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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Schwächen der Autonomie und die Tücken der Bürgerbeteiligung.
Drei Jahre nach dem Autonomiekonvent

von Thomas Benedikter

Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der Konvent der 33 sein Abschlussdokument dem Landtag überreicht. Seitdem Stillstand, Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum?

Die Latte für dieses neuartige Verfahren war zunächst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz (Nr. 3/2015) war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt worden. LH Kompatscher gab bei einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung am 16. Jänner 2016 den Auftakt. Dann folgten Open-Space-Veranstaltungen im ganzen Land mit rund 2.000 Teilnehmenden und 60 Vereinen. Aus einem Kreis von 1.829 interessierten Bürgern wurde das Forum der 100 ausgelost. In der Folge traf sich dieses Forum ein Dutzend Mal, hörte Expertinnen, formulierte Vorschläge, wählte acht Vertreter für das eigentliche Beratungsorgan, den Konvent der 33. Hier wollte die SVP weniger dem Zufall überlassen, und besetzte ihn gemäß Gesetz zur Hälfte mit Landtagsabgeordneten und den Mehrheitsparteien nahestehenden Verbandsvertretern. Es hatte also den Anschein, dass die SVP diesen Prozess als ganz ernsthaften Schub für eine Autonomiereform werten und nutzen wollte. Es kam anders.

Der Konvent arbeitete hart. In 27 öffentlich zugänglichen Treffen wurden in über einem Jahr die wesentlichen Bereiche mit Reformbedarf durchdiskutiert. Völliger Konsens im Ergebnis war von vornherein Illusion: es ist unmöglich, einen Urzì und Vertreter der Schützen unter einen Hut zu bekommen. Die italienischsprachigen Konventsmitglieder formulierten vier Minderheitenberichte, doch der im Juni 2017 mehrheitlich verabschiedete Endbericht war gehaltvoll und wohl repräsentativ für den Wunsch der Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nach mehr Autonomie, wenn auch ohne genaue Vorschläge für rechtliche Abänderungen des Statuts. Nebenbei: der Autonomiekonvent hat nie auf ein einfaches Instrument der Meinungsforschung zurückgegriffen, nämlich eine repräsentative Befragung aller Bürger und Bürgerinnen.

Auch das Trentino wickelte ein partizipatives Verfahren ab, doch weit bescheidener in der Methode. Somit liegen seit drei Jahren beiden Landtagen die Vorlagen vor, sie könnten jederzeit einen mehrheitlichen Beschluss fassen und im Regionalrat gemeinsam eine Initiative zur Abänderung des Statuts verabschieden, der dann im Parlament eingebracht würde. Geschehen ist nichts dergleichen.

Dass Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Reform von Autonomiestatuten versanden, ist für Italien nicht neu. Mit einem ehrgeizigen Partizipationsmodell war die Region Friaul Julisch Venetien 2004 gestartet und schaffte es in acht Monaten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Vorschlag zur Reform des Regionalstatuts von 1963 vorzulegen. 2005 lehnte der Friauler Regionalrat dieses dem Parlament vor, seitdem Stillstand. Das Statut ist immer noch dasselbe.

Die Region Sardinien ging einen Schritt weiter. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit der Sarden am 6. Mai 2012 für die Einsetzung einer gewählten „Assemblea Costituente“ aus, mit der Aufgabe, das alte Autonomiestatut von 1948 endlich dem neuen Bedarf anzupassen. Die Region hätte dieses Ergebnis per Gesetz umsetzen müssen. Doch das konnte nicht geschehen ohne vorausgehende Statutsänderung per Gesetz, und dagegen legte sich das Parlament in Rom quer. Somit blieb auch in Sardinien alles beim Alten. Da sich das Parlament von unten kaum zur Änderung von Sonderstatuten bewegen lässt, braucht es umso mehr besonderen Druck der Bevölkerung und demokratische Legitimation, um überhaupt nur gehört zu werden. Diese geringe Chance scheint Südtirol leichtfertig zu vergeben.

Ein einziges Mal, im Dezember 2019, fragte eine Landtagsabgeordnete nach, was denn aus dem Autonomiekonvent geworden sei. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30/05/19 der Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle (STF) erklärte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelmaßnahmen, sondern ein „Gesamtkonzept“ vorantreiben werde. Welche konkreten Schritte die Landesregierung unternehmen wird, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen, fragte darauf Sven Knoll nach. Wann sei mit den nächsten Schritten zu rechnen?
Der Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, meinte Kompatscher damals, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Dafür brauche es Verfassungsgesetze, und dazu müsse man mit dem Trentino und mit dem römischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher müsse man sich auf eine Position einigen, die man nach außen vertreten wolle, so Kompatscher. Das alles wusste man vorher. Im Klartext: es ist die SVP, die das alles auf die lange Bank schieben will. Warum? Die SVP hat auch nie die Unterstützung der Regierungskoalition in Rom an die Behandlung ihres Verfassungsgesetzentwurfs für ein neues Statut geknüpft, was ein zentrales Anliegen wäre: warum?

Wenn nun solche Beteiligungsverfahren von vornherein nichts bewirken, warum hat die SVP den Autonomiekonvent überhaupt abhalten lassen? Am Bedarf an Reform des Autonomiestatuts kann es nicht liegen. Der wird allein schon dadurch belegt, dass im Parlament seit 2013 ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP aufliegt (wieder eingebracht im März 2018), der die Mehrheit der Artikel des Statuts ändern will. Den Reformbedarf des Statuts bestätigt der Konvent mit Hunderten von Vorschlägen seines Ergebnisberichts. In der Publikation „Mehr Eigenständigkeit wagen“ des Autors sind eine ganze Reihe von Vorschlägen im Einzelnen begründet. Doch die SVP hat das Momentum des Konvents, den Druck von unten, im Herbst 2017 nicht genutzt. Wen kümmert aber in fünf oder acht Jahren noch, was ein Südtiroler Konvent sich zur Autonomie wünscht, wenn selbst der Landtag sein Ergebnis jahrelang in der Schublade lässt? Überraschenderweise haben auch die Konventsmitglieder selbst noch nicht gegen diese sang- und klanglose Archivierung ihrer Vorschläge aufbegehrt. Die einfachen Bürger selbst werden freilich beim nächsten Konvent nicht mehr so eifrig mitmachen. Es könnte eine „Mitmachfalle“ sein. Ein Verfahren, das nicht nur im weiteren Gesetzgebungsverfahren niemanden zu etwas verpflichtet, sondern auch politisch keine Wirkung entfaltet und schließlich schlichtweg in der Versenkung landet.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Vorzeigeautonomie | Südtirolkonvent | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Myriam Atz Tammerle Thomas Benedikter | | Friaul-Friûl Sardigna Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Schützen STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Los von Rom? Aber nicht im Rückwärtsgang.

Wiewohl auch das Land keineswegs brilliert hat, zeigen sowohl die strukturellen Schwächen als auch der politische Umgang mit der Coronakrise in meinen Augen wieder einmal deutlich, wie uns die Zugehörigkeit zu diesem Staat und eine zu schwache Autonomie im Zweifelsfall schaden können. Zu unterschiedlich ist die Sensibilität, zu verschieden sind vielfach auch die grundsätzlichen Prioritäten.

Tatsächlich scheinen sich einige Menschen, die bislang nicht für eine Loslösung von Italien zu haben gewesen wären, in Anbetracht der jüngsten Erfahrungen konkrete Gedanken über die Eigenstaatlichkeit zu machen. Sie wären also bereit für eine ergebnisoffene Diskussion, die — um erfolgreich zu sein — behutsam, pragmatisch, möglichst faktenbasiert geführt werden und auf größtmögliche Inklusion bedacht sein müsste.

Geradezu kontraproduktiv scheinen Rezepte aus der Vergangenheit, die lediglich verschrecken, alte Beißreflexe auslösen und Menschen in ihre altbewährten Positionen zurückjagen. Dazu zähle ich, obwohl per se nichts Außergewöhnliches, auch Feuer und Spruchbänder der Schützen. Jedem seine Ausdrucksmittel, aber einige Gedanken an die Wirkung — über die eigene Klientel hinaus — hätte man durchaus verschwenden können.

Von einer ganz anderen Qualität, die energischen Widerspruch erforderlich macht, sind aber Töne wie die, die in einer gestern vom Schützenbund veröffentlichten Mitteilung angeschlagen werden. Dort heißt es unter anderem:

Allein durch die Sprache, die Geschichte, die Kultur, die Bräuche und Traditionen haben ein Tiroler und ein Italiener wenig gemeinsam. Es sind wohl zwei verschiedene Völker…

Woher würden die Tiroler südlich des Brenners ihre Forderung nach Selbstbestimmung also nehmen, wenn sie nicht Teil eines abgetrennten Volkes, nämlich des Tiroler Volkes wären? Darauf – und auf nichts anderes – stützt sich der moralische Anspruch auf die Selbstbestimmung Südtirols.

Die (eine) Sprache? Die (eine) Kultur? Tiroler und Italiener haben wenig gemeinsam, sind zwei verschiedene »Völker«? Was diese Leugnung der für Tirol — historisch und gegenwärtig — geradezu typischen sprachlich-kulturellen Vielfalt bezwecken soll, wenn nicht Exklusion, Diskriminierung und letztlich Entzug der Existenzberechtigung, wissen wohl nur die Autorinnen selbst. Wer soll mit einer völkischen Interpretation, die derart an der Realität unseres Landes vorbeigeht, angesprochen werden?

Natürlich gibt es (gerade aus »moralischer« Sicht, wenn das schon sein muss) eine andere Rechtfertigung für die Selbstbestimmung, als die völkisch-nationale: die der demokratischen Willensbildung. Stichwort Schottland.

Im Verspielen von Chancen macht Schützen und vielen anderen »Patriotinnen« bekanntlich kaum jemand etwas vor. Wenn wir noch tausend Jahre bei Italien bleiben wollen, ist das vermutlich genau der richtige Weg

Doch Aussagen wie diese, die die Gesellschaft spalten und den gesellschaftlichen Frieden gefährden, können wir in keinem Fall stillschweigend hinnehmen. Sie sind ein Angriff auf uns alle.

Siehe auch:

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war die Mitteilung der Schützen (aufgrund des Titels: »Selbstbestimmung für Südtirol – IATZ!«) der Gruppe Iatz! zugeschrieben worden. Mitglieder von Iatz! legen Wert auf die Feststellung, dass sie den Text nicht verfasst haben. Ich bitte um Entschuldigung.

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BBD

Repetto: «Los von Wien».

L’unico deputato alla Dieta sudtirolese del PD, Sandro Repetto, scrive su Facebook:

LOS VON WIEN
La cara Austria, quella che gli Schutzen (sic) vogliono tanto, sbatte la porta e soffia i turisti tedeschi all’Alto Adige. Se non fosse una tragedia per il nostro settore turistico mi verrebbe da ridere. E invece ancora una volta la storia insegna che la destra nazionalista fa i comodi suoi, altro che … prima gli austriaci.

Il riferimento è all’accordo tra Germania, Austria e alcuni altri paesi di riaprire i rispettivi confini, mentre l’Italia per ora non sembra far parte del gioco.

Quell’Italia che per prima aveva chiuso — in maniera disordinata — i propri confini a chi proveniva dalle zone maggiormente colpite da Covid-19, ma che tuttora non è riuscita a portare sotto controllo i contagi, specialmente in Lombardia. In base ai numeri ufficiali la decisione di Austria e Germania non pare del tutto arbitraria.

Ammesso e non concesso che decisioni epidemiologiche debbano per forza sottomettersi alle necessità economiche e turistiche, non solo i turisti tedeschi in Sudtirolo potrebbero già arrivare da metà giugno se questa nostra terra facesse parte dell’Austria (e quindi il contrario di Los von Wien), ma la «cara Austria» avrebbe anche meno difficoltà ad aprire al Sudtirolo se fossimo davvero autonomi o, ancor meglio, indipendenti rispetto a Roma. Non essendo questo il caso, difficilmente potranno esserci soluzioni differenziate. Quindi sinceramente non si capisce come si possa dare la colpa a Vienna.

La critica al nazionalismo, infine, mossa da chi il virus poche settimane fa sognava di sconfiggerlo con l’orgoglio nazionale (e il tricolore alla finestra), sinceramente fa sorridere.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Stellungnahme der Omas gegen Rechts.

Die Südtiroler Omas gegen Rechts haben uns eine »öffentliche Stellungnahme Meinungsfreiheit« geschickt, die wir hier vollinhaltlich wiedergeben:

Sehr geehrte Brennerbasisdemokratie

Uns OMAS GEGEN RECHTS hat der Vorwurf erreicht, wir würden das Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränken wollen. Harald Knoflach, Portal „Brennerbasisdemokratie“ und andere webaktive Namenlose geben vor, das in unserer Aussendung zur Forderung der Schützen des „Los von Rom“ zu lesen.

Wir haben daraufhin das Strickzeug beiseite gelegt, wir haben geprüft und nochmal genau gelesen, was da steht. War es unsere Haltung, dass wir die Verknüpfung von Sezession und Pandemie „ aufs Schärfste verurteilen“, die aufgeschreckt hat? Oder ist es die Formulierung, dass der Aktionismus der Patrioten „nicht geduldet oder akzeptiert“, heißt nicht einfach schweigend hingenommen werden darf?

Es ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, das wir hier in Anspruch nehmen und öffentlich propagieren. Denn wir sind keine Behörde und kein Exekutivorgan, die ahnden oder zensurieren, und wir rufen auch nicht zu solchen Mitteln auf. Im Gegenteil. Wir stehen ein für Zivilcourage, für Solidarität und Besonnenheit in einer Zeit des Ausnahmezustands. Das verlangt es von uns, Stellung zu beziehen zu Ereignissen, zu denen die breite Öffentlichkeit schweigt, weil im Sinn des Meinungspluralismus und der Toleranz es sich vielleicht ziemt zu schweigen.

Wir wollen in einen Wettbewerb eintreten um die Entwicklung einer Gemeinschaft aus Bürgerinnen und Bürgern, die ohne einen ahistorischen Heimatbegriff auskommt. Der Patriotismus der Schützen hingegen lebt von einem Festhalten an einer rückwärtsgewandten Identität, die auf aktivistische Bergfeuer und eine Verniedlichung der aktuellen politischen Lage setzt. Wer in Zeiten einer weltweiten Verunsicherung neue Abgrenzungen und Grenzen fordert, verzichtet auf Aufklärung und Wirklichkeitssinn. Das ist eine Propaganda, die Menschen davon abzuhalten in der Gegenwart anzukommen, gegen die wir uns auch für unsere Kinder und Enkel einsetzen. Das müssen sich die Schützen in einer Zeit gesellschaftlicher und kultureller Pluralität vorhalten lassen.

Die OMAS GEGEN RECHTS BOZEN-BOLZANO

Gesundheit Grundrechte Politik Selbstbestimmung | Coronavirus | | | | BBD Schützen | Deutsch

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BBD

Omas gegen Meinungsfreiheit.
Quotation 606

Jegliche Form von Aktionismus, mit dem Hintergrund einer populistischen und politischen Instrumentalisierung darf deshalb nicht geduldet oder gar akzeptiert werden.

Die Südtiroler “Omas gegen rechts” in einer Aussendung

Es sei vorausgeschickt, dass die “Omas gegen rechts” in der Vergangenheit viele wertvolle und wichtige Zeichen gesetzt haben – für einen menschlichen Umgang in der Flüchtlingskrise, für Frauenrechte, für Umwelt- und Klimaschutz und gegen Menschenverachtung, Hetze und rechtsextreme Umtriebe. Auch hat bereits zur Gründung und zum sprachgruppenübergreifenden Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gratuliert.

Umso erstaunlicher ist es, dass sich die Omas jetzt für eine Einschränkung des demokratischen Grundrechts auf Meinungsfreiheit aussprechen. Die Forderung nach Sezession ist – solange sie mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt wird – ein völlig legitimer Standpunkt, der keinen Grundrechten zuwider läuft. Ebenso wenig wie Aktionismus und Populismus das notwendigerweise tun. Man kann die “Los von Rom”-Forderung – ebenfalls im Sinne der Meinungsfreiheit – blöd, überflüssig, kontraproduktiv oder falsch finden. Aber sie verbieten zu wollen, ist absurd und eine gefährliche Grenzüberschreitung; in einer Zeit, in der demokratische Grundrechte ohnehin einen schweren Stand haben. Mit obigem Argument könnte man genauso gut Aktionen gegen Umweltzerstörung, Neoliberalismus oder Globalisierung, die die Coronakrise mit diesen Themen in Verbindung bringen und damit politisch instrumentalisieren, unterbinden lassen; im Prinzip auch die Aktionen der “Omas gegen rechts”. Nicht alles was unbequem ist, ist verbietenswert. Man könnte jetzt auch noch freilich Evelyn Beatrice Hall strapazieren:

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.

Aber das wäre mir zu pathetisch.

Siehe auch:

Democrazia Ecologia Faschismen Feminæ Grundrechte Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Coronavirus Quote | | Social Media | Südtirol/o | Schützen | Deutsch

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Der richtige Umgang mit dem Feind.
Quotation 605

Der Feind ist nicht Rom, sondern das Virus. Das Problem ist nicht Premierminister Giuseppe Conte, sondern der richtige Umgang mit Corona.

Alexandra Aschbacher im dieswöchigen Leitartikel der ff

Dieses Zitat als Reaktion auf die Bergfeuer der Schützen und die Kampfansage der SVP mag auf den ersten Blick treffend klingen, ist aber erschreckend hohl. Es folgt einer sehr eigenartigen Logik. Natürlich ist das Virus “der Feind”, wenn man schon unbedingt in Zusammenhang mit einer Gesundheitskrise eine martialische Rhetorik weiter strapazieren muss. Aber die Politik in Rom bzw. die Regierung Conte regeln nun einmal den Umgang mit Corona. Und falls diese Regeln, an die sich alle per Gesetz/Dekret halten müssen, den “richtigen Umgang” verunmöglichen (was ich nicht behaupte, weil mir das Wissen dazu fehlt, um das beurteilen zu können), dann wäre das sehr wohl ein Problem. Die politische Verantwortung für die Regelung unseres Gemeinwesens einfach auszuklammern, ist falsch bis gefährlich. Es macht einen Unterschied, ob eine Regierung vernünftig, ausgewogen und besonnen agiert oder ob sie beispielsweise das Spritzen von Desinfektionsmitteln empfiehlt.

Es ist ein großes Problem gerade unserer Zeit (vielleicht war es das aber auch schon immer), dass die an sich berechtigte Kritik an Undifferenziertheit (“Die spinnen, die Römer”) oft einfach die undifferenzierte Umkehrung des Kritisierten ist. Auf Undifferenziertheit sollte man jedoch nicht mit Umkehrung, sondern mit Differenziertheit reagieren. Die undifferenzierte Umkehrung gibt dem eingangs Kritisierten nämlich die Möglichkeit, dem Kritisierenden – zurecht – den Vorwurf der Oberflächlichkeit zu machen; also genau jenes Attribut, das Letzterer dem eingangs Kritisierten vorhält. Im Argumentationsniveau ist dann kaum noch ein Unterschied zu erkennen. Undifferenzierte Kritik an der Regierung/an einem System ist analog zum undifferenzierten Blankoscheck für die Regierung/für ein System. Beides entspricht nicht dem Wesen von Demokratie.

Wir haben uns zum Beispiel die Frage gestellt, ob wir weiter so leben und konsumieren wollen wie bisher. Das Virus hat uns gezwungen, über uns, unsere Rolle in der Welt nachzudenken. Bei allem Leid und bei allen Entbehrungen, war dies auch eine Art von Geschenk. […] Diese Krise ist die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, und die SVP pflegt nun ihren Anti-Rom-Habitus. Das mag einigen gefallen, auf der Höhe der Zeit ist es nicht.

Wie Aschbacher richtig erkennt, sind Zäsuren wie diese immer auch Gelegenheiten, Dinge zu hinterfragen. Wir dürfen und sollen alles in Frage stellen. Den Neoliberalismus, den Kapitalismus, die Globalisierung – schlicht sämtliche Gewiss- und Gewohnheiten mit denen wir aufgewachsen sind. “Unsere Rolle in der Welt”, wie es Aschbacher trefflich ausdrückt. Nur wenn es um die Frage der nationalstaatlichen Ordnung geht, hört sich offenbar der Spaß auf. Wenn sich jemand erdreistet, den Status Quo der Organisation unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen, ist Schluss mit lustig. Auf die Idee, dass dieser vielleicht auch Mitschuld an so mancher negativen Entwicklung sein könnte, die sich während der Corona-Krise manifestiert hat, kommen Nationalstaatsapologeten nicht.

Daher ist die Diskussion darüber, wie weit es in einem Notstand zulässig ist, Grundfreiheiten und Verfassungsrechte (Stichwort Autonomiestatut) außer Kraft zu setzen, eine völlig legitime und absolut auf der Höhe der Zeit. Wir dürfen gerne unterschiedlicher Meinung sein, wo diese Linie zwischen Sicherheit und Freiheit gezogen wird. Aber die Diskussion darüber ist demokratiepolitisch essentiell.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Gesundheit Grundrechte Medien Mitbestimmung Nationalismus Politik Selbstbestimmung Sicherheit Staat vs Land Subsidiarität Ungehorsam+Widerstand Zentralismus | Coronavirus Medienkritik Quote | Alexandra Aschbacher Giuseppe Conte | ff | Italy Südtirol/o | Schützen SVP | Deutsch

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BBD

Kein Staat (und keine Vollautonomie).
Quotation 598

Nein, wir Südtiroler ändern ohne Staat weder die Verfassung noch das 118er Dekret, noch ein paar andere Dinge, die uns aktuell das schnelle Krisenmanagement extrem erschweren. […] Wir müssten nämlich ganz einfach zuerst selbst ein Staat sein. Den entsprechenden Krieg zu führen (mit den Schützen?) und ihn zu gewinnen, geht sich derzeit leider zeitlich nicht aus.

aus einer SMS von LH Arno Kompatscher (SVP) an den LAbg. Josef Unterholzner (TK), zitiert von Salto am 2. April 2020

Natürlich liegt uns die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Leider ist es jedoch so, dass wir in dieser Angelegenheit wenig Ermessensspielraum haben, zumal wir hier sehr an die Vorgaben aus Rom gebunden sind.

aus einer E-Mail von Valentin Widmann, im Auftrag von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP), zitiert in einem Community-Beitrag auf Salto am 4. April 2020

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat das Land Südtirol “kaum Handlungsspielraum”, sagt der Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor Walter Obwexer. Italien habe bereits Ende Jänner wegen Corona den Ausnahmezustand ausgerufen und seit der Verfassungsreform 2001 gehöre die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit zu den ausschließlichen Zuständigkeiten des Staates.

»Südtirol sind weitgehend die Hände gebunden«, Rai Südtirol am 6. April 2020

Man muss auch sehen, dass wir kein Staat sind, und eben in einer gewissen Weise auf Rom schauen müssen.

LH Arno Kompatscher (SVP) auf den Vorwurf, dass Hilfsmaßnahmen des Landes auf sich warten lassen – Zitat von Rai Südtirol, 7. April 2020

Siehe auch:

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Autorinnen und Gastbeiträge

Gescheit und mutig?

Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) hat angekündigt, Landesförderungen an Firmen und Vereine an die Bedingung knüpfen zu wollen, dass die Empfänger keine Konflikte zwischen den autochtonen Sprachgruppen angezettelt haben:

[C]erto di interpretare un sentimento condiviso con il resto della Giunta Provinciale di convivenza e non contrapposizione dei gruppi etnici, intendo proporre formalmente nell’ultima giunta del 2019 di inserire un principio che sarà vincolante per la richiesta di contributi formulati da aziende e associazioni a partire dal primo gennaio 2020: requisito per accedere ai fondi provinciali sarà quello di non aver messo in atto (ovviamente dal primo gennaio 2020) come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.
Ogni cittadino deve godere della libertà di espressione, così come le associazioni e le aziende, ma ritengo anche che i soldi pubblici – dunque di tutti i cittadini – non possano essere spesi per foraggiare chi porta avanti politiche di odio e tensione, volte alla disgregazione.

— Giuliano Vettorato

Christoph Franceschini bewertet den Vorschlag auf Salto mit den Worten:

Es ist ein gescheiter und mutiger Vorschlag

Dazu ein Kommentar von Felix von Wohlgemuth (Grüne):

Es wird sich erst bei Durchsicht der konkreten Beschlussvorlage zeigen, ob es wirklich ein „gescheiter“ Vorschlag ist.

Wer stellt fest, ob eine Aktion einen interethnischen Konflikt bewirken soll? Wer entscheidet, ob es sich um freie Meinungsäußerung oder eben um diesen neuen „Meinungsstrafbestand“ handelt?

Sollte der Vorschlag so, wie er in der Pressemitteilung wiedergegeben wurde, umgesetzt werden, eröffnet er die Möglichkeit, willkürlich so ziemlich jedem Verein die Landesförderung zu entziehen.
Förderungen sollen ja nur jene erhalten, die „non aver messo in atto come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.“

Wird jetzt also der Dorffeuerwehr der Landesbeitrag gestrichen, weil ein Feuerwehrmann Mitglied der Südtiroler Freiheit ist? Wird eine Obstgenossenschaft von Förderungen ausgeschlossen, nur weil einige Mitglieder auch bei den Schützen sind? Soll Landtagsfraktionen pauschal die Förderung entzogen werden, weil sie eine Politik betreiben die mir/Dir/uns nicht gefällt? Oder wird gar die Athesia von allen Landesaufträgen ausgeschlossen, weil sie Dominik Paris als Ultner und nicht als Italiener in der Abfahrtswertung führt?

Und was ist mit Vereinen, deren Mitglieder etwa bei Casa Pound sind oder klare faschistische Tendenzen an den Tag legen? Kann man beruhigt weiter gegen Migranten, Religionsgemeinschaften oder Andersdenkende hetzten, Hauptsache es betrifft keine Deutsche, Italiener oder Ladiner?

Nein, dieser Vorschlag ist keine „klare Botschaft“ gegen eine Politik des Hasses und des konstanten Konfliktes um des Konfliktes selbst willen; dieser Vorschlag ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und es ist schade, dass das nicht jeder erkennen mag.

Siehe auch:

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