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EU beanstandet »llei del cinema«.

Die Europäische Kommission hat die Generalitat de Catalunya aufgefordert, Änderungen am katalanischen Kinogesetz vorzunehmen, das seit Anfang 2011 in Kraft ist und binnen vier Jahren dazu führen soll, dass mindestens 50% der Filmvorführungen in katalanischer Sprache sein werden. Für Zuwiderhandlungen sind Strafen in Höhe von 5.000,- Euro pro Filmkopie vorgesehen, die noch einmal durch Strafen ergänzt werden können, die sich nach dem tatsächlichen Kassenerfolg richten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes hatte die katalanische Regierungskoalition aus Sozialisten, Republikanischer Linken und Grünen darauf reagiert, dass Filmverleiher trotz jahrelanger finanzieller und organisatorischer Unterstützung durch die Generalitat und einer — durch Umfragen bestätigten — sehr hohen Nachfrage durch die Bevölkerung bis dahin nur rund 3% der Vorführungen auf Katalanisch anboten.

Wider Erwarten beanstandet die Europäische Kommission nicht die Förderung der katalanischen Sprache, sondern die angebliche Bevorzugung der spanischen Sprache. Es sei wettbewerbsverzerrend, dass nur Filme, deren Originalsprache nicht Katalanisch oder Spanisch (Kastilisch) ist, vom Gesetz betroffen sind. Die Generalitat müsse auch für spanische Filme eine Mindestquote von 50% Vorführungen in katalanischer Sprache einführen, da sonst nur Streifen, die in einer Drittsprache gedreht wurden, die Mehrkosten der Neuvertonung zu tragen hätten. Dies war von der damaligen Regierung jedoch ausdrücklich so vorgesehen worden, da es dem Selbstverständnis des katalanischen Gesellschaftsmodells widerspricht, spanische Filme auf Katalanisch oder katalanische Filme auf Kastilisch vorzuführen.

Die Aufforderung der Europäischen Kommission macht einmal mehr die Unfähigkeit deutlich, zwischen wirtschaftlichen und kulturellen Belangen zu unterscheiden. In Deutschland oder Frankreich wird ja auch nicht als wettbewerbsverzerrend betrachtet, dass deutsche respektive französische Filme keine Übersetzungskosten tragen müssen. Die neue katalanische Regierung um die Zentrumspartei CiU will jetzt mit der EU-Kommission verhandeln, um eine zufriedenstellende Ausnahmeregelung zu finden. Angedacht wurde etwa, die kostenintensive katalanische Neuvertonung auch für spanische Filme vorzuschreiben, sie jedoch — anders als bei Filmen mit einer anderen Herkunftssprache — nicht an einen Mindestanteil von 50% der Vorführungen zu koppeln.

Was jedoch gerade von der Südtiroler Warte aus erstaunt, ist, dass bei einem Gesetz, welches die katalanische Sprache asymmetrisch fördert (es ist nur vorgeschrieben, dass mindestens 50% der Filmvorführungen auf Katalanisch stattfinden müssen) nicht etwa zurückgewiesen wird, weil es die Staatssprache benachteiligt, sondern, weil es sie angeblich bevorzugt. Hierzulande sind wir das genaue Gegenteil gewohnt: Es ist nicht einmal gestattet, einen Film in deutscher Sprache vorzuführen, bevor die italienische Fassung gezeigt wird. Was wohl die EU-Kommission zu einer derartigen Benachteiligung sagen würde?

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CDU hetzt gegen Minderheiten in Schleswig.

Bereits nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2005 war es zum Eklat gekommen: Als die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) nach Sondierungsgesprächen angekündigt hatte, eine Regierung von SPD und Grünen unter Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) tolerieren zu wollen, machten Spitzenvertreter der Bundes-CDU massiv Stimmung gegen die Abgeordneten des SSW. Sie hätten sich zurückzuhalten und dürften sich nicht in die Regierungsbildung einmischen, da sie schließlich »nur« eine Minderheit verträten (weshalb sie unter anderem von der 5%-Sperrklausel befreit sind). Besonders der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch tat sich darin hervor, die Abgeordneten des SSW als Volksvertreter zweiten Ranges darzustellen und drohte, die CDU würde sich im Falle einer Tolerierung für die Abschaffung von Sonderrechten einsetzen. Dazu kam es nicht, da die Unterstützung an der missglückten Wiederwahl von Heide Simonis durch den Landtag scheiterte.

In der Schlussphase des laufenden Wahlkampfs zur vorgezogene Landtagswahl am kommenden Sonntag schlagen die Christdemokraten jetzt erneut raue Töne an: Da sich der SSW diesmal bereits im Vorfeld auf eine eventuelle Koalition mit SPD und Grünen festgelegt hat, wird er von Landesvertretern der CDU scharf angegriffen. Und wie 2005 beschränkt sich das Gefecht nicht auf politische Inhalte. Stattdessen hoben die Schwarzen die Debatte schon wieder auf die ethnische Ebene und wettern seitdem offen gegen eine »dänische Koalition« bzw. eine »Dänen-Ampel«. Spitzenkandidat Jost de Jager »warnte« den SSW sogar davor, sich zum »Steigbügelhalter« für ein linkes Bündnis zu machen. Wie damals Roland Koch.

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Ein Gespenst namens Freiheit?

Außer meinem Leserbrief ist zum Thema Freistaat in der dieswöchigen ff auch einer von Georg Lezuo erschienen, der die Meinung vieler — vor allem »alternativer« — Südtirolerinnen (Beispiele: ) gut zusammenfasst. Aus diesem Grund eignet er sich für einen Kommentar ganz besonders. Der Wortlaut:

Wenn es bereits in Südtirol in seinem heutigen Zustand als mutige Tat gilt, Gedanken, die den Mächtigen nicht genehm sind, offen auszusprechen; wenn mir wohlmeinende Menschen davon abraten, mich als Lehrer über Führungsstil und Entscheidungen innerhalb der lokalen Schulhierarchie auszulassen; wenn man nicht allzu selten herbem, respektlos Spott ausgesetzt ist, weil Akzent und Tonfall das Hochdeutsch als Erstsprache verraten, dann frage ich mich: Wie wird es sein, wenn derart kleinkarierte, intolerante Spießer unumschränkte Herren im kleinen, engen, kontrollierbaren Land wären?
Ein solcher Freistaat ähnelte eher einem Gruselkabinett, ja einer Hölle auf Erden. Sollte es in der Tat zur Entstehung eines Freistaates kommen, täte ich womöglich etwas, womit ich in jüngeren Jahren in meinen Gedanken gespielt habe: Ich würde meine Koffer packen und mir für den Rest meines Lebens anderswo eine Bleibe suchen. Irgendwo, wo ich mich frei fühlen würde.

Georg Lezuo, Bozen

Da ich nicht glaube, dass Herr Lezuo den Südtirolerinnen grundsätzlich bescheinigen möchte, schlechtere Menschen zu sein — Rassismus unterstelle ich ihm nicht — muss doch irgendwie anders erklärbar sein, dass »in Südtirol in seinem heutigen Zustand als mutige Tat gilt, Gedanken, die den Mächtigen nicht genehm sind, offen auszusprechen«. Lassen wir mal die Frage offen, ob Lezuos Aussage wirklich zutrifft: Ich persönlich trete mit meinem Blog ziemlich vielen auf den Schlips, eine auch nur indirekte Bedrohung oder Benachteiligung habe ich jedoch noch nie erlebt. Den wenigsten Humor und die geringste Gelassenheit bringen regelmäßig — leider! —  im weitesten Sinne Oppositionelle und nicht die SVP auf. Nehmen wir trotzdem mal an, Herrn Lezuos Aussage stimmt, und trifft auf Südtirol auch noch in einem höheren Maße zu, als auf andere Regionen des Kontinents*. Was jedenfalls relativ unstrittig scheint, ist, dass wir in Südtirol ein Machtproblem haben — ein Problem der Machtkonzentration. Eine einzige Partei vereint über einen ungewöhnlich langen Zeitraum eine ungewöhnlich große Macht auf sich: Dass dies zu Filz, Freunderlwirtschaft und den Problemen führen kann, die Herr Lezuo nennt, liegt auf der Hand.
Die entscheidende Frage, die man sich nun stellen muss, ist, aufgrund welcher Voraussetzungen diese Konstellation entstehen konnte. Die Antwort darauf sollten alle kennen: Minderheit im Nationalstaat, kalter Wind aus Rom, Zusammenhalt, Autonomie und schließlich: Sammelpartei. Eine solche Partei gibt es in Liechtenstein und in Luxemburg nicht, es gibt sie nicht in Nordtirol oder in der Schweiz. Ja nicht einmal in Bayern, obwohl einige Parallelen zweifellos bestehen (die SPD hat aber nicht mit der CSU fusioniert).

Warum also geht Herr Lezuo davon aus, dass die Unabhängigkeit diese Situation erhalten, ja noch verstärken würde, anstatt sie ein für alle Male auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen? Seine Schlussfolgerung greift zu kurz: Warum ist die Volkspartei — entgegen ihrer statuarischen Grundsätze — zwar für den Ausbau des derzeitigen Systems, aber gegen die Loslösung vom Nationalstaat? Könnte es vielleicht auch daran liegen, dass dann der soziale Kitt, die Rechtfertigung für ein demokratisch so unnatürliches Konglomerat abhanden käme?

Siehe auch:

* was ich nach 6 Jahren in der Schweiz nicht ohne weiteres bestätigen würde

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»Llei del cinema« in Kraft.

Am gestrigen Sonntag ist in Katalonien — ein halbes Jahr nach Veröffentlichung im Amtsblatt — das neue »Kinogesetz« in Kraft getreten. Teil der neuen Norm ist auch die Verpflichtung, die sprachliche Vielfalt des Landes zu berücksichtigen. Bisher waren nur rund 3% der Kinovorführungen in katalanischer Sprache, obgleich die Generalitat große finanzielle und organisatorische Anstrengungen unternommen hatte, um dies durch Anreize zu ändern. Mit dem neuen Gesetz müssen nun aber mindestens 50% der Vorführungen eines jeden Films in katalanischer Sprache erfolgen. Die Novelle wurde noch während der Regierungszeit von Sozialisten (PSC), Republikanischen Linken (ERC) und Grünen (ICV) verabschiedet und trotz äußersten Drucks der großen Filmverteiler und sogenannter Majors durchgezogen. Einige Kinobetreiber hatten, als der erste Entwurf des Gesetzes bekannt wurde, ihren absoluten Widerstand angekündigt und einen Kompromiss angeboten, der bis zu 7% Vorführungen in katalanischer Sprache vorsah. Das Kulturministerium der Generalitat entgegnete jedoch, das Angebot komme um Jahre zu spät; die freiwilligen Verpflichtungen der Filmverteiler — mit hohen Zuschüssen der Generalitat — hätten während der vorhergehenden Jahre keine Erfolge gezeitigt, weshalb man sich nun unwiderruflich für den gesetzgeberischen Weg entschieden habe.

Die großen Kinobetreiber und die Filmverteiler starteten eine groß angelegte öffentliche Kampagne gegen das Gesetz und kündigten in hysterischen Werbeschaltungen ein großes Kinosterben an, falls der Entwurf verabschiedet würde. Einige gingen sogar so weit, das Publikum dafür verantwortlich zu machen, dass so wenige Filme auf Katalanisch gezeigt würden. Der Protest der Branche gipfelte am 1. Februar 2009 in einen Streik mit geschlossenen Kinosälen, der in der Bevölkerung jedoch auf breite Ablehnung stieß.

Der rechtsgerichtete Partit Popular (PP) zerrte das Gesetz noch vor Gericht, wo es jedoch in vollem Umfang bestätigt wurde.

Die Generalitat war der Auffassung, das Gesetz sei nötig, um den gesamten Sektor neu zu regeln, und zwar nicht nur hinsichtlich der sprachlichen Diversität. Es schafft einen einheitlichen Rahmen für die gesamte Kinoindustrie und reglementiert von der Produktion über die Kommerzialisierung bis hin zur Verteilung und Vorführung von Filmen alle wichtigen Bereiche des Sektors. Außerdem werden Archivierung und Verwahrung des filmischen Landesvermögens neu organisiert. Es ist auch die Schaffung und Förderung eines neuen Kinonetzwerks vorgesehen, wo bevorzugt europäische Filme in Originalversion sowie katalanische Produktionen gezeigt werden sollen.

Der Schlüsselteil des Gesetzes ist jedoch zweifellos der sprachliche. Die Regierung war überzeugt, dass die derzeitige Situation nicht die gesellschaftliche und sprachliche Realität des Landes widerspiegle und das Recht der Bürger, Filme in beiden offiziellen Landessprachen sehen zu können, nicht gewahrt sei. Das katalanische Kulturministerium verwies darauf, dass das sprachliche Verhältnis bei Filmvorführungen wesentlich schlechter sei, als in anderen Bereichen. So führten etwa katalanischsprachige Radiosender in Hörerzahlen weit vor den spanischsprachigen, und es würden weit mehr als 3% katalanische Bücher verkauft, obwohl die Auswahl an spanischen Büchern ungleich größer ist.

Konkret sorgt das neue Gesetz dafür, dass mindestens 50% der Vorführungen jedes übersetzten oder synchronisierten Films in katalanischer Sprache laufen müssen. Werke, deren Originalsprache Katalanisch oder Spanisch ist, sind davon also nicht betroffen. Außerdem gibt es eine Ausnahmeregelung für kleine Produktionen bzw. Filme mit sehr wenigen Vorführungen. Der Branche wird eine Übergangsfrist von vier Jahren eingeräumt, um die sprachlichen Verpflichtungen in vollem Umfang zu erfüllen. Außerdem ist ein territoriales »Gleichgewicht« vorgeschrieben, das verhindern soll, dass die Quote an katalanischen Vorführungen nur in bestimmten Territorien oder in Ortschaften mit geringer Bevölkerungszahl »abgearbeitet« werden, während anderswo weiterhin nur spanische Filme verfügbar sind. Im vergangenen Jahr waren 90% der Filme in Kataloniens Kinos spanisch synchronisiert (oder in spanischer Originalversion) und 2,7% katalanisch synchronisiert (oder in katalanischer Originalversion). Spanisch untertitelt waren 7,8% der Filme, katalanische Untertitel hatten dagegen 0,12% der Streifen. Umfragen bestätigen, dass die neue Quotenregelung in der Bevölkerung einen sehr breiten Rückhalt genießt.

Das Gesetz sieht für Zuwiderhandlungen Mindeststrafen von EUR 5.000,- pro Kopie (!) vor, wobei zusätzliche Strafen an den Kassenerfolg des Films gekoppelt werden können. Insgesamt können Strafen in Höhe von bis zu EUR 75.000,- verhängt werden. Ein eigener Fonds wird unabhängige Filmverteiler und die katalanische Filmproduktion fördern.

Dass eine Übergangsfrist von insgesamt fünf Jahren (vier Jahre für die sprachlichen Bestimmungen) bis zur vollen Umsetzung vorgesehen ist, könnte laut Ferran Mascarell, Kulturminister der neuen katalanischen Regierung, dazu beitragen, dass gar keine Strafen verhängt werden müssen — weil die Unternehmen genug Zeit haben, sich schrittweise anzupassen.

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Lose-lose Situation.

Gestern hat der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional – TC) das neue katalanische Autonomiestatut von 2006 in Teilen außer Kraft gesetzt bzw. neu interpretiert. Das Urteil geht auf eine Eingabe der spanisch-zentralistischen Volkspartei (PP) zurück, die sofort nach Verabschiedung des Statuts deponiert worden war.

Der katalanische Präsident Montilla (PSC-Sozialisten) spricht davon, dass der TC 95% des Statuts bestätigt habe. Trotzdem habe der PP dem spanischen »Autonomismus« und der Würde Kataloniens nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt, weil Teile eines Statuts außer Kraft gesetzt wurden, das bereits mit dem Zentralstaat verhandelt und von der katalanischen Bevölkerung mittels Referendum bestätigt worden war.

Man könnte das als eine Lose-lose-Situation bezeichnen, in der die Zentralisten vor dem TC gescheitert sind — weil fast alle ihre Einwände abgewiesen wurden —, aber auch alle katalanischen Parteien mit dem Urteil unzufrieden sind und vehement dagegen protestieren. Selbst der katalanische Ableger des PP hat große Schwierigkeiten mit der Initiative seiner staatlichen Mutterpartei. Landesweit wurden spontan von unterschiedlichsten Parteien und Vereinen Protestkundgebungen organisiert oder angekündigt. Die größte davon wird am 10. Juli erwartet.
Außerdem ist damit zu rechnen, dass diese als marginal bezeichnete Zurechtstutzung der bereits erstarkenden Unabhängigkeitsbewegung noch einmal einen massiven Unterstützungszuwachs bringen wird.

In weiten Teilen — mit Ausnahme der Finanzierung — bleibt das katalanische Statut trotzdem wesentlich großzügiger und vor allem moderner als jenes Südtirols. Bemerkenswert ist weiterhin, dass die spanische Politik heute mehrheitlich bereit ist, den Autonomien aus freien Stücken einen größeren Handlungsspielraum zuzugestehen, als die Verfassung offensichtlich hergibt.

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Accoglienza e coesione.

Con 117 voti favorevoli (PSC-Socialisti, ERC-Sinistra Repubblicana, ICV-Verdi, CiU-Centro) e 17 contrari (PPC-Centrodestra, Gruppo Misto) il Parlamento catalano ha approvato, ieri, la nuova Legge d’Accoglienza per gli immigrati, che regola l’accoglienza in Catalogna dei cittadini extracomunitari. La nuova legge si prefigge la creazione di un Servizio d’Accoglienza universale ed omogeneo per garantire l’eguaglianza e la coesione sociale, e stabilisce il catalano come lingua d’accoglienza in tutto il paese. Una delle novità principali della legge è la creazione di un certificato d’integrazione, che unificherà il documento finora rilasciato da alcuni comuni catalani. Per ottenerlo sarà necessario accreditare la conoscenza del catalano (e la corrispondente competenza linguistica) oltre a nozioni riguardanti il paese e la società catalana. Il certificato non sarà obbligatorio, ma prevede vantaggi concreti per i possessori, per esempio nell’ottenimento della residenza o l’accesso al mercato del lavoro.

Saranno i comuni gli incaricati a garantire la formazione, che consisterà in 135 ore di catalano, 20 ore di lezioni sul «modello di società» e la cornice giuridica catalani («diritti e doveri») ed infine 10 ore sull’integrazione nel mondo del lavoro.

Fonte: Racó Català.

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Splitter im Auge.

Das EU-Parlament hat 1998 an seinem Sitz eine permanente Ausstellung eingerichtet, die Objekte und Symbole zeigt, welche die europäischen Demokratien versinnbildlichen. Spanien hat zu diesem Zweck ein »prachtvolles« Exemplar seiner Verfassung von 1978 zur Verfügung gestellt, die kurz nach dem Tode Francisco Franco verabschiedet wurde. Es ist unter anderem mit einem franquistischen Adler, dem Motto Una, grande y libre sowie dem Symbol der ebenso franquistischen Falange verziert. Erst 1981 entledigte sich Spanien dieser Symbolik.

Vor wenigen Tagen wurde dieser Fauxpas durch einen spanischen EU-Abgeordneten entdeckt. Seitdem fordern zahlreiche Mitglieder des Parlaments, vor allem Spanier, das Exemplar durch eine neuere Fassung zu ersetzen. Heute hat die katalanische Tageszeitung Avui folgenden Artikel zu diesem Thema veröffentlicht:

Deutsche und italienische Europaabgeordnete fordern ebenfalls eine Entfernung der franquistischen Symbole

Sie nennen es eine »Katastrophe«, dass der vorkonstitutionelle Adler in einer Vitrine des Parlaments gezeigt wird und erinnern, dass es in Deutschland und Italien verboten wäre, ein Hakenkreuz an einem öffentlichen Ort auszustellen

Deutsche und italienische Europaabgeordnete fordern die Zurücknahme der franquistischen Symbole, welche am Brüsseler Sitz des Europaparlamentes ausgestellt sind. »Es ist eine Katastrophe, dass im Europaparlament ein franquistisches Symbol gezeigt wird. In Deutschland wäre es völlig unvorstellbar, ein Hakenkreuz in einem solchen Gebäude auszustellen«, sagt die Abgeordnete Cornelia Ernst. Auch in Italien wäre das nicht möglich, wie der sozialistische Europarlamentarier Rosario Crocetta erklärt. Von den drei europäischen Staaten, die faschistische Regimes kannten, verbietet nur Spanien nicht verfassungsmäßig den Gebrauch faschistischer Symbole.

In Deutschland »ist es gesetzlich untersagt, nationalsozialistische Symbole an öffentlichen Orten zu zeigen oder etwa Heil Hitler zu rufen. Das sollte in allen europäischen Staaten so sein, und selbstverständlich auch hier im Europaparlament« fordert Frau Ernst. Sie ist Verteterin der Vereinten Europäischen Linken und Mitglied des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten. Auf der selben Linie ist der Europaabgeordnete der Grünen/EFA Jan Philipp Albrecht, der glaubt, dass es »sehr wichtig [ist], einen derartigen Passus im Strafgesetz zu haben, denn wir möchten alle nicht, dass sich der Nationalsozialismus wiederholt«. Außerdem beleidige die öffentliche Zurschaustellung solcher Symbole »die Gefühle jener Menschen, die das nationalsozialistische Regime selbst erlebt haben«.

Ebenso verbiete »ein konkreter Artikel der italienischen Verfassung die Wiedergründung der faschistischen Partei und alle Symbole, die sich auf den Faschismus beziehen, weshalb ihre Wiedergabe untersagt ist. Von allen öffentlichen Bauten wurden der Fascio, der den Faschismus bezeichnet, das Motto Viva il Duce und alle anderen Inschriften entfernt, die den Krieg verherrlichen oder die Juden beleidigen«.

»Spanien ist heute kein faschistisches Land und deshalb ist es nötig, dieses Symbol des alten Regimes zu entfernen, welches das Land nicht repräsentiert« fordert Crocetta. »Symbole sind nicht zweitrangig, sie sind sehr wichtig. Nicht zuletzt beinhaltet die mit diesen Symbolen versehene Verfassung völlig andere Werte als die Symbole selbst«, urteilt er.

Offizielle Beschwerden

Die Parlamentsverwaltung hat die Anwesenheit franquistischer Symbole im eigenen Gebäude damit begründet, dass der spanische Kongress diese Originalversion der Verfassung zur Verfügung gestellt hat — als er gebeten wurde, dem Europaparlament ein repräsentatives Symbol seiner Demokratie für die Ausstellung zu schenken. Alle Originalfassungen der spanischen Verfassung wiesen diese Merkmale auf, da diese Symbole zur Zeit ihrer Verabschiedung noch gültig gewesen seien. Der belgische Senat habe dem Europäischen Parlament einen Stuhl seines Saales geschenkt, Italien ein Stenografiegerät, Frankreich eine Büste Victor Hugos und sein Manuskript des Amnistiegesetzes von 1876 mit handschriftlichen Randbemerkungen.

»Ich gehe davon aus, dass dieses Symbol entfernt wird. Wenn dem nicht so ist, werden wir beim Präsidenten des EU-Parlaments Jerzey Buzek eine offizielle Beschwerde einreichen«, droht die Abgeordnete Ernst. Schon diesen Donnerstag hat Oriol Junqueras (ERC) dem Parlament seine Beschwerde zur Kenntnis gebracht, während CiU und ICV (katalanische Konservative und katalanische Grüne) angekündigt haben, eine entsprechende Anfrage zu formulieren. Der PSC (katalanische Sozialisten) hat versprochen, die spanische Regierung zum sofortigen Austausch der Originalfassung durch eine neue aufzurufen.

Übersetzung: – Link zum Originalartikel.

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Vorarlbergerinnen »belohnen« Antisemitismus.

Im Vorfeld der Vorarlberg-Wahl vom vergangenen Sonntag war der freiheitliche Spitzenkandidat, Dieter Egger, mit antisemitischen Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Bei seinem Wahlkampfauftakt hatte er den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, der die politische Linie der FPÖ kritisiert hatte, als “Exil-Juden aus Amerika” beleidigt. In die Innenpolitik habe der sich nicht einzumischen. Diese unerhörte Verbalattacke war von allen anderen Parteien im Ländle scharf kritisiert worden, LH Sausgruber (ÖVP) kündigte sogar das Ende einer langjährigen schwarz-blauen Koalition im westlichsten Bundesland an.

Bei der Wahl selbst belohnten die Vorarlberger jedoch offensichtlich die judenfeindlichen Aussagen des F-Spitzenkandidaten. Während die SPÖ nur noch die viertstärkste Fraktion im Landtag stellt, konnten die Freiheitlichen ihre Stimmen fast verdoppeln und auf Platz zwei aufgestiegen. Wenigstens bleibt Wahlsieger Sausgruber bei seinem Versprechen, mit den Rechtsaußen keine Regierung mehr zu bilden.

Es ist schon bedauerlich, dass ein Spitzenkandidat nach einem derartigen Sager nicht den Hut nehmen muss. Das Wahlverhalten der Vorarlberger ist aber geradezu unerhört.

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