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Mussolini in der Ehrengalerie.

Das italienische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung feiert heuer das 90jährige Bestehen des Gebäudes, in dem es untergebracht ist. Palazzo Piacentini wurde nach Plänen des Architekten Marcello Piacentini, der unter anderem das Bozner Siegesdenkmal geplant hatte, errichtet und am 30. November 1932 als Sitz des faschistischen Korporationsministeriums eröffnet.

Italien 2022

Aus diesem Anlass gab das von Giancarlo Giorgetti (Lega) unter Ministerpräsident Mario Draghi geführte Ministerium ein Buch heraus — und ließ in den Räumlichkeiten des Palazzo eine Ausstellung und eine Ehrengalerie mit sämtlichen Ministern seit 1932 einrichten. Allen voran: natürlich Diktator Benito Mussolini, was läge näher?

Dagegen wehrte sich einer seiner Nachfolger, Pier Luigi Bersani vom PD, indem er die Entfernung seines eigenen Fotos aus der Galerie verlangte, da er nicht in einer Reihe mit Mussolini erscheinen wolle.

Minister Giorgetti reagierte verständnislos und verwies darauf, dass ein Porträt des Diktators auch am Sitz des Regierungschefs, dem Chigi-Palast hänge und dass Mussolini nun einmal der erste Korporationsminister war. Schlussendlich lenkte das Ministerium jedoch ein und kündigte an, das Porträt des Faschistenführers wieder zu entfernen, um Polemiken und Instrumentalisierungen zu unterbinden — nicht etwa, weil man den Fehler eingesehen hat.

Senatspräsident Ignazio Benito La Russa (FdI) bezeichnete den Rückzieher als Ausdruck der Cancel culture.

Was mit dem Porträt im Chigi-Palast passieren wird, ist indes ungeklärt. Offenbar hatten damit schon die bisherigen Regierungschefs kein Problem, dann wird sich wohl auch eine etwaige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) nicht daran stören.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Distanzierung vom Antifaschismus.
Italien

In Rom hat die antifaschistische Zivilgesellschaft auf die Wahl von Ignazio La Russa (FdI) zum Senatspräsidenten reagiert.

So haben Unbekannte die Botschaft »I. La Russa – Garbatella verabscheut dich – – Antifa«1Übersetzung von mir. Original: »I. La Russa – Garbatella ti schifa – ★ – Antifa« auf den Rollladen des FdI-Büros im Stadtviertel Garbatella gesprüht. In denselben Räumlichkeiten hatte sich früher der MSI-Sitz befunden, in dem Parteichefin Giorgia Meloni ihre ersten politischen Gehversuche als Mussoliniverehrerin machte.

Auf einem Banner, der in der Nähe des Kolosseums aufghängt wurde, war hingegen »Willkommen Präsident La Russa – Der Widerstand geht weiter!«2Übersetzung von mir. Original: »Benvenuto presidente La Russa – La resistenza continua!« zu lesen, wobei die Antifa-Gruppe Cambiare Rotta darauf den Namen des Senatsvorsitzenden kopfüber geschrieben hat.

Der fünfzackige Stern in der Garbatella wurde von Medien und Ermittlerinnen unter anderem als Symbol der Roten Brigaden interpretiert — und somit die Botschaft als potenzielle Gewaltandrohung eingeordnet. Warum ist mir ehrlich gesagt schleierhaft, da unter dem Stern ausdrücklich »Antifa« (und nicht etwa »B.R.«) steht. Der fünfzackige Stern, der übrigens auch im -Logo enthalten ist, gilt als Symbol der Linken und der Internationalistinnen, bisweilen auch als Symbol von (linken) Unabhängigkeitsbefürworterinnen.

Dass der Name von La Russa auf dem Transparent von Cambiare Rotta verkehrt herum geschrieben wurde, ist eine verbreitete Art, auf das Ende des Faschismus (mit dem kopfüber an einer Tankstellenüberdachung baumelnden Benito Mussolini) anzudeuten.

Die parlamentarische Linke (oder was von manchen dafür gehalten wird), einschließlich PD-Chef Enrico Letta, ließ die Gelegenheit, sich ungebeten vom Antifaschismus zu distanzieren und Ignazio La Russa ihre Solidarität auszusprechen, nicht ungenutzt verstreichen. Als ob der lahme Widerstand dies erfordert hätte. Mit der Abgrenzung von Nationalismus und Faschismus tun sich dieselben Akteure erfahrungsgemäß leider etwas schwerer.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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  • 1
    Übersetzung von mir. Original: »I. La Russa – Garbatella ti schifa – ★ – Antifa«
  • 2
    Übersetzung von mir. Original: »Benvenuto presidente La Russa – La resistenza continua!«
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Politische Bildung: Marsch auf Rom.
Veranstaltungshinweis

Unter dem Titel

Der “Marsch auf Rom” – damals und heute

findet am 27. Oktober von 17.00 bis 19.00 Uhr via Zoom eine Onlineveranstaltung der Bundeszentrale für Politische Bildung statt.

Es sprechen und diskutieren:

  • Prof. Dr. Aram Mattioli von der Univeristät Luzern. Er ist unter anderem Autor des Buches »Viva Mussolini!« Die Aufwertung des Faschismus im Italien Berlusconis.
  • Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom.
  • Die Journalistin und Publizistin Birgit Schönau moderiert.

Vor 100 Jahren marschierte Benito Mussolini mit seinen sogenannten Schwarzhemden auf Rom zu – die Regierung trat zurück und an ihre Stelle trat der gebürtige Norditaliener als faschistischer Führer und Diktator. Bis heute erinnern an vielen Orten im Land Denkmäler an seine Herrschaft, die Gewalt und Tod mit sich brachte, jedoch noch immer verklärt wird. Und alljährlich kommen seine alten und jungen Anhänger an seinem Geburtsort zusammen, um seiner zu gedenken.

Politisch übernahmen nach seinem Tod 1945 neue Akteure sein Erbe – in jüngerer Vergangenheit nicht nur seine Enkelinnen Alessandra und Rachele Mussolini, sondern auch die Partei Fratelli d’Italia.

Die einhundertste Jahrung ist Anlass, auf das faschistische Italien zurückzublicken und zu fragen, wie das Erbe Benito Mussolinis und seiner “Schwarzhemden” bis heute überdauert.

– aus der offiziellen Ankündigung

Hier geht es zur Anmeldung für die kostenfreie Veranstaltung.

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Italien: Fontana ist Kammerpräsident.

Nach dem gestrigen Tiefpunkt mit der Wahl des Faschisten Ignazio Benito La Russa (FdI) zum Präsidenten des italienischen Senats wurde heute — nach Plan — der rechtsextreme, homophobe Putinfreund Lorenzo Fontana (Lega) zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Schon von der ersten Regierung von Giuseppe Conte, in der er zunächst das Familienministerium (Bock→Gärtner) und dann das Europaministerium führte, hatte er seine politische Reinwaschung erhalten.

Während seiner Zeit als Minister war er unter anderem für die Abschaffung des ohnehin schwachen Mancino-Gesetzes gegen faschistische Wiederbetätigung eingetreten.

Der Veroneser pflegt nicht nur beste Kontakte zur ausgeprägten Neonaziszene seiner Heimatstadt, sondern auch zu Orbáns Fidesz-Partei, zu Le Pens Rassemblement National und zur Goldenen Morgenröte.

Siehe auch 1/

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Italien: La Russa ist Senatspräsident.

Heute wurde ein Faschist zum Präsidenten des italienischen Senats gewählt: Ignazio Benito La Russa, ehemaliges MSI-Mitglied (dann AN, PdL), Mitbegründer von FdI, Verteidigungsminister (2008-2011) unter Silvio Berlusconi. Zudem Sammler faschistischer Devotionalien, insbesondere Büsten von Diktator Benito Mussolini, die er schon mal stolz den Medien präsentiert.

Der gern gesehene Gast von Talksendungen und CPI-Veranstaltungen ist die erste wichtige Personalie einer Legislatur unter rechtsrechtem Vorzeichen.

Noch im Wahlkampf hatte sich La Russa zur Aussage hinreißen lassen, »wir alle« seien Erben von Mussolini. Als sein Bruder Romano wegen eines öffentlich gezeigten Faschistengrußes in die Kritik geriet, gab er außerdem zu Protokoll, dass er unter anderem »wegen der völlig übertriebenen Art und Weise«, wie mit dem Gruß umgegangen wurde, »stinksauer« sei.

Das erstaunt wenig, hatte er doch selbst noch im Jahr 2017 im Abgeordnetenhaus den Arm in die Höhe gestreckt.

Die Sitzung, in der La Russa gewählt wurde, war zunächst von Liliana Segre, Holocaustüberlebende und Senatorin auf Lebenszeit, geleitet worden. Dass gerade sie dem Sohn des PNF-Sekretärs von Catania sein neues Amt übergeben musste, ist besonders bitter.

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Belohnung für Urzì im Landtag.

Das mit der Ausgrenzung faschistischer Exponentinnen will im Südtiroler Landtag nicht klappen. Im Gegenteil: eher erstickt Alessandro Urzì (FdI) noch an einer Umarmung, als dass ihm (im übertragenen Sinn) ein Haar gekrümmt wird. Es soll sein letzter Antrag (Nr. 134/19) vor dem Umzug ins römische Parlament gewesen sein, der gestern im Landesparlament einstimmig (30 mal Ja) genehmigt wurde. Um dies zu ermöglichen, wurde für den Rechtsextremen sogar eine Ausnahme von der Regel gemacht, dass die Übersetzung des Dokuments in endgültiger Fassung vorliegen muss. Ein schönes Signal: er, der 24 Jahre auf jeden Beistrich geschaut hat, wenn es um die Vorherrschaft des Italienischen ging, wurde mit einem freiwilligen Verzicht auf die deutsche Sprache belohnt, um ihm zum Abschied einen runden Erfolg zu ermöglichen. Kann man noch tiefer fallen?

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Fazzi gegen Schützen und Vernunft.

Der Soziologe Luca Fazzi (Uni Trient, FU Bozen), Kandidat des Team K bei der letzten Gemeinderatswahl in Bozen, Theoretiker des italienischen Unbehagens in Südtirol, hat auf Salto einen Beitrag veröffentlicht, mit dem er die Schützen für ihren Aufmarsch gegen Faschismus kritisiert, den Neofaschismus von FdI verharmlost und der Ukraine die Kapitulation empfiehlt.

Auch ich sehe den Schützenaufmarsch zum Hundertjährigen des Marschs auf Bozen kritisch, auch bei mir löst er wegen seiner völlig unpassenden Bildsprache Unbehagen aus. Doch ich sehe es wie Ehrengast und Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini: Die Schützen haben es immerhin geschafft, uns alle (einschließlich Fazzi) dazu zu zwingen, uns mit dem Thema zu befassen. Niemand hätte die organisierte Linke (Gewerkschaften, Parteien, Vereine…) daran gehindert, mit den Schützen, gegen sie oder parallel zu ihnen auf die Straße zu gehen, um an den Marsch zu erinnern, doch das ist leider nicht geschehen.

In seinem Beitrag spielt Fazzi den Wahlsieg von Giorgia Meloni und ihrer neofaschistischen Partei herunter, indem er darauf hinweist, dass die Italienerinnen sie eben gewählt hätten, weil sie ihnen wie Berlusconi, Renzi und 5SB zuvor eine Systemänderung versprochen hat. Sie war sozusagen an der Reihe. Genau die unkritische und relativierende Haltung, wie sie auch Fazzi hier wieder an den Tag legt, hat aber schon die Wahlsiege von Berlusconi ermöglicht, der letztendlich politisch und gesellschaftlich den Faschistinnen den Weg geebnet hat. Die Systemänderung, die uns mit den Erben Mussolinis schlimmstenfalls droht, kann nicht in einer Reihe mit den Veränderungen genannt werden, die demokratische Parteien in Aussicht stellen. Dass auf diesen Umstand viel zu wenig hingewiesen wurde, dass es keine Ausgrenzung von FdI gab und gibt, ist wohl wesentlich mitverantwortlich dafür, dass Meloni demnächst die italienische Regierung anführen wird.

Dass Fazzi auf die angeblich vorbildlich historisierten faschistischen Relikte in Südtirol verweist, ist seltsam. Wenn dies bei zweien, dem Mussolinirelief am Gerichtsplatz und teilweise beim Siegesdenkmal geschehen ist, ist das nämlich auch auf die Schützen und ihre unaufhörlichen Forderungen nach einer Schleifung dieser Denkmäler zurückzuführen — leider oder zum Glück. Das wird niemand ernsthaft leugnen können.

Ebenso sonderbar ist, dass Fazzi das Autonomiestatut als fortschrittlichstes Mittel zur Bekämpfung ethnischer Konflikte nennt. Denn vor nicht allzu langer Zeit wollte er es nicht einmal mehr reformieren, sondern nur noch überwinden.

Endgültig absurd wird Fazzis Beitrag aber dort, wo er zwischen Gegner- und Befürworterinnen des Schützenmarsches kokettierend einen an den Haaren herbeigezogenen dritten Argumentationsweg einschlagen will: Statt an den Faschismus vor hundert Jahren zu erinnern, hätte der Traditionsverein lieber gegen den Krieg in der Ukraine und den drohenden Einsatz von Atomwaffen auf die Straße gehen sollen — davon hänge nämlich ab, ob es die Tiroler in einem Monat noch gibt. Ein schlechter Friede sei besser, so der Soziologe, als ein gerechter Krieg. Eine gar nicht so verklausulierte Forderung an die Ukraine, Gebiete dem Aggressor zu überlassen und zu kapitulieren.

Nicht nur lässt sich mit solchen Totschlagargumenten alles, aber wirklich alles relativieren. Fazzi hat aber wohl auch nicht bedacht, dass — wenn sich seine Forderung allgemein durchsetzt — morgen sogar Österreich Italien den Krieg erklären könnte, um Südtirol zurückzubekommen. Und Italien uns abtreten müsste. Doch dagegen würde dem Soziologen sicher wieder ein kreativ-»schlüssiges« Argument einfallen.

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Der Antifaschismus der Jungen Generation.

Es gelten also noch Prinzipien in der Südtiroler Volkspartei (SVP), zumindest scheint sie die Junge Generation (JG) wiedergefunden zu haben.

Nach der Landtagswahl 2018 war ja unter dem Vorsitz des heutigen Parteisekretärs Stefan Premstaller noch für eine Zusammenarbeit mit der Lega plädiert worden. Zum Jahrestag der am 10. Oktober 1920 vollzogenenen Annexion rief der stellvertretende Vorsitzende der SVP-Jugendorganisation, Fabian Gufler, gestern hingegen »zum Widerstand der gesamten Gesellschaft gegen faschistische Tendenzen« auf. Die SVP sei im Widerstand geboren worden und stehe in einer antifaschistischen Tradition. Das müsse auch 77 Jahre nach Gründung gelten, weshalb die JG von der Mutterpartei ein klares Nein zu Giorgia Meloni (FdI) fordert.

Derzeit ist noch völlig unklar, wie sich die Abgeordneten der Volkspartei im italienischen Parlament gegenüber einer wahrscheinlichen Regierung unter Führung der postfaschistischen FdI verhalten werden. Die Parteigremien müssen darüber noch befinden.

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