S&D/
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21D: Das Wahlergebnis.
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Katalonien hat heute ein neues Parlament gewählt. Die massive Einschüchterung des Zentralstaats hat nicht gewirkt. Bei hoher Wahlbeteiligung (rund 82%) haben die Wählenden den sezessionistischen Kräften trotz widriger Verhältnisse den Rücken gestärkt. Junts per Catalunya (JxCat – 21,7%), ERC (21,4%) und CUP (4,5%) kommen gemeinsam auf 70 von 135 Sitzen. Sie behalten somit die absolute…
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Weiterer Bürgermeister verlässt PSC.
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Als Carmen Lamela, Richterin am nationalen Gerichtshof, einen Teil der katalanischen Regierung in Untersuchungshaft setzte, trat der Bürgermeister der Provinzhauptstadt Terrassa, Jordi Ballart, aus der sozialistischen Partei (PSC) aus und von seinem Amt zurück. Nun tat es ihm Miquel Lupiáñez gleich. Der sozialistische Bürgermeister der Stadt Blanes (40.000 Einwohnerinnen in der Provinz Girona) erklärte sich…
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Die Droge des Zentralismus.
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Die spanische Volkspartei PP hat mit ihrem beinharten zentralistischen Kurs das Land in die Krise gestürzt. Die bisher autonome Region Katalonien wird kommissarisch verwaltet. Rächt sich die konservative PP an den ungehorsamen Katalanen, weil sie kaum Partito Popular wählen? Bei den vergangenen Parlamentswahlen stimmten nur acht Prozent der katalanischen Bürger für den PP. Eine parlamentarische…
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Hola República!
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Catalonia (Catalan: Catalunya, Occitan: Catalonha, Spanish: Cataluña)[b][c] is a region in the northeastern extremity of the Iberian Peninsula. Its constitutional status is the subject of a dispute between the Kingdom of Spain, which views it as an autonomous community within Spain, and the Generalitat de Catalunya, which views it as an independent republic following a…
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Senat und katalanisches Parlament im Marathon.
Auf Anwendung von Artikel 155 soll reagiert werden–
Heute Nachmittag um 17.00 Uhr werden — in getrennten Sitzungen — sowohl das katalanische Parlament, als auch der spanische Senat zusammentreten. In Barcelona wurde eine monothematische Sondersitzung anberaumt, die sich mit der derzeitigen Lage im Lande und möglichen Antworten auf die von Madrid geplante Gleichschaltung der katalanischen Autonomie befassen wird. Jede Parlamentsfraktion wird eine Stellungnahme…
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Artikel 155, Sozialistische Partei unter Druck.
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Die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung, um die katalanische Autonomie zu suspendieren, führt in der sozialistischen Partei Kataloniens (PSC) zu Spannungen. Dass die Mutterpartei PSOE in Madrid den radikalen Kurs der Volkspartei (PP) mitträgt und die PSC nicht dagegen aufbegehrt, stößt manchen in der Partei sauer auf. So veröffentlichten vier PSC-Bürgermeisterinnen, Núria Parlón…
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Einigung zu Aussetzung der katalanischen Autonomie.
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Die Chefs von konservativem PP, Mariano Rajoy, und sozialistischem PSOE, Pedro Sánchez, haben sich angeblich auf den Rahmen des Eingriffs in die katalanische Autonomie laut Verfassungsartikel 155 geeinigt. Nicht die gesamte Selbstverwaltung der abtrünnigen Region soll demnach unter Kuratel gestellt werden, sondern die Finanzen, die Landespolizei (Mossos d’Esquadra), das Datenverarbeitungszentrum der Generalitat und: der öffentlich-rechtliche…