Repression/
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Valtònyc, spanische Trickserei.
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Die spanische Justiz verfolgt weiterhin das Ziel der Auslieferung des mallorquinischen Rappers Valtònyc. Der war aufgrund seiner Songtexte im Februar 2017 wegen Terrorismus und Verunglimpfung der spanischen Krone zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nun liegt ein Urteil des EuGH (Rechtssache C-717/18) vor — und es ist wieder einmal eine Niederlage für Spanien: Der Appellationshof…
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Il virus sovrano.
Quotation–
[L]e procedure democratiche vengono sospese da disposizioni prese nel segno dell’emergenza. Un decreto di qua e un decreto di là: così cittadine e cittadini finiscono per accettare «misure» che dovrebbero garantirne la sicurezza, ma che in effetti ne limitano fortemente la libertà. I provvedimenti presi negli ultimi giorni da governo e regioni – in ordine…
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Demokratieindex 2019.
Schelte für Spanien, Italien steigt weiter ab–
The Economist Intelligence Unit (EIU) hat den neuen Demokratieindex für 2019 veröffentlicht. Diesmal wurden 22 der wiederum 167 analysierten Staaten als vollwertige Demokratien eingestuft, zwei mehr als vor einem Jahr. Es sind dies Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich,…
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Ponsatí wird Europaabgeordnete.
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Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) wurde jetzt von der zentralen Wahlkommission (JEC) in Spanien offiziell zu einer von fünf Nachrückerinnen ernannt, die ins EU-Parlament einziehen werden, sobald in demnächst der Brexit vollzogen sein wird. Nach wie vor vertritt die JEC die Auffassung, dass Ponsatí nach Madrid reisen müsste, um einen Schwur auf die…
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Wirbel um Absetzung von Quim Torra.
Parlament widersetzt sich–
Kürzlich wurde der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) zu einem anderthalb Jahre dauernden Ämterverbot verurteilt, weil er vor der Kongresswahl im Frühling 2019 einige Spruchbänder zugunsten der politischen Gefangenen zu spät hatte vom Sitz der Generalitat abhängen lassen. Diesen erstinstanzlichen Entscheid nahm die zentrale Wahlbehörde (JEC) auf Petition von PP, Cs und rechtsradikaler Vox zum…
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EU-Parlament entlässt Junqueras.
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Erst vor wenigen Tagen hatte das Europaparlament in Straßburg Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) auf Grundlage eines EuGH-Urteils als Abgeordnete anerkannt. Postwendend entschied das spanische Höchstgericht, den zu 13 Jahren Haft verurteilten ERC-Chef trotz festgestellter Immunität hinter Gittern zu behalten — und teilte dies dem Parlamentsvorsitzenden David Sassoli (PD-S&D) schriftlich…