PDL&Co/
PDL und andere italienische Mitte- und Rechtsparteien
PDL e altri partiti italiani di centro e di destra
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Die ›italienische Minderheit‹, das ›Siamo in Italia‹.
Logische Kurzschlüsse–
In Bezug auf das von Alessandro Urzì (FdI) vorangetriebene Gerrymandering wird auf Salto behauptet, der Abgeordnete könne »den Minderheitenschutz als Beweggrund für sein Handeln ins Feld führen« — und zwar »mit Fug und Recht«. Ich glaube nicht, dass diese Einschätzung auf mangelnder Sachkenntnis beruht. Vielmehr zeigt sie, wie begriffliche Verkürzungen unser Denken beeinflussen können, wenn wir…
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Die Trumpisierung der Volkspartei.
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von Günther Pallaver Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird im Senat gegen das neue Wahlgesetz stimmen, sofern es dort zur Abstimmung kommt. Dagegen ist die Volkspartei, weil sie gegen die Verkleinerung des Wahlkreises Bozen-Unterland ist, um die Wahl eines italienischen Senators oder einer Senatorin wahrscheinlicher zu machen. Der Rückzieher kam gestern nach einer Aussprache mit dem…
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Das Feigenblatt, das keines ist.
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Der Senatswahlkreis Bozen-Unterland und die Paketmaßnahme 111 Etwas zu rechtfertigen, das nicht zu rechtfertigen ist, fällt immer schwer. Das zeigte sich auch vergangene Woche erneut sehr deutlich. Aus heiterem Himmel schlug die Nachricht ein, dass die Parlamentsmehrheit in Italien den Senatswahlkreis Bozen-Unterland neugestalten will. Von offizieller Südtiroler Seite gab es keinen Aufschrei, keinen Protest, kein…
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Teurer Kuhhandel.
Quotation–
In der gestrigen TAZ ist ein Interview mit Oskar Peterlini zur geplanten Ausgliederung mehrheitlich deutschsprachiger Gemeinden aus dem Senatswahlkreis Bozen-Unterland erschienen. Titel: »Ein billiger Kuhhandel« – der uns allerdings teuer zu stehen kommt. Der entscheidende Punkt wird heute noch unterschlagen. Im Paket steht nicht, dass hier ein italienischer Wahlkreis garantiert wird, sondern es steht, dass ein…
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Alessandro der Große.
Urzì treibt die SVP gekonnt vor sich her–
In seiner Zeit als Landtagsabgeordneter, immer mit Parteien ganz weit rechts, vertrat Urzì harte »italienische« Positionen. Ein unbequemer Abgeordneter, der der SVP-Mehrheit gehörig auf die Nerven ging. Sonderlich beliebt war Urzì aber bei der italienischen Wählerschaft trotzdem nicht. Bei den Landtagswahlen 2013 schaffte er mit seinem L’Alto Adige nel cuore dürftige zwei Prozent, ein Restmandat.…
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Urzì bekommt ein neues Volk.
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So sieht also diese berühmte »innere Selbstbestimmung« aus: Kaum ist der Kuhhandel »Autonomieausbau gegen Minderheitenschutz« — oder genauer: teilweise Behebung des Autonomieabbaus gegen Minderheitenschutz — über die Bühne gegangen, der lustigerweise auch eine (wiewohl schwache) Einvernehmensklausel beinhaltet, fährt Rom per Wahlrechtsreform schon wieder in kolonialer Manier über Südtirol hinweg. Faktisch wählt sich Alessandro Urzì, Parlamentarier…
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Rechts-nationalistisches Gerrymandering.
Mehrheitsschutz–
Der in Vicenza gewählte Südtiroler FdI-Abgeordnete Alessandro Urzì will die gefühlt hunderttausendste, maßgeschneiderte Wahlrechtsreform in Italien dazu nutzen, den Senatswahlkreis Bozen-Unterland nach ethnischen und politischen Kriterien neu einzugrenzen. Gemeinden mit deutscher Bevölkerungsmehrheit sollen ausgegliedert werden, um den Anteil der italienischen Sprachgruppe im Wahlkreis drastisch zu erhöhen und die Wahl einer italienischsprachigen Kandidatin sicherzustellen. Dies würde…