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Major Trapero freigesprochen.
Absurde Situation

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid hat den ehemaligen Chef der katalanischen Landespolizei Mossos d’Esquadra von allen Anklagepunkten freigesprochen: weder des Aufruhrs, noch des Ungehorsams und schon gar nicht der Rebellion soll er sich schuldig gemacht haben. Letzteres war schon zuvor fallengelassen worden.

Sowohl die spanische Militärpolizei Guardia Civil, als auch die Staatsanwaltschaft hatten Josep Lluís Trapero wegen des Vorgehens der Mossos beim Referendum vom 1. Oktober 2017 und in den vorhergehenden Tagen schwerst beschuldigt.

Speziell am 1. Oktober hatten die Mossos eine klar deeskalierende Haltung eingenommen, teils waren Agentinnen der Landespolizei und der staatlichen Polizeien (Policia Nacional und Guardia Civil) sogar aneinandergeraten.

Mit dem Freispruch ist nun gerade jene absurde Situation eingetreten, vor der viele eindringlich gewarnt hatten, als das Verfahren gegen Trapero von jenem gegen die Politikerinnen getrennt wurde: Mehrere der politisch Verantwortlichen sitzen seit Jahren — und voraussichtlich noch lange Zeit — für etwas in Haft, was es zumindest teilweise, jedenfalls laut Audiencia Nacional, so gar nicht gegeben hat. Insbesondere zum Urteil gegen den damaligen, für die Mossos verantwortlichen, katalanischen Innenminister Joaquim Forn (JxC) ergeben sich grobe Widersprüche.

Aber vielleicht war eine unterschiedliche Behandlung von vornherein gewollt und ein gewichtiger Mitgrund für die Trennung der beiden Gerichtsverfahren.

Ob Major Trapero, der nach Gleichschaltung der katalanischen Autonomie Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung entlassen worden war, wieder in den Dienst zurückkehren wird, ist derzeit unklar. Schon kurz nach seiner Wahl zum katalanischen Präsidenten im Frühjahr 2018 hatte Quim Torra (JxC) ihm die Rückgabe seines Postens in Aussicht gestellt.

Der nunmehrige Freispruch des Majors wurde von vielen, auch von Unabhängigkeitsgegnerinnen wie der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), öffentlich begrüßt. Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass nun die Zeit der Judizialisierung vorüber sei und auch die verurteilten Politikerinnen bald aus der Haft entlassen werden könnten.

Siehe auch:

Polizei Recht Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Ada Colau Quim Torra | | Catalunya | Guardia Civil Mossos d'Esquadra | Deutsch

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Polizeigewalt und Rassismus in Europa.
Quotation 616

[D]er Tod von George Floyd hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zu seinem eigenen Entsetzen auch beim Außenbeauftragten der Europäischen Union, dem greisen Spanier Sepp Borrell. Seine an anderer Stelle vorgetragene Ansicht, die USA hätten zur Nationsbildung lediglich vier Indianer umnieten müssen, prädestiniert den geistigen Nachfahren spanischer Kolonialisten unbedingt für einen Kommentar zum Thema Rassismus.

Die brutale Polizeigewalt in den USA hat er jetzt — zu seiner eigenen Überraschung — einigermaßen treffsicher als »Machtmissbrauch« beschrieben. Ich bin überzeugt, dass irgendetwas ihn für diesen Kommentar prädestiniert. Seine Beschreibung der brutalen Polizeigewalt während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums als »Fake News« ist es nicht. Denn die blutige Niederschlagung friedlicher Wähler durch die paramilitärisch und postfaschistisch inspirierte Guardia Civil, deren massiver Einsatz von Schlagstöcken und Gummigeschossen an einem Tag 1.000 Verletzte produziert hat, ist durch Bewegtbilder bestens dokumentiert.

Ich setze dennoch auf das visionäre Potential des Mannes. Immerhin hat er schon 2017 — direkt nach dem Referendum — vorhergesagt, ganz Katalonien müsse einmal komplett desinfiziert werden. Und da war Covid-19 noch nicht einmal erfunden.

Und siehe da: Der flotte 73-jährige Verbrecher (Insiderhandel) fand letzte Woche — zu seiner eigenen Überraschung —, dass unverhältnismäßige Polizeigewalt hier, in den Vereinigten Staaten und überall denunziert und bekämpft werden müsse.

Super!

Da »überall« mir natürlich etwas zu unübersichtlich und die Vereinigten Staaten viel zu weitläufig sind, rücke ich mal persönlich an zum Denunzieren und Bekämpfen — hier. Und finde meinerseits: Dass die polizeilichen Übergriffe auf G20-Demonstranten und Journalisten unter Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz, unserem amnesie- oder krisenbedingt spontan resozialdemokratisierten Finanzminister, nicht folgenlos bleiben sollten. Ebensowenig wie die monatelangen Gewaltexzesse und Gummigeschossmassaker, die französische Un-Ordnungskräfte nacheinander an demonstrierenden Gelbwesten, Studenten, Gymnasiasten, Feuerwehrleuten, Pflegern und Rentenreformgegnern verübt haben.

Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden über 3.000 Verletzungen gezählt, davon 314 am Kopf. 24 junge Menschen, die für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände auf die Straße gegangen sind, haben ein Auge verloren, fünf eine Hand. Wenn in europäischen Gesellschaften Gewalt so gut gedeiht, dass sie gegen Tausende von Demonstranten nahezu ungestraft verübt werden kann, wenn Rassismus so gut gedeiht, dass Polizeikräfte in Frankreich, Belgien oder Deutschland schwarze Bürger nahezu unbemerkt töten können — und wenn Ignoranz so gut gedeiht, dass hohe politische Vertreter wie Sepp Borrell so tun können, als gehe sie das alles gar nichts an, dann ist das nicht mehr mein Europa.

Vielleicht könnte der Rat, diese 27 Typen, die Sie da draußen gewählt haben, sich endlich einmal bequemen, den polizeilichen Einsatz von Kriegsgerät im selbsternannten Menschenrechtsparadies EU zu untersagen. Oder hilfsweise wenigstens das Antidiskriminierungsgesetz durchwinken, das er seit zwölf Jahren blockiert. Deutschland ist ja ab dem 1. Juli Ratspräsidentin. […]

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei, Videoansprache vom 13. Juni

Siehe auch:

Grundrechte Polizei Racism Repression Selbstbestimmung | Coronavirus Quote Referendum 1-O 2017 | Josep Borrell | | Catalunya Deutschland Europa France USA | EU EU-Parlament Guardia Civil | Deutsch

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Internetzensur gegen Tsunami Democràtic.

China, Russland und: Spanien. GitHub, die bekannte Plattform für Softwareentwicklung, hat das südeuropäische EU-Mitglied zu seiner öffentlichen Liste von Staaten hinzugefügt, die bislang die Löschung von Inhalten gefordert haben.

GitHub: Government Takedowns (Screenshot: )

Konkret geht es um eine App von Tsunami Democràtic, einer katalanischen Organisation, die im Zusammenhang mit den harten Urteilen gegen die Anführerinnen der Unabhängigkeitsbewegung auf den Plan getreten ist. Sie steht vor allem für innovative, flashmobartige Protestformen, die sie unter anderem mithilfe der App organisiert und koordiniert. Die spanische Guardia Civil hat bereits Webseiten von Tsunami Democràtic gesperrt und steckt auch hinter der Aufforderung an GitHub, die App von ihren Seiten zu entfernen.
Die Plattform, seit 2018 in Microsoft-Besitz, kam der Anordnung nach — nicht ohne den Vorgang publik zu machen. In ihrem Schreiben bringt die Militärpolizei die Tätigkeit der katalanischen Organisation demnach mit Terrorismus in Verbindung.

»Terrorismus«: Gewaltfreiheitsrichtlinie von Tsunami Democràtic.

Siehe auch:

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Katalonien: Prozessbeginn steht an.
Besorgniserregende Vorzeichen

Nach einigen Monaten in heimatnahen, von der Generalitat geführten Gefängnissen wurden die katalanischen politischen Häftlinge — die bis heute ohne Prozess einsitzen — schon wieder nach Madrid verfrachtet. Dort soll in Kürze vor dem Tribunal Supremo das Verfahren gegen sie eröffnet werden.

Letzten Freitag wurden die neun Gefangenen von der Landespolizei Mossos d’Esquadra aus verschiedenen Haftzentren in der Anstalt Brians II nahe Barcelona zusammengeführt und dann der spanischen Militärpolizei Guardia Civil übergeben. Hunderte von Aktivistinnen hatten sich eingefunden, um den Häftlingen ihre Solidarität zu zeigen.

Jede Gefangene wurde für die mehrstündige Fahrt in eine Einzelzelle mit einer Fläche von unter einem Quadratmeter gesperrt. Und schon nach wenigen Stunden erschien auf Twitter ein Video, das nur aus einem Bus der Militärpolizei gedreht worden sein konnte — versehen mit einem Text, in dem die Unabhängigkeitsbefürworterinnen als Nazis beschimpft wurden. Ganz offenkundig handelte es sich dabei um die Absonderung eines Polizisten.

Bei der Ankunft im Madrider Gefängnis von Soto del Real sollen den Gefangenen sofort alle gelben Kleidungsstücke und Gegenstände abgenommen worden sein. Selbst Fotos wurden angeblich nicht von dieser Maßnahme ausgenommen, wenn darauf abgebildete Personen, etwa Angehörige und Freundinnen, gelb gekleidet waren. Die Farbe gilt in Katalonien inzwischen als Symbol für die Solidarität mit den politischen Häftlingen und die Forderung nach deren Freilassung.

Das Verfahren selbst droht indes zu einem Schauprozess zu verkommen: es soll live im Fernsehen übertragen werden.

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Rajoy, Sánchez, Torra. Und Altsasu.
Iberisches Update nach einer stürmischen Woche

Zum ersten Mal überhaupt in der spanischen Demokratie wurde am Freitag dieser Woche — äußerst knapp — ein Misstrauensantrag gegen den Regierungschef angenommen. Seitdem ist der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, statt Mariano Rajoy von der rechten Volkspartei (PP) neuer spanischer Premierminister. Dabei war der Ausgang des konstruktiven Misstrauensvotums bis zuletzt ungewiss, da die wirtschaftsliberalen Ciudadanos (Cs) Rajoy die Stange hielten. Erst mit dem Versprechen, von der PP in Aussicht gestellte Vergünstigungen für das Baskenland nicht mehr in Frage stellen zu wollen, überzeugte Pedro Sánchez wenigstens die baskische Zentrumspartei EAJ, Rajoy fallenzulassen.

Vorausgegangen waren Gerichtsurteile in der sogenannten Causa Gürtel, die die PP als durch und durch korrupte Organisation dastehen ließen. Dem nur als Zeugen vorgeladenen Rajoy bescheinigte das Gericht dabei, bei seiner Aussage gelogen zu haben.

Sánchez will nun eine rein sozialistische Minderheitsregierung bilden. Ein Koalitionsangebot von Podemos lehnte er ab. Dennoch wird er auf die Duldung mehrerer Parteien im spanischen Kongress angewiesen sein, da die PSOE nur 84 von 350 Sitzen innehat. Das macht auch Sánchez’ Umgang mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen spannend: Während die Sozialistische Arbeiterpartei letztes Jahr Mariano Rajoys Gleichschaltung der Generalitat unterstützt hatte, ist er nun auf die passive Unterstützung von Podemos, ERC, PDeCAT und EAJ angewiesen, die allesamt die Durchführung eines verbindlichen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien befürworten.

Nur eine unerwartete und derzeit noch unwahrscheinliche Einigung mit Cs könnte Sánchez von diesem Dilemma befreien.

Fast zeitgleich mit dem Regierungswechsel in Madrid fand gestern — im Beisein von Angehörigen der politischen Gefangenen und der Exilpolitikerinnen — die Angelobung der neuen katalanischen Regierung um Präsident Quim Torra (JxC) statt. Der bestätigte, dass er an der Gründung einer Republik festhalten wolle und forderte den neuen spanischen Regierungschef zum Dialog auf.

Am Freitag waren übrigens die Urteile im Fall von Altsasu gefallen. Dort — in Altsasu, Nafarroa — war es 2016 zu einer Gasthausrangelei zwischen mehreren Jugendlichen und zwei Guardia-Civil-Beamten mit ihren Freundinnen gekommen. Das spanische Zentralgericht Audiencia Nacional, Nachfolger des franquistischen Ordnungsgerichts, wies zwar den Terrorismusvorwurf* für die acht angeklagten Jugendlichen ab, verdonnerte sie aber wegen Körperverletzung, öffentlicher Unruhestiftung und  Drohungen zu drakonischen Haftstrafen: einen zu zwei Jahren, drei zu neun Jahren, zwei zu zwölf und weitere zwei Jugendliche zu 13 Jahren Gefängnis.

Siehe auch:

*) die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 62,5 Jahre Freiheitsentzug (375 Jahre insgesamt) gefordert

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Ciudadanos will Polizistinnen auszeichnen.
Verdienstkreuz für ihr Vorgehen am Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums?

Tausende von Beamtinnen von Polizei und Guardia Civil sollen ein Verdienstkreuz für ihre »Professionalität« und ihr »gutes Verhalten« im Rahmen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums erhalten. Dies schlägt die Rechtspartei Ciudadanos (Ciutadans in Katalonien) vor — und darüber wird der spanische Kongress dieser Tage zu befinden haben. Keinen Orden schlägt die Partei für die katalanischen Mossos d’Esquadra vor, die vor allem deeskalierend gewirkt hatten.

Die exzessive Polizeigewalt vom 1. Oktober 2017 war von internationalen Medien und mehreren NGOs, aber auch von UNO und OSZE kritisiert worden, während sich die EU zu keiner Verurteilung durchringen konnte.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen vom vergangenen Dezember wurde Ciutadans (Cs) zur stärksten Kraft im katalanischen Parlament.

Siehe auch:

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Ulrich Ladurners abermaliger Rundumschlag.

Ex-Karpf und Obrigkeitsfetischist Ulrich Ladurner hat wieder zugeschlagen. Die schwere Schlappe der spanischen Justiz am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht hat er offenbar so schlecht verdaut, dass er, der als einer von sehr wenigen das Eindreschen der spanischen (Militär-)Polizei auf friedliche Abstimmende rechtfertigte und nach wie vor rechtfertigt, nun gegen Carles Puigdemont lospöbelt.

Nun war es richtig, dass die Regierung in Madrid den Separatisten im Herbst vergangenen Jahres die Grenzen aufzeigte. Keine europäische Regierung könnte es tolerieren, dass die Verfassung so eklatant verletzt wird.

— Ulrich Ladurner, 6. April 2018

Anders als Pöbelei kann man die zahlreichen unqualifizierten und unbelegten Ausfälle, die ich hier nicht einzeln kommentieren will, nicht nennen. Nicht den franquistisch sozialisierten Mariano Rajoy, sondern den katalanischen Präsidenten, der immer und immer wieder seine inklusivistischen Ansichten zum Ausdruck gebracht hat, nennt er einen »völkischen Populisten«. Um dann in den Modus »schauma mal was er sonst geleistet hat« umzuschwenken.

Da wird es dann wirklich skurril. Denn konkret wirft Ladurner Puigdemont folgendes vor:

  1. Dass er keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen habe.
  2. Dass er nichts gemacht habe, um die Warteschlangen in den Krankenhäusern zu verkürzen.
  3. Dass er keinen Beitrag zur Aufarbeitung von Korruptionsaffären seiner Vorgänger geleistet habe.

Sehen wir mal davon ab, dass Puigdemont im Dezember mit einem Ergebnis wiedergewählt wurde, das alle Prognosen in den Schatten gestellt hat — womit die souveräne Wählerschaft ihr Urteil über seine Amtszeit gefällt hat.

ad 1) Die Arbeitslosigkeit sinkt in Katalonien seit 2014 kontinuierlich (im Vergleich zu 2013 insgesamt um fast 10 Prozentpunkte). Die Wirtschaftsleistung Kataloniens ist zudem sowohl absolut, als auch im Verhältnis zur spanischen Wirtschaftsleistung gewachsen.

ad 2) Dass Puigdemont nichts gegen die Wartelisten gemacht hat, ist falsch. Dass der einschlägige Plan der Generalitat nicht sonderlich erfolgreich war, ist angesichts des Ärztemangels nicht anders als vielerorts in Europa. Auch das brave, vorbildliche, gar nicht aufrührerische Südtirol kämpft seit Jahren mit mäßigem Erfolg gegen die langen Wartezeiten.

ad 3) Da fragt man sich, inwieweit und inwiefern Puigdemont die Korruptionsaffären seiner Vorgänger aufarbeiten sollte. Gemeint dürfte Langzeitpräsident Jordi Pujol (CiU) sein, der schon 2014 — vor der Amtszeit von Puigdemont — auch auf Druck aus seiner Partei auf Leibrente, Amtstitel (Molt Honorable) und Parteimitgliedschaft verzichtet hat.

Ja, in Katalonien gibt es Korruption, doch der ungeschlagene Europameister in dieser unrühmlichen Disziplin dürfte gerade Mariano Rajoys PP sein. Der spanische Ministerpräsident selbst scheint auf einer parteiinternen Schwarzgeldliste als Empfänger hoher Summen* auf, doch auf diesem Auge ist Obrigkeitsdenker Ladurner offenbar blind. Und auch die spanische Justiz geht die Causa gegen Rajoy deutlich gemächlicher an, als jene gegen Puigdemont und Konsortinnen.

Abschließende Feststellungen:

  • Auch Meinungsjournalismus sollte zumindest ansatzweise faktenbasiert sein.
  • Gerade Südtiroler Kommentatorinnen tun sich — anders als etwa Kommentatorinnen in Belgien und Britannien, wo man es ebenfalls mit separatistischen Tendenzen zu tun hat— durch Gehässigkeit und Legitimierung der Staatsgewalt hervor.
  • Das macht mir Angst und zeigt, woran wir wären, wenn wir uns in einer ähnlichen Situation befänden. Hier gilt allzu oft: Nicht demokratische Grundrechte haben Vorrang, sondern die Verteidigung der eigenen politischen Überzeugung. Mit allen Mitteln.

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*) da auf der Schwarzgeldliste »M. Rajoy« und nicht »Mariano Rajoy« aufscheint, wird lächerlicherweise argumentiert, dass es auch jemand anderes sein könnte, obschon kein anderer M. Rajoy bekannt ist.

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Die »Rebellion« nimmt Gestalt an.

Der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat dem nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) und dem Höchstgericht (Tribunal Supremo) seine Klageschrift gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont, seine gesamte Regierung und das Parlamentspräsidium zukommen lassen. Wie inzwischen bekannt, lautet der schwerste Anklagepunkt auf Rebellion, worauf bis zu 30 Jahre Freiheitsentzug stehen. Ebenfalls bekannt dürfte inzwischen sein, dass dieser Straftatbestand eine gewaltsame Erhebung voraussetzt.

Doch mit seiner Klageschrift hat Maza die Gewaltsamkeit des katalanischen Prozesses wunderbar konstruiert: Er argumentiert, dass der Unabhängigkeitsprozess von der katalanischen Regierung vorangetrieben wurde und dass das Parlamentspräsidium ihr legislativer, ANC und Òmnium (deren Vorsitzende im Gefängnis sitzen) ihr zivilgesellschaftlicher und die Landespolizei Mossos d’Esquadra ihr bewaffneter Arm gewesen seien. Einer der Dreh- und Angelpunkte der gewaltsamen Erhebung sei der 1. Oktober gewesen, als eine von den Angeklagten angefeuerte Bevölkerung öffentlich gegen die legitime Staatsmacht Widerstand leistete.

Dass es nicht zu größeren Gewaltausbrüchen gekommen sei schreibt der Generalstaatsanwalt — man lese und staune — der spanischen Polizei und der Guardia Civil zu, die deeskalierend eingegriffen bzw. im Anblick der gewaltsamen Tumulte das Feld geräumt hätten. Ist das nicht Neusprech vom Feinsten?

Siehe auch:

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