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Bei 155 Unabhängigkeit.

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont will den heutigen Donnerstag verstreichen lassen, ohne eine weitere Antwort nach Madrid zu schicken.

Die spanische Regierung hatte ihn letzte Woche zu einer Stellungnahme aufgefordert und mit der Aufhebung der katalanischen Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 gedroht. Madrid würde dann vorläufig die Geschäfte der katalanischen Regierung übernehmen oder könnte Neuwahlen zum Regionalparlament einberufen.

Statt der erwünschten Antwort schickte Puigdemont am Montag einen Brief in die spanische Hauptstadt, mit dem er Premierminister Mariano Rajoy (PP) erneut Verhandlungen anbot. Einen Dialog lehnt die Zentralregierung jedoch weiterhin ab und beharrt stattdessen darauf, dass die katalanische Regierung klärt, ob am 10. Oktober die Unabhängigkeit deklariert wurde.

Trifft bis heute um 10.00 Uhr keine Antwort in Madrid ein, will Rajoy Artikel 155 aktivieren. Über die nötige Mehrheit in der spanischen Regionenkammer, dem Senat, verfügt die Volkspartei (PP) alleine.

Indes gab Puigdemonts Partei (PDeCAT) dem katalanischen Präsidenten die innerparteiliche Vollmacht, die Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung rückgängig zu machen. Koalitionspartner ERC und die CUP tendieren ohnehin bereits in diese Richtung. Es steht also zu erwarten, dass Katalonien auf die Aufhebung der Autonomie postwendend mit der Ausrufung der Eigenstaatlichkeit reagieren würde.

Siehe auch 1/

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