GENCAT/
Generalitat de Catalunya.
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Eil: Staatsstreich in Barcelona.
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Ohne eine Mehrheit im spanischen Parlament und ohne Ausrufung des — mit Garantiebestimmungen einhergehenden — Ausnahmezustands laut Artikel 155 der spanischen Verfassung schickte die spanische Regierung heute früh die paramilitärische Guardia Civil in Regierungsgebäude der katalanischen Generalitat und ließ erstmals separatistische Politiker- und Beamtinnen verhaften, unter anderem angeblich den stellvertretenden Wirtschafts- und Finanzminister. Alle in-…
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Referendum-Crowdsourcing.
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Seit einigen Tagen kann von der offiziellen Referendum-Homepage der Generalitat de Catalunya der dreisprachige Stimmzettel fürs Selbstbestimmungsreferendum heruntergeladen werden. Dies wird dem Zentralstaat die Aufgabe deutlich erschweren, die Abstimmung zu verhindern. Während die Domain www.ref1oct.cat per Gerichtsbeschluss geschlossen wurde, ist www.ref1oct.eu weiterhin in Betrieb, wiewohl sie von Spanien aus nur über einen Proxy erreichbar ist.…
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‘Incriminate’ oltre 700 sindache.
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La procura generale catalana ha convocato per interrogatorio centinaia di sindache in merito al referendum indipendentista programmato per l’1 di ottobre e sospeso cautelarmente dalla Corte costituzionale spagnola. L’invito è accompagnato da un’espressa minaccia d’arresto per chi si negasse a deporre o a presentarsi ai magistrati. Le capocomune colpite dal provvedimento sono le stesse che…
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Mit Polizeigewalt gegen Wahlurnen.
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Die Staatsanwaltschaft hat am gestrigen Vormittag die Chefs von Staatspolizei und Guardia Civil in Katalonien sowie den Leiter der Landespolizei Mossos d’Esquadra, Major Trapero, einberufen und beauftragt, gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober vorzugehen. Von Generalstaatsanwalt José María Romero wurde ihnen hierzu eine schriftliche Anweisung übergeben, deren Forderung unter anderem auf vorbeugende Beschlagnahme sämtlichen…
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Referendum ist Demokratie.
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Krystyna Schreiber* für BBD Heute haben es die Katalanen wieder gezeigt: friedlich und ausgesprochen gut organisiert haben nach Polizeiangaben eine Million Bürger die Straßen Barcelonas gefüllt unter dem Motto »Referendum ist Demokratie«, um das anstehenden Unabhängigkeitsreferendum zu unterstützen. Die Stimmung war festlich und gefüllt von Zuversicht — den Ruf »votarem, votarem« hörte man fast häufiger…
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Entscheidungsrecht ist legitim.
Gutachten bewertet Unabhängigkeitsbestrebungen–
Das katalanische Außenministerium hat vier namhafte Expertinnen beauftragt, die Rechtmäßigkeit der katalanischen Selbstbestimmungsbestrebungen zu untersuchen: Projektleiter: Dr. Nicolas Levrat, Professor für Europäisches und Internationales Recht an der Universität Genf, Vorsitzender des Départements für Internationales Recht und Internationale Organisationen an der Rechtsfakultät und früherer Direktor des Europäischen Instituts der Universität Genf (2007-2013). Dr. Sandrina Antunes, Assistant…