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VfG zermalmt Gemeindenfinanzierung.
Autonomie als Floskel–
Im Jahr 2015 hatte das Land ein umfassendes Gesetz zur Gemeindenfinanzierung erlassen, das von der Zentralregierung angefochten wurde. Um dem Verfassungsgericht (VfG) zuvorzukommen, hatten sich der zuständige Landesrat Arnold Schuler (SVP) und Vertreterinnen der Gemeinden mit dem römischen Ministerium zusammengesetzt und das Landesgesetz nach Geschmack der Zentralregierung zurechtgestutzt. Da durch dieses Vorgehen von ursprünglich über…
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Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordtief?
Zellers alternative Fakten–
Diese Kreise wünschen sich nichts sehnlicher, als dass es Südtirol schlecht geht. Das wäre für sie der Belegt (sic), dass die Autonomie Mist ist. Der LH fährt konsequent seinen Weg, auch in der Einwanderungsfrage. Diese Linie gefällt diesen Leuten nicht. Diese Leute werden dann noch rasender, wenn der LH Zahlen vorweisen kann, laut denen die…
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Basta!
Hetze gegen den Konvent–
Il dramma della convenzione dell’autonomia è tutto qui: in una “cosa” che doveva restare piccola e che invece le ha sparata talmente grosse da far paura. Paura che alla fine qualcosa rimanga tra inviti alla secessione e la ghigliottina per la Regione. Neanche un’assemblea volante composta da Marine Le Pen, Nigel Farage, Hofer (quello austriaco),…
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Muss TAZ wirklich sein?
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Die TAZ hat sich ein neues (Wieder-)Betätigungsfeld erschlossen: Gesetze aus der faschistischen Diktatur ausgraben und auf ihre Einhaltung pochen. So geschehen vor wenigen Tagen mit einer Vorschrift aus den 1920er Jahren, die vorsah, dass in jedem Klassenzimmer ein Bild des italienischen Königs hängen muss — heute, so das Blatt, müsste man natürlich das Bild des…
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Will the Italian language be outlawed?
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[In] what other part of the world would it be possible to outlaw the language of the state? This question of Alessandro Urzì, post-fascist member of South Tyrolean Landtag (parliament), quoted by the BBC, is an interesting one, since it can be answered at different levels: Urzì refers to South Tyrol, where nobody even thinks…
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Alles Spalter.
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Eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie ist, dass ich die freie Wahl zwischen zumindest zwei Optionen habe. Ohne diese Wahlmöglichkeit gibt es keinen Meinungspluralismus. Ein solcher wiederum ist Wesensmerkmal einer Demokratie. Man möchte also meinen, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse, bei denen sich die Menschen auf Basis ihrer politischen Überzeugungen mittels ihrer Stimme einem Lager zuordnen, Teil…
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Separatismus als Zeichen von Stärke.
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Rick Noack, in London lebender Reporter der Washington Post, stellt in einem Kommentar für das us-amerikanische Blatt die These auf, der europäische Separatismus sei kein Zeichen der Uneinigkeit, sondern eins der Stärke. Beispielhaft nennt er drei Regionen, in denen er baldige Unabhängigkeitsreferenda für wahrscheinlich hält: Färöer, Katalonien und Schottland. Auf den zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln,…
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Antwort an den Landesbeirat der Schülerinnen.
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In der dieswöchigen ff (Nr. 18/2017) ist ein — von Jasmine Rouimi und Max Ebensberger unterschriebener — Gastkommentar des Landesbeirats der Schülerinnen und Schüler zum Thema Mehrsprachigkeit erschienen, den ich hier auszugsweise kommentieren will: Dürfen Politiker, Parteien, Vereine und Verbände mit ihren oft persönlichen und populistischen Meinungen Einfluss auf die schulische Ausbildung nehmen und damit…