Carles Puigdemont/
130. Präsident von Katalonien – 130° Presidente catalano.
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Unabhängigkeit im Wartestand.
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Präsident Puigdemont hat heute im katalanischen Parlament die Unabhängigkeit des Landes erklärt — die Wirksamkeit dieser Ankündigung aber gleich wieder aufgehoben. Vorläufig. Er könne die Stimmen nicht ignorieren, die ein weiteres Mal zum Dialog aufgefordert haben und hoffe jetzt auf ernsthafte Verhandlungen. Damit hat er sein Versprechen eingehalten, binnen 48 Stunden ab Verkündung der Abstimmungsergebnisse
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Plötzlich keine innere Angelegenheit mehr.
Aufruf von Donald Tusk–
Donald Tusk rief den katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont heute auf, von einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung abzusehen. Der Vorsitzende des Europäischen Rats gab an, unter anderem auch »als Mitglied einer ethnischen Minderheit« und »als Regionalist« zu sprechen. Die Folgen eines Konflikts wären seiner Meinung nach »schlecht« — für die Katalanen, für Spanien und für Europa. Oder vielleicht
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Parlamentssitzung verboten.
Das Vor-Urteil–
Das spanische Verfassungsgericht fällte heute einen unglaublichen Entscheid: Durch die Annahme eines Antrags der katalanischen Sozialisten (PSC) hat es die für kommenden Montag geplante Sitzung des katalanischen Parlaments ausgesetzt, noch bevor sie einberufen wurde — und das, weil im Laufe jener Sitzung theoretisch auch die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werden könnte. Konsequenterweise müsste dann fortan jede
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Rajoy will keinen Dialog.
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Die Parlamente von Québec und Flandern verurteilten gestern die Polizeigewalt in Katalonien scharf. Sie rufen unabhängig voneinander zum Dialog auf und fordern eine internationale Mediation. Auch das EU-Parlament fordert Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona. Ähnliche Appelle waren während der letzten Stunden aus allen Richtungen zu vernehmen. Alle, außer eine. Mariano Rajoy (PP) — der das
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#3O, Tag der landesweiten Lahmlegung.
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Aus Protest gegen das brutale Vorgehen des spanischen Staates und seiner Polizeien gegen friedliche Menschen in Katalonien — darunter Alte, Kinder und Frauen — wird heute das ganze Land von einem Generalstreik lahmgelegt. Wichtige Verkehrsachsen, einschließlich Autobahnen, sind bereits blockiert. Gestern schon hatte Präsident Carles Puigdemont den sofortigen Abzug von Staatspolizei (CPN) und Guardia Civil
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Puigdemont beruft Sicherheitsausschuss ein.
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Interessanter neuer Schachzug des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont: Er hat für heute den katalanischen Sicherheitsausschuss (Junta de Seguretat) einberufen, der unter anderem für die Koordinierung der Polizeiarbeit in Katalonien — zwischen Mossos d’Esquadra, Policía Nacional und Guardia Civil — zuständig ist. Die Sitzung, die in diesen Minuten stattfindet, hat die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im
