gewartet hatten, hat der Landeshauptmann heute zum Holocaust-Gedenktag gesprochen. Ich übernehme hierzu vollinhaltlich von Südtirol Online und schließe mich an:

Ein Tag der Erinnerung soll der 27. Jänner Holocaust-Gedenktag laut Landeshauptmann Luis Durnwalder sein: “Allerdings heißt sich zu erinnern nicht nur, sich die geschichtlichen Ereignisse vor Augen zu führen, sondern sich mit deren Ursachen auseinanderzusetzen”, so Durnwalder, der zuallererst Extremismus und Xenophobie nennt, die es zu bekämpfen gelte.

“Sich zu erinnern, heißt demnach, den Phänomenen des Extremismus’ und der Xenophobie auf den Grund zu gehen, um so zu einer Kultur zu kommen, die nicht nur Toleranz groß schreibt, sondern jeder Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde den Kampf ansagt”, so Durnwalder. Nur so könne man sicherstellen, dass sich die unvorstellbare Grausamkeit des Holocaust nicht wiederhole.

“Der Gedenktag ist zwar dem Holocaust gewidmet, trotzdem sollte unser Blick aber über diesen hinausgehen und sich nach vorne richten”, erklärt der Landeshauptmann, der betont: “Es geht darum, dass alle – egal ob Mehr- oder Minderheiten – das Grundprinzip menschlichen Miteinanders verinnerlichen: eine klare Absage an Intoleranz und Gewalt.”

Dieses Grundprinzip zu leben, es zu verteidigen, sei auch in Südtirol oberstes Gebot. “Es gibt auch bei uns immer wieder antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche Tendenzen, denen wir ge- und entschlossen entgegentreten müssen”, so Durnwalder.

Zwar wachse die zeitliche Distanz zum Holocaust, doch müsste vor allem in der Jugend die Erinnerung daran wachgehalten werden. “Nur so können wir den Jungen helfen, Gut und Böse zu unterscheiden, sich bewusst für die richtige Seite zu entscheiden und eine Kultur des Wegschauens gar nicht erst entstehen zu lassen”, erklärt der Landeshauptmann.

Es sei richtig und wichtig, dass man diese Themen in den Schulen des Landes zum Unterrichtsgegenstand gemacht und zahlreiche Projekte und Initiativen vorangetrieben habe, in die Schüler, Lehrer, Eltern und Familien einbezogen worden seien.

“Gerade ein Land wie Südtirol, das weltweit als Beispiel des friedlichen Zusammenlebens verschiedener Volksgruppen gilt, hat hier auch Vorbildfunktion”, so Durnwalder.

Siehe auch: 1/

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Das Hirnspar-Banner.

Mit diesem Banner bewirbt das Land bei Stol sein neuestes Projekt: Ein Energiesparportal.

Über sprachliche Inkompetenz in Sprachangelegenheiten brauchen wir eigentlich nicht mehr zu klagen, wenn selbst das Land so etwas vorlegt: Mindestens zwei Fehler in einem einzigen Satz! Schauen wir’s uns an:

»Sparen« wird hier substantivisch gebraucht und muss demnach groß geschrieben werden:

Informationen zum Energie und Geld Sparen!

Bei genauerem Hinsehen lautet das Substantiv jedoch nicht »Sparen«, sondern »Energiesparen«. Und »Geldsparen«. Oder wahlweise »Energie-Sparen« und »Geld-Sparen«. Also nochmal korrigieren:

Informationen zum Energie- und Geldsparen.

Ja, jetzt stimmt es. Etwas einfallslos sieht es aber immer noch aus.

Nachtrag vom 09.10.2008: Auf -Hinweis hat das Land den Fehler immerhin unverzüglich korrigiert.

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Pitl Curs de Ladin.

Eine löbliche Initiative starten heute Dolomiten und Südtirol Online, zwei Medien der Verlagsanstalt Athesia: In Zusammenarbeit mit der ladinischen Sprachwissenschaftlerin Rut Bernardi soll den Lesern die Gelegenheit geboten werden, die dritte und kleinste Landessprache kennenzulernen. Konkret werden etwa die ladinischen Seiten des Tagblatts einfache Sprachlektionen beinhalten.

Zitat Südtirol Online:

Sie sind mit knapp 19.000 Seelen die kleinere der beiden Südtiroler Minderheiten: die Ladiner. Sie lernen in einem besonderen Schulsystem Deutsch und Italienisch – also kann sich jeder Südtiroler mit ihnen verständigen. Aber verlangt nicht der Respekt vor der kleinsten Volksgruppe im Land, wenigstens ein paar Brocken Ladinisch zu lernen?

Wer weiß, vielleicht trägt auch der »pitl Curs de Ladin« dazu bei, dass sich eine größere Anzahl von Südtirolern endlich mehr als nur Grundkenntnisse dieser Sprache zulegen. Eine zufriedenstellende Lösung kann aber nur ein – freiwilliges oder verpflichtendes – landesweites Lehrangebot an den Schulen sein.

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Prost, Mahlzeit!

Edelweiss-Bier.Denen, die es »schon immer gewusst« haben, wird es eine willkommene Bestätigung sein: Wie unter anderem Südtirol Online berichtet, gründet die Volkspartei in Rom eine parlamentarische Autonomiegruppe, in der auch Totò Cuffaro sitzen wird. Der ehemalige Präsident der Region Sizilien wurde kürzlich wegen Verstrickungen mit der Mafia verurteilt.

Es handelt sich also um einen Pakt mit der morschesten politisch-kriminellen Tradition Italiens, um einen faulen Kompromiss, den ich hier aufs Allerschärfste verurteilen möchte.

Stehen die Parteiinteressen der SVP über dem rechtsstaatlichen Grundprinzip der Legalität? Wissen »unsere« Senatoren überhaupt, wieviel Leid und Ungerechtigkeit die Mafia über Süditalien gebracht hat, und welche Symbolkraft dieser bedauerliche Schritt hat? Mit ihrem fahrlässigen Verhalten haben die SVP-Senatoren auch den letzten Funken Anstand verloren. Außerdem fügen sie dem Ansehen unseres Landes großen Schaden zu.

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Auch die Wirtschaft will sie.

Eine »Reifeprüfung« für die Autonomie wurde sie bereits genannt, die Steuerhoheit. Gekommen ist sie aber nie, und dies, obschon sie eine zeitlang zum Greifen nah schien. Doch gerissen hat sich niemand darum, denn nichts verpflichtet so sehr zur Verantwortung. Wer vom Steuerzahler Geld verlangt, der muss dafür auch geradestehen.

Eine paradoxe Situation: Das Land behält rund 9/10 der hier eingehobenen Abgaben ein oder bekommt sie vom Staat zurücküberwiesen. Der Rest deckt mehr schlecht als recht unseren Mitgliedsbeitrag für Heer, Polizei und andere ineffiziente Dienste. Obschon also fast das gesamte Steueraufkommen in die Landeskassen fließt, kann Bozen in Steuerfragen nur im Detail mitreden. Die große Steuerpolitik wird in Rom gemacht, wenngleich dort höchstens Brosamen ankommen.

Die Voraussetzungen wären also ideal, um mit Rom einen Deal auszuhandeln: Soundsoviel zahlen wir fürs Dabeisein und – meinetwegen – für die Abtragung der Staatsschuld, den Rest regeln wir eigenständig.

Das hieße vermutlich Steuersenkungen, denn nichts rechtfertigt in einem reichen Land wie Südtirol die hohe italienische Abgabenlast. Wer gewohnt ist, das Landessäckel ganz weit aufzuhalten, dem ist diese Perspektive freilich unangenehm. Blieben die Sätze gleich hoch, würden die Bürger aber weniger Verschwendung und bessere Dienstleistungen einfordern.

Man könnte vielleicht eben mal das Sozialsystem absichern, die Kaufkraft der Bürger verbessern, innovative Firmen ansiedeln und verhindern, dass Südtiroler Topunternehmen der Reihe nach ins benachbarte Ausland abwandern.

Es hat mich immer schon gewundert, warum Südtirols Wirtschaftsverbände nie klar und unmissverständlich die Steuerhoheit – geschweige denn die Unabhängigkeit vom italienischen Wirtschaftsdesaster – gefordert haben. Jetzt haben sie es getan. Kleinlaut, aber doch. Dieter Steger, Direktor des Verbandes für Kaufleute und Dienstleister:

“Diese hohe Staatsverschuldung schränkt den Handlungsspielraum für unbedingt notwendige Reformen sehr stark ein. Während die anderen europäischen Staaten, deren Verschuldungsquote um die 60 Prozent liegt, die notwendigen Reformen vorantreiben, tritt Italien auf der Stelle und gerät dadurch wirtschaftlich immer mehr ins Hintertreffen”, so Steger.

“Im Anbetracht dieser Entwicklung wird Südtirol mit seinen Autonomiebestimmungen zunehmend zum Luxus für Italien, den es sich nicht mehr leisten kann. An diesem Luxus wird der Staat in Zukunft vermehrt versuchen den Sparstift anzusetzen. Wenn wir daher unseren Wohlstand und die Vollbeschäftigung sichern und die hohe Lebensqualität in Südtirol erhalten wollen, muss der Weg zu einer Steuerautonomie für Südtirol konsequent angegangen werden”, meint Dieter Steger abschließend.

Erschienen bei Südtirol Online am 12.03.2008.

Mit dem neuen Autonomiestatut hat Katalonien die Schaffung seiner eigenen Steuerbehörde in die Wege geleitet. Eine staatliche Einnahmen-Agentur gibt es dort nicht mehr. Ein erster Schritt, denn völlig autonom kann auch Barcelona nicht über seine Steuern befinden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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