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Diese EU ist eine Schande.

Mit einem realitätsfremden Twitter-Beitrag über die gestrigen Vorfälle in Katalonien hat die EU heute für große Aufregung im Netz gesorgt. In der Kurznachricht spricht die Kommission dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy (PP) das Vertrauen aus, den Prozess in Katalonien unter Einhaltung der spanischen Verfassung und der darin enthaltenen Grundrechte zu führen:

Nicht nur hat sich also die Europäische Kommission gestern den ganzen Tag lang nicht zum schändlichen Vorgehen der spanischen Staatspolizeien gegen friedliche EU-Bürgerinnen geäußert — sondern offensichtlich gar nicht zur Kenntnis genommen, was sich in Katalonien abgespielt hat. Einem Regierungschef blindes Vertrauen auszusprechen, der beharrlich jeden Dialogversuch ablehnt, sich hinter Gerichten und unverhältnismäßiger Polizeigewalt verschanzt und deshalb heute weltweit in der Kritik steht, ist grotesk.

Diese EU und diese Kommission verstehen sich offenbar weder als ein Europa der Regionen (was wir bereits wussten), noch als Europa der Bürgerinnen (was mich fassungslos macht) — sondern einzig als ein seelenloser Verein von Nationalstaaten, denen sie blind zu Diensten stehen. Selbst die hochgepriesenen, unveräußerlichen Werte des Friedensnobelpreisträgers EU sind im Zweifelsfall wertlos.

Wenn das die Antwort ist und bleibt, während UNO und OSZE unzweideutige Botschaften an Madrid senden, bin ich der Meinung, dass diese EU zerschlagen werden muss, um eine neue zu bauen.

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GfbV erhebt schwere Vorwürfe gegen Spanien.

Katalonien-Referendum: Regierung setzt Gewalt ein
Polizeistaat Spanien? Mit der Guardia Civil gegen das Referendum

Bozen, Göttingen, 2. Oktober 2017

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Spaniens Regierung
vorgeworfen, mit polizeistaatlichen Methoden gegen abstimmungswillige Katalanen vorgegangen zu sein, in dem sie gestern die Militärpolizei “Guardia Civil” in Katalonien ausrücken ließ. “Der übertrieben harte Einsatz der Sicherheitskräfte ist einer Demokratie unwürdig und auch keine gute Werbung für ein Verbleiben Kataloniens in Spanien”, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag. “Die Gewalt ging von den Uniformierten aus.”

Ältere Katalanen erinnern sich noch an die “Guardia Civil” der Franco-Ära als das Repressionsinstrument des faschistischen Staates. Die “Guardia Civil” war auch wegen ihrer Folterungen gefürchtet. Für die Gewalt gestern war ausschließlich die dialogverweigernde konservative Regierung verantwortlich. Deren Geschichte hängt eng mit der “Guardia Civil” zusammen. Es waren Anhänger des Franco-Regimes, die die spanische Volkspartei PP gegründet haben.

Die Regierung bezeichnete das Referendum als Farce, weil es nicht
ordnungsgemäß abgewickelt wurde. Um die Wahl zu blockieren, setzte die Regierung Militärpolizisten ein, beschlagnahmte Wahlzettel sowie Urnen und ließ Wahllokale schließen. Vorausgegangen war ein jahrlanger autonomiepolitischer Stillstand, den hauptsächlich die konservative PP und ihre Vertreter im Verfassungsgericht herbeiführten. Nicht von ungefähr fordern die autonomen Gemeinschaften der Katalanen und der Basken eine Vertretung im Verfassungsgericht.

1979 beteiligten sich 59 Prozent der Katalanen am Referendum zum
Autonomiestatut für Katalonien. Das Votum war mehrheitlich dafür. 2006 gingen nur 49 Prozent (die Mehrheit stimmte dafür) der Bürger Kataloniens zum Referendum für ein neues Autonomiestatut. Auf Druck der PP kassierten die Verfassungsrichter das neue Statut. 2014 wiesen dieselben Richter in einem Urteilsspruch aber auch darauf hin, dass das von Basken und Katalanen geforderte “Recht zu entscheiden” zulässig sei, wenn es verfassungsmäßig begleitet werde. Notwendig sei dafür der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und der autonomen Gemeinschaft. Beides fand nicht statt.

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Katalonien: UNO fordert sofortige Ermittlungen.

Nach den Überfällen spanischer Polizeikräfte auf friedliche Referendumsteilnehmerinnen in Katalonien meldete sich heute der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, persönlich zu Wort und forderte die Aufnahme unabhängiger Ermittlungen unter Einbeziehung der Vereinten Nationen.

In einer Aussendung zeigt sich der Jordanier über die gestrigen Vorfälle bestürzt und drängt die spanischen Institutionen auf, eine umfassende, unabhängige und unparteiische Investigation der Gewalt zu gewährleisten. Polizeigewalt dürfe nur wenn unbedingt nötig und in verhältnismäßigem Ausmaß angewandt werden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die derzeitige Situation durch politischen Dialog und in Gewährleistung demokratischer Grundfreiheiten gelöst werden muss.

— Zeid Ra’ad Al Hussein

Übersetzung:

Abschließend ruft der Hochkommissar Spanien auf, »ohne Verzögerungen« die Einreise von UN-Menschenrechtsexpertinnen zuzulassen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Manipulatives Staatsfernsehen?

Consejo de Informativos, der »Informationsrat« des spanischen Staatsfernsehens TVE, hat heute im Zusammenhang mit dem gestrigen Referendum in Katalonien die Aufnahme interner Ermittlungen angekündigt. Mehrere Journalistinnen hatten sich zuvor bei der betrieblichen Aufsichts- und Garantieinstanz, deren Hauptaugenmerk auf der Gewährleistung einer unabhängigen Berichterstattung liegt, über eine ihrer Meinung nach einseitige und unzureichende Informationspolitik des öffentlichen Rundfunks beschwert. Sie bemängelten, dass das Staatsfernsehen nur aus dem Blickwinkel der Zentralregierung berichtet und die Polizeigewalt unterschlagen habe. In öffentlichen Stellungnahmen einiger Journalistinnen war unter anderem von »beschämenden Manipulationen« die Rede.

Als Journalist von TVE fühle ich Scham für die Behandlung des 1-O durch RTVE. Das öffentliche Fernsehen wieder im Dienst der Regierung #SOS

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Blumentöpfe.
Quotation 402 // Konstruktiver Widerstand

In den Tagen vor dem Volksentscheid wurden elf Millionen Wahlzettel und Urnen konfisziert. Um dem Zugriff der Polizei zu entgehen, griffen die Katalanen in den letzten Monaten auf konspirative Methoden zurück. Die Unterlagen und die Urnen wurden bis zum Wahltag versteckt, die Zahl der Eingeweihten wurde so gering wie möglich gehalten. Jordí Plens etwa, Beamter der katalanischen Landespolizei Mossos de Escuadra [sic], nahm am Sonntag frei, um als Wahlhelfer einzuspringen. Die Art und Weise, wie er «seine» Wahlurne beschaffte, mutet geradezu abenteuerlich an. Er habe im Morgengrauen eine ältere Frau vor der Kirche San Antón de Padua getroffen. «Brauchst du Blumentöpfe?», fragte sie ihn – Blumentöpfe war das Geheimwort für Urnen. Auf sein Nicken gingen sie um die Ecke, und die Frau öffnete den Rollladen eines unscheinbaren Warenlagers, wo mindestens 30 Urnen lagerten. «Als ich zwei davon in mein Auto hievte, weinte ich fast vor Emotion», gesteht Plens. Der Kampf für die Unabhängigkeit Kataloniens hat Tradition in seiner Familie. Schon seine Eltern trafen sich während der Franco-Zeit mit Gleichgesinnten, Plens fühlt sich daher an seine Kindheitstage erinnert.

Ute Müller, NZZ

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Katalonien, Europa, 2017.

Der Kontinent der Freiheit, Aufklärung und Demokratie.

Vorwarnung: Dieser Beitrag ist von höchst provinzieller Empörung über eine rein innerspanische Angelegenheit geprägt.

00:25
Good night.

Die EU hatte heute nichts zu sagen, genauso wie fast alle Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten.


00:23


00:18


00:16


00:14
Raphael Minder ist Madrid-Korrespondent der New York Times:


00:10

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Katalanisches Referendum am 1. Oktober.
Bürgerinnen sollen sich zu Staatszugehörigkeit äußern

Die katalanische Regierung hat am heutigen Vormittag im Palau de la Generalitat das Datum und die Fragestellung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums präsentiert.

Demnach soll die katalanische Bevölkerung am 1. Oktober 2017 über die Frage

Voleu que Catalunya sigui un estat independent en forma de república?

zu Deutsch etwa:

Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?

abstimmen. Der Stimmzettel wird dreisprachig (Katalanisch, Kastilisch, Okzitanisch) sein und eine klare Ja/Nein-Antwort vorsehen.

Die derzeitige Regierungskoalition Junts pel Sí­ (Gemeinsam fürs Ja [zur Unabhängigkeit Kataloniens]) aus Linksrepublikanern (ERC) und Liberalen (CDC/PDeCAT) war angetreten, um die Loslösung von Spanien vorzubereiten und — womöglich in Verhandlungen mit Madrid, die jedoch gescheitert sind — ein Unabhängigkeitsreferendum zu organisieren.

Junts pel Sí­ wird in seinem Bestreben von der linken CUP unterstützt. Andere Parteien und Bewegungen (wie Podemos), die ein Unabhängigkeitsreferendum grundsätzlich gutheißen, hatten ihre Zustimmung von einer Einigung mit Madrid abhängig gemacht.

Der spanische Zentralstaat will das Referendum mit allen Mitteln verhindern und hatte bereits versucht, den Ankauf von Abstimmungsurnen zu unterbinden.

Ein letztes Verhandlungsangebot, dem laut katalanischem Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) 17 weitere vorangegangen waren, hatte Premierminister Mariano Rajoy (PP) erst vor wenigen Tagen ausgeschlagen.

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