Mit der GIS zu mehr Wohnraum.

Ob steuerliche Maßnahmen ein Beitrag zur Deckung des Grundwohnbedarfs sein können, soll die Landesregierung mit dem Gemeindenverband prüfen. Dazu beauftragte sie heute der Südtiroler Landtag, indem er einen entsprechenden Beschlussantrag von Magdalena Amhof (SVP) annahm.

Konkret soll untersucht werden, inwieweit erhöhte GIS-Sätze auf leerstehende und gewerblich genutzte Wohnungen zur Linderung des Wohnungsmangels beitragen würden. Wer hingegen Wohnungen für den Grundwohnbedarf verfügbar macht, soll dem Antrag zufolge steuerlich begünstigt werden.

Falls Landesregierung und Gemeindenverband zum Ergebnis gelangen, dass die angedachten Maßnahmen zielführend sind, muss die GIS vom Land dementsprechend angepasst werden.

Mit 29 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen (STF) wurde der Antrag fast einstimmig gutgeheißen. Dagegen stimmte nur Alessandro Urzì (FdI).

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Urzì schützt den Brenner.
Grenzenlosigkeit erfolgreich bekämpft

Im gewohnt geschmeidigen Zusammenspiel zwischen Post-Postfaschistinnen und römischer Regierung kann Alessandro Urzì (FdI) wieder einmal einen »Sieg« vermelden — oder was er dafür hält: Fortan dürfen österreichische Polizistinnen auf der Südtiroler Seite des Brennerpasses uniformiert keinen Kaffee mehr trinken und keine Pizza mehr verzehren. Der einschlägige Vorstoß des Rechtsradikalen im Landtag hatte nicht gefruchtet, also versuchte man es mit einer parlamentarischen Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Francesco Lollobrigida (FdI). Der stellvertretende Innenminister Matteo Mauri (PD) reagierte zur vollsten Zufriedenheit der Fratelli: Wie Urzì voller Stolz berichtet, habe Rom bei der Tiroler Polizei interveniert, damit die österreichischen Beamten das italienische Staatsgebiet nur noch zu institutionellen Zwecken betreten — und private Angelegenheiten, die eine »Verachtung der italienischen Souveränität« (FdI) darstellen, unterlassen. Eigentlich möchte man über so viel Dummheit lachen.

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Tag+Nacht: FC Südtirol und Sprache.

Sämtliche Kommunikation des FC Südtirol wird in deutscher und italienischer Sprache veröffentlicht[,] wie z.B. Presseaussendungen, News, Monatszeitschrift, Spielkalender, Spielankündigungsplakate, Werbekatalog, Geschläftsausstattung [sic], Autogrammkarten, Abos, Eintrittskarten, Website, Social Networks etc.

Landesrat Philipp Achammer (SVP) am 6. September 2019 in Beantwortung von Landtagsanfrage 424/19 (F).

In quest’ottica constatiamo che gran parte delle pubblicazioni e grafiche [dell’FC Südtirol] sono bilingui, in parte solo in lingua italiana visto che la squadra opera sul territorio nazionale.

Landesrat Philipp Achammer (SVP) am 27. Jänner 2020 in Beantwortung von Landtagsanfrage 592/19 (FdI).

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Plurilinguismo Politik Sport Tag+Nacht | Zitać | Philipp Achammer | | Südtirol/o | Freiheitliche PDL&Co. SVP | Deutsch Italiano

Tram: Verpasste Chance?

Mit großer Mehrheit (70%) haben sich die Abstimmenden heute gegen die Errichtung einer Straßenbahnlinie in der Landeshauptstadt entschieden. Während in zentraler Lage neue Tiefgaragen für den Individualverkehr entstehen, hatte das nachhaltige Verkehrsmittel keine Chance.

Für die Tram waren PD, SVP und Grüne, die die Stadt regieren. Zudem Team K, STF und F. Dagegen hatten sich 5SB, Lega, FdI und die faschistische CPI ausgesprochen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich Bürgermeister Renzo Caramaschi zur inakzeptablen Aussage hinreißen lassen, dass die Tram auch bei einem Nein gebaut werde, wenn das Ergebnis knapp ausfallen würde. Davon kann jetzt aber ohnehin nicht die Rede sein.

Und während die Straßenbahn in Innsbruck das Stadtbild schon seit langem mitprägt, ist derzeit in Trient ein engagiertes Komitee dabei, die Trommel für die Errichtung einer Tram zu rühren. Möglicherweise wird Bozen bald die einzige Landeshauptstadt der Europaregion ohne dieses Verkehrsmittel sein.

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Mitbestimmung Mobilität Politik Service Public | | Renzo Caramaschi | | Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | 5SB/M5S CPI Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

Der ungenießbare Einheitsbrei vom 4N.

Wenn Italien am Montag wieder den Tag der nationalen Einheit und der Streitkräfte begeht, wird sich der Staatspräsident wie gewohnt zum Nationaldenkmal für Viktor Emanuel II begeben, der auch als Vittoriano oder Altar des Vaterlandes bekannt ist. Die Rückbesinnung auf das Nationale (und Monarchische) geht auf den früheren Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi zurück, der die inzwischen zur Tradition gewordene Feier am »Nationaldenkmal« im Jahr 2000 begründete.

Ebenso traditionell wird Staatspräsident Mattarella gleichzeitig Senatspräsidentin Maria Casellati (FI) als seine Vertreterin nach Sredipolje/Redipuglia bei Görz entsenden, wo die Feierlichkeiten zum 4. November am riesigen faschistischen Sacrario stattfinden. Über 100.000 Gefallene des ersten Weltkriegs liegen dort direkt unter einer monumentalen Treppe, begleitet vom endlos in die Stirnseiten der Stufen geprägten Schritfzug »Presente«, der von den Verstorbenenappellen der faschistischen Squadristen herrührt.

An so einem Ort, der 1938 im Beisein von Benito Mussolini und zehntausender Kriegsveteranen eingeweiht wurde, wird die Republik, der wir angehören dürfen, ohne jegliche Scham ihren hohen Feiertag begehen.

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Faschismen Militär Nationalismus Politik | Faschistische Relikte | Sergio Mattarella | | Italy | PDL&Co. | Deutsch

Die Landesräte mit CasaPound.

Am Samstag waren die Südtiroler Landesräte Massimo Bessone und Giuliano Vettorato (LH-Stv.) sowie Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei (alle von der Lega) in Rom, wo sie unter dem Motto orgoglio italiano (italienischer Stolz) an der gemeinsamen Großveranstaltung der italienischen Rechten teilgenommen haben. Außer der Lega waren Berlusconis Forza Italia, die rechtsextremistische Fratelli d’Italia und sogar die offen faschistische CasaPound vertreten. Genau der Ort, wo man sich Mitglieder der Südtiroler Landesregierung erwarten würde.

Bis vor wenigen Monaten hätte ich sowas noch für unvorstellbar gehalten, doch die Prinzipienlosigkeit der SVP macht es möglich.

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Vox, nazione e socialismo.

Con un po’ di fortuna in Sudtirolo non sentiremo parlare molto di Vox Italia, il partito rossobruno di Diego Fusaro. Comunque, se c’era bisogno (e bisogno non c’era), a confermare il posizionamento del nuovo partito ecco la presenza nella sezione bolzanina, appena fondata, di Eriprando della Torre di Valsàssina: mitico (si fa per dire) presidente — e forse membro unico — del «Comitato per la difesa della toponomastica italiana», già PDL, già FLI, già La Destra, nel 2014 fece tapezzare Bolzano di manifesti RSI (Ragruppamento Sociale Italiano) completi di runa simil-SA nazista, beccandosi una denuncia dal comune. Vox afferma di identificarsi «appieno nella Costituzione», basta poi capire di quale repubblica.

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