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  • Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
    Rechtfertigung von Repression

    Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit

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  • Landesregierung: Wie Bianchi nach unten tritt.
    Zweiter italienischer Landesrat

    Wie ich bereits vorgestern kurz thematisiert hatte, entblöden sich Lega und Uniti nicht, die ladinische Vertretung in der Landesregierung in Frage zu stellen, weil sie den Sitz stattdessen für sich selbst beanspruchen. Das ist sehr aufschlussreich. Eigentlich ist die Lage völlig eindeutig: Die Berufung eines ladinischen Regierungsmitglieds in Abweichung vom Proporz ist vom Gesetz ausdrücklich

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  • Freiwillige Unteilbarkeit der Nation?

    Italienische Parteien, darunter neofaschistische, fordern bei der Bildung der nächsten Landesregierung eine Abweichung vom Proporz zu ihren Gunsten und zu Lasten der nationalen Minderheit. Da dauert es natürlich nicht lange, bis auf deutschsprachiger Seite nachgegeben wird: Schon regt Politikwissenschafter Günther Pallaver in einem Salto-Beitrag (Freiwilliger Proporz) an, die gegenwärtige Regelung abzuändern, um sie zu flexibilisieren. Nach

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  • Brandmauer… gegen Demokratie.
    La Civica

    Rai Südtirol berichtet über die angelaufenen Sondierungsgespräche unter anderem folgendes: Angelo Gennacaro (sic) gilt als aussichtsreicher Anwärter auf das Amt eines Landesrats. „La Civica“ möchte in keine Koalition mit Parteien, die die Selbstbestimmung für Südtirol einfordern. – Rai Südtirol Das ist freilich eine völlig legitime Position. Keine Partei muss mit einer anderen koalieren, die Entscheidung

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  • Christian Bianchi bestimmt die Sprache.

    Weil wir ja gerade beim Thema Präpotenz waren, hier noch ein weiteres Beispiel: Die TAZ ist, wie es ihre (Un-)Art ist, wieder einmal nach vorn geprescht und hat in der Druckausgabe vom vergangenen Samstag einfach behauptet, Christian Bianchi (Uniti/Lega) werde sein Landtagsmandat nicht annehmen. Der Leiferer Bürgermeister hatte nach der Wahl bekanntgegeben, dass er sein

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  • Unterberger, Spagnolli für doppelte Staatsbürgerschaft.
    Quotation

    Ich war immer schon dafür, dass die Südtiroler die Möglichkeit haben sollten, auch den österreichischen Pass zu erhalten, sofern Österreich so großzügig ist, die Staatsbürgerschaft auch den SüdtirolerInnen zu verleihen. Natürlich gäbe es praktische Probleme, etwa in der Bestimmung der Anspruchsberechtigten bzw. in der Bestimmung der Rechte und Pflichten, die damit verbunden sind. Doch die

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  • Im Namen der Fichte.
    Nation vor Umweltschutz

    Italienische Nationalisten — pardon: Umweltschützerinnen — haben nach den Wolfabschüssen ein weiteres Thema für sich entdeckt, nämlich den über 100 Jahre alten Weihnachtsbaum, den Südtirol heuer in seiner Eigenschaft als inoffizielles »zehntes Bundesland« der Stadt Wien geschenkt hat. Aufgeworfen hat das Thema der Bozner Aktivist Argante Brancalion von Ambiente & Salute. Doch dass es ihm

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