SVP: Seenotrettung für Salvini.

Die Staatsanwaltschaft von Palermo wirft dem vormaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega vor, im August letzten Jahres 164 aus der Seenot gerettete Migrantinnen illegal an Bord der Open Arms festgehalten zu haben: Eine besonders perfide Form der Freiheitsberaubung, weil sie Menschen in einer extremen Notlage betrifft.

Nach 20 Tagen ordnete Richter Luigi Patronaggio schließlich die Evakuierung des vor Lampedusa ausharrenden Schiffes an, da die Rettung von in Seenot Geratenen nicht nur keine Straftat, sondern sogar eine gesetzliche Verpflichtung ist.

Der Immunitätsausschuss des Senats hat heute aber ein negatives Gutachten zum Gesuch des Ministertribunals von Palermo abgegeben, das ein Verfahren gegen den hochrangigen Politiker einleiten möchte. Neben den Stimmen der Rechten (Lega, Forza Italia und die faschistische FdI) war das Abstimmungsverhalten der »rebellischen« 5SB-Politikerin Alessandra Ricciardi, ihres ehemaligen Parteikollegen Mario Michele Giarrusso und — besonders traurig — des SVP-Vertreters Meinhard Durnwalder ausschlaggebend für die vorläufige Rettung Salvinis.

Für die Aufhebung der Immunität stimmten hingegen die Vertreterinnen der politischen Mehrheit (PD, LeU und 5SB). Die Renzi-Partei Italia Viva enthielt sich.

Ob das Plenum des Senats der Empfehlung des Immunitätsausschusses folgen wird, ist derzeit noch ungewiss. Im Februar hatte es in einem ähnlichen Fall, der das Küstenwachenschiff Gregoretti betraf, der Einleitung eines Verfahrens zugestimmt.

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U-Ausschuss: Opposition opponiert.

Der U-Ausschuss des Südtiroler Landtags, der die Lieferung von Schutzausrüstung an den Gesundheitsbetrieb unter die Lupe nehmen soll, war unter keinem guten Stern gestartet: Mitglied Paul Köllensperger (Team K) hatte durch seinen Rücktritt die erste Sitzung platzen lassen, um Parteikollegen Franz Ploner nachrücken zu lassen.

Dann kündigte die SVP an, den ehemaligen ärztlichen Leiter des Krankenhauses von Sterzing (weil angeblich »befangen«) nicht zum Ausschussvorsitzenden wählen zu wollen — obwohl diese Rolle per Geschäftsordnung der Minderheit vorbehalten ist, die sich auf den Mediziner geeinigt hatte.

Nun zeigt die Opposition aber erfreulicherweise Geschlossenheit: Alle Oppositionsparteien haben sich darauf geeinigt, nur den eigenen, gemeinsamen Kandidaten als Vorsitzenden des U-Ausschusses zu akzeptieren. Sollte die Volkspartei im ersten Wahlgang jemand anderen als Franz Ploner wählen, wird diese Person die Wahl nicht annehmen. Ab dem zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit, dann kann die Opposition ihren Kandidaten auch ohne Mithilfe von SVP und Lega ernennen.

Nachtrag vom 15. Mai: Ploner wurde heute im zweiten Wahlgang zum Ausschussvorsitzenden gewählt.

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Mit der GIS zu mehr Wohnraum.

Ob steuerliche Maßnahmen ein Beitrag zur Deckung des Grundwohnbedarfs sein können, soll die Landesregierung mit dem Gemeindenverband prüfen. Dazu beauftragte sie heute der Südtiroler Landtag, indem er einen entsprechenden Beschlussantrag von Magdalena Amhof (SVP) annahm.

Konkret soll untersucht werden, inwieweit erhöhte GIS-Sätze auf leerstehende und gewerblich genutzte Wohnungen zur Linderung des Wohnungsmangels beitragen würden. Wer hingegen Wohnungen für den Grundwohnbedarf verfügbar macht, soll dem Antrag zufolge steuerlich begünstigt werden.

Falls Landesregierung und Gemeindenverband zum Ergebnis gelangen, dass die angedachten Maßnahmen zielführend sind, muss die GIS vom Land dementsprechend angepasst werden.

Mit 29 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen (STF) wurde der Antrag fast einstimmig gutgeheißen. Dagegen stimmte nur Alessandro Urzì (FdI).

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Urzì schützt den Brenner.
Grenzenlosigkeit erfolgreich bekämpft

Im gewohnt geschmeidigen Zusammenspiel zwischen Post-Postfaschistinnen und römischer Regierung kann Alessandro Urzì (FdI) wieder einmal einen »Sieg« vermelden — oder was er dafür hält: Fortan dürfen österreichische Polizistinnen auf der Südtiroler Seite des Brennerpasses uniformiert keinen Kaffee mehr trinken und keine Pizza mehr verzehren. Der einschlägige Vorstoß des Rechtsradikalen im Landtag hatte nicht gefruchtet, also versuchte man es mit einer parlamentarischen Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Francesco Lollobrigida (FdI). Der stellvertretende Innenminister Matteo Mauri (PD) reagierte zur vollsten Zufriedenheit der Fratelli: Wie Urzì voller Stolz berichtet, habe Rom bei der Tiroler Polizei interveniert, damit die österreichischen Beamten das italienische Staatsgebiet nur noch zu institutionellen Zwecken betreten — und private Angelegenheiten, die eine »Verachtung der italienischen Souveränität« (FdI) darstellen, unterlassen. Eigentlich möchte man über so viel Dummheit lachen.

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Grenze Nationalismus Politik Polizei Zentralismus | SX di DX | Alessandro Urzì | | Italy Nord-/Osttirol Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

Tag+Nacht: FC Südtirol und Sprache.

Sämtliche Kommunikation des FC Südtirol wird in deutscher und italienischer Sprache veröffentlicht[,] wie z.B. Presseaussendungen, News, Monatszeitschrift, Spielkalender, Spielankündigungsplakate, Werbekatalog, Geschläftsausstattung [sic], Autogrammkarten, Abos, Eintrittskarten, Website, Social Networks etc.

Landesrat Philipp Achammer (SVP) am 6. September 2019 in Beantwortung von Landtagsanfrage 424/19 (F).

In quest’ottica constatiamo che gran parte delle pubblicazioni e grafiche [dell’FC Südtirol] sono bilingui, in parte solo in lingua italiana visto che la squadra opera sul territorio nazionale.

Landesrat Philipp Achammer (SVP) am 27. Jänner 2020 in Beantwortung von Landtagsanfrage 592/19 (FdI).

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Tram: Verpasste Chance?

Mit großer Mehrheit (70%) haben sich die Abstimmenden heute gegen die Errichtung einer Straßenbahnlinie in der Landeshauptstadt entschieden. Während in zentraler Lage neue Tiefgaragen für den Individualverkehr entstehen, hatte das nachhaltige Verkehrsmittel keine Chance.

Für die Tram waren PD, SVP und Grüne, die die Stadt regieren. Zudem Team K, STF und F. Dagegen hatten sich 5SB, Lega, FdI und die faschistische CPI ausgesprochen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich Bürgermeister Renzo Caramaschi zur inakzeptablen Aussage hinreißen lassen, dass die Tram auch bei einem Nein gebaut werde, wenn das Ergebnis knapp ausfallen würde. Davon kann jetzt aber ohnehin nicht die Rede sein.

Und während die Straßenbahn in Innsbruck das Stadtbild schon seit langem mitprägt, ist derzeit in Trient ein engagiertes Komitee dabei, die Trommel für die Errichtung einer Tram zu rühren. Möglicherweise wird Bozen bald die einzige Landeshauptstadt der Europaregion ohne dieses Verkehrsmittel sein.

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