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Abgeordnetenbeschimpfung.
Alpinigedenktag: La Cage aux Folles und ein luzider LH

Ich wurde kürzlich darauf hingewiesen, dass Andreas Leiter Reber (F) in der Landtagssitzung am 12. Mai anlässlich eines Begehrensantrages der Süd-Tiroler Freiheit zum geplanten nationalen Alpini-Gedenktag am 26. Jänner einen Facebook-Kommentar von mir zitiert hat, den ich als Antwort auf Senatorin Julia Unterberger verfasst hatte.

Daraufhin habe ich mir die gesamte Diskussion zu diesem Antrag angesehen und gleich wieder bereut, dies getan zu haben. Es war schlichtweg schockierend, wie undifferenziert die Debatte verlaufen ist und wie einzelne Abgeordnete primitivsten Beißreflexen erlegen sind sowie ihre Unfähigkeit – wie man meinen möchte – recht simple Zusammenhänge zu erfassen, auch noch offen zelebriert bzw. zur Schau getragen haben und sich als intellektuelle Nackerpatzerln gebärdeten, für die wohl auch das Schnürsenkelbinden eine geistige Überforderung darstellt. Cringe würde man heute dazu sagen.

Der (übrigens sehr gut, unpolemisch und differenziert im Vorfeld von Sven Knoll begründete) Antrag im Wortlaut:

  1. Der Südtiroler Landtag schließt sich der Meinung von Historikern sowie der Vereinigung der ehemaligen KZ-Häftlinge an und spricht sich gegen einen Alpini-Gedenktag am 26. Jänner aus, mit dem die Schlacht von Nikolajewka glorifiziert wird. Das italienische Parlament wolle daher seine Entscheidung überdenken und von einem Alpini-Gedenktag am 26. Jänner Abstand nehmen.
  2. Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass – aus Rücksicht auf die Opfer des Holocaust, von Faschismus, Nationalsozialismus und Krieg – das Land an keinen Feiern am 26. Jänner teilnimmt. Dem italienischen Parlament sowie der italienischen Regierung wird daher mitgeteilt, dass sich das Land Südtirol aus Verantwortung vor der Geschichte und aus Respekt vor den Opfern nicht an Feierlichkeiten am 26. Jänner beteiligen wird.

Landeshauptmann Arno Kompatscher schien es beim Zuhören ähnlich ergangen zu sein wie mir, denn er bemängelte in seiner – diplomatisch formulierten – Wortmeldung genau das: Der Antrag sei keine Provokation. Derartige Debatten bedürften vielmehr der Sachlichkeit und der Differenzierung, ohne dass man sich gleich in ethnischen Schützengräben verschanze, vor allem dann, wenn besagte Fragestellung keinerlei ethnische Dimension aufweise. Jedenfalls war Kompatscher einer der Wenigen, die die Problematik erfasst haben, wenngleich ich seinen Schluss daraus nicht vollinhaltlich teile. Aber dazu später.

Womit wir bei der Differenzierung wären. Die erste Ebene ist die Frage, ob die Alpini einen italienweiten Gedenktag brauchen. Über diese Frage kann man vortrefflich streiten und als Demokrat unterschiedlicher Meinung sein. Man kann Feiertage für Militäreinheiten in einem pazifistischen Sinne für unpassend halten oder man möchte die militärischen und gesellschaftlichen Leistungen der Gebirgsjäger gewürdigt wissen. Beides ist ok. Meinetwegen hat diese Ebene auch noch eine ethnische Dimension, da vor allem deutsch- und ladinischsprachige Südtirolerinnen mit der Geschichte der Gebirgsjäger in unserem Land – vorsichtig ausgedrückt – nicht nur positive Assoziationen haben, ungeachtet dessen, dass die Alpini in den vergangenen Jahrzehnten im Zivilschutz und in der Katastrophenhilfe wichtige Arbeit zum Wohle aller geleistet haben.

Die zweite Ebene hingegen betrifft das Datum und den Anlassfall für den Ehrentag – die Schlacht von Nikolajewka (damalige Sowjetunion) am 26. Jänner 1943. Darüber darf es aus heutiger Sicht in einer Demokratie keine unterschiedlichen Standpunkte geben. Die “Heldentaten” während eines nazifaschistischen Angriffskrieges zu feiern ist mit einer demokratischen Grundhaltung nicht vereinbar. Es sagt viel über den Zustand des italienischen Senats und der SVP aus, dass ein Gesetzesentwurf, mit dem explizit der Taten einer faschistischen Militäreinheit gedacht wird, nahezu einstimmig (eine Enthaltung) angenommen wird und dass keinem der 190 anwesenden Senatoren in den Sinn gekommen ist, dass das vielleicht keine so gute Idee sein könnte. Dabei ist die Formulierung im Gesetzestext eindeutig:

La Repubblica riconosce il giorno 26 gennaio di ciascun anno
quale Giornata nazionale della memoria e del sacrificio degli Alpini,
al fine di conservare la memoria dell’eroismo dimostrato dal Corpo
d’armata alpino nella battaglia di Nikolajewka durante la seconda
guerra mondiale […]

Wenn ich damit kein Problem habe, bin ich entweder zu blöd, um zwischen den beiden genannten Ebenen unterscheiden zu können, oder ich bin ein Faschist. Andere Erklärung gibt es keine und beides ist nicht sehr schmeichelhaft.

Dass jedoch einige Südtiroler Landtagsabgeordnete nachdem in ganz Italien eine Diskussion über den missglückten Feiertag entbrannt ist und Staatspräsident Sergio Mattarella glücklicherweise die Notbremse gezogen hat, indem er ein anderes Datum eingefordert hat, immer noch nicht verstanden haben, worin die Problematik liegt, ist zum Plärren.

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der Stellungnahmen einiger Clowns vom Landhausplatz.

Alessandro Urzì von den postfaschistischen Fratelli d’Italia spricht von einer Provokation, die die gesamte italienische Geschichte als faschistisch darstellen wolle (die gesamte italienische Geschichte? WTF?) und dass Nikolajewka Symbol des Heldentums der Alpini sei. Was die STF macht, sei ein schäbiges Spiel. Ähnlich der Gegnerschaft zum Alpinidenkmal in Bruneck, das ein Friedenssymbol (sic!) sei. Klar, wenn eine Gruppe in ein Haus einbricht, das Haus danach von der Polizei umstellt wird und es einem Teil der Einbrecher gelingt, der Einkesselung zu entkommen, indem sie sich den Weg freischießen und dabei noch ein paar Hausbewohner und Polizisten abknallen, dann muss man eine solche Aktion Jahre später offiziell als “Heldentat” feiern. Wer da etwas dagegen hat, ist ein Provokateur und “anti-italienisch”. Wahrscheinlich so “anti-italienisch” wie der Staatspräsident, der verstanden hat, dass man zwar die Alpini ehren kann, aber dabei nicht auf das besagte Datum verweisen darf. Danach hält Urzì (aus welchem Grund auch immer) noch ein Bild eines Schützenmarsches unter dem Hakenkreuz während der Nazizeit in Brixen hoch, wirft es zu Boden und schwafelt davon, dass man Geschichte nicht auslöschen könne. Er bemüht sich redlich, mit jeder seiner Aussagen zu belegen, dass er nicht kapiert hat, worin das Problem liegt, oder dass es ihm – wohl aufgrund seiner politischen Ausrichtung – einfach wurscht oder gar recht ist.

Der nächste in der Runde ist Sandro Repetto von der Mitte-links(?)-Partei PD. Der Antrag sei ein Antrag gegen die Alpini, meinte der Postfa Linkspolitiker. Nikolajewka sei einer der Grundpfeiler der Werte der Alpini: Opferbereitschaft, Gedenken, Solidarität, Friedenswille (?) und Brüderlichkeit. Danach spricht Repetto von der Freiwilligenarbeit und dem sozialen Engagement der Alpini. Ganz so, also ob das in irgendeiner Form in diesem Zusammenhang relevant wäre. Niemand bestreitet, dass die Alpini heute auch wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft leisten. Umso unverständlicher ist es ja, dass man sich dann für einen Alpinifeiertag auf die dunkelste Stunde der Gebirgsjägereinheit – nämlich die Beteiligung an nazifaschistischen Angriffskriegen – bezieht. Zudem sei es eine enorme Beleidigung, seinen Vater, der ein Alpino war, in die Nähe des Faschismus zu rücken. An dieser Stelle noch einmal ganz langsam für Herrn Repetto: Nicht alle Wehrmachtssoldaten waren Nazis und nicht alle Alpini im Zweiten Weltkrieg waren Faschisten. Dennoch standen Deutschland und Italien damals auf der falschen Seite der Geschichte und für ein menschenverachtendes System. Als solches haben sie großes Leid über die eigene Bevölkerung und über weite Teile der Welt gebracht. Und diesen Umstand darf man als Demokratie nicht feiern. Im Gegenteil: man hat die historische Verantwortung zu tragen. Davon getrennt zu betrachten ist die individuelle Verantwortung der einzelnen Männer an der Front, die sich jetzt nach so langer Zeit kaum mehr isoliert beurteilen lässt. Mein Großvater hat auch in der Wehrmacht in Russland gekämpft. Nur weil man nicht möchte, dass einem nazifaschistischen Angriffskrieg gehuldigt wird, an dem eventuell auch Vorfahren beteiligt waren, identifiziert man diese einzelnen Individuen nicht notwendigerweise mit besagten menschenverachtenden Ideologien. Und wenn diese Individuen damals von Hitler oder Mussolini überzeugt waren, ist das ein dunkler Fleck in ihrer Biographie, den man nicht feiern sollte. Es ist auch möglich, dass von der Sache überzeugte Wehrmachtssoldaten und Alpini nach dem Zweiten Weltkrieg liebevolle und friedliebende Menschen geworden sind. Das alles hat aber mit dem Inhalt des Begehrensantrages nicht das Geringste zu tun.

Carlo Vettori (Forza Italia) ortet ebenfalls eine Provokation und einen Kindergarten. Man habe Wichtigeres zu tun. Der Staatspräsident habe die Sache ja bereits gelöst, indem er ein anderes Datum gefordert hat. Das ist korrekt. Jedoch bliebe der Gesetzestext dem Vernehmen nach so, wie er oben wiedergegeben ist, mit dem Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, bestehen. Beschlossen von einem demokratischen Parlament im Jahre 2022.

Giuliano Vettorato (Lega) meint, dass es ihm zuwider sei, im Jahre 2022 solche “politischen Spiele” diskutieren zu müssen, räumt aber ein, dass das Datum “diskutabel” sei. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Kollege Vettorato. Der Antrag richtet sich nicht gegen einen Alpini-Gedenktag im Allgemeinen, sondern eben gerade gegen das Datum mit Bezug auf die Schlacht von Nikolajewka – auf den Umstand also, der auch laut Vettorato zumindest “diskutabel” sei. Danach erzählt Vettorato von einer Episode in Leifers, wo Carabinieri, Musikkapelle und Schützen einen gegenseitigen respektvollen Umgang pflegten. Ja, genau. Und meine Lieblingsspeise ist Wiener Schnitzel mit Pommes. Eine Information, die ähnlich viel mit der Thematik zu tun hat. Überdies seien die Alpini apolitisch und schon gar keine Faschisten. Vielmehr leisteten sie Sozialarbeit. Ja, und Pizza mag ich auch. Vettorato schließt mit “Viva gli Alpini”.

Riccardo Dello Sbarba (der uns informiert, dass sein Vater ebenfalls Alpino war) von den Grünen nennt den Antrag in dieser Form “nicht akzeptabel”, weil er eine Kriegserklärung (sic!) an die Alpini sei. Was nimmt der Mann? Das will ich auch! Und die faschistischen Einheiten von damals seien nicht vergleichbar mit heute. Dello Sbarba räumt aber ein, dass es tatsächlich ein Problem mit dem Datum gäbe und dass auch bereits 39 hochrangige Alpini gegen dieses opponiert hätten. Und auch ein PD-Kollege Repettos im Parlament habe von einem “Versehen” gesprochen, das geändert werden müsse.

Auch ich halte es für falsch, die Alpini pauschal als Faschismussympathisanten zu diffamieren. Was im Zuge dieses Antrags auch niemand getan hat. Aber dass die Wahl des Datums ein “Versehen” war, das halt mal passieren könne, ist absurd. Die Wahl des Datums ist nicht einfach so passiert, sondern war bewusst und gewollt. Das zeigt auch die nach der Senatsabstimmung über die Nachrichtenagentur ANSA verbreitete Stellungnahme des Präsidenten (!) der nationalen Alpini-Vereinigung ANA, Sebastiano Favero, der schreibt:

È un voto che ci riempie di un orgoglio più che legittimo […] anche per la data individuata per la celebrazione, ovvero il 26 di gennaio, che coincide con l’anniversario della battaglia di Nikolajewka, il drammatico ed eroico episodio del 1943 assurto a simbolo del valore e dello spirito di sacrificio delle penne nere.

Diese Aussage bezeugt, dass wenn die Alpini-Führung keine Faschisten sind, sie zumindest ein riesiges Problem mit ihrem historischen Verständnis und der Geschichtsaufarbeitung haben. Insofern wäre die Anschuldigung, dass auch die Alpini von heute ein zweifelhaftes Verhältnis zur faschistischen Ideologie und Vergangenheit pflegen, nicht völlig aus der Luft gegriffen.

Auftritt Paula Bacher (SVP):

[…] Ich denke mir, mit ein bisschen Sensibilität und Toleranz müsste man nicht Provokationen schüren, sondern zu einer Lösung des Problems kommen. Ich bin seit 40 Jahren bei den Schützen in Brixen. […] Und – Signor Repetto – mein Urgroßvater war bei den Kaiserjägern. Deshalb muss ich genauso versuchen, diese Toleranz zu leben. Ich war in der Tracht auch am 4. November bei der Alpini-Gedenkfeier dabei und sie haben das respektiert. Und ich habe auch in Brixen die Veranstaltungen, die die Alpini gemacht haben, öfters besucht. Und ich habe hier auf beiden Seiten den Respekt gespürt und gesehen, was außerhalb des Landtages gelebt wird.

geglättete Transkription von mir

Dazu fällt mir in diesem Zusammenhang ein, dass ich auch die asiatische Küche sehr schätze. Und vielleicht gibt es sogar irgendwo einen Alpino, der schon mal ein indisches Chicken Curry gegessen hat. Und schwupps ist das Problem gelöst. Ganz sensibel und tolerant.

Perplex zurückgelassen hat mich auch die Wortmeldung von Myriam Atz Tammerle (STF), einer der Einbringerinnen des Antrags, die offenbar selbst nicht verinnerlicht hat, was die universelle Kernproblematik ist, die die Wahl des 26. Jänners (der Tag vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag) aufzeigt und die in ihrem eigenen Antrag formuliert ist. Sie bricht die ganze Geschichte nämlich wieder auf eine ethnische Dimension herunter, indem sie sagt, dass ein derartiger Gedenktag mit gehissten italienischen Fahnen “zu viel des Guten” für die Südtiroler bzw. für Gesamttirol sei.

Das ist völliger Blödsinn. Hier geht es nicht um Tirol oder um italienisch versus deutsch. Es geht darum, dass man als Demokratie nicht ein Ereignis aus einem nazifaschistischen Angriffskrieg als Anlass für einen Ehrentag nehmen kann. Das ist “zu viel des Guten” für jeden aufrechten Demokraten – egal welcher Muttersprache. Entsprechend gibt es ja auch Widerstand in ganz Italien. Atz Tammerle denkt offenbar in exakt den gleichen Kategorien wie ihr Kollege Urzì – nur halt seitenverkehrt. Der STF-Antrag ist ebenso wenig eine “Kriegserklärung” an Italien oder die Alpini, wie der Bezug auf den 26. Jänner ein spezielles Problem für die Tirolerinnen darstellt. Vielmehr bedeutet der STF-Antrag die Einforderung demokratischer Mindeststandards und der Bezug auf den 26. Jänner ein Problem für alle demokratisch gesinnten Menschen im Land.

Als Beleg, dass Urzì der Respekt vor “der anderen Seite” fehle, wählt Atz Tammerle dann noch die denkbar ungünstigste Episode – nämlich jene, als Urzì ein Bild der Schützen unter dem Hakenkreuz verächtlich auf den Boden geworfen hat. Das ist zwar kein Verhalten, welches man im Landtag an den Tag legen sollte, aber es hat weder etwas mit der besprochenen Thematik zu tun, noch zeigt das Bild einen Teil der Tiroler Geschichte, der anderen Respekt abringen sollte.

Am Ende ist es der Landeshauptmann, der versucht, die Wogen ein wenig zu glätten und der Differenzierung und Sachlichkeit in die Diskussion bringt. Abschließend findet Kompatscher, dass der Antrag obsolet sei, da Mattarella ja bereits ein anderes Datum eingefordert habe. Dem entgegnet Sven Knoll, dass der Bezug auf den Zweiten Weltkrieg im Gesetzestext bestehen bleiben würde, da Matarella ja nicht das Gesetz an sich zurückgewiesen hat (das kann er auch nicht, da es verfassungskonform zustande gekommen ist). Das sehe ich genauso. Selbst bei einer Änderung des Datums, bliebe der ungeheuerliche Verweis auf den Angriffskrieg in einer Region, wo gerade jetzt wieder ein solcher tobt, bestehen. Da es zu dieser Änderung bislang auch nur diverse Willenserklärungen und noch keinen Beschluss gibt, wäre eine diesbezügliche Forderung des Südtiroler Landtages auch nicht obsolet, sondern durchaus opportun. Sie würde nämlich unterstreichen, dass auch der Landtag die Problematik der Senatsentscheidung wahrgenommen und als demokratische Institution mit dieser ein Problem hat.

In der Folge wurden beide Punkte des Antrags vom Landtag abgelehnt.

Punkt 1:

6 JA
18 NEIN
4 ENTH.
4 NICHT T.

Punkt 2:

6 JA
19 NEIN
4 ENTH.
4 NICHT T.

Dafür gestimmt haben STF, F, Enzian (Unterholzner) und Perspektiven für Südtirol (Faistnauer). Dagegen waren die SVP, die Lega, FdI, FI, PD und M5S. Die Enthaltungen stammen nach den Informationen, die mir vorliegen, Großteils von den Grünen, während das Team K. angeblich den Grundsatz pflegt, an Abstimmungen zu “ethnischen Themen” nicht teilzunehmen. Die “überethnischen” Abgeordneten des Team K. haben sich zwar nicht an der Diskussion beteiligt, belegen aber mit ihrem Verhalten, dass auch sie nicht verstanden haben, worin die Problematik liegt, denn nur ein zutiefst in der “ethnischen Logik Südtirols” verhafteter Mensch vermag in der Diskussion um den 26. Jänner ein “ethnisches Thema” zu erkennen. Einziger Trost: Diese “Logik” entspricht zu einhundert Prozent dem unterirdischen Niveau der Diskussion. Somit gibt es zumindest so etwas wie Kohärenz im Narrenkäfig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Alpini: Unterberger greift Kritikerinnen an.

Mein Hinweis auf die Einführung des »faschistischen« Alpini-Gedenktags und auf das beschämende Abstimmungsverhalten der SVP-Senatorinnen wurde (teils wortgleich) von der Freiheitlichen Jugend übernommen. Auf Salto hat das Thema dann Elisa Brunelli in einem tollen Beitrag unter dem Stichwort »Revisionismus« verarbeitet.

Doch auf Facebook verteidigt Senatorin Julia Unterberger (SVP) ihr Abstimmungsverhalten im Senat auch noch mit folgenden Worten:

Das ist doch absurd! Die Alpini haben mit den Faschisten gleich viel zu tun wie die Schützen mit den Nazis. Was soll das rückwärts gewandte Kultivieren von Feindbildern? In Zeiten wie diesen? Schützen und Alpini machen längst viele Aktionen zusammen, sie sind zum Glück moderner als die Anhänger der verstaubten Freiheitlichen[.]

und

Ich gebe zu, dass sich die Einbringer die Erwähnung dieser Schlacht aus dem zweiten Weltkrieg hätten sparen können, aber sie spielt eine marginale Rolle. Es geht vor allem darum den gemeinnützigen Einsatz der Alpini mit einem Gedenktag (keinen Feiertag) zu ehren. Außerdem wurden die Alpini damals herangezogen um den Rückzug der ital. Truppen zu ermöglichen, das was vom Kanonenfutter der faschistischen Befehlshaber übriggeblieben ist.

Die Einbringer (von der rechtsradikalen Lega) haben »diese Schlacht« im nazifaschistischen Angriffskrieg gegen die UdSSR jedoch keineswegs nur »erwähnt«. Sie spielt auch keine »marginale Rolle«, wenn für den Gedenktag — mit dem 26. Jänner — ausgerechnet der Tag gewählt wurde, an dem die Schlacht stattgefunden hat. Und nein, die Alpini wurden auch nicht bloß herangezogen, um den Rückzug der italienischen Truppen zu ermöglichen, sondern waren an dem brutalen Angriffskrieg prominent beteiligt.

Wenn man die Kritik an einem Feiertag, den der Historiker Carlo Greppi (laut Brunelli) als einen der tiefsten Punkte in der Geschichte der italienischen Erinnerungskultur bezeichnet, als »rückwärtsgewandtes Kultivieren von Feindbildern« betrachtet, muss man irgendwo an der Kreuzung zwischen (oberflächlicher) Verständigung und echter Geschichtsaufarbeitung falsch abgebogen sein.

Anstatt ihren schweren Fauxpas einzugestehen und sich zu entschuldigen, zieht es die eigentlich progressive Senatorin an dieser Stelle vor, die Überbringer der schlechten Nachricht anzugreifen.


Nachtrag vom 9. April 2022: Inzwischen hat Senatorin Unterberger auch unter dem Salto-Beitrag einen Kommentar hinterlassen:

Questa polemica è assurda! Il provvedimento è stato votato da tutto il parlamento italiano senza un unico voto contrario. Tutti i parlamentari fascisti? Oppure è sbagliata la vostra interpretazione? Di certo non si voleva elogiare la guerra di aggressione di Mussolini, ma il sacrificio degli Alpini morti per aprire una via di fuga ai loro commilitoni. Lo si può leggere anche come statement contro la guerra , se non si preferisce aprire un dibattito tirato per i capelli. Inoltre non è certo compito di noi Sudtirolesi sindacare come e in quale giorno il parlamento italiano vuole celebrare il corpo degli Alpini. Rispettiamo le tradizioni italiane, come noi pretendiamo che vengano rispettate le nostre. Paradossale è che le accuse vengano proprio da quelli che accusano la SVP di alimentare tensioni etniche.

Grundsätzliches Missverständnis: Weder Frau Unterberger noch alle, die für diesen Gedenktag gestimmt haben, sind Faschistinnen. Sie lassen aber auch nur ein Mindestmaß an kritischem Umgang mit der faschistischen Geschichte vermissen, wie dies in Italien, ganz besonders in Zusammenhang mit dem Militär, leider sehr oft der Fall ist. Natürlich wird hier einer Episode in einem Angriffskrieg gehuldigt, dies als Statement gegen den Krieg interpretieren zu wollen, erinnert an George Orwell.

Wenn die Südtiroler Abgeordneten in Rom ihre Rolle ferner so verstehen, wie es Frau Unterberger beschreibt, sollten sie sich bei Themen, die Südtirol nicht unmittelbar betreffen, konsequent enthalten. Oder gleich zuhause bleiben. Im konkreten Fall aber haben sie sich erstens nicht enthalten, sondern dafürgestimmt und zweitens betrifft dieser skandalöse Gedenktag auch Südtirol, weil er auch hierzulande begangen werden wird.

Alle argumentativen Verrenkungen der Senatorin machen die Situation in meinen Augen nur noch schlimmer.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Ehrenamt in Not.
Petition

Eine Initiative fordert die Rückholung der Vereinsregister der ehrenamtlichen Vereine und Verbände in die Zuständigkeit des Landes. Der Text der Petition:

Vorausgeschickt

Mit Beginn der Reform des Dritten Sektors durch das italienische Parlament im Jahr 2013 und mit dem Gesetzesdekret Nr. 117 vom 3. Juli 2017, wurde die Regelung für die ehrenamtlichen Vereine und Verbände auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.

Für die Vereine und Verbände in Südtirol, die bis dato in die Landesregister der ehrenamtlichen Vereine beim Amt für Außenbeziehungen und Ehrenamt eingeschrieben sind, ändern sich die bürokratischen und steuerrechtlichen Auflagen radikal.

Anstelle der Landesregister werden die Vereine und Verbände zukünftig in ein Staatsregister eingetragen und müssen sich somit den Richtlinien des Staates unterwerfen. Nicht mehr das Land, sondern der Staat entscheidet, welche Südtiroler Vereine und Verbände in diese Register eingetragen werden.

Mit dem Übergang und der Übermittlung der Daten der Register der ehrenamtlichen Vereine des Landes Südtirol an die Zentralverwaltung ab dem 23. November 2021 mit Übergangszeit bis am 21. Februar 2022, hat Südtirol die primäre Zuständigkeit an das Ministerium für Arbeit und Soziales in Rom abgegeben und somit einen wesentlichen Baustein der autonomen Selbstverwaltung verloren. Die lokalen Landesregister müssen nach Übermittlung in das staatliche Register vollständig gelöscht werden.

Problemstellung

Die damit verbundene Gleichstellung der kleinen Südtiroler Ortsvereine mit gesamtstaatlichen Großvereinen und Verbänden, die Gebäude verwalten und Betriebsstrukturen führen, ist nicht trag- und umsetzbar.

Neben dem bürokratischen Mehraufwand durch digitale Unterschriften, SPID[-]Zugänge usw., stellt insbesondere die neue Rechnungslegung mit den staatlichen Vorgaben der Kassenführung des Dritten Sektors für die allermeisten kleinen Vereine ein existenzgefährdendes Problem dar.

Die Bilanzen können nicht mehr von den Vereinen selbst eingereicht werden, sondern müssen über einen Steuerberater bzw. Dienstleister nach Rom übermittelt werden. Ab einem bestimmten Jahresumsatz sind die Vereine sogar zu einer doppelten Buchführung (Journal und Bilanz) verpflichtet und müssen diese zudem von einem unabhängigen zugelassenen Rechnungsprüfer begutachten lassen, der den Vereinen viel Geld kosten wird.
Da bei Fehlern und Verstößen gegen diese Bestimmungen Strafen zwischen 5.000 [und] 20.000 Euro für den gesetzlichen Vertreter vorgesehen sind, werden sich zukünftig kaum noch Personen finden, die dieses Risiko auf sich nehmen und sich für die Arbeit als Vereinsvorstand zur Verfügung stellen.

Auch die neuen staatlichen Finanzbestimmungen sind für die Vereine in Südtirol so nicht umsetzbar. Gemäß staatlichen Vorgaben dürfen ehrenamtliche Vereine nur mehr 30 Prozent des Vereinsbudgets aus einer kommerziellen Tätigkeit erwirtschaften. Viele Vereine finanzieren sich aber größtenteils durch Einnahmen, die sie bei Festen, Konzerten usw. erwirtschaften und nur zu einem kleinen Teil aus öffentlichen Beiträgen.

Viele Südtiroler Vereine würden somit nicht mehr die Kriterien zur Eintragung in das staatliche Register erfüllen oder aufgrund der nicht umsetzbaren Bestimmungen erst gar nicht mehr darum ansuchen. Dies hätte wiederum negative Auswirkungen für die Dachverbände, da diese ebenfalls aus dem Register ausscheiden, wenn nicht über 50 Prozent ihrer Vereinsmitglieder im staatlichen Register eingetragen sind.

Südtirols Autonomie muss verteidigt werden! Eine Autonomie[,] die scheibchenweise ihre Kompetenzen abgibt, geht langfristig vollständig verloren.

Forderung

Da das einheitliche Register in Rom bereits Realität ist, gilt dringender Handlungsbedarf. Die Landesregierung und die parlamentarischen Vertreter in Rom sollten daher für die Provinz Bozen – Südtirol folgende Änderungen mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales verhandeln und einfordern:

[Das] Register für die in Südtirol tätigen ehrenamtlichen Vereine und Verbände muss im Sinne des Autonomiestatuts*, der Subsidiarität und des Bürokratieabbaus, wieder von der autonomen Provinz Bozen als primäre Zuständigkeit wahrgenommen werden. Die Voraussetzungen zur Eintragung in diese Landesregister bzw. Austritt oder Ausschluss, sowie alle damit zusammenhängenden Bestimmungen und Kontrolltätigkeiten müssen autonom vom Land Südtirol selbst definiert und verwaltet werden.

Diese Sonderbestimmungen zur Regelung des Vereinswesens sollten durch einen Briefwechsel zwischen Wien und Rom abgesichert werden, gleich wie beim Finanzabkommen.

Am 21. Februar 2022 endet die Übergangsfrist für die Eintragung in das staatliche Register, sobald das Transferfenster abgeschlossen ist, beginnen weitere 180 Tage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eingetragenen Vereine. Die Zeit drängt somit, da eine Lösung für die über 1.000 eingeschriebenen Vereine offen ist. Viele werden mit der endgültigen Frist am 20. August 2022 dem „offiziellen“ Ehrenamt, welches einen Grundpfeiler zum Schutz unserer Kultur und Volksgruppe darstellt, den Rücken kehren, wodurch unserem Land ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht.

*) Art. 100 des Einheitstextes für den Dritten Sektor sieht eigene Schutzklauseln für Südtirol vor.

Die Promotoren dieser Initiative sind: Heimatpflegeverband, Imkerbund, Bauernjugend, Verband der Kirchenmusik, Verband der Sportvereine VSS, Südtiroler Chorverband, Theaterverband, Südtiroler Volksmusikkreis, Alpenverein AVS, Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, Verband Südtiroler Musikkapellen, Jagdverband, Schützenbund.

Siehe auch: 1/ 2/ · 3/

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Sezession für Urzì nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Alessandro Urzì, hatte sich mit Anfrage 946/20 über die sezessionistischen Bergfeuer erkundigt, die die Schützen während des ersten Corona-Lockdowns entfacht hatten. Darauf antwortete LR Arnold Schuler (SVP) am 3. August unter anderem, dass die Feuer (da über 20 Meter vom Wald entfernt) keiner Genehmigung bedurft hätten und dass es sich bei diesen sogenannten »Mahnfeuern« inzwischen um eine in Südtirol und im übrigen Alpenraum konsolidierte Tradition handle. Sie seien während der letzten Jahre auch gegen den Transitverkehr und jüngst gegen das Großraubwild entfacht worden und fielen der Meinung des Landesrats zufolge in den Bereich der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit.

Letzteres brachte Urzì so sehr auf die Palme, dass er sich dazu veranlasst sah, eine weitere, direkt an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage (1230/20) zu verfassen. Darin erkundigte er sich allen Ernstes, ob auch Arno Kompatscher (SVP) — wie sein Landesrat — der Auffassung sei, dass ausdrücklich sezessionistische Handlungen unter die Meinungsfreiheit fallen.

Was in dieser Frage mitschwingt ist so klar wie beängstigend. Umso mehr, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass FdI auf staatlicher Ebene in allen Umfragen boomt.

Der LH lässt sich zum Glück nicht aus der Fassung bringen. Ja, er teile die Auffassung von Landesrat Schuler, denn alle hätten das Recht, ihre eigenen Gedanken durch Wort, Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung frei zu äußern (Art. 21 Verfassung). Es sei zwar nicht Aufgabe der Landesregierung, sich zu jeder politischen Meinung zu äußern, er selbst habe jedoch wiederholt das Wort ergriffen, wenn es zu beleidigenden oder diskriminierenden Äußerungen gekommen sei.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Mamma Tirol: Harte Kritik aus Nord-Ost.

Der Nord-/Osttiroler Bund der Schützenkompanien (BTSK) distanziert sich mit einer ungewöhnlich harten Stellungnahme vom diskriminierenden Mamma-Tirol-Schwachsinn des Südtiroler Landeskommandanten.

In einer heute publizierten Medieninformation wird darauf hingewiesen, dass die Inhalte des Videos auch auf die Schützen Ost- und Nordtirols reflektieren. In den Grundsätzen des BTSK seien fünf Werte bzw. Kernaussagen enthalten, denen sich die Schützen dort verpflichtet fühlten:

  • Treue zu Gott und dem Erbe der Vorfahren
  • Schutz von Heimat und Vaterland
  • Größtmögliche Einheit des ganzen Landes
  • Freiheit und Würde des Menschen
  • Pflege des Tiroler Schützenbrauchs

Man positioniere sich als positive, überparteiliche und unpolitische Kraft, als Traditionsverband mit klaren Werten und starker Moral.

Dann kommt die schallende Watschn von Landeskommandant Thomas Saurer:

Der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes hat in seiner Eigenständigkeit diesen Weg der Kommunikation gewählt. Als Landeskommandant im Bund der Tiroler Schützenkompanien ist es jedoch nicht meine Art der Verständigung. Ich setze auf Dialog, Einbindung und Bewusstseinsbildung, nicht auf Provokation. Und ich versuche als Landeskommandant eine Vorbildrolle gegenüber unseren Schützenkameraden, Marktenderinnen und Jungschützen einzunehmen. Projekte, die als Ziel zum Nachdenken anregen, sollen für die Stärkung unserer gemeinsamen Landesidentität nützlich sein, verletzen, spalten und ausgrenzen dürfen sie jedoch nicht. Auch die Schützen und Marketenderinnen Ost- und Nordtirols verteidigen ihre Grundsätze, Kernwerte und Leitmotive, immer dann, wenn es erforderlich ist und nicht der Inszenierung wegen. Besonders in der aktuellen Situation, die viel Ungewissheit mit sich bringt, gilt es Weitblick, Zuversicht und Besonnenheit zu bewahren und das Verbindende zu stärken.

Hervorhebungen von mir.

Recht viel klarer hätte er es nicht zum Ausdruck bringen können — jedenfalls nicht unter Wahrung der Contenance.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Dickes Weh.
MC J.W.A disst Greta derb und gewinnt Rap-Battle gegen Altmeister HC

Nichts weniger als die größte Revolution des Musikbusiness seit dem Erscheinen der bahnbrechenden Hansi-Hinterseer-Alben “Meine Lieder, deine Träume” und “Vater, dein Wille geschehe” im Jahre 2002 ist der legendären Südtiroler Spaßtruppe SSB feat. MC J.W.A gelungen. Mit ihrem Gangstaidentitätsmumblerootsreggaedancehallaggroüberetschrap definieren sie die Szene neu. Kritiker adeln diesen so genannten Eklektizismus-Hip-Hop als neues, absolut ernstzunehmendes Genre, während der österreichische Literaturnobelpreisträger Peter Handke anerkennend von einem krassen Nebeneinander von Werk und Scheiße spricht.

Geschickt nimmt J.W.A in “Mamma Tirol” (man beachte die subtile und respektvolle Referenz an den italienischen Kulturraum und an eine der ersten Ikonen der Schwulenbewegung aus Schweden) Anleihen bei allem, was nicht bei drei auf einem Baum ist, und mixt die Fragmente in einer grandiosen Widersprüchlichkeit der Kategorie “Hirnspagat” derart geschickt zusammen, dass selbst David Hasselhoff nach einer ersten Hörprobe nicht mehr daran glaubt, dass er es war, der mit “Looking for Freedom” die Berliner Mauer zu Fall gebracht hat, sondern dies, wie auch die deutsche Wiedervereinigung, nur die Vorboten des Freiheitssongs von SSB waren. 

So bedient sich J.W.A mit einer unschlagbaren “Traust-di-nie”-Attitüde ausgerechnet bei jenen, die seiner lyrischen Botschaft diametral entgegenstehen und derengleichen er als Verräter und Entwurzelte geißelt. Während die Berliner Multikulti-Truppe Seeed in ihrem Dancehall-Kracher “Dickes B” recht hölzern vor sich hinreimen und -rappen,

Die Berliner Luft im Vergleich zu anderen Städten
Bietet leckersten Geschmack, allerbeste Qualitäten […]
Früher ging’s in Berlin um Panzer und Raketen
Heute lebe ich im Osten zwischen Blümchentapeten […]
Coolnessmäßig platzt die Stadt aus allen Nähten
Aber wo sind jetzt die Typen, die auch ernsthaft antreten […]

Dickes B, Home an der Spree
Im Sommer tust du gut und im Winter tut’s weh
Mama Berlin Backsteine und Benzin
Wir lieben deinen Duft, wenn wir um die Häuser zieh’n

wird in der Interpretation von J.W.A ein melodiöser sieben-dreiviertel-hebender jambischer Anapäst-Trochäus daraus:

Die Tiroler Luft, im Vergleich zu anderen Ländern
Leckeren Geschmack, sogar im November […]
Früher hatten in Tirol die Menschen noch Vision
Heute leben wir im Süden in der falschen Nation […]
Coolnessmäßig platzt das Land aus allen Nähten
Aber wo sind die Typen, die unsere Werte noch vertreten? […]

Die DNA des SSB
Manchmal tut’s gut und manchmal tut’s weh
Mamma Tirol mag Sepp und Jasmin
Der Glaube an die Freiheit ist unser Benzin

Sampling ist in der Roots-Reggae- und Dancehall-Szene ein gängiges Phänomen. So wurde beispielsweise der von Seeed kreierte Riddim “Doctor’s Darling”, der für sie selbst als Grundlage für ihren Song “Waterpumpee” (feat. Anthony B.) diente, von der jamaikanischen Dancehall-Queen Tanya Stephens für ihren Welthit “It’s a pity” recycelt und die Berliner Band dadurch in den Reggae-Olymp erhoben. J.W.As Textsampling ist nur die konsequente Fortführung dieser Praxis und die damit einhergehende Adelung durch den Südtiroler Eklektizismus-Papst für Seeed ein weiterer Meilenstein in ihrem Streben, als ernstzunehmende Musikkapelle anerkannt und wahrgenommen zu werden.

Das Thema Widerspruch ist ein wiederkehrendes Motiv in J.W.As Lyrik. Während man nach oberflächlicher Betrachtung unter den zitierten “Tiroler Werten” durchaus auch eine christliche Überzeugung ausmachen könnte, gräbt J.W.A tiefer, befreit die traditionellen Werte vom Ballast des tieferen Sinns und offenbart ihren Kern: Xenophobie, Homophobie und Misogynie. Der Ausländer ist Schuld, der Schwule ist pervers und die Frau ein Sexobjekt. Mit diesem Kunstgriff schafft er die textliche Brücke zu anderen großen Hip-Hoppern wie Tupac oder dem frühen Eminem und lehnt sich in der frauenverachtenden Videoästhetik an Nelly oder Snoop Dogg an. Szenekenner werfen J.W.A jedoch nicht ganz zu Unrecht vor, dass – was die Xenophobie anbelangt – auch bereits der legendäre Gangstarapper HC Strache mit dem Kreuz in der Hand etwas vom christlichen Abendland schwafelte und gleichzeitig unverhohlen mit seinen menschenfeindlichen Parolen die christliche Botschaft konterkarierte. Unbestritten ist J.W.As Flow jenem von HC haushoch überlegen, was das Abkupfern nicht ungeschehen, aber für Musikfeinspitze um einiges verzeihlicher und erträglicher macht.

Eine weitere Battle entscheidet J.W.A ebenfalls klar für sich. Indem er Greta Thunberg für ihr Engagement disst, hat es der im Battling nicht unerfahrenen Schwedin (Stichwort Twitter-Beef mit Trump) die Sprache verschlagen, weil auch sie fälschlicherweise – wie so viele andere – den Respekt vor der Natur für einen “Tiroler Wert” hielt.

So neu J.W.As eklektizistischer Ansatz, so oldschool sind die Quellen seiner Referenzen. Da liegt vielleicht das einzige Manko im wagnerschen Gesamtkunstwerk “Mamma Tirol”. Um den Kontakt zu jenem Rap-Publikum nicht zu verlieren, für die Run DMC, Public Enemy, Sugarhill Gang und Grandmaster Flash alkoholische Mischgetränke sind, und um für die jugendliche Zielgruppe nicht peinlich zu wirken, präsentiert J.W.A etwas unbeholfen Unterarmtattoos, die zwar einem millionenschweren Fußballerstligaspieler das Wasser reichen können, einem Post Malone oder 6ix9ine aber bloß ein müdes Lächeln abringen.

An Street-Credibility fehlt es den Südtiroler Gangstan aber dann insgesamt doch nicht. Dafür sorgt die gezielte Provokationsmaschinerie des SSB, die die nach Aufmerksamkeit heischenden Farid Bang und Kollegah (bürgerlich Felix Martin Andreas Matthias Blume) mit ihren definierten Auschwitzinsassenkörpern ziemlich alt aussehen lässt. Die Echo-Nominierung für J.W.A (der Preis wird extra für diesen Anlass reaktiviert) dürfte also eine fixe Bank sein. Die empörten Reaktionen der Twitteria ebenso. Campino meldet sich zu Wort. Es folgt die Ausladung von der Verleihung, so wie sie einst auch dem Südtiroler Satireprojekt Frei.Wild widerfahren ist. Und damit schließt sich der Kreis.

Aber auf öde Preisverleihungen und schnöde Trophäen ist J.W.A ohnehin nicht angewiesen. Für ihn soll der Hype um “Mamma Tirol” noch lange nicht der Zenit seines Erfolges sein. Seine unglaubliche Lebensgeschichte wird demnächst unter dem Titel “Straight outta Kaltern” verfilmt werden. Für den Soundtrack haben sich die Niggaz Wit Attitudes zu einer spektakulären Reunion entschieden. Lediglich Eazy-E hat sich geweigert als Hommage an J.W.A von den Toten aufzuerstehen. Was für ein Weh, ein dickes!

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Schwächen der Autonomie und die Tücken der Bürgerbeteiligung.
Drei Jahre nach dem Autonomiekonvent

Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der Konvent der 33 sein Abschlussdokument dem Landtag überreicht. Seitdem Stillstand, Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum?

Die Latte für dieses neuartige Verfahren war zunächst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz (Nr. 3/2015) war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt worden. LH Kompatscher gab bei einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung am 16. Jänner 2016 den Auftakt. Dann folgten Open-Space-Veranstaltungen im ganzen Land mit rund 2.000 Teilnehmenden und 60 Vereinen. Aus einem Kreis von 1.829 interessierten Bürgern wurde das Forum der 100 ausgelost. In der Folge traf sich dieses Forum ein Dutzend Mal, hörte Expertinnen, formulierte Vorschläge, wählte acht Vertreter für das eigentliche Beratungsorgan, den Konvent der 33. Hier wollte die SVP weniger dem Zufall überlassen, und besetzte ihn gemäß Gesetz zur Hälfte mit Landtagsabgeordneten und den Mehrheitsparteien nahestehenden Verbandsvertretern. Es hatte also den Anschein, dass die SVP diesen Prozess als ganz ernsthaften Schub für eine Autonomiereform werten und nutzen wollte. Es kam anders.

Der Konvent arbeitete hart. In 27 öffentlich zugänglichen Treffen wurden in über einem Jahr die wesentlichen Bereiche mit Reformbedarf durchdiskutiert. Völliger Konsens im Ergebnis war von vornherein Illusion: es ist unmöglich, einen Urzì und Vertreter der Schützen unter einen Hut zu bekommen. Die italienischsprachigen Konventsmitglieder formulierten vier Minderheitenberichte, doch der im Juni 2017 mehrheitlich verabschiedete Endbericht war gehaltvoll und wohl repräsentativ für den Wunsch der Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nach mehr Autonomie, wenn auch ohne genaue Vorschläge für rechtliche Abänderungen des Statuts. Nebenbei: der Autonomiekonvent hat nie auf ein einfaches Instrument der Meinungsforschung zurückgegriffen, nämlich eine repräsentative Befragung aller Bürger und Bürgerinnen.

Auch das Trentino wickelte ein partizipatives Verfahren ab, doch weit bescheidener in der Methode. Somit liegen seit drei Jahren beiden Landtagen die Vorlagen vor, sie könnten jederzeit einen mehrheitlichen Beschluss fassen und im Regionalrat gemeinsam eine Initiative zur Abänderung des Statuts verabschieden, der dann im Parlament eingebracht würde. Geschehen ist nichts dergleichen.

Dass Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Reform von Autonomiestatuten versanden, ist für Italien nicht neu. Mit einem ehrgeizigen Partizipationsmodell war die Region Friaul Julisch Venetien 2004 gestartet und schaffte es in acht Monaten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Vorschlag zur Reform des Regionalstatuts von 1963 vorzulegen. 2005 lehnte der Friauler Regionalrat dieses dem Parlament vor, seitdem Stillstand. Das Statut ist immer noch dasselbe.

Die Region Sardinien ging einen Schritt weiter. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit der Sarden am 6. Mai 2012 für die Einsetzung einer gewählten „Assemblea Costituente“ aus, mit der Aufgabe, das alte Autonomiestatut von 1948 endlich dem neuen Bedarf anzupassen. Die Region hätte dieses Ergebnis per Gesetz umsetzen müssen. Doch das konnte nicht geschehen ohne vorausgehende Statutsänderung per Gesetz, und dagegen legte sich das Parlament in Rom quer. Somit blieb auch in Sardinien alles beim Alten. Da sich das Parlament von unten kaum zur Änderung von Sonderstatuten bewegen lässt, braucht es umso mehr besonderen Druck der Bevölkerung und demokratische Legitimation, um überhaupt nur gehört zu werden. Diese geringe Chance scheint Südtirol leichtfertig zu vergeben.

Ein einziges Mal, im Dezember 2019, fragte eine Landtagsabgeordnete nach, was denn aus dem Autonomiekonvent geworden sei. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30/05/19 der Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle (STF) erklärte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelmaßnahmen, sondern ein „Gesamtkonzept“ vorantreiben werde. Welche konkreten Schritte die Landesregierung unternehmen wird, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen, fragte darauf Sven Knoll nach. Wann sei mit den nächsten Schritten zu rechnen?
Der Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, meinte Kompatscher damals, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Dafür brauche es Verfassungsgesetze, und dazu müsse man mit dem Trentino und mit dem römischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher müsse man sich auf eine Position einigen, die man nach außen vertreten wolle, so Kompatscher. Das alles wusste man vorher. Im Klartext: es ist die SVP, die das alles auf die lange Bank schieben will. Warum? Die SVP hat auch nie die Unterstützung der Regierungskoalition in Rom an die Behandlung ihres Verfassungsgesetzentwurfs für ein neues Statut geknüpft, was ein zentrales Anliegen wäre: warum?

Wenn nun solche Beteiligungsverfahren von vornherein nichts bewirken, warum hat die SVP den Autonomiekonvent überhaupt abhalten lassen? Am Bedarf an Reform des Autonomiestatuts kann es nicht liegen. Der wird allein schon dadurch belegt, dass im Parlament seit 2013 ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP aufliegt (wieder eingebracht im März 2018), der die Mehrheit der Artikel des Statuts ändern will. Den Reformbedarf des Statuts bestätigt der Konvent mit Hunderten von Vorschlägen seines Ergebnisberichts. In der Publikation „Mehr Eigenständigkeit wagen“ des Autors sind eine ganze Reihe von Vorschlägen im Einzelnen begründet. Doch die SVP hat das Momentum des Konvents, den Druck von unten, im Herbst 2017 nicht genutzt. Wen kümmert aber in fünf oder acht Jahren noch, was ein Südtiroler Konvent sich zur Autonomie wünscht, wenn selbst der Landtag sein Ergebnis jahrelang in der Schublade lässt? Überraschenderweise haben auch die Konventsmitglieder selbst noch nicht gegen diese sang- und klanglose Archivierung ihrer Vorschläge aufbegehrt. Die einfachen Bürger selbst werden freilich beim nächsten Konvent nicht mehr so eifrig mitmachen. Es könnte eine „Mitmachfalle“ sein. Ein Verfahren, das nicht nur im weiteren Gesetzgebungsverfahren niemanden zu etwas verpflichtet, sondern auch politisch keine Wirkung entfaltet und schließlich schlichtweg in der Versenkung landet.

Siehe auch: 1/ 2/

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BBD

Los von Rom? Aber nicht im Rückwärtsgang.

Wiewohl auch das Land keineswegs brilliert hat, zeigen sowohl die strukturellen Schwächen als auch der politische Umgang mit der Coronakrise in meinen Augen wieder einmal deutlich, wie uns die Zugehörigkeit zu diesem Staat und eine zu schwache Autonomie im Zweifelsfall schaden können. Zu unterschiedlich ist die Sensibilität, zu verschieden sind vielfach auch die grundsätzlichen Prioritäten.

Tatsächlich scheinen sich einige Menschen, die bislang nicht für eine Loslösung von Italien zu haben gewesen wären, in Anbetracht der jüngsten Erfahrungen konkrete Gedanken über die Eigenstaatlichkeit zu machen. Sie wären also bereit für eine ergebnisoffene Diskussion, die — um erfolgreich zu sein — behutsam, pragmatisch, möglichst faktenbasiert geführt werden und auf größtmögliche Inklusion bedacht sein müsste.

Geradezu kontraproduktiv scheinen Rezepte aus der Vergangenheit, die lediglich verschrecken, alte Beißreflexe auslösen und Menschen in ihre altbewährten Positionen zurückjagen. Dazu zähle ich, obwohl per se nichts Außergewöhnliches, auch Feuer und Spruchbänder der Schützen. Jedem seine Ausdrucksmittel, aber einige Gedanken an die Wirkung — über die eigene Klientel hinaus — hätte man durchaus verschwenden können.

Von einer ganz anderen Qualität, die energischen Widerspruch erforderlich macht, sind aber Töne wie die, die in einer gestern vom Schützenbund veröffentlichten Mitteilung angeschlagen werden. Dort heißt es unter anderem:

Allein durch die Sprache, die Geschichte, die Kultur, die Bräuche und Traditionen haben ein Tiroler und ein Italiener wenig gemeinsam. Es sind wohl zwei verschiedene Völker…

Woher würden die Tiroler südlich des Brenners ihre Forderung nach Selbstbestimmung also nehmen, wenn sie nicht Teil eines abgetrennten Volkes, nämlich des Tiroler Volkes wären? Darauf – und auf nichts anderes – stützt sich der moralische Anspruch auf die Selbstbestimmung Südtirols.

Die (eine) Sprache? Die (eine) Kultur? Tiroler und Italiener haben wenig gemeinsam, sind zwei verschiedene »Völker«? Was diese Leugnung der für Tirol — historisch und gegenwärtig — geradezu typischen sprachlich-kulturellen Vielfalt bezwecken soll, wenn nicht Exklusion, Diskriminierung und letztlich Entzug der Existenzberechtigung, wissen wohl nur die Autorinnen selbst. Wer soll mit einer völkischen Interpretation, die derart an der Realität unseres Landes vorbeigeht, angesprochen werden?

Natürlich gibt es (gerade aus »moralischer« Sicht, wenn das schon sein muss) eine andere Rechtfertigung für die Selbstbestimmung, als die völkisch-nationale: die der demokratischen Willensbildung. Stichwort Schottland.

Im Verspielen von Chancen macht Schützen und vielen anderen »Patriotinnen« bekanntlich kaum jemand etwas vor. Wenn wir noch tausend Jahre bei Italien bleiben wollen, ist das vermutlich genau der richtige Weg

Doch Aussagen wie diese, die die Gesellschaft spalten und den gesellschaftlichen Frieden gefährden, können wir in keinem Fall stillschweigend hinnehmen. Sie sind ein Angriff auf uns alle.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war die Mitteilung der Schützen (aufgrund des Titels: »Selbstbestimmung für Südtirol – IATZ!«) der Gruppe Iatz! zugeschrieben worden. Mitglieder von Iatz! legen Wert auf die Feststellung, dass sie den Text nicht verfasst haben. Ich bitte um Entschuldigung.

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