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Eil: Staatsstreich in Barcelona.

Ohne eine Mehrheit im spanischen Parlament und ohne Ausrufung des — mit Garantiebestimmungen einhergehenden — Ausnahmezustands laut Artikel 155 der spanischen Verfassung schickte die spanische Regierung heute früh die paramilitärische Guardia Civil in Regierungsgebäude der katalanischen Generalitat und ließ erstmals separatistische Politiker- und Beamtinnen verhaften, unter anderem angeblich den stellvertretenden Wirtschafts- und Finanzminister.

Alle in- und ausländischen Dialogaufrufe, denen sich auch die katalanische Regierung erst vor wenigen Tagen erneut angeschlossen hatte, verhallten in Madrid ungehört. Stattdessen scheint die PP-Regierung der Aufforderung des ehemaligen Putschisten Antonio Tejero gefolgt zu sein.

In ganz Katalonien gingen tausende spontan auf die Straße, um gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen zu protestieren.

  • Nach den Verhaftungen im katalanischen Wirtschaftsministerium trat Präsident Carles Puigdemont vor die Presse und bezeichnete die Vorfälle als faktische Aufhebung der Autonomie. Gleichzeitig bekräftigte er die Absicht, das Referendum vom 1. Oktober durchzuführen.
  • Ada Colau (BenC), Bürgermeisterin von Barcelona, bezeichnete die Polizeiaktion als »demokratische Schande«.
  • Am frühen Nachmittag versuchte die Staatspolizei, ohne richterlichen Beschluss in den Parteisitz der linken CUP einzudringen.

Siehe auch: 1/ 2/

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One reply on “Eil: Staatsstreich in Barcelona.”

Wenn es in der EU wirklich um Demokratie und Freiheit ginge, müsste man Spanien mit sofortiger Wirkung suspendien. Es kommt aber nichts als Schweigen. Und das bedeutet in der Politik immer Zustimmung.

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