PDL&Co/
PDL und andere italienische Mitte- und Rechtsparteien
PDL e altri partiti italiani di centro e di destra
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Kein Einvernehmen für den Minderheitenschutz?
Autonomiereform–
Laut dem Autonomiereformentwurf gibt es bezüglich künftiger Änderungen am Autonomiestatut von Trentino und Südtirol eine schwache Einvernehmensklausel. Anders als die Verfassungsreformentwürfe von 2006 (Silvio Berlusconi, FI) und 2016 (Matteo Renzi, PD) vorgesehen hätten, erhalten die Region und die beiden autonomen Länder kein Vetorecht, falls die jetzige Autonomiereform verabschiedet wird. Vielmehr handelt es sich beim sogenannten…
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Risultato «molto modesto».
Riforma dello Statuto–
In un commento apparso ieri sull’edizione sudtirolese del Corriere, Roberto Toniatti, emerito di Diritto costituzionale all’Università di Trento, definisce la prevista riforma dell’autonomia un risultato modesto, molto modesto, soprattutto se riferito — come è inevitabile che sia — alle prospettive incautamente o ingenuamente incorporate nell’iniziativa che ha dato l’avvio a questa fase. – Roberto Toniatti Afferma…
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Kommt jetzt auch noch die Ortsnamen-Erpressung?
Der Preis der Autonomiereform–
Laut dem gestern öffentlich gewordenen Autonomiereformentwurf (und dem entsprechenden Begleitbericht) soll die von den Faschisten oktroyierte Landesbezeichnung A. Adige nicht bloß nicht abgeschafft und etwa durch Sudtirolo ersetzt, sondern sogar noch auf die deutsche Bezeichnung der Region ausgedehnt werden. Fortan wird es offiziell die Region Trentino-Südtirol/Alto Adige sein, was den krankhaften Ideen von Ettore Tolomei…
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Autonomiereform: Schutz der nationalen Mehrheit.
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Langsam sickert durch, was der Entwurf zur Autonomiereform beinhaltet und dass sich die italienischen Rechten mit ihren Forderungen fast auf der ganzen Linie durchsetzen konnten. Das finden nicht nur Alessandro Urzì (FdI) oder Michaela Biancofiore (Coraggio Italia) ziemlich dufte, sondern zum Beispiel auch Fabio Gobbato auf Salto. Vergifteter Apfel Das, was durch die Reform an…
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Beflaggung im Jerichower Land (und in Südtirol).
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In Deutschland ist es ein Skandal: AfD und CDU haben im Landkreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) gemeinsam beschlossen, dass öffentliche Gebäude, einschließlich Schulen, fortan die schwarz-rot-goldene Deutschlandflagge hissen müssen, sofern sie einen Flaggenmast besitzen. Allerdings sind nur Gymnasien, Sekundarschulen, Förder- und Berufsschulen betroffen, deren Träger der Landkreis ist. Grundschulen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden und…
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Einsprachigkeit im Krankenhaus Bozen.
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Kürzlich war ich im Bozner Landeskrankenhaus, wo ich auch ein wenig die »strukturelle« Einsprachigkeit dokumentiert habe, die mit Personalmangel nichts zu tun hat und ein weiterer Hinweis darauf ist, dass die Zweisprachigkeitspflicht vom Sabes grundsätzlich nicht wirklich ernst genommen wird. Anders als im Krankenhaus Bruneck, das auch für Badia zuständig ist, ist im Krankenhaus Bozen,…
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Galateo gegen Inklusion und Autonomie.
Genderverbot–
Von wegen Landesautonomie — und von wegen Schulautonomie: Der »demütigende« Unterrichtsminister der rechtsrechten italienischen Regierung, Giuseppe Valditara (vgl. 01 02), verbietet den Schulen die Verwendung von Gendersternen (*) und e-Schwa (ə). Diese Gelegenheit ließ sich Marco Galateo von den neofaschistischen FdI, seines Zeichens Landesrat für italienische Schule und Kultur in Südtirol, natürlich nicht entgehen. Unmittelbar…