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Der richtige Umgang mit dem Feind.
Quotation 605

Der Feind ist nicht Rom, sondern das Virus. Das Problem ist nicht Premierminister Giuseppe Conte, sondern der richtige Umgang mit Corona.

Alexandra Aschbacher im dieswöchigen Leitartikel der ff

Dieses Zitat als Reaktion auf die Bergfeuer der Schützen und die Kampfansage der SVP mag auf den ersten Blick treffend klingen, ist aber erschreckend hohl. Es folgt einer sehr eigenartigen Logik. Natürlich ist das Virus “der Feind”, wenn man schon unbedingt in Zusammenhang mit einer Gesundheitskrise eine martialische Rhetorik weiter strapazieren muss. Aber die Politik in Rom bzw. die Regierung Conte regeln nun einmal den Umgang mit Corona. Und falls diese Regeln, an die sich alle per Gesetz/Dekret halten müssen, den “richtigen Umgang” verunmöglichen (was ich nicht behaupte, weil mir das Wissen dazu fehlt, um das beurteilen zu können), dann wäre das sehr wohl ein Problem. Die politische Verantwortung für die Regelung unseres Gemeinwesens einfach auszuklammern, ist falsch bis gefährlich. Es macht einen Unterschied, ob eine Regierung vernünftig, ausgewogen und besonnen agiert oder ob sie beispielsweise das Spritzen von Desinfektionsmitteln empfiehlt.

Es ist ein großes Problem gerade unserer Zeit (vielleicht war es das aber auch schon immer), dass die an sich berechtigte Kritik an Undifferenziertheit (“Die spinnen, die Römer”) oft einfach die undifferenzierte Umkehrung des Kritisierten ist. Auf Undifferenziertheit sollte man jedoch nicht mit Umkehrung, sondern mit Differenziertheit reagieren. Die undifferenzierte Umkehrung gibt dem eingangs Kritisierten nämlich die Möglichkeit, dem Kritisierenden – zurecht – den Vorwurf der Oberflächlichkeit zu machen; also genau jenes Attribut, das Letzterer dem eingangs Kritisierten vorhält. Im Argumentationsniveau ist dann kaum noch ein Unterschied zu erkennen. Undifferenzierte Kritik an der Regierung/an einem System ist analog zum undifferenzierten Blankoscheck für die Regierung/für ein System. Beides entspricht nicht dem Wesen von Demokratie.

Wir haben uns zum Beispiel die Frage gestellt, ob wir weiter so leben und konsumieren wollen wie bisher. Das Virus hat uns gezwungen, über uns, unsere Rolle in der Welt nachzudenken. Bei allem Leid und bei allen Entbehrungen, war dies auch eine Art von Geschenk. […] Diese Krise ist die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, und die SVP pflegt nun ihren Anti-Rom-Habitus. Das mag einigen gefallen, auf der Höhe der Zeit ist es nicht.

Wie Aschbacher richtig erkennt, sind Zäsuren wie diese immer auch Gelegenheiten, Dinge zu hinterfragen. Wir dürfen und sollen alles in Frage stellen. Den Neoliberalismus, den Kapitalismus, die Globalisierung – schlicht sämtliche Gewiss- und Gewohnheiten mit denen wir aufgewachsen sind. “Unsere Rolle in der Welt”, wie es Aschbacher trefflich ausdrückt. Nur wenn es um die Frage der nationalstaatlichen Ordnung geht, hört sich offenbar der Spaß auf. Wenn sich jemand erdreistet, den Status Quo der Organisation unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen, ist Schluss mit lustig. Auf die Idee, dass dieser vielleicht auch Mitschuld an so mancher negativen Entwicklung sein könnte, die sich während der Corona-Krise manifestiert hat, kommen Nationalstaatsapologeten nicht.

Daher ist die Diskussion darüber, wie weit es in einem Notstand zulässig ist, Grundfreiheiten und Verfassungsrechte (Stichwort Autonomiestatut) außer Kraft zu setzen, eine völlig legitime und absolut auf der Höhe der Zeit. Wir dürfen gerne unterschiedlicher Meinung sein, wo diese Linie zwischen Sicherheit und Freiheit gezogen wird. Aber die Diskussion darüber ist demokratiepolitisch essentiell.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Gesundheit Grundrechte Medien Mitbestimmung Nationalismus Politik Selbstbestimmung Sicherheit Staat vs Land Subsidiarität Ungehorsam+Widerstand Zentralismus | Coronavirus Medienkritik Quote | Alexandra Aschbacher Giuseppe Conte | ff | Italy Südtirol/o | Schützen SVP | Deutsch

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Kein Staat (und keine Vollautonomie).
Quotation 598

Nein, wir Südtiroler ändern ohne Staat weder die Verfassung noch das 118er Dekret, noch ein paar andere Dinge, die uns aktuell das schnelle Krisenmanagement extrem erschweren. […] Wir müssten nämlich ganz einfach zuerst selbst ein Staat sein. Den entsprechenden Krieg zu führen (mit den Schützen?) und ihn zu gewinnen, geht sich derzeit leider zeitlich nicht aus.

aus einer SMS von LH Arno Kompatscher (SVP) an den LAbg. Josef Unterholzner (TK), zitiert von Salto am 2. April 2020

Natürlich liegt uns die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Leider ist es jedoch so, dass wir in dieser Angelegenheit wenig Ermessensspielraum haben, zumal wir hier sehr an die Vorgaben aus Rom gebunden sind.

aus einer E-Mail von Valentin Widmann, im Auftrag von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP), zitiert in einem Community-Beitrag auf Salto am 4. April 2020

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat das Land Südtirol “kaum Handlungsspielraum”, sagt der Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor Walter Obwexer. Italien habe bereits Ende Jänner wegen Corona den Ausnahmezustand ausgerufen und seit der Verfassungsreform 2001 gehöre die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit zu den ausschließlichen Zuständigkeiten des Staates.

»Südtirol sind weitgehend die Hände gebunden«, Rai Südtirol am 6. April 2020

Man muss auch sehen, dass wir kein Staat sind, und eben in einer gewissen Weise auf Rom schauen müssen.

LH Arno Kompatscher (SVP) auf den Vorwurf, dass Hilfsmaßnahmen des Landes auf sich warten lassen – Zitat von Rai Südtirol, 7. April 2020

Siehe auch:

Föderal+Regional Gesundheit Medien Politik Recht Sicherheit Vorzeigeautonomie Zentralismus | Coronavirus Quote | Arno Kompatscher Thomas Widmann | Rai Salto | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Schützen SVP Team K. | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Gescheit und mutig?

Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) hat angekündigt, Landesförderungen an Firmen und Vereine an die Bedingung knüpfen zu wollen, dass die Empfänger keine Konflikte zwischen den autochtonen Sprachgruppen angezettelt haben:

[C]erto di interpretare un sentimento condiviso con il resto della Giunta Provinciale di convivenza e non contrapposizione dei gruppi etnici, intendo proporre formalmente nell’ultima giunta del 2019 di inserire un principio che sarà vincolante per la richiesta di contributi formulati da aziende e associazioni a partire dal primo gennaio 2020: requisito per accedere ai fondi provinciali sarà quello di non aver messo in atto (ovviamente dal primo gennaio 2020) come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.
Ogni cittadino deve godere della libertà di espressione, così come le associazioni e le aziende, ma ritengo anche che i soldi pubblici – dunque di tutti i cittadini – non possano essere spesi per foraggiare chi porta avanti politiche di odio e tensione, volte alla disgregazione.

— Giuliano Vettorato

Christoph Franceschini bewertet den Vorschlag auf Salto mit den Worten:

Es ist ein gescheiter und mutiger Vorschlag

Dazu ein Kommentar von Felix von Wohlgemuth (Grüne):

Es wird sich erst bei Durchsicht der konkreten Beschlussvorlage zeigen, ob es wirklich ein „gescheiter“ Vorschlag ist.

Wer stellt fest, ob eine Aktion einen interethnischen Konflikt bewirken soll? Wer entscheidet, ob es sich um freie Meinungsäußerung oder eben um diesen neuen „Meinungsstrafbestand“ handelt?

Sollte der Vorschlag so, wie er in der Pressemitteilung wiedergegeben wurde, umgesetzt werden, eröffnet er die Möglichkeit, willkürlich so ziemlich jedem Verein die Landesförderung zu entziehen.
Förderungen sollen ja nur jene erhalten, die „non aver messo in atto come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.“

Wird jetzt also der Dorffeuerwehr der Landesbeitrag gestrichen, weil ein Feuerwehrmann Mitglied der Südtiroler Freiheit ist? Wird eine Obstgenossenschaft von Förderungen ausgeschlossen, nur weil einige Mitglieder auch bei den Schützen sind? Soll Landtagsfraktionen pauschal die Förderung entzogen werden, weil sie eine Politik betreiben die mir/Dir/uns nicht gefällt? Oder wird gar die Athesia von allen Landesaufträgen ausgeschlossen, weil sie Dominik Paris als Ultner und nicht als Italiener in der Abfahrtswertung führt?

Und was ist mit Vereinen, deren Mitglieder etwa bei Casa Pound sind oder klare faschistische Tendenzen an den Tag legen? Kann man beruhigt weiter gegen Migranten, Religionsgemeinschaften oder Andersdenkende hetzten, Hauptsache es betrifft keine Deutsche, Italiener oder Ladiner?

Nein, dieser Vorschlag ist keine „klare Botschaft“ gegen eine Politik des Hasses und des konstanten Konfliktes um des Konfliktes selbst willen; dieser Vorschlag ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und es ist schade, dass das nicht jeder erkennen mag.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Politik Repression Wirtschaft+Finanzen | Medienkritik Zitać | Christoph Franceschini Felix von Wohlgemuth Giuliano Vettorato | Athesia Salto | Südtirol/o | CPI Land Südtirol Lega Schützen Vërc | Deutsch Italiano

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Doppelpass: Die inoes-Petition.

Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

In dem (von Salto publik gemachten) Schreiben berufen sich die Unterzeichnenden auf einen Entschließungsantrag, der vom österreichischen Nationalrat am 19. September verabschiedet worden war. Außerdem erinnern sie daran, dass sich im Herbst 2017 die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerinnenschaft ausgesprochen hatte — ein Wunsch, der auch beim Südtirolkonvent zum Ausdruck gekommen sei.

Deshalb ersuchen sie in ihrer selbst auferlegten Eigenschaft als »Vertreter der Südtiroler Bevölkerung« um ein direktes Treffen mit den beiden Ministern, um den angeblich bereits fertigen Gesetzesvorschlag zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf welcher Grundlage die Unterzeichnenden bzw. die Initiative ihren Vertretungsanspruch erheben, ist jedoch äußerst fraglich. Dies mag zwar im Einzelnen für gewählte Mandatarinnen und Mitglieder der Landesregierung gelten, dann aber auch nur teilweise. Immerhin wird auch diese Petition von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterstützt. Die anderen Petentinnen stellen zwar gewisse Bevölkerungsteile dar, sind aber mit Sicherheit nicht repräsentativ.

Nicht zuletzt gibt die inoes auch an, ihr gehörten Vertreterinnen »aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag« an. Doch das ist falsch, denn von den Abgeordneten der Grünen trägt die Petition niemand mit.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019: Die Unterzeichnenden sind laut oben verlinktem Salto-Beitrag Philipp Achammer, Maria Hochgruber-Kuenzer, Thomas Widmann (Landesrätinnen, SVP); Sepp Noggler (Landtagspräsident, SVP); Gert Lanz, Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza (Landtagsabgeordnete, SVP); Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Landtagsabgeordnete, STF); Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer (Landtagsabgeordnete, TK); Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Landtagsabgeordnete, F); Karl Ferrari und Alois Kofler (ehem. Senatoren, SVP); Georg Pardeller, Hanspeter Munter und Franz Pahl (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Bruno Hosp (ehem. Landesrat, SVP) Christoph Perathoner (Bezirksobmann, SVP); Michael Epp (Plattform Heimat, SVP); Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Cristian Kollmann (STF); Tony Tschenett und Alexander Wurzer (ASGB); Jürgen Wirth Anderlan, Elmar Thaler, Paul Bacher und Egon Zemmer (Schützenbund); Roland Lang (Heimatbund); Wilhelm Haller (Bauernjugend); Luis Vonmetz (ehem. AVS-Vorsitzender); Franzjosef Roner (Herz-Jesu-Notfonds); Othmar Parteli (ehem. Abteilungsleiter der Landesregierung); Margareth Lun (Historikerin); Dietlind Rottensteiner (Lehrerin); Herbert Raffeiner (ehem. Schuldirektor); Ingemar Gatterer (Fa. SAD); Toni Corradina (Fa. Euro Alpe); Hugo V. Astner und Manuela Atz (HGV Kaltern); Pater Christoph Waldner (Superior Deutschordenskonvent Lana); Pater Reinald Romaner (Guardian Franziskanerkloster Bozen).

Siehe auch:

Gewerkschaften Mitbestimmung Politik | Doppia Cittadinanza Südtirolkonvent | Andreas Leiter-Reber Christoph Franceschini Cristian Kollmann Eva Klotz Helmuth Renzler Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle Philipp Achammer Sven Knoll Thomas Widmann Tony Tschenett Ulli Mair | Salto TT | Österreich Südtirol/o | ASGB AVS Bauernbund Freiheitliche Schützen STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Das verdrängte Anniversar.

Wir freuen uns, mit freundlicher Genehmigung des Autors und in Abstimmung mit Salto, wo er gestern — pünktlich zum 100. Jubiläum des Friedensvertrags von Saint-Germain-en-Laye — erschienen ist, diesen hervorragenden Beitrag zur Annexion Südtirols durch Italien wiedergeben zu dürfen.

von Hans Heiss

Die Erinnerung an St. Germain und die Folgen ist in Südtirol und Tirol über Monate hinweg auffallend umgangen worden. 2019 feiern Tirol und Südtirol zwar in Pomp und Prunk das „Maximiliansjahr“, im Gedenken an den vor 500 Jahren verstorbenen Kaiser Max, während die weit prägendere Zäsur von 1919 stockend und spät thematisiert wird: Keine Landesausstellung, kaum Veranstaltungen bisher, die Kulturressorts hüllen sich verschämt in Schweigen.

Gäbe es nicht das wackere Zentrum für Regionalgeschichte, Interventionen von Hannes Obermair oder den beherzten Film von Hanifle/Sommer/Langbein, wäre bislang so gut wie nichts passiert. Das Schweigen auf deutsch- wie italienischsprachiger Seite fällt auch ausländischen Journalisten auf, die seinen Gründen bohrend nachfragen. Nun aber, um fünf vor zwölf, entfaltet auch die Landesregierung beachtliche Hektik und hat den heurigen „Tag der Autonomie“ dem schwierigen Centenaire zugedacht, in der Hoffnung, dass damit der Kelch des Gedenkens zügig vorüber gehe. Aber das wird nicht der Fall sein: Schützen und Süd-Tiroler Freiheit wetzen bereits die Säbel; auch die Mutter aller Südtiroler Medien wird sich die Chance zur Polarisierung mit obligatem LH-Bashing nicht entgehen lassen.

Zumindest vier Gründe legen statt dröhnenden Schweigens eine Selbstbefragung nahe. Warum wird an 1919 so zögernd und mutlos erinnert?

1. Halbierte Trauerarbeit

Die Zuteilung Südtirols an Italien 1919 war kein Raub und vertraglich sanktioniert, aber ein moralisches Unrecht. Sie verstieß gegen nationale Prinzipien, gegen regionale Zugehörigkeiten, gegen die Empfindungen und Wünsche der meisten in Südtirol Lebenden. Sie erlebten nach Kriegstod und Zerstörung, nach der Lähmung durch den Kriegsausklang die Trennung als einschneidendes Trauma.
Aus der Sicht des Königreichs Italien hingegen waren die territoriale Erweiterung bis zum Brenner und der Zugewinn eines deutsch- und ladinischsprachigen Gebietes unerlässlich, um den 1915 entfesselten Krieg zu rechtfertigen. Da das Königreich 1918/19 längst nicht alle Kriegsziele erreichte, war zumindest die Brennergrenze zu sichern, um die über 650.000 Kriegstoten Italiens zu legitimieren. In Südtirol war die Trauer über die Trennung verbreitet, sie gewann nach 1920 aber kaum öffentlichen Raum.
Das Trauma wiederholte sich 1946, wurde diesmal aber durch das Versprechen der Autonomie besänftigt. Die Zusage und die mühsame Umsetzung der Autonomie waren als Entschädigung gedacht. Aber eine eingehende Verarbeitung von Verlust und Trennung fand nie statt, obwohl sie zur inneren Befriedung bitter notwendig gewesen wäre. Zudem überlagerte ab 1939 der Schock der Option die Folgen der Trennung.

Von italienischer Seite wurde kein Anlass zur Trauer gesehen. Dass die Brennergrenze Bindungen und Zugehörigkeiten zerstörte und viele schmerzlich traf, darüber gingen Regierungen und italienische Öffentlichkeit meist hinweg. Nur selten gab es Zeichen von Bedauern und Einsicht in die Südtiroler Gefühlslagen. Diese waren nicht nur revanchistisch, altösterreichisch-nostalgisch oder deutschnational, sondern Ausdruck eines tief empfundenen Verlusts. Nicht umsonst wird aktuell das Defizit von „deutschpatriotischen“ Parteien zielsicher aufgegriffen.

2. Fehlende Anerkennung für 1919: Die pochende Narbe

Südtirol kam 1919 gegen den Willen seiner Bevölkerung an das Königreich Italien; dies ist ein ebenso einfaches wie unverrückbares Faktum. Diese Wahrnehmung ist trotz aller Vorzüge der Autonomie in die Mentalität und Identität vieler deutsch- und ladinischsprachiger Bürger eingelassen, vorab unter der mittleren und älteren Generation. Sie bildet eine historische Hypothek, die nicht leichtfertig ignoriert werden darf. Keine Frage: Die Selbstverwaltung, die soziale Lage und wirtschaftliche Situation Südtirols sind vergleichsweise gut. Sie basieren auf der mühsam verhandelten Autonomie und auf dem Willen der römischen Regierung zur Befriedung nach Jahrzehnten des Streits. Die Errungenschaften sind beeindruckend, die Autonomie trag- und ausbaufähig. Der genetische Defekt der Annexion aber bleibt und ist nicht klein zu reden. Es wäre gut gewesen, wenn das Trauma der Teilung Tirols, der Annexion, von Seite der Regierung und offizieller Staatsvertreter jemals anerkannt worden wäre.
Ein kurzer Blick auf das deutsche Beispiel zeigt: Die Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen stifteten um 1970 nicht nur die Ostverträge, sondern der Kniefall von Willy Brandt vor dem Mahnmal im Warschauer Ghetto trugen dazu ebenso bei. Das wäre im Falle Südtirols eine zu große Geste gewesen, aber ein Signal der Einsicht in Südtiroler Gefühlslagen hätte wohl getan. Hätte etwa Staatspräsident Napolitano der Tochter des ersten Opfers des Faschismus, Mariedl Innerhofer, zu ihren Lebzeiten einmal die Hand gedrückt, so wäre dies von versöhnender Wirkung gewesen.

Der genetische Defekt der Annexion aber bleibt und ist nicht klein zu reden. Es wäre gut gewesen, wenn das Trauma der Teilung Tirols, der Annexion, von Seite der Regierung und offizieller Staatsvertreter jemals anerkannt worden wäre.
Denn es genügt nicht, Selbstverwaltung und Autonomie rechtlich und real einzuräumen, politische Lösungen verlangen auch symbolische Akte der Anerkennung. Innerlich gefühlte und bleibende Aussöhnung hat dann Erfolg, wenn die tiefere Einsicht in das Befinden der Gegenseite greift. Sie wird dann wirksam, wenn der Schmerz und die Leidenserfahrung „der Anderen“ nachvollzogen und erlebt werden. Dieser Aspekt fehlt in der Erfolgsgeschichte der Südtirol-Autonomie, er ist die pochende, weiterhin schmerzende Narbe.

Und sie gilt umgekehrt auch für oft fehlende Einsicht in die Befindlichkeit „der Italiener“. Und chronisch unterbelichtet ist die Erinnerung daran, wie viele Südtiroler nicht nur Opfer waren, sondern auch Akteure, Täter, Helfer, Mitläufer der Regimes.

3. Einheit ohne Freiheit, Abgrenzung ohne Dialog? Zwei Grundübel

Die verweigerte Selbstbestimmung hat in Südtirol unter Deutsch- und Ladinischsprachigen die Wünsche nach Einheit und Gerechtigkeit bestärkt. Diese Ziele wurden in vieler Hinsicht erreicht: Durch langjährige Geschlossenheit im Kampf um Autonomie, die in vielen Feldern ausgleichende Gerechtigkeit brachte. In Südtirol fehlt dennoch eine Grunddimension politischer Sinnstiftung: Die Erfahrung der Freiheit und Selbstbefreiung, die konstitutiv ist für demokratische Gesellschaften. So ist die Befreiung von Nazis und Besatzern wie die in Freiheit gewählte Zugehörigkeit zu einem Staat ein Fundament, das viele andere Gesellschaften Europas trägt. In Südtirol fehlt die Freiheitserfahrung, deren Manko untergründig zu spüren ist. Ihr Fehlen zeigt sich nachhaltig: In der Haltung der Anpassung, der Opportunität, mitunter auch der Kriecherei.

Das zweite Defizit ist die fehlende Verständigung zwischen Sprachgruppen: Ohne Dialog über die Erfolge, vor allem aber über die Mängel der Beziehung zwischen Deutschsprachigen, Ladinern und Italienern bleibt ein Auskommen im Land weiterhin auf eine wohltemperierte Parallelgesellschaft beschränkt. Da der Konvent und seine Ergebnisse in der historischen Mottenkiste gelandet sind, wären neue Plattformen des Dialogs vonnöten. Nicht gerade Wahrheits- und Versöhnungskommissionen wie in Südafrika, wohl aber neue Ebenen der Verständigung: Was sind wir Deutsche, Italienischsprachige, Ladiner uns? Was sind wir uns nicht? Wie können wir besser miteinander leben? 100 Jahre nach St. Germain wäre ein solcher Prozess mehr als überfällig. Ansonsten geht der Weg munter weiter in eine routinierte Abgrenzungsgesellschaft, immer wieder gelähmt durch Schweigen und stille Blockaden.

4. Statt schamhaften Schweigens: Bilanz für die Zukunft

Der Ausgleich für die verweigerte Selbstbestimmung ist die Autonomie. Sie ist zwar angenommen worden, aber ohne jede Begeisterung. Liest man die Protokolle der Meraner SVP-Paketdebatte 1969, so quillt das Misstrauen in den Redebeiträgen von Gegnern und Befürwortern durch alle Poren. Die Autonomie hat Frieden gestiftet, ihre Leistungen werden vielfach anerkannt, aber sie gilt allzu oft als zweitbeste Lösung, als Stiefkind der Geschichte. Wer aber Frieden zwischen den Sprachgruppen wünscht und an die Autonomie glaubt, sollte auch ein neues Fundament ins Auge fassen.

Auch wenn der mit vielen Hoffnungen befrachtete Konvent gescheitert ist, so wäre ein neuer Vertrag zwischen den Sprachgruppen notwendig, ein Commitment, das die Autonomie neu belebt.
Südtirols Weg ist mehr als ein Einzelfall: Er hat, weit über das Land hinaus, bereits frühzeitig, schon vor Jahrzehnten, deutlich gemacht, dass nationale Zugehörigkeiten in einer globalen Welt an Bedeutung verlieren. Loyalitäten sind längst geteilt und dem Container des Nationalstaats entronnen: Sie teilen sich auf zwischen Staatsnation und Europa, globalen Zusammenhängen und regionaler Bindung. Es ist eine aus der Geschichte erwachsene Grundmission Südtirols, die Grenzen von Nationalstaaten aufzuweisen. Nationen und Nationalstaaten verdienen Loyalität, aber keine Zuneigung. Diese gelten einer Region, einem Land wie Südtirol, das Bodenständigkeit und solidarische Weltoffenheit in gelingender Manier verbinden könnte.

Nicht hier, nicht heute: irgendwann, far from now. In Rückbindung an ein Europa, das demokratisch neu begründet werden muss. Aber der Weg hin zu solcher Offenheit ist weit und dauert weitere 100 Jahre. Es wäre schon viel, wenn die gegenwärtig spürbare Schließung des Landes, die innere Grenzziehung seiner Gesellschaften, ein Ende nähme.

Dies wäre, modestamente, mein Wunsch zum Centenaire.

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Toponimi, colpa dell’SVP?

In seguito alla provocazione, insulsa, degli Schützen sulla toponomastica storicamente stratificata — ma mai più ufficializzata dopo il 1922 — qua e là si torna a leggere: colpa dell’SVP, che non ha mai fatto nulla per centrare l’obiettivo. Ora posso anche capire che certi riflessi siano difficili da eradicare, ma se il refrain fino a pochi anni fa poteva essere almeno in parte pertinente, ormai è superato.

È vero che a un certo punto il partito di raccolta sembrava avere abdicato, ma poi (svegliato dagli attacchi del CAI) aveva cercato il compromesso, sino a raccogliere, nel 2012, il consenso del PD e l’astensione dei Verdi su una legge certamente superficiale e perfettibile, semmai troppo annacquata, ma che avrebbe sicuramente portato al riconoscimento della toponomastica soppressa.

Sono stati i governi centrali di Mario Monti prima, di Letta-Renzi-Gentiloni poi a sabotare il compromesso interetnico sudtirolese, facendo proprie le posizioni massimaliste (o forse dovremmo dire minimaliste? nichiliste?) dell’estrema destra italiana. Presentando ricorso alla Consulta (Monti) e rifiutando ostinatamente di ritirarlo (Letta, Renzi, Gentiloni), fino all’abolizione della legge.
Nel frattempo c’era anche stato il tentativo di risolvere — annacquando ulteriormente quanto previsto dalla legge provinciale — in commissione dei sei, abilmente affossato dal duo Francesco Palermo e Roberto Bizzo — quest’ultimo per un evidente calcolo politico, poi clamorosamente fallito in fase d’incasso, a ottobre 2018.

Victim blaming

Solo chi è in malafede o chi ritiene sacro il prontuario di Tolomei — ma: ex iniuria ius non oritur — può ancora sentenziare che la «colpa» della mancata reintroduzione della toponomastica «tedesca» e «ladina» sia dell’SVP. Lo era forse fino al 2012, ma ora certo non lo è più.

Vedi anche:

Kohäsion+Inklusion Ortsnamen Politik | Italianizzazione | Enrico Letta Ettore Tolomei Mario Monti Matteo Renzi Paolo Gentiloni | | Südtirol/o | CAI PD&Co. Schützen Sechser-/Zwölferkommission SVP Verfassungsgericht | Italiano

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Hanebüchene DNA-Aktion.

Während ich schreibe ist in Südtirol eine zwölfstündige Aktion angelaufen, mit der eine NRO auf die Nichtamtlichkeit der historisch gewachsenen Ortsnamen seit nunmehr 97 Jahren hinweist. Dazu werden »deutsche« und »ladinische« Bezeichnungen auf Ortstafeln überklebt.

Bis hierhin könnte ich mich über eine derartige Form zivilen Widerstands gegen ein historisches Unrecht — ein faschistisches zumal — noch freuen.

Es ist mal wieder die Umsetzung dieser Schützen-Maskerade, die äußerst fragwürdig ist und von der chronischen Unfähigkeit zur Differenzierung in diesem Lande zeugt.

Da wird in der begleitenden Pressemitteilung der Geburtsort Tolomeis, Rovereto, als »Rofreit« bezeichnet. Ein ungebräuchliches Exonym, dessen Geschmack zumindest in diesem Kontext den der Revanche annimmt.

Da sollen — wie im begleitenden Video angekündigt wird — sowohl »deutsche«, als auch »ladinische« Ortsbezeichnungen mit dem Hinweis »Deutsch nicht amtlich« überklebt werden, als sei Ladinisch keine eigene Sprache.

Da werden die historischen Toponyme mit Sprache gleichgesetzt, obwohl die als »deutsch« und »ladinisch« bezeichneten Ortsnamen so »deutsch« und »ladinisch« oft gar nicht sind, sondern vor allem: historisch gewachsen aus unterschiedlichsten sprachlichen Substraten.

Und dann ist da noch der Wahnsinn schlechthin: dass »Deutsch nicht amtlich« die Abkürzung »DNA« erhält, was nicht nur zufällig der Abkürzung für »Desoxyribonukleinsäure« entspricht. Dieser Zusammenhang wird auch noch ausdrücklich erwähnt.

Heute vor genau einem Jahr hatte ich auf die in Südtirol gebräuchliche und einschlägig vorbelastete Begrifflichkeit der »Volkstumspolitik« hingewiesen. Aber dass nun Sprache und Kultur sogar wieder mit Genetik in Verbindung gebracht werden — das hat noch einmal eine andere Qualität und Dimension. Ein totales No Go.

Siehe auch:

Faschismen Ortsnamen Politik Ungehorsam+Widerstand | | Ettore Tolomei | | Ladinia Südtirol/o | Schützen | Deutsch

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Tramin: Schützen in der Schule.

Chefredakteur Christoph Franceschini thematisiert auf Salto, dass die Schützen am Montag während der regulären Unterrichtszeit an der Grund- und an der Mittelschule Tramin eine Veranstaltung zum Thema »100 Jahre Kriegsende« abhalten konnten. Darüber soll sich eine Elterngruppe beschwert haben.

Die Kritik daran, dass die »Aktion« unmittelbar vor den Landtagswahlen stattgefunden hat, muss man wohl kaum kommentieren, da die betreffenden Schülerinnen nicht selbst wählen und wohl auch kein Einfluss auf das Wahlverhalten der Eltern zu befürchten ist.

Dass aber die Schützen — noch dazu zu ihren Bedingungen — Unterricht gestalten, ist höchst problematisch und meiner Meinung nach keineswegs opportun. Der paramilitärische Verein ist weder überparteilich noch unparteiisch: er pflegt mitunter Kontakte nach ganz weit rechts und hat gerade im Unterland erst letztes Jahr ein untragbares Bildungsverständnis unter Beweis gestellt. Dass eine solche Veranstaltung eine »patriotische« Schlagseite haben würde, war das mindeste, was man sich erwarten musste.

Es ist übrigens auch nicht dasselbe, wenn eine Lehrperson aus eigener Initiative jemanden (z.B. von den Schützen) in den eigenen Unterricht einlädt, da das erstens ein anderer Rahmen und andere Bedingungen sind und zweitens eine bessere thematische Kontextualisierung möglich ist.

Freilich kann man auch im vorliegenden Fall nicht ausschließen, dass es den Lehrpersonen gelingt, ihre Schülerinnen ausgleichend zu informieren. Doch das ist nicht der Punkt, denn das wäre nur »Schadensbegrenzung«.

Für ähnlich problematisch halte ich übrigens die Tatsache, dass der italienische Partisaninnenverband ANPI an Südtirols Schulen über den Zeitraum von 1919 bis 1948 und die Geschichte des Widerstands aufklären soll. Wiewohl die Schützen und das ANPI zwei völlig unterschiedliche Vereine — mit gänzlich unvergleichlichem Profil — sind, frage ich mich, warum man den Lehrpersonen nicht zutraut, den entsprechenden Stoff selbst im Unterricht zu verarbeiten. Sie haben dafür die besten pädagogischen Voraussetzungen. Speziell in Südtirol hatte der Partisaninnenverband eine geschichtlich zweifelhafte Rolle und vertritt bis heute einen ziemlich aufdringliche Form von Verfassungspatriotismus.

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