Guardia Civil/
Spanische Militärpolizei – Polizia militare spagnola
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Ulrich Ladurners abermaliger Rundumschlag.
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Ex-Karpf und Obrigkeitsfetischist Ulrich Ladurner hat wieder zugeschlagen. Die schwere Schlappe der spanischen Justiz am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht hat er offenbar so schlecht verdaut, dass er, der als einer von sehr wenigen das Eindreschen der spanischen (Militär-)Polizei auf friedliche Abstimmende rechtfertigte und nach wie vor rechtfertigt, jetzt gegen Carles Puigdemont lospöbelt. Nun war es richtig, dass…
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Die Droge des Zentralismus.
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Die spanische Volkspartei PP hat mit ihrem beinharten zentralistischen Kurs das Land in die Krise gestürzt. Die bisher autonome Region Katalonien wird kommissarisch verwaltet. Rächt sich die konservative PP an den ungehorsamen Katalanen, weil sie kaum Partito Popular wählen? Bei den vergangenen Parlamentswahlen stimmten nur acht Prozent der katalanischen Bürger für den PP. Eine parlamentarische…
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Verlogene spanische Justiz.
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Nach dem Tod des Diktators Franco wurden seine kriminellen Anhänger generalamnestiert. Die spanische Justiz verfolgt hingegen baskische und katalanische Nationalisten mit aller Härte. Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regionen-Präsident Puigdemont und seine Minister kommen vor Gericht. Anklage: Rebellion, sie haben damit die Einheit des Staates gefährdet. Die ist laut Verfassung sakrosankt. Vor die…
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Wirtschaft, Solidarität und Legitimation.
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Ich bin zwar grundsätzlich der Meinung, dass die Motivation für eine angestrebte Unabhängigkeit eines Gebietes unerheblich ist, solange diese Unabhängigkeit auf friedlichem und demokratischem Wege angestrebt wird. Nach meinem Demokratieverständnis gibt es keinen Grund, warum man staatliche Souveränität eines Territoriums nicht akzeptieren sollte, wenn das die Mehrheit eben dieses Territoriums wünscht. Dennoch möchte ich an…
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Die »Rebellion« nimmt Gestalt an.
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Der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat dem nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) und dem Höchstgericht (Tribunal Supremo) seine Klageschrift gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont, seine gesamte Regierung und das Parlamentspräsidium zukommen lassen. Wie inzwischen bekannt, lautet der schwerste Anklagepunkt auf Rebellion, worauf bis zu 30 Jahre Freiheitsentzug stehen. Ebenfalls bekannt dürfte inzwischen sein, dass dieser…
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Die Abspaltungsgegner lassen grüßen.
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Auf orf.at ist heute ein Artikel mit dem Titel “Puigdemont will nicht klein beigeben” erschienen. Neben einer Beschreibung der derzeitigen Situation wird dort über eine Pro-Spanien-Demonstration berichtet: Eine Demonstration fand zunächst aber nur in Madrid statt – dort gingen mehrere tausend Menschen für die Einheit des Landes auf die Straße. Auf dem dazugehörigen Bild zu…
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Politische Gefangene in Katalonien?
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Jordi Cuixart, Leiter von Òmnium Cultural, und Namensvetter Jordi Sànchez, Vorsitzender der Unabhängigkeitsbewegung ANC, müssen sofort ins Gefängnis. Das hat die Richterin am nationalen Gerichtshof, Carmen Lamela, heute entschieden, indem sie auf die Forderung der Staatsanwaltschaft einging. Cuixart und Sànchez wird vorgeworfen, am 20. September einen Volksaufstand organisiert zu haben, als sie zu Protesten gegen…
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Human Rights Watch rügt Spanien.
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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Polizeieinsätze vom 1. Oktober näher analysiert, als Guardia Civil, Staatspolizei und Mossos d’Esquadra in Katalonien ein Selbstbestimmungsreferendum hätten verhindern sollen. Zusätzlich zur Sichtung öffentlich verfügbaren Videomaterials begab sich HRW auch vor Ort, wo Expertinnen exemplarisch drei Polizeieinsätze (einen in Girona und zwei in kleineren Ortschaften der Provinzen…