Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Verlogene spanische Justiz.

Nach dem Tod des Diktators Franco wurden seine kriminellen Anhänger generalamnestiert. Die spanische Justiz verfolgt hingegen baskische und katalanische Nationalisten mit aller Härte.

Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regionen-Präsident Puigdemont und seine Minister kommen vor Gericht. Anklage: Rebellion, sie haben damit die Einheit des Staates gefährdet. Die ist laut Verfassung sakrosankt. Vor die Richter kommen auch Mitarbeiter der Regionalregierung sowie Jordi Sánchez vom Katalanischen Nationalkongress und Jordi Cuixart von Òmnium Cultural. Der Staat und seine Justiz greifen durch, gegen die Initiatoren des illegalen Unabhängigkeitsreferendums. Wehrhafte Verteidigung der Demokratie?

Ein Missverständnis. Die demokratische Justiz des spanischen Rechtsstaates hat einen Geburtsfehler. Nach dem Tod von General Franco 1975 sorgten die politischen Vertreter des Militärs, der Sicherheitskräfte und der Franco-Partei erfolgreich dafür, dass 1977 eine Generalamnestie erlassen wurde. 2014 verlangte Argentinien von Spanien die Auslieferung von 20 ehemaligen Vertretern des faschistischen Franco-Regimes (zu den Beschuldigten gehören die früheren Minister Rodolfo Martín Villa und José Utrera Molina). Wegen Verbrechen an der Menschlichkeit zwischen 1939 und 1975. Die spanische Republik lehnte das Ansuchen ab. Es gelte seit 1977 eine Amnestie.

Ohne diese Amnestie hätte es 1977 wahrscheinlich keinen demokratischen Neustart gegeben. Der Franco-Apparat sorgte auch dafür, dass die territoriale Integrität Spaniens und die Einheit des Vaterlandes als oberster Verfassungsgrundsatz gelten. Die Franco-Erben führten den Krieg gegen die Feinde von damals, die Verteidiger der spanischen Republik in den 30er Jahren, fort – mit der Heiligsprechung des Vaterlandes.

Putsch gegen verfassungsmäßige Ordnung

Franco hatte 1936 gegen die Republik geputscht, links regiert mit Unterstützung der baskischen und der katalanischen Nationalisten. Franco führte einen Krieg mit Hilfe aus dem faschistischen Italien und aus dem nationalsozialistischen Deutschland. Eine halbe Million Menschen wurden abgeschlachtet. Viele der 500.000 Opfer sind bis heute nicht gefunden. Während der Diktatur zwischen 1939 und 1975 verschwanden zehntausende Regimekritiker. Auch diese Toten bleiben ungesühnt.

Die Gefallenen der putschistischen Seite wurden fast alle exhumiert und bestattet, ihre Familienangehörigen materiell und sozial entschädigt. Der Feind hingegen sollte ein für alle Mal aus Spanien verbannt, sollte real und ideell »mit der Wurzel ausgerottet« werden.

Spanien kopierte offensichtlich erfolgreich das Nachkriegs-Deutschland und das Nachkriegs-Italien. Bundeskanzler Adenauer hatte 1963 gesagt, die NS-Strafverfolgung ist für das Ansehen Deutschlands in der Welt unerträglich. Deshalb wurden von 170.000 Beschuldigten wegen NS-Verbrechen nur 7.000, von 6.500 SS-Leuten der KZ-Truppe in Auschwitz gerade mal 30 in Deutschland verurteilt. Von den insgesamt 200.000 österreichischen und deutschen Holocaust-Tätern wurden von den West-Allierten, von den Osteuropäern und den Deutschen 100.000 verurteilt. Die Mörder blieben unbehelligt, wie auch die Bürokraten des Holocausts, viele machten im neuen Deutschland Karriere.

Deutschland als Vorbild für das Spanien nach Franco. Die neu entstandenen Parteien nach dem Tod des Diktators, die Union de Centro Democratio, die Alianza Popular (die Keimzelle der heute regierenden spanischen Volkspartei PP) des ehemaligen Franco-Ministers Manuel Fraga und die Sozialisten von der PSOE, einigten sich auf einen Pakt des Schweigens. Niemand wurde für die Verbrecher zur Verantwortung gezogen. Nach dem Schweigen folgte das Vergessen.

Generalamnestie für Killer

Der spanische Staat verweigert eine Aufarbeitung der mörderischen Franco-Vergangenheit. Das 1977 erlassene Amnestiegesetz sichert allen Franco-Tätern Straffreiheit zu, Forderungen nach strafrechtlicher Aufarbeitung und Wiedergutmachung werden wegen der geltenden Amnestie abgelehnt. Der einzige spanische Richter, der es wagte, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, bezahlte dies 2012 mit einem Berufsverbot. Es handelte sich um Spaniens bekannten Ermittler Baltasar Garzón, der durch seine Jagd auf südamerikanische Diktatoren wie den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet weltberühmt wurde.

In einem Interview mit swissinfo sagte Carla del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda in Den Haag: Die Verbrechen, die während der Franco-Diktatur verübt wurden, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darüber gibt es keinen Zweifel. Wenn nun die Opfer Gerechtigkeit verlangen, wäre es politisch richtig, die Amnestie aufzuheben. Alles hängt vom Anspruch der Opfer ab“. Das schert die spanische Justiz nicht.

Unerwünschte Erinnerung

In Madrid – und nicht nur dort – gibt es bis heute mehr als 200 Straßen und Plätze, die nach Persönlichkeiten der Franco-Zeit benannt sind, obwohl das »Gesetz des historischen Andenkens« von 2007 entsprechende Umbenennungen vorschreibt. Anfang 2016 wollte die damals der Podemos nahestehende Stadtregierung von Bürgermeisterin Manuela Carmena diesen Zustand ändern. Eine – mehrheitlich konservative zusammengesetzte – Kommission einigte sich auf einen Minimalkonsens: 52 Straßen sollten einen neuen Namen erhalten. Bei der Gemeinderatssitzung am 15. September 2016 sprachen sich ehemalige Angehörige der Spanischen Legion – eine Elitetruppe der Armee und in den 30er Jahren an der Niederschlagung von Berber-Protesten in „Spanisch-Marokko“ eingesetzt – öffentlich gegen die Namensänderung aus und bezichtigten Podemos des Terrorismus. Am 24. September protestierten im Zentrum von Madrid etwa 300 Rechtsradikale gegen die Namensänderung, unter anderem mit einem Plakat auf dem ohne jede Ironie zu lesen war: »Gegen Rache und Unterdrückung«.

In der erwähnten Gemeinderatssitzung wandte sich auch die konservative Volkspartei, Partido Popular (PP), gegen die Namensänderung. Nach einem Mehrheitsbeschluss im Madrider Stadtrat am 4. Mai 2017 aber schien der Neubenennung nichts mehr im Weg zu stehen – bis am 24. Juli die Stadtregierung bekanntgab, dass sie »eine richterliche Entscheidung« hinsichtlich der Namensänderungen abwarten würde, da mehrere Einsprüche gegen die Umbenennungen eingebracht worden waren. Am 2. August schließlich verbot ein Richter ausdrücklich die Umbenennung.

Pakt des Schweigens

Nach dem Tod von Franco am 20. November 1975 versuchten Vertreter des Franco-Apparates und Opposition die Diktatur reibungslos in eine Demokratie zu „transformieren“. Basken und Katalanen drängten auf Autonomie, Konservative und Sozialdemokraten auf den Umbau, die Kommunisten für ihre Zulassung als Partei. Die KP akzeptierte im Gegenzug die Monarchie und die im wesentlichen von der Franco-Zeit übernommene spanische Flagge. Der Aufbruch endete mit dem Putsch des Oberstleutnants Tejero von der Guardia Civil am 23. Februar 1981. Der gescheiterte Putsch zeigte deutlich, dass der Franquismus und seine Hauptbastionen, das Militär, immer noch mächtig waren. Ihre Forderung nach der Unteilbarkeit des heiligen Vaterlandes musste in der neuen Verfassung festgeschrieben werden. Die beiden großen Parteien, Konservative und Sozialisten, begruben mit ihrem „Pakt des Schweigens“ die Aufarbeitung des Bürgerkrieges und der Franco-Diktatur.

Die demokratischen Regierungen hatten kaum Interesse, die Spuren des Franquismus auszulöschen: Münzen mit dem Konterfei Francos waren bis in die 1990er Jahre im Umlauf, das letzte Reiterstandbild des »Caudillo« wurde erst 2010 entfernt.  1996 zog das rechte Lager einen Schlussstrich unter die eh schon dürftige Vergangenheitsbewältigung. Im März gewann die konservative Volkspartei  PP unter José María Aznar die Wahlen. Die Rechten holten die alten franquistischen Mythen in die politische Öffentlichkeit, Fernseh- und Radiosender, Verlage, Zeitungen und Internetportale verherrlichten ungeniert die Franco-Ära.

Franco-Opfer allein gelassen

Jene, die an die blutige Vergangenheit erinnern, sterben aus. „Schluss mit der Straflosigkeit“, „Wir wollen endlich Gerechtigkeit!“, verlangen die Überlebenden der Diktatur. Die „Plattform gegen die Straflosigkeit“ hatte vor dem „Königlichen Posthaus“ auf dem Platz „Puerta del Sol“ in Madrid protestiert. Während der Franco-Diktatur von 1939 bis 1975 befanden sich dort die Folterkeller der politischen Polizei. Inzwischen residiert die konservative Regionalregierung in dem prachtvollen Bau. Jede Woche ziehen Franco-Opfer und ihre Angehörigen mit Transparenten über den Platz. „Wir wollen, dass die Wahrheit aufgedeckt wird“, steht auf einem Plakat.

Der spanische Staat leistet hingegen keinerlei strafrechtliche und eine nur unzureichende gesellschaftspolitische Aufarbeitung der Verbrechen Francos, der die politischen Gegner während Krieg (1936-1939) und Diktatur (1939-1975) systematisch terrorisieren und vernichten ließ.

Die spanische Justiz kümmert sich also wenig um die Putsch-Täter von damals, die die verfassungsmäßige Ordnung zerstört hatten. Die spanische Justiz geht hingegen gegen katalanische Politiker vor, die mit dem Stimmzettel die Unabhängigkeit erreichen wollten. Eine Rebellion gegen eine Verfassung, die Mitte der 70er-Jahre Vertreter des Franco-Regimes mitgeschrieben haben.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Wirtschaft, Solidarität und Legitimation.

Ich bin zwar grundsätzlich der Meinung, dass die Motivation für eine angestrebte Unabhängigkeit eines Gebietes unerheblich ist, solange diese Unabhängigkeit auf friedlichem und demokratischem Wege angestrebt wird. Nach meinem Demokratieverständnis gibt es keinen Grund, warum man staatliche Souveränität eines Territoriums nicht akzeptieren sollte, wenn das die Mehrheit eben dieses Territoriums wünscht.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle auf ein paar Argumente und deren Widersprüchlichkeit eingehen, die im Katalonienkonflikt immer wieder ins Treffen geführt werden.

Katalonien würde die Sezession wirtschaftlich nicht überleben
Ein unabhängiges Katalonien wäre innerhalb der EU mit einem BIP von 214,9 Mrd. Euro hinter Österreich und Dänemark und vor Irland an 12. Stelle von – noch – 28 Mitgliedsländern. Bei einem BIP pro Kopf von 28.900 Euro läge es hinter Frankreich und vor Italien und Spanien ebenfalls an 12. Stelle und über dem EU-Durchschnitt. Der einzige Grund, warum Katalonien durch eine Sezession wirtschaftlichen Schaden nehmen sollte, wäre ein mutwilliges und – wenn man so will – gehässig-revanchistisches “Schneiden” durch andere europäische Länder und die Europäische Union. Würde man die demokratische Entscheidung der Bevölkerung Kataloniens erlauben und im Falle einer Loslösung akzeptieren, gibt es keinen objektiven Grund, warum Katalonien wirtschaftliche Schwierigkeiten haben sollte – es sei denn sie werden absichtlich von außen herbeigeführt.

Katalonien ist egoistisch und verabschiedet sich aus der Solidargemeinschaft
Dieses Argument ist in zweierlei Hinsicht paradox. Erstens hält man den Katalanen vor, wenn sie neben vielen anderen auch wirtschaftliche Argumente für ihre Bestrebungen vorbringen, gleichzeitig droht man ihnen für den Fall der Sezession mit wirtschaftlichen Horrorszenarien. Als Argument für die Sezession sind wirtschaftliche Argumente verpönt und egoistisch? Als Argument für die Beibehaltung des Status Quo sind sie legitim? Zweitens bliebe Katalonien sehr wohl Teil der Solidargemeinschaft. Angesichts obiger Zahlen wäre es – anders als Spanien – EU-Nettozahler und würde zum innereuropäischen Finanzausgleich mehr beitragen als es kassiert.

Der katalanische Prozess hat nicht genügend demokratische Legitimation
Es ist richtig, dass die Verhältnisse – sowohl im Parlament als auch was die Zu- bzw. Ablehnung der Unabhängigkeit innerhalb der Bevölkerung betrifft – sehr knappe sind. Das kann vorkommen in einer Demokratie.

Die Pro-Unabhängigkeitsparteien haben bei den vergangenen Wahlen rund 48 Prozent der Stimmen erreicht, verfügen aber aufgrund des Wahlsystems, über eine absolute Mehrheit an Mandaten im katalanischen Parlament. Das ist freilich ein kleiner “Schönheitsfehler”, ändert aber nichts an der demokratischen Legitimation. Solche “Mehrheitsboni” – wie auch “Einstiegshürden” – sind nichts Ungewöhnliches und aus verschiedensten Gründen in vielen Wahlgesetzen auch in anderen Ländern vorgesehen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Wahlbeteiligung am Referendum zum 1. Oktober. Es gab zwar eine Zustimmung von rund 90 Prozent für die Unabhängigkeit, die Beteiligung lag jedoch “nur” bei 42 Prozent. Somit hat nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit gestimmt, sondern “nur” 38 Prozent. Das durch den spanischen Staat erzwungene Chaos bei der Wahl ist für mich jedoch der einzige Grund, die Legitimität der Abstimmung in Zweifel zu ziehen, da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht sämtliche demokratischen Standards eingehalten werden konnten. Das ist aber nicht Schuld der Katalanen, die alles versucht haben, ein reguläres Referendum auszurichten. Wobei es für eine Unabhängigkeitserklärung nicht notwendigerweise eine Volksabstimmung braucht. Eine solche kann auch ein Parlament alleine abgeben.

Lassen wir einmal die – gelinde gesagt – beteiligungsmindernden Faktoren außer Acht, dass tausende bereits ausgefüllte Stimmzettel von der Guardia Civil beschlagnahmt wurden, Wählerinnen und Wähler mit massiver Gewalt an der Stimmabgabe gehindert wurden und viele wohl auch aufgrund der “Illegalität” des Referendums zu Hause geblieben sind, die bei einem von Spanien anerkannten Referendum sehr wohl zur Wahl gegangen wären und stellen wir ein paar Rechenspiele an.

Hätte die Beteiligung 75 Prozent betragen und wären alle Stimmen, die die Beteiligung von 42 auf 75 Prozent bringen, den Unabhängigkeitsgegnern (!) zugeflossen, hätten die Sezessionisten immer noch einen Sieg errungen. Bei 75 Prozent Beteiligung – ungeachtet dessen, dass es (auch internationalen Empfehlungen folgend) kein Quorum gab – würde wohl niemand von mangelnder Legitimation sprechen.

Die Regierung von Mariano Rajoy weiß seit den Parlamentswahlen 2016 23 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich (33 Prozent für Partito Popolar bei 70 Prozent Wahlbeteiligung). Dennoch zweifelt niemand – zurecht – die demokratische Legitimation der spanischen Regierung an, die jetzt mit Unterstützung des Parlaments so gravierende Maßnahmen setzt, wie die Autonomie Kataloniens aufzuheben und das Land unter “Sachwalterschaft” zu stellen. In Katalonien erreichte jener PP, der Katalonien nun regiert, bei den katalanischen Wahlen 2015 8,5 Prozent und bei den spanischen Parlamentswahlen 2016 gerade einmal 13 Prozent. Die derzeitige Südtiroler Landtagsmehrheit wurde übrigens von 37,5 Prozent der Wahlberechtigten gewählt.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Die »Rebellion« nimmt Gestalt an.

Der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat dem nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) und dem Höchstgericht (Tribunal Supremo) seine Klageschrift gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont, seine gesamte Regierung und das Parlamentspräsidium zukommen lassen. Wie inzwischen bekannt, lautet der schwerste Anklagepunkt auf Rebellion, worauf bis zu 30 Jahre Freiheitsentzug stehen. Ebenfalls bekannt dürfte inzwischen sein, dass dieser Straftatbestand eine gewaltsame Erhebung voraussetzt.

Doch mit seiner Klageschrift hat Maza die Gewaltsamkeit des katalanischen Prozesses wunderbar konstruiert: Er argumentiert, dass der Unabhängigkeitsprozess von der katalanischen Regierung vorangetrieben wurde und dass das Parlamentspräsidium ihr legislativer, ANC und Òmnium (deren Vorsitzende im Gefängnis sitzen) ihr zivilgesellschaftlicher und die Landespolizei Mossos d’Esquadra ihr bewaffneter Arm gewesen seien. Einer der Dreh- und Angelpunkte der gewaltsamen Erhebung sei der 1. Oktober gewesen, als eine von den Angeklagten angefeuerte Bevölkerung öffentlich gegen die legitime Staatsmacht Widerstand leistete.

Dass es nicht zu größeren Gewaltausbrüchen gekommen sei schreibt der Generalstaatsanwalt — man lese und staune — der spanischen Polizei und der Guardia Civil zu, die deeskalierend eingegriffen bzw. im Anblick der gewaltsamen Tumulte das Feld geräumt hätten. Ist das nicht Neusprech vom Feinsten?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Die Abspaltungsgegner lassen grüßen.

Auf orf.at ist heute ein Artikel mit dem Titel “Puigdemont will nicht klein beigeben” erschienen. Neben einer Beschreibung der derzeitigen Situation wird dort über eine Pro-Spanien-Demonstration berichtet:

Eine Demonstration fand zunächst aber nur in Madrid statt – dort gingen mehrere tausend Menschen für die Einheit des Landes auf die Straße.

Auf dem dazugehörigen Bild zu sehen sind unter anderem eine schon etwas ältere Frau und ein junger Mann, die beide die rechte Hand zum faschistischen Gruß erheben.

Die lapidare Bildunterschrift lautet:

„Es lebe Spanien“: Abspaltungsgegner gingen am Samstag in Madrid auf die Straße

  • Bekennende Faschisten einfach nur als “Abspaltungsgegner”, die den Sezessionisten quasi auf demokratischer Augenhöhe gegenüber stehen, zu bezeichnen, ist abenteuerlich.
  • Interessant ist auch, dass die Guardia Civil gegen friedliche Wählerinnen und Wähler wegen “Verfassungsbruchs” und zum Zwecke der “Aufrechterhaltung der Demokratie” mit massiver Gewalt vorging, antidemokratische und verfassungsfeindliche Faschisten offensichtlich jedoch gewähren lässt. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass gegen die zahlreichen – auf Pressebildern belegten – faschistischen Bekundungen mit Gewalt vorgegangen wurde.
  • Hat der ORF für einen normalen Bericht, in dem es mit keinem Wort um die faschistischen Umtriebe geht, tatsächlich kein Bild der Pro-Spanien-Demo gefunden, auf der nicht der Franco-Gruß zu sehen ist oder ist den Redakteuren überhaupt nicht bewusst, dass sie hier Faschisten als gewöhnliche “Abstimmungsgegner” darstellen?
  • Kommentatoren und Politiker, die die “illegale Unabhängigkeitserklärung” eifrig verurteilen, haben zu solchen Bildern offenbar auch recht wenig zu sagen.
Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Politische Gefangene in Katalonien?

Jordi Cuixart, Leiter von Òmnium Cultural, und Namensvetter Jordi Sànchez, Vorsitzender der Unabhängigkeitsbewegung ANC, müssen sofort ins Gefängnis. Das hat die Richterin am nationalen Gerichtshof, Carmen Lamela, heute entschieden, indem sie auf die Forderung der Staatsanwaltschaft einging.

Cuixart und Sànchez wird vorgeworfen, am 20. September einen Volksaufstand organisiert zu haben, als sie zu Protesten gegen das Eindringen der Guardia Civil in Gebäude der Generalitat und die Festnahme von hohen katalanischen Funktionärinnen aufriefen. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Der ebenfalls wegen Volksaufstands angeklagte Major Josep Lluís Trapero, Chef der Landespolizei Mossos d’Esquadra, wurde hingegen vorläufig und unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt; anders als von der Staatsanwaltschaft gefordert, muss er (noch) nicht ins Gefängnis, doch sein Pass wurde eingezogen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Human Rights Watch rügt Spanien.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Polizeieinsätze vom 1. Oktober näher analysiert, als Guardia Civil, Staatspolizei und Mossos d’Esquadra in Katalonien ein Selbstbestimmungsreferendum hätten verhindern sollen. Zusätzlich zur Sichtung öffentlich verfügbaren Videomaterials begab sich HRW auch vor Ort, wo Expertinnen exemplarisch drei Polizeieinsätze (einen in Girona und zwei in kleineren Ortschaften der Provinzen Girona und Barcelona) untersuchten. Hierzu wurden auch Zeuginnen und direkt Betroffene befragt.

Aufgrund ihrer eigenen Ermittlungen kam die Nichtregierungsorganisation zum Schluss, dass Guardia Civil und Staatspolizei sehr wohl mit exzessiver Gewalt gegen weitestgehend friedliche Menschen vorgegangen sind. Sie widerspricht damit ausdrücklich der spanischen Zentralregierung und empfiehlt ihr zudem, sich von internationalen Fachpersonen beraten zu lassen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Amtliches Endergebnis zum 1. Oktober 2017.

Die Generalitat hat heute das Endergebnis des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober bekanntgegeben: Von 5.313.564 Berechtigten gaben 2.286.217 oder 43,03% ihre Stimme ab — wovon 2.266.498 gültig und 19.719 ungültig waren. 2.044.038 (90,18%) sprachen sich für und 177.547 (7,83%) gegen die Gründung einer katalanischen Republik aus, 44.913 Stimmzettel (1,98%) waren weiß. Nicht ausgezählt wurde selbstverständlich der Inhalt der von Staatspolizei und Guardia Civil beschlagnahmten Urnen.

Trotz der widrigen Umstände, einschließlich der angedrohten drakonischen Strafen für Wahlhelferinnen, stimmten 38,80% der Berechtigten für die Unabhängigkeit .

Zum Vergleich:

  • Für das erste katalanische Autonomiestatut (von 1979) stimmten noch 52,62% der Berechtigten = 88,15% der Abstimmenden.
  • Für das zweite katalanische Autonomiestatut (von 2006) stimmten 35,79% der Berechtigten = 73,90% der Abstimmenden.
  • Für die EU-Verfassung waren in Katalonien (2005) 26,24% der Stimmberechtigten = 64,06% der Abstimmenden.
  • Für den Brexit (2016) sprachen sich 37,4% der Stimmberechtigten aus = 51,9% der Abstimmenden.
  • Für den Verbleib Schottlands (2014) im Vereinigten Königreich stimmten 46,78% der Berechtigten = 55,3% der Abstimmenden.
  • Renzis Verfassungsreform (2016) wurde von 38,25% der Stimmberechtigten verworfen = 58,42% der Abstimmenden.

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

AI bestätigt Gewalt und fordert Ermittlungen.

Amnesty International schließt sich der Forderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte an, unverzüglich unabhängige Ermittlungen über die Polizeigewalt einzuleiten, mit der am 1. Oktober versucht wurde, das Selbstbestimmungsreferendum in Katalonien zu verhindern.

Die Menschenrechtsorganisation gibt an, im Vorfeld und während der Abstimmung mit einem eigenen Team von Beobachterinnen in Katalonien gewesen zu sein, das einen »exzessiven und unnötigen Gewalteinsatz« der Polizei auch »gegenüber wehrlosen Bürgerinnen« sowie den Beschuss von »friedlichen Demonstrantinnen« mit Gummigeschossen bestätigt habe.

Zwar seien Staatspolizei und Guardia Civil, zum Beispiel mit Sitzblockaden, durchaus in ihrer Arbeit behindert worden. Das Team von Amnesty International habe jedoch einen »exzessiven und unverhältnismäßigen Gewalteinsatz« gegen diese Formen des »passiven Widerstandes« erlebt.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL