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Verlogene spanische Justiz.

von Wolfgang Mayr*

Nach dem Tod des Diktators Franco wurden seine kriminellen Anhänger generalamnestiert. Die spanische Justiz verfolgt hingegen baskische und katalanische Nationalisten mit aller Härte.

Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regionen-Präsident Puigdemont und seine Minister kommen vor Gericht. Anklage: Rebellion, sie haben damit die Einheit des Staates gefährdet. Die ist laut Verfassung sakrosankt. Vor die Richter kommen auch Mitarbeiter der Regionalregierung sowie Jordi Sánchez vom Katalanischen Nationalkongress und Jordi Cuixart von Òmnium Cultural. Der Staat und seine Justiz greifen durch, gegen die Initiatoren des illegalen Unabhängigkeitsreferendums. Wehrhafte Verteidigung der Demokratie?

Ein Missverständnis. Die demokratische Justiz des spanischen Rechtsstaates hat einen Geburtsfehler. Nach dem Tod von General Franco 1975 sorgten die politischen Vertreter des Militärs, der Sicherheitskräfte und der Franco-Partei erfolgreich dafür, dass 1977 eine Generalamnestie erlassen wurde. 2014 verlangte Argentinien von Spanien die Auslieferung von 20 ehemaligen Vertretern des faschistischen Franco-Regimes (zu den Beschuldigten gehören die früheren Minister Rodolfo Martín Villa und José Utrera Molina). Wegen Verbrechen an der Menschlichkeit zwischen 1939 und 1975. Die spanische Republik lehnte das Ansuchen ab. Es gelte seit 1977 eine Amnestie.

Ohne diese Amnestie hätte es 1977 wahrscheinlich keinen demokratischen Neustart gegeben. Der Franco-Apparat sorgte auch dafür, dass die territoriale Integrität Spaniens und die Einheit des Vaterlandes als oberster Verfassungsgrundsatz gelten. Die Franco-Erben führten den Krieg gegen die Feinde von damals, die Verteidiger der spanischen Republik in den 30er Jahren, fort – mit der Heiligsprechung des Vaterlandes.

Putsch gegen verfassungsmäßige Ordnung

Franco hatte 1936 gegen die Republik geputscht, links regiert mit Unterstützung der baskischen und der katalanischen Nationalisten. Franco führte einen Krieg mit Hilfe aus dem faschistischen Italien und aus dem nationalsozialistischen Deutschland. Eine halbe Million Menschen wurden abgeschlachtet. Viele der 500.000 Opfer sind bis heute nicht gefunden. Während der Diktatur zwischen 1939 und 1975 verschwanden zehntausende Regimekritiker. Auch diese Toten bleiben ungesühnt.

Die Gefallenen der putschistischen Seite wurden fast alle exhumiert und bestattet, ihre Familienangehörigen materiell und sozial entschädigt. Der Feind hingegen sollte ein für alle Mal aus Spanien verbannt, sollte real und ideell »mit der Wurzel ausgerottet« werden.

Spanien kopierte offensichtlich erfolgreich das Nachkriegs-Deutschland und das Nachkriegs-Italien. Bundeskanzler Adenauer hatte 1963 gesagt, die NS-Strafverfolgung ist für das Ansehen Deutschlands in der Welt unerträglich. Deshalb wurden von 170.000 Beschuldigten wegen NS-Verbrechen nur 7.000, von 6.500 SS-Leuten der KZ-Truppe in Auschwitz gerade mal 30 in Deutschland verurteilt. Von den insgesamt 200.000 österreichischen und deutschen Holocaust-Tätern wurden von den West-Allierten, von den Osteuropäern und den Deutschen 100.000 verurteilt. Die Mörder blieben unbehelligt, wie auch die Bürokraten des Holocausts, viele machten im neuen Deutschland Karriere.

Deutschland als Vorbild für das Spanien nach Franco. Die neu entstandenen Parteien nach dem Tod des Diktators, die Union de Centro Democratio, die Alianza Popular (die Keimzelle der heute regierenden spanischen Volkspartei PP) des ehemaligen Franco-Ministers Manuel Fraga und die Sozialisten von der PSOE, einigten sich auf einen Pakt des Schweigens. Niemand wurde für die Verbrecher zur Verantwortung gezogen. Nach dem Schweigen folgte das Vergessen.

Generalamnestie für Killer

Der spanische Staat verweigert eine Aufarbeitung der mörderischen Franco-Vergangenheit. Das 1977 erlassene Amnestiegesetz sichert allen Franco-Tätern Straffreiheit zu, Forderungen nach strafrechtlicher Aufarbeitung und Wiedergutmachung werden wegen der geltenden Amnestie abgelehnt. Der einzige spanische Richter, der es wagte, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, bezahlte dies 2012 mit einem Berufsverbot. Es handelte sich um Spaniens bekannten Ermittler Baltasar Garzón, der durch seine Jagd auf südamerikanische Diktatoren wie den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet weltberühmt wurde.

In einem Interview mit swissinfo sagte Carla del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda in Den Haag: Die Verbrechen, die während der Franco-Diktatur verübt wurden, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darüber gibt es keinen Zweifel. Wenn nun die Opfer Gerechtigkeit verlangen, wäre es politisch richtig, die Amnestie aufzuheben. Alles hängt vom Anspruch der Opfer ab“. Das schert die spanische Justiz nicht.

Unerwünschte Erinnerung

In Madrid – und nicht nur dort – gibt es bis heute mehr als 200 Straßen und Plätze, die nach Persönlichkeiten der Franco-Zeit benannt sind, obwohl das »Gesetz des historischen Andenkens« von 2007 entsprechende Umbenennungen vorschreibt. Anfang 2016 wollte die damals der Podemos nahestehende Stadtregierung von Bürgermeisterin Manuela Carmena diesen Zustand ändern. Eine – mehrheitlich konservative zusammengesetzte – Kommission einigte sich auf einen Minimalkonsens: 52 Straßen sollten einen neuen Namen erhalten. Bei der Gemeinderatssitzung am 15. September 2016 sprachen sich ehemalige Angehörige der Spanischen Legion – eine Elitetruppe der Armee und in den 30er Jahren an der Niederschlagung von Berber-Protesten in „Spanisch-Marokko“ eingesetzt – öffentlich gegen die Namensänderung aus und bezichtigten Podemos des Terrorismus. Am 24. September protestierten im Zentrum von Madrid etwa 300 Rechtsradikale gegen die Namensänderung, unter anderem mit einem Plakat auf dem ohne jede Ironie zu lesen war: »Gegen Rache und Unterdrückung«.

In der erwähnten Gemeinderatssitzung wandte sich auch die konservative Volkspartei, Partido Popular (PP), gegen die Namensänderung. Nach einem Mehrheitsbeschluss im Madrider Stadtrat am 4. Mai 2017 aber schien der Neubenennung nichts mehr im Weg zu stehen – bis am 24. Juli die Stadtregierung bekanntgab, dass sie »eine richterliche Entscheidung« hinsichtlich der Namensänderungen abwarten würde, da mehrere Einsprüche gegen die Umbenennungen eingebracht worden waren. Am 2. August schließlich verbot ein Richter ausdrücklich die Umbenennung.

Pakt des Schweigens

Nach dem Tod von Franco am 20. November 1975 versuchten Vertreter des Franco-Apparates und Opposition die Diktatur reibungslos in eine Demokratie zu „transformieren“. Basken und Katalanen drängten auf Autonomie, Konservative und Sozialdemokraten auf den Umbau, die Kommunisten für ihre Zulassung als Partei. Die KP akzeptierte im Gegenzug die Monarchie und die im wesentlichen von der Franco-Zeit übernommene spanische Flagge. Der Aufbruch endete mit dem Putsch des Oberstleutnants Tejero von der Guardia Civil am 23. Februar 1981. Der gescheiterte Putsch zeigte deutlich, dass der Franquismus und seine Hauptbastionen, das Militär, immer noch mächtig waren. Ihre Forderung nach der Unteilbarkeit des heiligen Vaterlandes musste in der neuen Verfassung festgeschrieben werden. Die beiden großen Parteien, Konservative und Sozialisten, begruben mit ihrem „Pakt des Schweigens“ die Aufarbeitung des Bürgerkrieges und der Franco-Diktatur.

Die demokratischen Regierungen hatten kaum Interesse, die Spuren des Franquismus auszulöschen: Münzen mit dem Konterfei Francos waren bis in die 1990er Jahre im Umlauf, das letzte Reiterstandbild des »Caudillo« wurde erst 2010 entfernt.  1996 zog das rechte Lager einen Schlussstrich unter die eh schon dürftige Vergangenheitsbewältigung. Im März gewann die konservative Volkspartei  PP unter José María Aznar die Wahlen. Die Rechten holten die alten franquistischen Mythen in die politische Öffentlichkeit, Fernseh- und Radiosender, Verlage, Zeitungen und Internetportale verherrlichten ungeniert die Franco-Ära.

Franco-Opfer allein gelassen

Jene, die an die blutige Vergangenheit erinnern, sterben aus. „Schluss mit der Straflosigkeit“, „Wir wollen endlich Gerechtigkeit!“, verlangen die Überlebenden der Diktatur. Die „Plattform gegen die Straflosigkeit“ hatte vor dem „Königlichen Posthaus“ auf dem Platz „Puerta del Sol“ in Madrid protestiert. Während der Franco-Diktatur von 1939 bis 1975 befanden sich dort die Folterkeller der politischen Polizei. Inzwischen residiert die konservative Regionalregierung in dem prachtvollen Bau. Jede Woche ziehen Franco-Opfer und ihre Angehörigen mit Transparenten über den Platz. „Wir wollen, dass die Wahrheit aufgedeckt wird“, steht auf einem Plakat.

Der spanische Staat leistet hingegen keinerlei strafrechtliche und eine nur unzureichende gesellschaftspolitische Aufarbeitung der Verbrechen Francos, der die politischen Gegner während Krieg (1936-1939) und Diktatur (1939-1975) systematisch terrorisieren und vernichten ließ.

Die spanische Justiz kümmert sich also wenig um die Putsch-Täter von damals, die die verfassungsmäßige Ordnung zerstört hatten. Die spanische Justiz geht hingegen gegen katalanische Politiker vor, die mit dem Stimmzettel die Unabhängigkeit erreichen wollten. Eine Rebellion gegen eine Verfassung, die Mitte der 70er-Jahre Vertreter des Franco-Regimes mitgeschrieben haben.

*) Wolfgang Mayr ist ehemaliger Chefredakteur von RAI Südtirol und Mitarbeiter der Gesellschaft für bedrohte Völker

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0 replies on “Verlogene spanische Justiz.”

Sehr geehrter Herr Mayr

Ich möchte Sie hier in einem Punkt ihres Artikel korrigieren. Der von Ihnen so gelobte Richter Baltasar Garzon verdient es nicht als Ausnahme zum menschenfeindlichen-franquistischen Justizwesen in Spanien bezeichnet zu werden. Im Gegenteil: Herr Garzon gehörte zu einen der größten Scharfmacher gegen die Unabhängigkeitsbewegung der BaskInnen und in seiner Funktion als Richter trat er für die Incommunicado, der zweiwöchigen Kontaktsperre von Verhafteten zu ihren Angehörigen und Anwälten, und einer Quasi-Legalisierung von Folter gegenüber baskischen Gefangenen ein. Auch die gezielte Verfolgung von GewerkschaftlerInnen, BürgerrechtsaktivistInnen und JournalistInnen und das Verbot von Vereinen, Medien und Parteien gehörte zu Garcons „demokratischen“ Repertoire, die Unabhängigkeitbestrebungen der baskischen Bevölkerungsmehrheit einzudämmen.

Garzons Engagement gegen Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen außerhalb der spanischen Grenzen ließ die franquistische Justiz Spaniens zu – wurde hier doch nicht das eigene Nest beschmutzt und Herr Garcon konnte seinem ausgeprägten Hang zur eitlen Selbstdarstellung auf internationalem Bankett nachgehen. Als Herr Garzon begann Ermittlungen gegen die hochbetagten und wohl nicht mehr zur Verantwortung zu ziehenden spanischen Ex-Militärs und Würdenträger wegen ihrer Kriegsverbrechen aus den Zeiten des Bürgerkrieges 1936 bis 1939 anzustellen, wurde er mit verschiedenen Verfahren belastet und 2010 seines Richteramts enthoben und suspendiert. Eine „Nestbeschmutzung“ des spanischen Regimes unter den 1975 verstorbenen Diktator Francisco Franco durfte es auch nach weit über 30 Jahren nach dessen Ableben nicht geben.

Das was heute der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey der in Madrid regierenden Partido Popular gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen ins polizeiliche, juristische, administrative und mediale Feld führt erwächst aus den theoretischen und praktischen Vorgehensweisen solcher furchtbarer Juristen wie Baltasar Garzon.

mit freundlichen Grüßen

Heiko Koch

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