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  • Kosovo-Unabhängigkeit rechtmäßig.

    Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat heute den Inhalt seines Rechtsgutachtens über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments Anfang 2008 bekanntgegeben. Das höchste Rechtssprechungsorgan der UNO befindet darin, dass Kosovo nicht gegen internationales Recht verstoßen habe, weil dieses unilaterale Unabhängigkeitserklärungen nicht verbiete. Der Präsident des Tribunals, Hisashi Owada, wies ausdrücklich darauf hin, dass…

    Liej inant…

  • Selbstbestimmung nimmt erste Hürde.

    In Katalonien geht es derzeit wieder einmal Schlag auf Schlag: Nach dem Erfolg der selbstverwalteten Unabhängigkeitsreferenda wurden kürzlich zwei Volksinitiativen beim katalanischen Parlament hinterlegt, mit denen die Durchführung einer bindenden Volksbefragung über die Loslösung von Spanien beantragt wird. Erst Anfang des laufenden Jahres hatte sich Katalonien das Gesetz zur direkten Demokratie gegeben, auf welches sich…

    Liej inant…

  • Adéu, Espanya?

    Der öffentlich-rechtliche katalanische Hauptsender TV3 hat gestern zur Hauptsendezeit einen offen »independentistischen« Dokumentarfilm (Adéu, Espanya?) ausgestrahlt und damit die höchsten Zuschauerzahlen (23,8% Share) des gesamten Jahres erzielt. Leider wäre es hierzulande — egal wie man zu diesem Film steht — wohl undenkbar, eine solche Produktion im Sender Bozen zu sehen. Dort hat sich der Sender…

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  • Wenig Interesse an SVP-Vorwahlen…

    …oder großer Erfolg der katalanischen Unabhängigkeitsreferenda? Auf den ersten Blick haben die beiden Dinge nicht viel miteinander zu tun, selbst auf den zweiten Blick noch nicht. Und trotzdem: Die Vorwahlen der größten Partei Südtirols, die in vielen Gemeinden alleine im Rathaus sitzt, haben in vielen Ortschaften nur rund ein Drittel der berechtigten Wahlbevölkerung an die…

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  • I Verdi catalani e l’indipendenza.

    Romeva ammette che la scommessa federalista dei Verdi non porta da nessuna parte. Si è visto costretto a rivedere le sue idee perché si trattava di «una strada senza sbocco». Anche i Verdi catalani si avvicinano all’idea dell’ampliamento interno dell’Unione Europea. Raül Romeva, eurodiputato di ICV (Verdi catalani) ha ammesso che la scommessa federalista che…

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  • Wehret der blauen Vereinnahmung!

    Ⓓ Die österreichischen Freiheitlichen haben für den 17. Februar eine »Zukunftstagung Südtirol« angekündigt, bei der es unter anderem um die Doppelstaatsbürgerschaft, die Verankerung der Schutzmachtrolle in der österreichischen Verfassung und angeblich auch um einen Zuwanderungsstopp für Südtirol gehen soll. Gegen Vereinnahmungsversuche durch Rechtsextremisten muss Südtirol mit einer Stimme auftreten: fordert Vertreter aller Sprachgruppen und möglichst…

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