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Geflüchtete weiterhin ohne Geld vom Staat.

Auch über 120 Tage, also sage und schreibe vier Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine haben die mir bekannten ukrainischen Geflüchteten noch immer genau null Euro vom Staat bekommen. Der Ärger ist längst der Resignation gewichen, einige wenige haben inzwischen immerhin eine Arbeit gefunden.

Andere, insbesondere wenn sie kleinere Kinder haben, können gar nicht an Arbeit denken, da der Unterricht — jedenfalls in Brixen — auf zwei Stunden am Tag beschränkt ist; und zwar jeden oder auch nur jeden zweiten Tag, je nachdem, ob die Kinder sich für eine oder zwei Landessprachen eingeschrieben hatten. Kinderbetreuung gab es bislang keine und wie es nun in den Sommerferien aussieht, ist auch nicht ganz geklärt.

Zu den konkreten Fällen: Eine ältere Frau ohne Kinder, die ihren Antrag um finanzielle Unterstützung bereits am 2. Mai — dem Tag der Freischaltung des entsprechenden Onlineportals — gestellt hatte, bekam am 26. Mai folgende E-Mail:

Schwärzung von mir

Demnach soll der staatliche Zivilschutz — Witz komm raus! — die Prozedur für die Überprüfung der Anträge verkürzt haben, sodass sie spätestens bis zum 10. Juni abgeschlossen sein sollte. Seitdem herrscht jedoch Funkstille, weder eine Information noch Geld sind bis heute, gut zwei Wochen nach dem versprochenen Termin, eingetroffen.

Eine weitere Frau, die mit ihrem Antrag wegen eines Fehlers im Portal zugewartet hatte, um nicht das Geld zu riskieren, das ihr für ihre beiden Kinder zusteht, hat sich am 20. Mai schlussendlich doch dazu entschieden, den Antrag nur für sich zu stellen. Eine E-Mail an den italienischen Zivilschutz, mit der ich auf den Fehler mit dem Kindergeld hingewiesen hatte und in Erfahrung bringen wollte, wie sich die Geflüchteten zu verhalten hätten, wurde bis heute nicht beantwortet. Auch diese zweite Frau hat bis heute kein Geld (weder nur für sich noch für sich und die Kinder) und auch keinerlei wie auch immer geartete Mitteilung bekommen.

Zur Erinnerung: Die Geflüchteten, die in München untergekommen sind, haben kurz nach ihrer Ankunft das für sie vorgesehene Geld bar auf die Hand bekommen — und zwar ein Vielfaches davon, was für die Geflüchteten in Südtirol bzw. Italien überhaupt vorgesehen ist. Das war vor drei Monaten!

Siehe auch 1/ 2/

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Italien hält am Verbrenner fest.

Erst letztes Jahr hatte ein interministerielles Komitee beschlossen, dass in Italien ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. An dem Entscheid beteiligt waren der italienische Minister für die Ökowende, Roberto Cingolani, und seine Kollegen für Verkehr und für die Wirtschaftsentwicklung.

Nun aber, wo EU-Parlament und Kommission verbindlich festschreiben wollen, dass sich alle Mitgliedsstaaten spätestens 2035 von den Verbrennungsmotoren verabschieden müssen, rudert Italien zurück. Gemeinsam mit Bulgarien, Portugal, Rumänien und Slowakei fordert Rom einen Aufschub bis 2040.

Dabei haben einige Länder für sich selbst bereits strengere Ziele festgelegt, wie Norwegen (2025), Dänemark, Irland, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich (alle 2030).

Zudem ist seit 2021, als sich Italien auf 2035 festgelegt hatte, mit dem russischen Überfall auf die Ukraine noch ein zusätzlicher Grund für einen möglichst baldigen Abschied von fossilen Energieträgern dazugekommen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Freunde Putins.

Kürzlich veröffentlichte die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) eine Studie über die Einstellung der Menschen in Europa zum Krieg in der Ukraine.

Dabei wird unter anderem deutlich, wie stark sich die Meinungen von Land zu Land unterscheiden.

Bei der Benennung des Hauptverantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine — Russland — sind sich noch die meisten Menschen in den zehn berücksichtigten Ländern relativ einig:

Die Werte reichen jedoch von 90% in Finnland bis 56% in Italien. Immerhin über ein Viertel der Italienerinnen denken, dass die Ukraine selbst, die EU oder die USA für den Krieg verantwortlich sind. In Finnland und Großbritannien denken dies nur 5% der Bevölkerung.

Wesentlich weiter auseinander liegen die Meinungen zwischen den Ländern bei der Frage, wer einem Frieden zwischen Russland und der Ukraine im Weg steht:

Auch diesbezüglich machten die Befragten in Finnland großmehrheitlich Russland verantwortlich (85%), während nur sehr wenige die Ukraine, die EU oder die USA nannten (5%). In Italien liegen diejenigen, die Russland (39%) als größtes Hindernis für den Frieden betrachten fast gleichauf mit denen (35%), die die Schuld beim überfallenen Land selbst oder beim Westen sehen.

Siehe auch 1/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Jüdische Opfer der russischen »Entnazifizierung«.
Angriffskrieg gegen die Ukraine zerstört vielfältige Gemeinde

Die Jüdische Allgemeine lässt Polens Oberrabbiner Michael Schudrich zu Wort kommen. Mit dem Blick auf den Ukrainekrieg spricht er von »Vernichtung«. Die Aggression, der Krieg und die Gewalt, die Vernichtung und die Verbrechen zeigen laut dem polnischen Oberrabbiner die Immoralität Putins.

Im Interview mit der Deutschen Welle wurde Schudrich noch deutlicher: »Das ist ja letztlich kein Krieg – im Krieg richten sich Angriffe gegen militärische Einrichtungen.«

In Polen unterstützt eine jüdische Hilfsorganisation täglich 30.000 Flüchtlinge aus der Ukraine mit Essen. »Flüchtlingshilfe ist Flüchtlingshilfe, das ist kein politisches Statement,« beschreibt der Oberrabbiner die jüdische Solidarität.

Vor dem russischen Eroberungskrieg flüchten viele jüdische UkrainerInnen.  Die meisten davon nach Israel, heißt es bei der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) des sozialen Dachverbands der jüdischen Gemeinden. Eine nicht unbeträchtliche Gruppe jüdischer Flüchtlinge aus der Ukraine sucht aber auch in Deutschland Asyl.

Die ZWST unterstreicht, dass die jüdischen Geflüchteten in Deutschland zum Großteil sehr schutzbedürftig sind. Viele sind Jahrgänge 1933-1939, Shoah-Überlebende, Frauen und Kinder. Die Süddeutsche Zeitung zitiert die ZWST, die täglich mit Bussen Flüchtlinge nach Deutschland in Sicherheit bringt und die Flüchtlinge über die mehr als 100 jüdischen Gemeinden in Deutschland verteilt.

Die Jüdische Allgemeine wirft der russischen Armee die Zerstörung der Ukraine und der jüdisch-ukrainischen Vielfalt vor. 300.000 UkrainerInnen sind jüdisch, sie sind die Erben der 1,5 Millionen Juden, die im Zweiten Weltkrieg von den Nazis ermordet wurden.

Dem russischen Krieg, von Präsident Putin und seinem Kriegsminister als Sondereinsatz zur Entnazifizierung umschrieben, fällt derzeit der Osten des Landes zum Opfer. Die Armee zerstört planvoll und gezielt die Städte, Mariupol ist das Symbol dieses Krieges.

Die alte Synagoge und das neue jüdische Gemeindezentrum in Mariupol sind vollkommen zerstört, berichtet die Jüdische Allgemeine. In Charkiw beschädigte der russische Beschuss das Mahnmal für die Opfer des Holocaust, genauso die jüdischen Friedhöfe in den Regionen Kiew, Odesa und Sumy. »Die jüdische Gemeinde in der Ukraine erlebt durch den Krieg Verluste, die unwiederbringlich sind. Vor unseren Augen wird dieser Tage ein einzigartiger Teil der jüdischen Diaspora zerstört,« kommentiert die Jüdische Allgemeine die Zerstörung der jüdischen Ukraine.

Jüdische UkrainerInnen flüchteten gemeinsam mit ihren Landsleuten westwärts, nach Polen, nach Moldawien, in die Slowakei, nach Deutschland. Den jüdischen Flüchtlingen helfen die Jewish Agency und das American Jewish Joint Distribution Committee (JOINT). Die beiden Organisationen bemühen sich darum, die jüdischen UkrainerInnen für eine Einwanderung in Israel zu gewinnen. Mehr als 15.000 sollen dieses Angebot bereits angenommen haben.

Die israelischen Behörden kümmern sich um die Einwanderer, die oft alles verloren haben. Diese Menschen werden wohl kaum in ihr zerstörtes Heimatland zurückkehren, vermutet die Jüdische Allgemeine, aber damit wird auch das jüdische Leben in der Ukraine verloren gehen: »Schon jetzt zeigt sich, dass die jüdische Gemeinde in der Ukraine im Vergleich mit der Gesamtgesellschaft durch die kriegsbedingte Emigration überproportional viele Menschen verloren hat. Während des Zerfalls der Sowjetunion vor 30 Jahren hatte es eine große Auswanderungswelle nach Israel, Deutschland und in die Vereinigten Staaten gegeben. Doch auch danach war die jüdische Gemeinde in der Ukraine noch immer groß. Inzwischen ist die Zahl der Gemeindemitglieder auf ein kritisches Minimum gesunken. In vielen, auch relativ großen Städten wird es nach dem Krieg keine jüdischen Gemeinden mehr geben.« Das ist eine Folge der russischen »Entnazifizierung« der Ukraine.

Damit endet auch das sehr bunte vielfältige jüdische Leben, ukrainisch-jüdische Gemeinden standen für ethnisch-kulturelle Vielfalt. Neben den osteuropäischen Aschkenasim bildeten die Krim- und die Galizisch-Wolyner Karäer sowie die Krimtschaken die zweite große Gruppe innerhalb der jüdischen Gemeinden. Entstanden unter der muslimischen Bevölkerung der Südukraine sprachen die Karärer und Krimtschaken jüdische Dialekte der Turksprachen. Die Karäer erkennen außerdem die Autorität des Talmuds nicht an.

»Die Einzigartigkeit dieser kleinen jüdischen Gruppen ist so groß, dass die Ukraine sie im vergangenen Jahr, zusammen mit den Krimtataren, per Gesetz als indigene Völker anerkannt hat. In welchem anderen Land der Welt haben Juden als indigenes Volk einen besonderen Schutzstatus? Diese Situation ist einzigartig,« würdigt die Jüdische Allgemeine die Minderheitenpolitik des ukrainischen Staates.

Der russische Krieg in der Ukraine zerstreute die Gemeinden, teilweise wurden Angehörige nach Russland deportiert. Deshalb gibt es in der völlig zerstörten Stadt Mariupol keine Karäer mehr. Das gilt auch für Melitopol, wo sich vor der russischen Invasion das karäische Kulturzentrum befand. In Charkiw wurde die einzige karäische Synagoge des Landes geschlossen. Die meisten Gemeindemitglieder haben die Stadt verlassen.

»Die jüdische Gemeinde in der Ukraine erlebt durch den Krieg Verluste, die unwiederbringlich sind. Vor unseren Augen wird dieser Tage ein einzigartiger Teil der jüdischen Diaspora zerstört,« bedauert die Jüdische Gemeinde das absehbare Ende der jüdischen Ukraine.

Siehe auch Reisebericht: Marieluise Beck in Odesa – libmod.de

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Donbass, l’autonomia degli altri.

Pare sia fallito, almeno per ora, il tentativo italiano di proporre alla Russia un modello di autonomia per il Donbass che includa anche la competenza per la sicurezza. Già a partire dal 2014-15 vari rappresentanti governativi italiani avevano avanzato proposte simili, talvolta citando esplicitamente l’esempio del Sudtirolo.

Allora mi chiedo: perché proporre ad altri — in mezzo a una guerra d’aggressione — un «modello» di tutela che nemmeno l’Italia concede alle proprie minoranze (quella sarda o quella friulana, per fare solo due esempi)? Un modello che oltretutto nello stesso Sudtirolo viene applicato in modo parziale, spesso con riluttanza e risultati tutt’altro che ideali? Infine: perché l’Italia vorrebbe far delegare la competenza per la sicurezza al Donbass, ma non l’ha mai concessa nemmeno al Sudtirolo?

È comodo fare gli autonomisti con la sovranità altrui.

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Geflüchtete: 82 Tage ohne Geld.
Überfall auf die Ukraine

Schon 82 Tage ist es nun her, dass Russland die Ukraine überfallen und in einen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg verwickelt hat. Millionen Menschen sind seitdem im In- und Ausland auf der Flucht.

Während jene, die nach Deutschland gekommen sind, sofort Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen konnten (und etwa in München schon beim ersten Termin Bargeld auf die Hand bekommen haben), war hierzulande lange unklar, ob es überhaupt jemals eine Hilfe von Staat oder Land geben würde.

Als dann endlich etwas beschlossen war, dauerte es mit der Umsetzung so lange, dass einige wenige Gemeinden in Vorleistung gingen. Die Befristung der Maßname auf drei Monate lässt zudem keine Perspektive entstehen.

Als jedoch endlich Anträge auf finanzielle Unterstützung gestellt werden konnten, zeigte sich jedoch zu allem Überfluss, dass das Portal fehlerhaft war. Mütter konnten für ihre Kinder kein Geld anfordern und riskieren, ganz darauf verzichten zu müssen, obschon es ihnen eigentlich zusteht. Klare Informationen gibt es nicht.

Die mir persönlich bekannten Geflüchteten, die die auf dem Portal angegebenen Adressen kontaktiert haben, um auf eine Lösung zu drängen, haben bis heute keine Antwort bekommen. Doch auch jene, die auf den Kinderbeitrag verzichtet und aus Geldnot nur den Beitrag für sich selbst angefordert haben, warten noch immer: Mit einem Code, der ihnen geschickt werden sollte, hätten sie sich die Unterstützung eigentlich in einem Postamt auszahlen lassen können.

Ich fürchte, das wird noch immer nicht der letzte Beitrag gewesen sein, in dem ich über nicht ankommendes Geld berichte.

Siehe auch 1/

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Geflüchtete im sprachsensiblen Land.
Quotation

Es ist überraschend, dass sich ausgerechnet das offiziell mehrsprachige Südtirol den mehrsprachigen Flüchtlingen gegenüber nur in italienischer Sprache präsentiert und Informationen entsprechend nur in ukrainischer Sprache zur Verfügung stellt, so wie im Bildungshaus in Sarns oder auf der offiziellen Webseite der Landesverwaltung.

Gerade ein sprachsensibles Land wie Südtirol sollte sowohl die eigene Zwei- und Dreisprachigkeit als auch die Mehrsprachigkeit der Ankömmlinge würdigen. Und wenn jemand versteht, dass man in Südtirol mit Italienisch und Deutsch zwei große europäische Nationalsprachen im Alltag verwendet, dann sind das Menschen aus der Ukraine.

aus einem Kommentar von Stephanie Risse, Professorin an der Freien Universität Bozen (Bildungswissenschaften), Osteuropaexpertin, im Brixner von April 2022

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Unterstützung für Geflüchtete: Portal fehlerhaft.

Vor wenigen Tagen wurde — rund zwei Monate nach Kriegsbeginn — endlich ein Portal des Zivilschutzes freigeschaltet, über das ukrainische Geflüchtete einen Antrag auf finanzielle Hilfe sollten stellen können.

Bei Eingabe der Steuernummer einer Mutter müssten dabei automatisch ihre eigenen Daten, aber auch jene der Kinder (bis 14 Jahre) aufscheinen, womit dann der Antrag für alle gemeinsam abgeschickt werden könnte. Allerdings hat dies bei keiner der uns bekannten ukrainischen Mütter funktioniert.

Auf dem Portal steht, dass man sich in solchen Fällen wiederum an die Polizei wenden persönlich zur Polizei begeben muss, um die Daten richtigstellen zu lassen:

Ausschnitt FAQ des Zivilschutzportals

Das hat nun eine der Mütter gemacht. Bei der Polizei wurde ihr aber gesagt, dass das wohl ein allgemeines Problem sei, das noch einer Lösung harrt. Die Beamten jedenfalls könnten da nicht weiterhelfen.

So vergehen die Wochen und die Aussicht auf finanzielle staatliche Unterstützung rückt noch immer nicht näher.

Wie viele Frauen sich wohl schon unnötig zur Polizei begeben haben, weil auf dem Portal kein Hinweis auf einen allgemeinen Fehler im System hingewiesen wird?

Und: Wie viele Frauen werden nun womöglich nur für sich selbst einen Antrag stellen und auf den für die Kinder verzichten, weil sie es sich nicht leisten können, weiter auf das Geld (Erwachsene: 300€/Monat – Kinder: 150€/Monat für maximal drei Monate) zu verzichten?

Siehe auch 1/ 2/

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