Autonomie/
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Ladinische Flagge anerkannt.
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Es hat Jahrzehnte gedauert, bis auf Regionsebene ein einfacher und selbstverständlicher Akt wie die Anerkennung und Genehmigung der ladinischen Flagge gesetzt werden konnte, sodass sie fortan etwa offiziell an öffentlichen Gebäuden gehisst werden darf. Nicht die SVP, die sich als historische Autonomiepartei auch für die Belange der ladinischen Minderheit zuständig fühlt, ist der nunmehrige Erfolg…
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Fünfundneunzig Prozent.
Totalversagen bei der Integration–
Es ist eine Nachricht die, sofern sie stimmt, in einem Minderheitengebiet alle Alarmglocken bis zum Zerbersten schrillen lassen müsste: Um in den Genuss zusätzlicher Sozialleistungen zu kommen, müssen Zuwandernde aus Nicht-EU-Staaten gemäß Landesgesetz einen Kurs über Südtirol besuchen und eine einfache Sprachprüfung (entweder Deutsch oder Italienisch) bestehen. Laut einem Bericht des A. Adige haben dies…
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Minderheitensprachen im Konsumentinnenschutz.
Ein Vergleich–
Die äußerst rührige katalanische Sprach-NRO Plataforma per la Llengua und die Fundació Vincle, deren Fokus ebenfalls auf der Förderung der katalanischen Sprache liegt, haben kürzlich ihr Informationsportal El Català és negoci ins Englische übersetzt. Die mit Unterstützung der Generalitat erstellte Website bietet Unternehmen nicht nur einen Überblick über die sprachlichen Verpflichtungen in Katalonien, sondern sensibilisiert…
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Zweisprachigkeitspflicht wird erneut verwässert.
Öffentlicher Dienst–
In einem Treffen zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), Personallandesrätin Magdalena Amhof (SVP) und den Gewerkschaften AGB/CGIL, SGB/CISL, SGK/UIL und ASGB soll vereinbart worden sein, die Zwei- bzw. Dreisprachigkeitspflicht weiter zu verwässern. Dies berichtet der Corriere in seiner gestrigen Südtirolbeilage. Demnach sollen sich die Vertreterinnen der Landesregierung einverstanden erklärt haben, das zweifelhafte »Modell« des Gesundheitswesens auf…
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EU-Wahlkreis für kleines Europa in Europa.
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So wie zum Beispiel die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien (mit knapp 80.000 Einwohnerinnen), soll auch Südtirol — vom Landeshauptmann etwas anmaßend als »kleines Europa in Europa« getauft — einen eigenen EU-Wahlkreis erhalten. Dies fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) in einem Beschlussantrag (Nr. 77/24). In den Prämissen argumentiert er unter anderem, dass das…
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Landespolizei oder die Spielzeugautonomie.
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Mit Beschlussantrag Nr. 61/24 hatte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) gefordert, der Südtiroler Landtag möge sich für die Gründung einer Landespolizei aussprechen. Die Landesregierung solle eine detaillierte Studie in Auftrag geben und anhand eines einschlägigen Konzepts einen Gesetzentwurf über die Gründung der Landespolizei vorlegen. Nun bin ich zwar darüber entsetzt, dass die inzwischen immer extremistischer auftretende…
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Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…