Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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System Südtirol — weltweit.
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Dass der mächtige Verleger, Handelskammerpräsident und Ex-MdEP (SVP) Michl Ebner zum Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission ernannt wurde, kritisiert Renate Holzeisen (TK) mit gewohnt scharfer Zunge. Das Wort »Interessenskonflikt« sei nun endgültig aus dem »Südtiroler Vokabular« gestrichen. Zudem sieht sie die Gewaltenteilung verletzt, weil Ebner als HK-Präsident Teil der Exekutive, als Verleger Teil der vierten…
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Skandalöse Gehaltsrückzahlungen.
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Kürzlich hat das italienische Verfassungsgericht (Urteil 138/2019) schon wieder die Zuständigkeiten unseres Landes eingeschränkt, diesmal bei der Besoldung des eigenen Personals. So weit, so üblich. Autonomiepatriotinnen nehmen sowas mit einem Achselzucken hin. Aus rechtsstaatlicher Sicht geradezu skandalös ist aber, dass Landesbedienstete nun zehn Jahre rückwirkend (diesem Entscheid zufolge unrechtsmäßig erhaltene) Bestandteile ihrer Gehälter in Höhe…
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Verkehrspolitik nach dem Hoffnungsprinzip.
Konkrete Problemlösung unmöglich–
Am heutigen Feiertag (Fronleichnam) wurden im Großraum Innsbruck Ausweichrouten gesperrt, um zu verhindern, dass der Transitverkehr auch noch die Bundesstraßen verstopft, wenn es auf der Autobahn zu Staus kommt. Das Problem soll hauptsächlich von den Navigationssystemen herrühren, die auch Ortsunkundigen Umfahrungsmöglichkeiten aufzeigen. Gegenüber Rai Südtirol zeigt sich die Bürgermeisterin von Klausen, Maria Gasser Fink, von…
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Der Brexit und die sauvielen Kompetenzen.
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Die Freiheitlichen schlagen vor, Bürgerinnen des Vereinigten Königreichs auch nach Vollzug des Brexit wie EU-Bürgerinnen zu behandeln, wenn es um die Anwendung von Landesbestimmungen geht. Ähnliche Absichten haben, wie Chefredakteur Christoph Franceschini auf Salto schreibt, auch Kärnten, Oberösterreich und Schleswig-Holstein. Der Rat der Gemeinden soll dem Vorhaben der Blauen bereits eine Absage erteilt haben. Weil…
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Daten zum Bürgergeld.
Schlusslicht Südtirol–
Das römische Arbeits- und Sozialministerium hat aktuelle Daten zum Bürgergeld veröffentlicht. Demnach liegen bislang insgesamt 806.878 Anträge vor, wovon 54% auf Frauen und 46% auf Männer entfallen. Diese Zahlen umfassen sowohl die digital, als auch die analog eingereichten Gesuche. In Südtirol, wo sich Bürgerinnen zwischen dem staatlichen »Einkommen« und der »Mindestsicherung« nach österreichischem Vorbild entscheiden…
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Zerzer in Rom und die Bittstellerinnenmentalität.
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Chefredakteur Christoph Franceschini schildert auf Salto ein Treffen zwischen dem Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer und dem stellvertretenden italienischen Gesundheitsminister Luca Coletto (Lega), dessen Verlauf meines Erachtens — falls es sich natürlich so zugetragen hat — Bände über die Behandlung Südtirols in Rom spricht. Dass da unvermittelt eine Person (der Arzt Costantino Gallo) mit am Verhandlungstisch sitzt,…
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DiePosthinterlässtweitereHinweise.
Zulassungs- und Führerscheine–
Man kann wahrlich nicht behaupten, dass es der italienischen Post an Einfallsreichtum mangle, wenn es um die systematische Missachtung der Zweisprachigkeit in Südtirol geht. Mit ihrer feinen Art, sich über gesetzliche Vorschriften hinwegzusetzen und — anders kann man es nicht nennen — die Bürgerinnen deutscher Zunge zu verarschen, überrascht sie immer wieder neu. So zum…
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Berlin macht 8. März zum Feiertag.
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Die rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus des Landes Berlin hat Ende Jänner beschlossen, den Frauentag am 8. März zum gesetzlichen, arbeitsfreien Feiertag zu erheben. Von 147 anwesenden Abgeordneten stimmten 87 dafür und 60 dagegen. Zuvor hatte bereits der Innenausschuss des Landesparlaments grünes Licht für die Einführung des neuen Feiertags gegeben. Damit ist die Bundeshauptstadt das erste…