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Lösung für deutschsprachige Ärztinnen?

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll nun eine Lösung für die deutschsprachigen Ärztinnen gefunden worden sein, die der italienischen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig sind und in Südtirol arbeiten wollen. Wie es heißt, sieht ein Passus im noch zu verabschiedenden italienischen Haushaltsgesetz die Schaffung einer entsprechenden Sektion in der Südtiroler Ärztekammer vor.

Während sich einsprachig italienische Ärztinnen problemlos ins Berufsverzeichnis eintragen lassen können, gilt dies umgekehrt für einsprachig deutsche Ärztinnen — Gleichstellung der Sprachen lässt grüßen — spätestens seit Mitte 2019 nicht mehr.

Erst kürzlich war in Rom noch erbitterter Widerstand gegen eine Lösung, wie sie jetzt angeblich vor der Verabschiedung stehen soll, geleistet worden — unter anderem mit dem sonderbaren Argument, dass sie EU-Recht widerspräche. Jetzt hingegen soll schon wieder alles anders sein?

Auch die Sezessionsgefahr ist dann wohl gebannt.

Einen bereits genehmigten Abänderungsantrag, auf dessen Grundlage die deutschsprachige Sektion hätte eingeführt werden können, hatte Senatspräsidentin Elisabetta Casellati (FI) noch im September kurzerhand gestrichen, weil sie ihn für mit dem damals zur Debatte stehenden Vereinfachungsgesetz nicht kompatibel hielt.

Warum diese Vorschrift nun ausgerechnet ins Haushaltsgesetz passen soll, ist unklar. In jedem Fall aber wurde — während einer weltweiten Pandemie — ein zusätzliches wertvolles halbes Jahr vergeudet, für etwas, was aufgrund des Autonomiestatuts erst gar nie hätte zur Debatte stehen dürfen.

Doch bis die Vorschrift nicht endgültig genehmigt ist, sollten wir uns ohnehin nicht freuen. Mit einer Überraschung in letzter Sekunde ist immer zu rechnen.

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Das politische Spektrum in den Städten.
Gemeindewahl 2020

Letztes Wochenende wurden in 113 von 116 Südtiroler Gemeinden neue Räte und Bürgermeisterinnen gewählt. Nur in den zwei einwohnerstärksten Kommunen kommt es dabei am nächsten Wochenende zu einer Stichwahl.

Doch wie weit links oder rechts haben die Einwohnerinnen in Südtirols Städten gewählt? Ich habe den Versuch einer Einordnung gemacht — und das Ergebnis in dieser Grafik zusammengefasst:

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Die Farben (rot: links | hellrot: mittelinks | schwarz: mitte | hellbraun: mitterechts | braun: rechts) dürften selbsterklärend sein. Durch die horizontalen Streifen — die die Balken wie stilisierte Teppiche aussehen lassen — habe ich versucht, noch etwas mehr Differenzierung hineinzubringen. Besonders bei den Bürgerlisten (aber auch bei Team K und 5SB) ist mir die Einordnung auf der klassischen Links-Rechts-Achse aber nicht ganz leicht gefallen.

Dennoch lässt das Ergebnis meiner Ansicht nach für die betrachteten Gemeinden vergleichende Aussagen durchaus zu.

Am weitesten nach rechts verschoben ist das Spektrum ganz eindeutig in Leifers — und zwar um über 20 Punkte. Fast 56% der Stimmen gingen dort an Listen, die Rechts (23,4%) und Mitterechts (32,5%) zugeordnet werden können. Nur 15,7% gingen an Listen von Mittelinks.

Mit doch einigem Abstand folgt Meran: um über sieben Punkte ist hier das Spektrum verschoben. Rechts (32,1%) und Mitterechts (11,7%) konnten 43,8% der Stimmen auf sich vereinen. Mit 29,1% schnitten linke (2%) und mittelinke (27,1%) Listen bescheidener ab.

Erst an dritter Stelle folgt die Landeshauptstadt Bozen, deren Spektrum um gut sechs Punkte nach rechts hängt. Meiner Einordnung zufolge sind 36,5% der Stimmen Listen zuzurechnen, die als rechts (24%) oder mitterechts (12,5%) einzustufen sind. Mittelinks (22,5%) und Links (1,8%) schafften zusammen einen deutlich geringeren Anteil (24,3%).

Im kleinen Sterzing dominiert zwar klar die Mitte, auch hier hängt das Spektrum aber (um gut drei Punkte) nach rechts — weil Lega und FdI 6,7% der Stimmen holen konnten, während keine eindeutig (mitte-)linke Liste zur Wahl stand.

Um etwas über zwei Punkte nach rechts verschoben ist das Spektrum in Bruneck, wo rechte (4,2%) und mitterechte Kräfte (12,7%) gemeinsam nur wenig mehr Zuspruch (16,9%) bekamen als Listen, die ich als mittelinks eingestuft habe (12,4%).

Etwas nach links hängt das Spektrum nur in Brixen, wo Mittelinks (16,6%) mehr Stimmen bekam, als Rechts (10,4%) und Mitterechts (1,2%) zusammen (11,6%).

Die Mitte ist — der Reihe nach — in Sterzing, Brixen und Bruneck am stärksten, während die Polarisierung in Meran, Leifers und Bozen überwiegt.

Hinweis: Untersucht wurde das Wahlverhalten. Durch Besonderheiten bei der Sitzzuteilung (Wahlhürde, Reste, Koalitionen…) kann die Zusammensetzung der Gemeinderäte abweichen.

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GW20: Italienische Rechte auf dem Vormarsch.

Die soeben geschlagenen Gemeinderatswahlen bescheren den italienischen Rechtsparteien südtirolweit teils deutliche Zugewinne. Wo sie angetreten waren, konnten sie in Summe fast durch die Bank (Ausnahme: Gde. Brenner) zulegen:

  • In drei Gemeinden, in denen die italienische Rechte (wenigstens zuletzt) nicht vertreten war, konnte die Lega auf Anhieb in den Rat einziehen: Es geht dabei um Burgstall (8,5%), Urtijëi (5,9%) und Lana (5,0%).
  • In der Landeshauptstadt Bozen, wo Bürgermeisterkandidat Roberto Zanin gegen Renzo Caramaschi in die Stichwahl geht, legten die italienischen Rechtsparteien gut 26% zu und erreichten gemeinsam (Lega, Oltre/Weiter, FdI, CPI, FI, Vox) 35,6%. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2016 hatten Lega, Uniti, CPI und Alleanza per Bolzano nur 28,2% der Stimmen erreicht.
  • In Meran konnten Alleanza per Merano, Lega und FdI 29,6% der Wählerinnen von sich überzeugen. Im Jahr 2015 waren es für Alleanza, Lega und AAnC noch 20,0% gewesen (+48%).
  • In Brixen steigerten Lega und FdI (7,8%) das Ergebnis von AAnC und Lega von 2015 (5,7%) um fast 37%.
  • In Bruneck sammelten Polo und Lega 12,8% der Stimmen. Das ist etwas mehr, als der Polo 2015 geschafft hatte (12,0%).
  • In Leifers schossen die Rechten (Uniti per Laives, Lega, FdI, Futura und Indipendenti: 55,9%) im Vergleich zum letzten Mal (Lega, Uniti, Indipententi: 29,4%) um sagenhafte 90% nach oben.
  • Auch in Sterzing konnten Lega und FdI (6,7%) das Ergebnis von 2015 (5,6% für Lega und AAnC) mit einer Steigerung um fast 20% toppen.
  • In Salurn konnte die Lega von 6,4% auf 9,0% zulegen (+41%).
  • In Pfatten vervielfachte die Lega (11,6%) die Erbschaft von AAnC (2,2%) gar (+427%).
  • Dagegen mutet das Wachstum in Branzoll, wo Democratici sul Territorio, Lega und Uniti per Bronzolo 51,2% schafften, geradezu bescheiden an. Im Vergleich zu den 41,2% (DT, Centrodestra und FI) von 2015 ist das eine Steigerung von 24%.
  • In Neumarkt schaffte die Lega allein (8,4%) mehr, als sie beim letzten Mal in einer Einheitsliste mit FI (6,7%) erringen konnte. Zuwachs: 25%.
  • Alleanza per Marlengo kletterte in Marling von 6,7% auf 8,4% (ebenfalls +25%).
  • In Vahrn schließlich schaffte die Lega (9,9%) mehr als doppelt so viel, wie ehedem die Lista Civica (4,0%) — ein Plus von satten 148%.

Lediglich in der Gemeinde Brenner sank die Zustimmung für die italienischen Rechtsparteien von 11,4% (Noi per Brennero und Lega) auf 6,5% für FdI.

Siehe auch:

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GW20: Ergebnisse.

Am Sonntag und Montag (bis 15.00 Uhr) wurden in 113 Südtiroler Gemeinden neue Räte und Vorsteherinnen gewählt. Die Auszählung gestaltete sich äußerst mühsam, erst rund 28 Stunden nach Schließung der Wahllokale war sie abgeschlossen.

  • In der Landeshauptstadt Bozen kommt es zur Stichwahl zwischen dem rechten Kandidaten Roberto Zanin (33,1%) und seinem weniger rechten Gegner Renzo Caramaschi (34,0%), der engegen der Vorhersagen vorne liegt. Bei den Listenstimmen liegt die SVP (2016: 17,0% → 2020: 14,8%) vor der Lega (8,9% → 13,2%) und dem PD (15,9% → 12,6%).
  • Der Bürgermeister von Meran, Paul Rösch (28,4%), muss gegen Herausforderer Dario Dal Medico (22,9%) in die Ausscheidung. SVP-Kandidat Richard Stampfl (21,6%) verfehlte den zweiten Platz knapp. Die Volkspartei bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft (25,2% → 22,6%) vor Grünen/Liste Rösch (21,3% → 21,6%) und Alleanza per Merano (11,6% → 13,4%)
  • In Leifers setzte sich der amtierende rechte Bürgermeister Christian Bianchi (57,5%) klar durch, er muss nicht in die Stichwahl. Seine Liste Uniti per Laives konnte ihren Stimmenanteil (10,4% → 29,5%) fast verdreifachen. PD (21,7% → 8,0%) und SVP (20,8% → 16,4%) mussten deutliche Verluste hinnehmen.
  • In Brixen legte die SVP im Vergleich zur letzten Wahl noch einmal deutlich zu (52,2% → 59,2%). Bürgermeister Peter Brunner (58,9%) muss nicht in die Stichwahl.
  • In Sterzing konnte nach einer ersten Zählung Peter Volgger den Bürgermeistersessel für die Bürgerliste retten. Aufgrund des knappen Ergebnisses ist eine Nachzählung geplant.
  • Es gab mehrere Überraschungen:
    • In Klausen wurde die SVP-Bürgermeisterin von ihrem parteiinternen Widersacher überholt.
    • In Sand in Taufers stellt fortan die Bürgerliste (BL) den Bürgermeister.
    • Die neu gegründete BL eroberte auf Anhieb den Bürgermeistersitz in Rodeneck.
    • In Waidbruck setzte sich der BL-Kandidat ganz knapp gegen den SVP-Anwärter durch.
    • In Innichen muss sich künftig wieder ein männlicher Bürgermeister von der SVP darum kümmern, in Trikoloreschleife vor dem Beinhaus aufzumarschieren.
    • Dafür konnte sich in Niederdorf Günther Wisthaler von Niederdorf Bewegen gegen den SVP-Kandidaten Robert Burger durchsetzen.
  • In Toblach hat nach Guido Bocher wieder ein deutschsprachiger Bürgermeister (SVP) gewählt. Die mehrheitlich italienischsprachigen Gemeinden Salurn (bestätigt) und Pfatten (neu) im Unterland wählten einen deutschsprachigen SVP-Bürgermeister.
  • Die 5SB verlor, wo sie schon 2015/16 kandidiert hatte, deutlich an Zustimmung. Wohl nicht nur, aber auch wegen der zwischenzeitlichen Gründung des Team K: Bozen 12,2% → 3,0%, Meran: 5,4% → 1,9%, Leifers 8,9% → 3,6%, aber Bruneck: 0% → 1,9%

Siehe auch:

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Die Antidiskriminierungsstelle kommt.

Gestern hat der Südtiroler Landtag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die direkt beim Landesparlament angesiedelten Ombudsstellen neu geordnet und reglementiert werden. In diesem Zuge wird endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, deren Gründung auf Vorschlag der Grünen schon 2014 vom Landtag beschlossen worden war.

Allerdings wird die Stelle nun kein eigenständiges Organ, sondern bei der Volksanwaltschaft angesiedelt sein.

Letzte Gefechte wurden im Landtag ob der punktuellen Umformulierung des Zuständigkeitsbereichs ausgetragen, da der Passus »sexuelle Identität und Orientierung« in Abstimmung mit dem Verein Centaurus und dem Landesbeirat für Chancengleichheit in »Homo, Bi- und Transphobie« abgeändert wurde.

Die Antidiskriminierungsstelle hat den Auftrag, Opfern rassistischer, ethnischer, sprachlicher, kultureller und religiöser Diskriminierung sowie Opfern von Diskriminierungen aufgrund von Homo-, Bi- und Transphobie, Behinderungen, Aussehen, Alter, Herkunft, Zugehörigkeit zu einer Nation oder politischen Ansichten beizustehen.

In diesem Rahmen:

  • überwacht sie systematisch die genannten Diskriminierungen;
  • gewährleistet sie die Möglichkeit, Fälle zu melden, die — auch in Form von Hassreden und Hassverbrechen — als diskriminierend empfunden werden;
  • leitet sie Beschwerden, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Ombudsstellen fallen, weiter;
  • bietet sie Opfern über eine Beratungs- und Mediationsstelle direkten und indirekten Schutz in Konfliktsituationen;
  • arbeitet sie mit dem gesamtstaatlichen Amt gegen Diskriminierungen mit rassistischem Hintergrund und anderen öffentlichen Einrichtungen auf lokaler, staatlicher, europäischer und internationaler Ebene sowie mit privaten Einrichtungen und Vereinigungen, die in der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind, zusammen;
  • gibt sie auf Antrag von Land und Gemeinden Vorschläge und Stellungnahmen zu Entwürfen zu Rechts- und Verwaltungsakten ab, die das Thema Diskriminierung betreffen;
  • wacht sie über die Anwendung der internationalen und europäischen Vereinbarungen zum Schutz von Diskriminierungsopfern und zur Gewährleistung der Gleichberechtigung im Sinne einschlägiger EU-Richtlinien;
  • fördert sie die Kenntnis und Verwirklichung der Menschenrechte und der gesellschaftlichen Gleichberechtigung;
  • sensibilisiert sie für Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung;
  • sammelt sie Hinweise auf Zuwiderhandlungen und bietet Informationen über Schutz und Ausübung der Rechte;
  • beteiligt sie sich an Aktionen und Programmen auf lokaler, staatlicher und EU-Ebene zur Förderung der Gleichheitsrechte.

Neben einer Verantwortlichen für die Diskriminierungsstelle wird ein Beirat eingerichtet, dem sie selbst, die Volksanwältin und Vertreterinnen von Vereinen und Verbänden angehören, die im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind.

Das Gesetz wurde mit 19 zu einer Stimme bei elf Enthaltungen genehmigt. Die einzige Gegenstimme kam vom Postfaschisten Alessandro Urzì (FdI). Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) enthielt sich, während seine Parteikollegin Rita Mattei nicht an der Abstimmung teilnahm.

Siehe auch:

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RU-486: Zwangsaufenthalt abgeschafft.

Erst im Jahr 2010 war in Italien das sogenannte Präparat RU-486 zugelassen worden, mit dem ein schonenderer Schwangerschaftsabbruch herbeigeführt werden kann. Das war 22 Jahre später als Frankreich und elf Jahre später als die meisten anderen Länder Westeuropas (einschließlich Deutschland, Österreich und die Schweiz), die ihm bis spätestens 1999 die Zulassung gewährten.

Eine italienische Besonderheit war, dass die damalige Regierung von Silvio Berlusconi eine Art Strafklausel einführte, aufgrund derer Frauen, die sich für einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch entschieden, — ohne jede medizinische Indikation — ein dreitägiger Krankenhausaufenthalt aufgezwungen wurde.

Der Südtiroler Beirat für Chancengleichheit bezeichnete diese Vorgabe damals als »eine Farce und eine Bestrafung der Frau«.

Anders als Südtirol scherten mehrere italienische Regionen (Toskana, Emilia Romagna, Ligurien, Umbrien, Latium…) bald aus und ließen aufgrund ihrer Entscheidungsbefugnisse in Gesundheitsbelangen eine Verabreichung ohne Krankenhausaufenthalt zu.

Doch erst jetzt beendete der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza (LeU) — mit Verweis auf Empfehlungen der WHO und auf die Erfahrung in anderen Ländern — die entwürdigende Praxis ganz. Gleichzeitig wurde der Einsatz des Präparats von der siebten bis auf die neunte Schwangerschaftswoche ausgedehnt.

Vermutlich hat auch die Corona-Pandemie ihren Teil dazu beigetragen, dass der ideologisch motivierte Zwangsaufenthalt nach einem Jahrzehnt endlich gefallen ist: ein unnötiger Krankenhausaufenthalt stellt in dieser Zeit ein völlig verzichtbares Gesundheitsrisiko für die Frau und nicht zuletzt für das Krankenhauspersonal dar.

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CPI, pacche sulle spalle.
Quotation 626 // Complicità

Mentre aspettiamo [l’arrivo di Giorgia Meloni (FdI)], compare il volto di Massimo Trigolo, consigliere circoscrizionale di CasaPound, lista ufficialmente “nemica” della coalizione di Zanin a causa della sudditanza – come la definiscono – nei confronti della Svp. Ma la realtà dimostra tutt’altro che un atteggiamento ostile con alcuni dei presenti (tanto da farci scappare qualche selfie). Dopo un’amichevole chiacchierata, con annessa pacca sulla spalla con le forze dell’ordine presenti, il consigliere si allontana ancora prima dell’arrivo della Meloni […]

Elisa Brunelli su Salto. Sottolineatura:

Vedi anche:

Faschismen Politik Polizei | Gemeindewahl 2020 Quote | | Salto | Südtirol/o | CPI FdI | Italiano

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Einsprachiges Messgerät im Landtag.

Am 27. Juli hatte der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) eine Anfrage ans Landtagspräsidium gerichtet, mit der er sich erkundigte, wer das Fiebermessgerät am Eingang des Landtags aus welchem Grund nach der Montage umprogrammiert hat, sodass nun die akustischen Mitteilungen nur noch auf Deutsch (und nicht mehr wie bis dahin: nur auf Italienisch) ertönen.

Die Begründung von Generalsekretär Florian Zelger, der die Umstellung angeordnet und die Anfrage beantwortet hat, lautet: Auf dem Display des Messgeräts werde das Ergebnis der Messung farblich (rot oder grün) angezeigt. Das reiche. Die akustische Information könne nicht in mehreren Sprachen ausgegeben werden, weshalb man sich einerseits an der Erstsprache der Pförtnerinnen (Deutsch) orientiert habe, die das Display von ihrer Loge aus nicht einsehen können und somit akustisch informiert werden, ob die eintretenden Personen Fieber haben. Zudem seien die Mehrzahl der Landtagsabgeordneten und der Besucherinnen deutschsprachig.

Ich finde sowohl die Anfrage als auch die Antwort suboptimal.

  • Bei Urzì schwingt wieder einmal mit, dass ihm italienische Einsprachigkeit lieber wäre als deutsche Einsprachigkeit. Letzteres ließe sich aber zumindest sprachpolitisch mit dem Prinzip der positiven Diskriminierung (affirmative action) rechtfertigen, zum Beispiel aufgrund der allgemeinen sprachlichen Situation im Lande.
    Wennschon sollte die Frage also lauten, warum sich der Landtag vor Anschaffung eines derartigen Geräts nicht erkundigt hat, ob es fähig ist, die Ergebnisse in mehreren Sprachen parallel auszugeben.
  • Die Antwort von Zelger wiederum geht nicht von sprachpolitischen, sondern nur von quantitativen Überlegungen aus, die hier meiner Meinung nach wenig Sinn ergeben. Eine etwaige positive Diskriminierung müsste nämlich auch (und gerade!) dann gelten, wenn die Minderheitensprache von wenigen Besucherinnen gesprochen wird und die Staatssprache von vielen.
    Zudem blendet die Antwort aus, dass es sehbehinderte Menschen gibt, für die die akustische Information sehr wohl relevant (und nicht nur ein netter Zusatz) ist.

Ohne dafür einen Beweis zu haben gehe ich aber ohnehin eher davon aus, dass beim Ankauf des Gerätes geschlampt wurde. Anstatt eine wirklich mehrsprachige Messstation zu erwerben wurde eine ausgesucht, die entweder die eine oder die andere Sprache berücksichtigt.

Mit einer sorgfältigen Recherche hätte man unter Umständen vielleicht sogar ein Gerät mit frei programmierbarer Sprachausgabe finden können: dann hätte sogar Ladinisch berücksichtigt werden können — jene Sprache in Südtirol, die eine positive Diskriminierung am dringendsten nötig hätte.

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public Tech&Com | affirmative action Bilinguismo negato Coronavirus | Alessandro Urzì | | Südtirol/o | FdI Südtiroler Landtag | Deutsch