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Autorinnen und Gastbeiträge

Wer war Stepan Bandera?

Sicher kein Idol für eine demokratische und unabhängige Ukraine.

Der 1909 im ostgalizischen Dorf Staryj Uhryniw (heute Iwano-Fran­kiw­sk/U­kraine) geborene Bandera trat 1929 in die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ein, war 1932 eine der versiertesten Propagandisten und koordinierte die Terroranschläge im polnischen Ostgalizien. Den Terror sah Bandera als Teil einer »per­ma­nen­ten Revo­lu­tion«, die später in die »natio­nale Revo­lu­tion« münden sollte. Ziel: Die Errich­tung eines ukrai­ni­schen Staates.

Zu den spektakulärsten Anschlägen der Bandera-Terroristen zählte die Ermor­dung des pol­ni­schen Innen­mi­nis­ters Bro­nisław Pier­acki 1934 in Warschau. In zwei Prozessen 1935 und 1936 wurde Bandera zum Tode verurteilt, das Urteil aber letztendlich in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Bandera nutzte die Prozesse gekonnt für seine Propaganda, weigerte sich, Polnisch zu sprechen, verwendete nur seine ukrainische Muttersprache. Die Tumulte im Gericht rückten Bandera ins mediale Interesse, er wurde zum Sprachrohr der ukrainischen Nationalisten.

Aufgrund des Hitler-Stalin-Pakts besetzte die Rote Armee die Westukraine, die OUN-Nationalisten und ihr bewaffneter Arm, die UPA, leisteten dagegen Widerstand. Nach dem Angriff des Dritten Reichs auf die Sowjetunion rückte 1941 die deutsche Wehrmacht in die Ukraine ein. Die OUN bot sich als Bündnispartner an. Viele OUN-Mitglieder beteiligten sich an den Massakern der Wehrmacht und der Sonderkommandos an den jüdischen UkrainerInnern.

Die ukrainischen Nationalisten begrüßten den Einmarsch der Wehrmacht, empfanden sie als Verbündete gegen die Sowjets und als Partner bei der Gründung des ukrainischen Staates. Die OUN rief am 30. Juni 1941 in Lwiw, im ehemaligen habsburgischen Lemberg, den unabhängigen ukrainischen Staat aus. Nicht mit dabei war Stepan Bandera, den die Gestapo verhaftet hatte. Nazideutschland unterband die Staatsgründung, die Nazis hatten mit der Ukraine anderes vor, die Ausplünderung und einen erbarmungslosen Krieg gegen die »slawischen Untermenschen«.

Für viele WestukrainerInnen galt die Proklamation als ein Akt der nationalen Selbstbehauptung, der Erneuerung ukrainischer Staatlichkeit. Verdrängt wurde erfolgreich der von Bandera gepflegte Totalitarismus und seine bedingungslose Nähe zu Nazideutschland. Bandera wollte letztendlich, schreibt Historiker Wilfried Jilge, nur einen faschis­ti­schen Satel­li­ten­staat, der der kroa­ti­schen Usta­scha weit näher­kam als einer wirk­li­chen Unabhängigkeit.

Bandera nutzte seine Unterwürfigkeit wenig, er kam ins KZ Sachsenhausen, seine Brüder nach Auschwitz, wo sie ermordet wurden — wie andere OUN-Aktivisten auch. Sie waren der alles durchdringenden nationalsozialistischen Kolonialisierung der Ukraine im Weg. Im Untergrund organisierten die abgetauchten OUN-Militanten 1942/43 die Ukrainische Aufstandsarmee UPA, in die auch ukrainische Hilfspolizisten eintraten, die sich an deutschen Massenmorden an Juden beteiligt hatten.

Nachdem die sowjetische Armee die gesamte Ukraine wieder unter ihre Kontrolle bekommen hatte, ließen die Nazibehörden Bandera frei und suchten wieder eine Zusammenarbeit mit den ukrainischen Nationalisten. Stepan Bandera gründete den Ukrainischen Nationalkongress, den der NS-Staat als legitimen Vertreter der ukrainischen Nation anerkannte. Die OUN und die UPA schienen sich aber von Bandera entfernt zu haben.

Die UPA bekämpfte die deutsche Zivilverwaltung, die Sicherheitspolizei, den SD. UPA-Partisanen versuchten, ZwangsarbeiterInnen zu befreien. Die ukrainische Untergrundarmee führte einen Zweifrontenkrieg, gegen die Rote Armee und gegen die NS-Besatzungsbehörden. Nach der Niederlage des Dritten Reichs hofften die ukrainischen Nationalisten auf westliche Bündnispartner im Kampf gegen die Sowjetunion.

In der westlichen Ukraine hielt der UPA-Widerstand gegen die sowjetischen Besatzer bis 1949 an, bis in die 1950er Jahre gab es antisowjetischen Aktivitäten. Gegen die hochgerüstete und siegreiche Rote Armee sowie gegen die sowjetischen Sicherheitskräfte hatte der ukrainische Widerstand aber keine Chance, das Land war ausgeblutet. Bandera versuchte noch 1945 in Wien, eine OUN-Exilorganisation zu gründen, die wegen interner Auseinandersetzungen in der Bedeutungslosigkeit verschwand. Bandera setzte sich nach Bayern ab, wo er 1959 von einem KGB-Agenten ermordet wurde.

Der sowjetische Propagandakrieg gegen Bandera, gegen OUN und UPA ging weiter und wurde auch von der ukrainischen Sowjetrepublik sorgfältig gepflegt. Im Visier waren besonders in der Westukraine AutorInnen und BürgerrechtlerInnen, allesamt als bürgerliche Nationalisten verunglimpft. Erben von Bandera, gifteten die Sowjetbehörden.

Erst der Zusammenbruch der totalitären Sowjetunion ermöglichte 1991 den ukrainischen Frühling. Bei einem Referendum stimmte die Ukraine fast geschlossen für die staatliche Unabhängigkeit. In einer gemeinsamen Erklärung 2014 wandten sich die ehemaligen Präsidenten Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko an den russischen Präsidenten Putin, seine »aggressive Außenpolitik« gegenüber der Ukraine aufzugeben.

Ausgerechnet der demokratische Hoffnungsträger Juschtschenko erklärte Stepan Bandera ohne Not zum Nationalhelden. Bandera und seine Proklamation einer unabhängigen Ukraine — gerichtet gegen die Nazis und die Sowjets — galt als Richtschnur des politischen Handelns der jungen selbständigen ukrainischen Republik. Offensichtlich gaben die Versuche einer staatlichen Eigenständigkeit im Ersten Weltkrieg nichts her, nicht die proklamierte ukrainische Sowjetrepublik 1917, nicht der 1918 vom zaristischen General Pawlo Skoropadsky — mit Unterstützung Deutschlands und Österreich-Ungarns — gegründete ukrainische Staat, nicht die 1918 entstandene Westukrainische Volksrepublik und auch nicht die anarchistische Bauernföderation von Nestor Machno in der Zentralukraine. Gegen diese ging die Rote Armee mit besonderer Brutalität vor. Mehr als eine Million Machno-Anhänger metzelten die Rotgardisten nieder.

Als eine Ironie der Geschichte beschreibt die Historikerin Franziska Davies, dass ausgerechnet die Sowjetmacht mit der Gründung der ukrainischen SSR jene Grenzen zog, die Russland heute mit seinem Krieg radikal verändert. Die Sowjets setzten damals letztendlich den Traum von Bandera in die Realität um.

Für den polnischen Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe eignet sich Bandera trotzdem nicht als Vater der ukrainischen Selbständigkeit. Bandera war Faschist, strebte einen faschistischen Satellitenstaat an, der ethnisch homogen war und deshalb von Nicht-UkrainerInnen »gesäubert« werden musste. Für die Umsetzung dieses Staatskonzepts war Bandera verantwortlich und somit auch für die damit zusammenhängenden Verbrechen. Grzegorz Rossoliński-Liebe arbeitete besonders die UPA-Verbrechen gegen die polnische Bevölkerung in Galizien auf. Die ehemals vorherrschende gegenseitige Ablehnung hat eine Vorgeschichte.

Die polnische Elite des habsburgischen Galiziens unterdrückte die ukrainische Mehrheitsbevölkerung auf vielfältige Weise. Zwischen 1918 und 1919 führten die nach dem Zusammenbruch des Zaren- und des Habsburgerreiches entstandene polnische und ukrainische Republik Krieg um Ostgalizien. Die polnischen Milizen verteidigten erfolgreich Lemberg gegen die ukrainische Armee, General Pilsudski ließ massenhaft Ukrainer internieren, besonders Angehörige der Intelligenzija und nationalbewusste Ukrainer. Bauern wurden ausgepeitscht und Dörfer niedergebrannt.

Die polnische Armee ging nicht nur repressiv gegen die ukrainische Bevölkerung vor, im Visier waren auch die ukrainischen Juden. Ihnen warf die polnische Armee vor, die ukrainische Staatsgründung zu unterstützen. Das östliche Galizien wird nach dem Ende des Ersten Weltkrieges auf der Pariser Friedenskonferenz Polen zugeschlagen.

Die nationalen Bruchstellen in dieser ethnisch Mix-Region blieben nicht folgenlos. Die Warschauer Historikerin Bogumila Berdychowksa widmete ihre Recherche der vergessenen Geschichte der ukrainischen Bevölkerung in Polen. Eine Geschichte voller Tabus.

Polen verdrängte lange seine Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung im polnisch-ukrainischen Krieg 1944-1947 und die Massenumsiedlung von 150.000 UkrainerInnen aus Südost-Polen in die polnisch gewordenen ehemaligen deutschen Ostprovinzen zwischen Masuren und Oberschlesien.

Dem ging ein sogenannter Bevölkerungsaustausch zwischen der Volksrepublik Polen und der ukrainischen Sowjetrepublik voraus. Aus dem ehemaligen Galizien, der Westukraine, wurden auch unter Zwang mehr als 800.000 Polen »umgesiedelt«, aus Polen eine halbe Million UkrainerInnern. Mehr als 1,7 Millionen Menschen mussten 1947 die polnischen Ostgebiete verlassen, die Teil der weißrussischen Sowjetrepublik wurden.

Ethnische Säuberungen, vorexerziert zwischen 1939 und 1940 von Nazideutschland und der Sowjetunion im Rahmen des Hitler-Stalin-Pakts.

Trotz des Völkermordes Nazideutschlands an der polnischen Nation war die Vertreibung der Ostpreußen, der Pommern und der Schlesier keineswegs eine humanitäre Aktion. Die Vertreibung, die von den Alliierten als Aussiedelung beschönigt wurde, war nichts anderes als ein Verbrechen.

Angesichts der Geschichte in den »bloodlands« — um den US-amerikanischen Historiker Timothy Synder zu zitieren — ist der ukrainische Faschist Stepan Bandera nicht mehr als eine blutige historische Fußnote. Er eignet sich aber zweifelsohne nicht, Pate einer unabhängigen demokratischen Ukraine zu sein.

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnik, ist mit seinen Verharmlosungen eines Faschisten nicht allein.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi lobte den faschistischen »Duce«, Mussolini, er sei der wichtigste italienische Staatsmann gewesen. Faschistische Hierarchen legten im Nachkriegsitalien steile politische Karrieren hin, wie der Mitautor der faschistischen Rassengesetze, Amintore Fanfani, als christdemokratischer Ministerpräsident. Laut Umfragen würden mehr als 23 Prozent der ItalienerInnen die faschistischen Enkel von den Fratelli d’Italia wählen.

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich konnte die rechtsradikale Marine Le Pen ihre Wählerbasis beträchtlich ausbauen.

In Spanien gründeten ehemalige Mitstreiter des faschistischen Generals Franco nach seinem Tod die rechtskonservative spanische Volkspartei PP. Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit? Fehlanzeige. Im Gegenteil. Die neuen spanischen Faschisten von der Vox-Partei bekennen sich ungeniert zu General Franco.

Nicht von ungefähr warnte die Historikerin Franziska Davies die deutsche Öffentlichkeit, mit dem Finger auf die angebliche ukrainische Verherrlichung des Faschisten Bandera zu zeigen.

Die Aufarbeitung der Nazivergangenheit in Deutschland begann auch erst in den frühen 1970er Jahren. Der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer (CDU), hatte sich noch den Verwaltungsjuristen Hans Globke, Mittverfasser der Nürnberger Rassengesetze, als Chef des Bundeskanzleramtes ins Kabinett.

Der naziverseuchte Justizapparat bremste lange den Generalstaatsanwalt von Hessen, Fritz Bauer, und seine Ermittlungen gegen die Täter im Vernichtungslager Auschwitz aus. Nazijuristen machten in der deutschen Justiz ungehindert Karriere. Der NS-Marinerichter Hans Filbinger von der CDU wurde Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Im Apparat des deutschen Außenministeriums saßen lange Zeit unbehelligt Mitarbeiter und Diplomaten aus der NS-Zeit.

Bandera eignet sich zweifelsohne nicht als Idol ukrainischer Staatlichkeit, aber genauso wenig als Kronzeuge für eine vitalen ukrainischen Faschismus.

Siehe auch I II III

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Autorinnen und Gastbeiträge

Kolonie Ukraine.
Stepan Bandera

Labor für den Generalplan Ost und für die Sowjetisierung.

Die 1941 in die Ukraine einmarschierenden deutschen Soldaten werden sich gewundert haben, als sie mit Blumen und Applaus empfangen wurden. Die UkrainerInnen empfanden die Wehrmacht des Nazistaates als Befreier vom Sowjetregime.

Die Stalin-Behörden wüteten in der ukrainischen Sowjetrepublik. Nach dem Hungerholocaust ging die Geheimpolizei NKWD eliminatorisch gegen Verdächtige vor, gegen Ukrainer, Polen und Juden. Sie standen allesamt unter dem Verdacht, ukrainische Nationalisten zu sein und Kontakte zum nationalistischen Untergrund zu haben.

Als die Rote Armee vor der einmarschierenden deutschen Wehrmacht flüchtete, wurden in Lwiw in der Westukraine 3.000 ermordete Gefangene entdeckt. Im gesamten damals sowjetisch besetzten Ostpolen, dazu gehörte auch die Westukraine, sollen mehr als 20.000 politische Häftlinge vom NKDW umgebracht worden sein.

Der ehemalige Partner der Sowjets, Nazideutschland, schlachtete das Morden des NKDW propagandistisch aus. Trotzdem verboten die neuen Herren aus Deutschland die Gründung eines unabhängigen Staates, denn sie hatten anderes vor. Die Ukraine stand im Zentrum von Hitlers Ideologie, fasst der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder die Zukunft der Ukraine ab 1941 zusammen: »Lebensraum« und Kornkammer, die Ukraine als restlos auszuplündernde Kolonie, ihre Einwohner als auszubeutende und zu quälende Sklaven. Kriegsdokumente belegen, schlüsselt Snyder die NS-Ziele auf, die UkrainerInnen sollen von der NS-Kolonialherrschaft wie »Afrikaner« und »Neger« behandelt werden. Die Nazis wollten die Ukraine zum Mega-Labor für den Generalplan Ost — die komplette Unterwerfung des östlichen Europas und Russlands — umkrempeln. Zu den vorgesehenen Instrumenten zählten ein Hungerplan, die gewaltsame Umsiedlung von Millionen Menschen und ihre spätere »Endlösung«, weil »slawische Untermenschen«.

Im Zentrum des deutschen Vernichtungskrieges stand vor allem die Ukraine, erinnert Snyder Deutschland daran, auch dafür Verantwortung zu übernehmen. Zwischen 1941 und 1945 ermordeten die Nazis mehr als 3,5 Millionen ZivilistInnen, weitere 3,5 Millionen UkrainerInnen starben als SoldatInnen der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg. Snyder zitiert Schätzungen russischer Historiker, laut denen in absoluten Zahlen im Zweiten Weltkrieg mehr Einwohner der Sowjetukraine als Sowjetrusslands starben.

Die Nazis plünderten das Land und die Leute. Von den acht Millionen ZwangsarbeiterInnen, den »Ostarbeitern«, stammten zwei Millionen aus dem damaligen »Reichskommissariat Ukraine« und aus dem »Generalkommissariat Weißruthenien«. Meistens waren es junge Frauen, die zur Sklavenarbeit ins Dritte Reich verschleppt wurden, aber auch Kinder. Eine grauenvolle Geschichte in der gewalttätigen Geschichte, davon wisse man in Deutschland noch immer viel zu wenig, bedauert die ukrainische Historikerin Gelinada Grinchenko.

»Die größte zerstörerische Praxis des deutschen Krieges traf die Ukraine. Wenn es ernsthaft um die deutsche Verantwortung für den Osten gehen soll, muss deshalb die Ukraine an erster Stelle genannt werden«, heißt es in der Einleitung von Timothy Snyder in »Ukraine verstehen – Auf den Spuren von Terror und Gewalt«. Deutsche Urteile über die Ukraine sind nicht unschuldig, erinnert Snyder an deutsche Verbrechen in der Ukraine — adressiert an die intellektuellen BriefschreiberInnen gegen Waffenlieferungen an das angegriffene Land.

Wer sich in der Ukraine auf die Spuren von Terror und Gewalt begibt, stößt auf das Massaker von Korjukiwka 1943 im Nordosten des Landes. Nach einem Überfall sowjetischer Partisanen massakrierten 500 deutsche SSler und ungarische Soldaten mehr als 7.000 Dörfler. Die mehr als 5.000 Partisanen in den umliegenden Wäldern griffen in den Massenmord nicht ein.

Die 1944 in die ehemalige ukrainische Sowjetrepublik wieder einrückende Rote Armee lieferte sich nicht nur mit der deutschen Wehrmacht heftige Kämpfe, auch die Ukrainische Aufstandsarmee UPA leistete Widerstand. Kämpfe, die mit enormer Brutalität ausgetragen wurden, weiß Historiker Wilfried Jilge. Der NKDW ging mit massenhaften Erschießungen, Verhaftungen und Deportationen gegen die ukrainische Bevölkerung vor. »Zwi­schen 1944 und 1952 wurden 153.000 Men­schen erschos­sen und zwi­schen 1944 und 1953 sind 66.000 Fami­lien (204.000 Men­schen) aus der West­ukraine depor­tiert worden«, listet Jilge die ukrainischen Opfer der Sowjetunion auf.  Dies prägte die westukrainischen Erinnerungen, sie wurden antisowjetisch eingefärbt, die UPA hingegen wurde zu einer Hei­mat­schutz­ar­mee gegen die roten Killer. Während der Stalin-Diktatur wurden mehrere Millionen UkrainerInnen deportiert, von denen kamen mindestens 500.000 ums Leben.

Zweifelsohne waren die ukrainischen OUN- und UPA-Faschisten um Bandera Kriegsverbrecher, Handlanger der deutschen Nazis.
Die Monstrosität der Verbrechen der Nazis und der Stalinisten in der Ukraine wurden in Deutschland und in Russland verdrängt. Die Kreml-Propaganda über den angeblich weit verbreiteten ukrainischen Faschismus überdeckte erfolgreich die sowjetischen hunderttausendfachen Massenmorde, Deutsche kennen die Geschichte ihrer Vorfahren in der Ukraine nicht. Zurecht weist deshalb die Historikerin Franziska Davies deutsche KritikerInnen der Ukraine zurecht, »spart euch euren erhobenen Zeigefinger«. Für manchen Westler dient der Faschist Bandera dazu, aus den ukrainischen Opfern des russischen Vernichtungskrieges Täter zu machen.

Siehe auch I II III

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Autorinnen und Gastbeiträge

»Faschistischer Freiheitskämpfer«?
Stepan Bandera

Die Verherrlichung von Stepan Bandera schadet der demokratischen Ukraine und ihrem Widerstand gegen die russischen Invasionstruppen.

Das Idol ukrainischer Nationalisten war ein Faschist, schrieben 2014 und 2015 ein polnischer und ein deutscher Historiker. Wilfried Jilge empfahl der ukrainischen Gesellschaft in seiner Abhandlung »Stepan Bandera – zum historischen und politischen Hintergrund einer Symbolfigur«, sich offen der Geschichte der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) zu stellen. Deren dunklen Seiten dürfen nicht verschwiegen werden.

Die kaum aufgearbeitete Geschichte Banderas nutzte das Putin-Regime scham- und schonungslos aus — die heutige ukrainische Regierung steht laut Kreml-Darstellung in der Tradition der Bandera-Faschisten, den ban­de­rowzy. Die Propagandisten zitieren in ihrer Geschichtsfälschung die angeblich massive Präsenz von mutmaßlichen russo­phoben Radi­kal­na­tio­na­lis­ten, Anti­se­mi­ten oder radikal neo­na­zis­ti­schen Gruppen beim Maidanprotest 2014. Tatsächlich aber waren sie nur eine Randerscheinung der pro-europäischen Kundgebung.

Der hunderttausendfache Protest fegte den korrupten, mafiösen und gewalttätigen Putin-Statthalter Janukowitsch von der Partei der Regionen aus dem Präsidentenpalast. Die Abwahl im gewählten Parlament wurde von den Kreml-Verschwörungstheoretikern zum Putsch umgedeutet — gesteuert von Rechten, besonders von der ­na­tio­na­lis­ti­schen Partei Swoboda.

Jilge widerspricht dieser Darstellung eines faschistischen Putsches, der die Ukraine in die Arme der EU und der NATO hätte treiben sollen. Diese Erzählung aus dem Giftschrank des Kremls erfüllt laut Jilge aber noch eine viel wich­ti­gere Funk­tion: Sie soll die eigen­stän­dige ukrai­ni­sche Nation und die von ihr in freier Selbst­be­stim­mung ange­strebte euro­päi­sche Inte­gra­tion diskreditieren.

Nicht zufällig erschienen 2014 in Russland gleich mehrere popu­lär­wis­sen­schaft­li­chen Mono­gra­fien über Bandera und über die rus­sisch-ukrai­ni­schen Bezie­hun­gen. Die russischen Autoren schrieben sich die Geschichte zurecht, genauso die Zugehörigkeit der Ukraine zur Sowjetunion und in der Folge zu Russland. Russische Nationalisten pflegen die Vor­stel­lung von Russen und Ukrai­nern als »Brüder in Blut und Glaube«. Ganz in diesem Sinne ist deshalb die angestrebte »natür­li­che« Inte­gra­tion der Ukraine in die von Russ­land geführte »rus­si­sche Welt« (russkij mir) russische Staatsdoktrin. Derzeit findet diese »Integration« statt: mit massiver Waffengewalt.

Als Fortsetzung dieses Buches ist die Arbeit über Stepan Bandera zu verstehen. Der namenlose Bandera-Autor kon­sta­tiert, dass es »zwei Ukrai­ne« gibt, zitiert Jilge: »Eine echte Ukraine der sla­wi­schen Bru­der­schaft, die einig mit Russ­land sei, sowie eine pro­west­li­che, russo­phobe Ukraine, mit der wir in der Ver­gan­gen­heit nicht nur einmal kämpfen mussten«. Der Autor dieses 2014 erschienen Buches warnt: Bleiben »die ban­de­rowzy an der Macht, ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass man in Zukunft wieder kämpfen muss«. Seit Februar 2022 legt Russland große Teile der Ukraine in Schutt und Asche.

Wilfried Jilge schaut weit zurück in die ukrainische Geschichte: 1929 wurde in Wien die OUN gegründet, zu den Gründern gehörte der aus der Ost­ukraine stam­mende Dmytro Donzow (1883–1973). Er wurde zum wich­tigs­ten Ideo­lo­gen und Vor­den­ker des radi­ka­len »inte­gra­len Natio­na­lis­mus« der OUN. Laut Donzow und seinen Gefolgs­leuten musste die ukrainische Nation erst erschaffen werden. Als Feinde der zu schaffenden Nation galten Polen, russischen Bolschewiken und Juden. Donzow sprach von den Juden als Erfül­lungs­ge­hil­fen der Russen.

Dieser Nationalismus definierte sich als anti­de­mo­kra­ti­sch, anti­par­la­men­ta­ri­sch, antisemitisch und auto­ri­tär. Die OUN stand für das Füh­rer­prin­zip, für eine hier­ar­chi­sche Struk­tur, für einen absoluten Machtanspruch und hatte einen faschistisch verfassten Staat im Blick. Mussolini und Hitler waren die geistigen Paten. Die Parteien der Ukrainer im polnischen Galizien, wo außerhalb der ukrainischen SSR die meisten Ukrainer lebten, lehnten den Machtanspruch der OUN ab.

Für die OUN war der Krieg das Mittel und das Instrument, die ukrainische Nation zu schaffen. In »Zehn Gebote des ukrai­ni­schen Natio­na­lis­ten« beschrieb die OUN ihre Strategie. Radi­ka­ler natio­na­ler Ego­is­mus, Rück­sichts­lo­sig­keit gegen­über den Feinden, unbe­dingte Opfer­be­reit­schaft, gewalt­sa­mer Kampf. »So ließen sich indi­vi­du­el­ler Terror und Ver­bre­chen mora­lisch recht­fer­ti­gen, wenn diese dem Inter­esse der ukrai­ni­schen Nation dienten«, erklärt Jilge die entgrenzte Gewaltpolitik der OUN.

Als Untergrundorganisation operierte die OUN in den frühen 1930ern in den ukrainischen Regionen im südöstlichen Polen. Die polnische Elite setzte auf eine gnadenlose Diskriminierung der ukrainischen Bevölkerung. Sie stand deshalb im Visier der OUN-Terroristen. Aber nicht nur sie. Ermordet wurde auch Tadeusz Hołówko, einer der wenigen pol­ni­schen Poli­ti­ker, die sich für die Rechte der ukrai­ni­schen Min­der­heit ein­setz­ten, für Jilge ein weiteres Beweisstück für den blinden Nationalismus der OUN. Genauso galten gemä­ßigte Ukrai­ner, ukrai­ni­sche Kom­mu­nis­ten und sowje­ti­sche Vertreter in Polen als zu tötende Feinde.

Der polnische Staat reagierte mit einer bru­ta­len »Pazi­fi­zie­rung« ukrai­ni­scher Dörfer im polnischen Galizien, erinnert Jilge an den nicht weniger gewalttätigen polnischen Nationalismus. Die nach dem Ersten Weltkrieg entstandene polnische Republik, Heimat auch vieler Nationalitäten, setzte meist auf die Polonisierung der nationalen Minderheiten, besonders der Ukrainer. Die nationale Unterdrückung trieb viele Jugendliche in der polnischen Westukraine in die Reihen der OUN.

Zu Opfern des OUN-Terrors wurden damals auch schon jüdische Nachbarn, ihre Geschäfte wurden abgefackelt. Die ukrainischen Nationalisten warfen »den Juden« vor, den Handel in den Städten zu kontrollieren und damit die Entstehung eines ukrainischen Mittelstandes zu verhindern, die Keimzelle für die ukrainische Nation.

Besonderen Auftrieb erlebte die OUN während des Holodomors in den 1930er Jahren in der ukrainischen Sowjetrepublik. Laut dem ukrainisch-us-amerikanischen Historiker Serhii Plokhii war das Stalin-Regime nicht nur hinter dem ukrainischen Getreide her, sondern hatte auch die ukrainische Kultur und letztlich die ukrainische Identität im Visier. Den politisch herbeigeführten Hungertod von mehr als vier Millionen UkrainerInnen bezeichnet Plokhii als Völkermord. Diese These bestätigt die US-amerikanische Historikerin Anne Appelbaum in ihrem Standard-Werk »Roter Hunger«. Sie verweist auf den polnisch-jüdischen Juristen Raphael Lemkin, der die staatlich herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als klassisches Beispiel für seinen Begriff »Genozid« beschrieb. In der sowjetischen und russischen Geschichtsschreibung kommt der Holodomor nicht vor.

Genauso wenig die Vernichtung der ukrainischen Intelligenzija, meist frei denkende linksgerichtete Intellektuelle, erinnert der Essayist Volodymyr Yermolenko an das stalinistische Wüten. Mit ihrer Ermordung einher ging der »Linguizid«, die gezielte Zurückdrängung der ukrainischen Sprache, die Etablierung des Russischen als Alltagssprache.

Angesichts des erlittenen Leids durch die Sowjets applaudierten 1941 viele UkrainerInnen der einmarschierenden deutschen Wehrmacht zu. Die Soldaten Nazi-Deutschlands wurden als Befreier von den Bolschewiki empfangen. Die OUN, Stepan Bandera und seine Mitstreiter knüpften schon frühzeitig Kontakte zu Nazi-Deutschland, bekämpften im Sinne des Nationalsozialismus Polen, Juden und Sowjets. Bandera und seine nazifreundlichen Nationalisten riefen die unabhängige Republik Ukraine aus. Die deutschen Nazis unterdrückten die Staatsgründung, die Bandera-Ukraine existierte als Schattenrepublik, hatte frappierende Ähnlichkeiten mit dem ustaschafaschistischen Kroatien.

Die heutigen russischen Medien zogen Vergleiche zwischen dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht 1941 und den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan in Kyjiw 2014. Die Demonstranten wurden zu neuen »banderowzy« hochgeschrieben, zu Bandera-Faschisten, aus russischer Sicht »Kol­la­bo­ra­teure der USA und der Euro­päi­schen Union« (Wilfried Jilge) im Krieg gegen russischsprachige Men­schen und gegen alles Rus­si­sche. Historischer Neusprech.

Die deutsche Wehrmacht und die mit ihr nachrückenden NS-Verbände vertrieben die Roten Armee und die Sowjetmacht, die Nazis errichteten in der Ukraine ein brutales rassistisch-kolonialistisches Regime — mit ukrainischen Verbündeten auf ihrer Seite, den Bandera-Leuten. Historiker Jilge charakterisiert diese Ära als dunkelsten Teil der ukrainischen Geschichte, der lange tabuisiert war. Erst in der unabhängigen und demokratischen Ukraine begann zögerlich die Aufarbeitung.

Die Nationalisten von Bandera beteiligten sich mit ihren Milizen an den Pogromen der Nazis gegen ihre jüdischen Landsleute in der westlichen Ukraine. Die Juden galten für die Nationalisten kollektiv als sowjetische Kollaborateure. In der Ukraine »praktizierte« die Wehrmacht die Shoah mit den Kugeln, Babyn Yar in Kyjiw mit mehr als 30.000 Ermordeten in zwei Tagen steht stellvertretend für diese Massenmorde.

Der His­to­ri­ker Alek­sandr Kruglov schätzt die Zahl der in der West­ukraine im Juni/​Juli 1941 ermor­de­ten Juden auf 16.000. Nach anfänglicher Euphorie rückten die ukrainischen Nationalisten nach der deutschen Besetzung ihres Landes von den vermeintlichen Nazi-Verbündeten ab. Erst im Früh­jahr 1944 setzte laut Jilge wieder eine Koope­ra­tion zwi­schen UPA und Wehr­macht ein. UPA-Einheiten sollen bis zu 2000 Juden getötet haben.

Fakt bleibt, dass die deutsche Wehrmacht und die verschiedenen Sondereinsatzkommandos des Dritten Reichs mehr als 1,5 Millionen jüdische UkrainerInnern ermordeten. Die mitmordenden Ukrainer beteiligten sich am Holocaust, wie auch rumänische und ungarische Verbündete der Nazis. Die »Denker«, die Planer und die Realisatoren der »Endlösung« waren aber Deutsche, rückt der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder die Verantwortlichkeiten zurecht.

Als ein Verbrechen in Eigenregie gilt die »ethnische Säuberung« Wolhyniens 1943 im Länderdreieck Polen, Weißrussland und Ukraine. Die ukrainische Untergrundarmee UPA terrorisierte die in dieser Region lebende polnische Bevölkerung mit dem Ziel, sie zu vertreiben. Wolhynien beanspruchte die UPA für den angestrebten ukrainischen Nationalstaat. Die Ukrainische Aufstandsarmee UPA ermordete zwischen 60.000 und 100.000 polnische WolhynierInnen. Der Vergeltung der polnischen Heimatarmee fielen bis zu 20.000 UkrainerInnen zum Opfer: Bloodlands.

Für den polnischen Historiker Grze­gorz Ros­so­liń­ski-Liebe ist der ukrainische Faschist Bandera zwar kein Mörder, aber er wollte einen ethnisch homogenen Staat. Mit all seinen mörderischen Folgen, führt Ros­so­liń­ski-Liebe aus: »Der Plan war, Juden, Polen und Russen teilweise zum Verlassen der ukrainischen Gebiete zu zwingen, teilweise zu ermorden.« Verbrechen, für die Bandera verantwortlich ist. Zurecht zeichnet Ros­so­liń­ski-Liebe Bandera als Faschisten, beschreibt die militärischen Aktionen der UPA als das, was sie waren: Kriegsverbrechen.

Siehe auch I II III

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Autorinnen und Gastbeiträge

Zum Schaden der NATO.
Der Deal mit der Türkei wird sich rächen

Der türkische Putin hat sich durchgesetzt. Er zog sein Veto gegen eine NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden zurück, nachdem beide Staaten ankündigten, kurdische Flüchtlinge — wie von Erdoğan gewünscht — der Türkei zu übergeben. Auch Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung sollen ausgeliefert werden. Allesamt Terroristen, begründet der türkische Islamist Erdoğan seine Forderungen.

Besonders im Visier von Erdoğan sind aber Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen YPG-Milizen in Syrien. PKK und YPG verhinderten 2014 den restlosen Völkermord an den Jesiden, ausgeführt von den Anhängern des Islamischen Staates. Als Bodentruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs bekämpften die YPG-Milizen erfolgreich den IS, der vor einigen Jahr als Hauptfeind der freien Welt zählte. Stichwort Bataclan. Alles vergessen in Brüssel, in Berlin, in Washington?

Vergessen auch, dass der Erdoğan-Staat Pate islamistischer Terrorgruppen ist, auch des Islamischen Staates, wie türkische Ermittler recherchieren konnten? Die PKK und die YPG sind keine lupenreinen Demokraten, möglicherweise sind sie sogar Terroristen — ist aber Erdoğan ein Demokrat? Er führt Krieg im Nordirak sowie in Nordsyrien und unterstützte die aserbaidschanischen Regierungstruppen im Krieg gegen das armenische Arzach.

Das Erdoğan-Regime säuberte nach dem scheinbaren Militärputsch 2016 den Staatsapparat, Militär, Sicherheitskräfte und Bildungseinrichtungen von angeblichen Putschisten. Tausende wurde entlassen und verhaftet, auch türkischstämmige Ausländer kamen in türkische Gefängnisse.

Ist die Türkei ein lupenreiner demokratischer Staat, der westliche Werte wie Rechtsstaatlichkeit verteidigt? Steht die Türkei für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit? Wohl kaum.

Trotzdem ging die NATO vor Erdoğan in die Knie. »Politisch Verfolgte, die vor der Erdoğan-Diktatur in vermeintlich sichere Länder geflüchtet sind, müssen nun ihre Abschiebung befürchten«, schreibt GfbV-Experte Kamal Sido. Die NATO erkaufte sich die schwedische und finnische Mitgliedschaft auf Kosten der Menschenrechte verfolgter Minderheiten, kritisiert er.

Kamal Sido erinnert daran, dass die Türkei völkerrechtswidrig die kurdischen Regionen im Irak und in Syrien angreift, mit Drohnen und Raketen die Bevölkerung terrorisiert und entlang der türkisch-syrischen Grenze das Land ethnisch säubert. Die Türkei führt im Vergleich zu Russland in der Ukraine einen Krieg niedrigerer Intensität, aber deshalb nicht weniger effektiv. In den türkisch besetzten Gebieten in Syrien lässt Erdoğan, wahrscheinlich mit finanzieller Hilfe aus Brüssel, syrische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln. Ehemals kurdisch geprägte Gebiete werden demografisch grundlegend verändert.

Russland scheint dieses türkische Vorgehen in der Ostukraine zu kopieren. Ein Großteil der Bevölkerung wird vertrieben. Tausende wurden bereits gegen ihren Willen nach Russland deportiert, also entführt.

Die lasche bis verständnisvolle Haltung der NATO gegenüber der Türkei wird sich rächen: Die Kurden gehen als westliche Verbündete verloren, das von der NATO vertretene Prinzip der Rechtssicherheit genauso. Kamal Sido warnt, die von der NATO akzeptierten türkischen Rechtsbrüche untergraben das Völkerrecht und zerstören das internationale Rechtssystem. Letztendlich auch zum Schaden der NATO.

Hat Erdoğan auch freie Hand, wenn er — wie letzthin öfters angekündigt — seine Armee abermals in Nordsyrien einmarschieren lässt, um das Autonomiegebiet zu zerschlagen?  Ist das im Sinne der NATO, will das Westen? Die Erdoğan-Türkei zielt auf die Zerstörung dieses kurdischen Gebildes in Syrien ab, das für den Westen die IS-Faschisten stoppte. Warum müssen die syrischen Kurden diesen Preis zahlen?

Aus Sorge und Angst vor einer türkischen Invasion fordern 34 Parteien und Institutionen aus Nord- und Ostsyrien die Schließung des Luftraums über ihre Region. Eine Flugverbotszone, um ein doch — im Vergleich zum Rest — friedliches Autonomiegebiet vor der Zerstörung zu schützen. Russland ist zweifelsohne ein kontinentenumspannender Terrorstaat, die Türkei aber ebenso. Mit seinen Drohnen verübte das türkische Militär Attentate und Massaker in Städten, Gemeinden und Dörfern. Die türkische Armee setzt auch recht unbekümmert in der autonomen Region Kurdistan im Irak chemische Waffen gegen Jesiden ein.

Die PKK-Schwesterpartei PYD und ihre YP-Milizen befürchten, dass mit einem weiteren türkischen Angriff auf ihre Region die islamistischen Terrororganisationen IS und al-Nusra gestärkt werden. Im Schatten des russischen Krieges gegen die Ukraine breiten sich im Nahen Osten die Islamisten wieder aus. Waren also die vielen Opfer, die besonders von den Kurden gebracht wurden, umsonst, fragt man aus Nordsyrien.

Die kurdischen Parteien Nordsyriens appellieren an die NATO, auch die nichttürkischen Völker vor der türkischen Aggression zu verteidigen wie die UkrainerInnen vor der russischen Kriegsmaschinerie.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Ukraine: Auch Minderheiten im Visier.

Die russische Armee geht laut ECMI auch gezielt gegen Angehörige der Minderheiten in der Ukraine vor

Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) in Kiel dokumentiert in einer Serie von Reporten die Lage der Minderheiten in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Autorin Kateryna Haertel (Mitarbeiterin der OSZE) und Autor Mykhailo Drapak von der Yuriy Fedkovych Czernowitz National University listen detailliert in ihren jüngsten Recherchen die düstere Situation auf.

Seit der Besetzung der Krim 2014 verfolgen die russischen Behörden die Angehörigen der Krimtataren. Mit ihrem Eroberungskrieg verschärfen die Besatzungsbehörden die Repression gegen die Krimtataren in der gesamten Ukraine. Während der Besetzung des Oblasts Cherson beispielsweise gingen die Besatzer in der Stadt Henichesk und in der Siedlung Novooleksiyivka gezielt gegen die dort lebenden 2000 Krimtataren vor.

Die Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten, Tamila Tasheva, bestätigte den ECMI-Rechercheuren, dass die russische Besatzungsmacht Krimtataren jagt. Auch laut dem krimtatarischen Info-Zentrum suchten Soldaten jedes Haus und jede Wohnung nach Krimtataren ab. Iskender Bariev, ein Mitglied des Majlis, berichtete, dass die russischen Besatzer viele Menschen festhielten.

Die 600 Angehörigen der Roma in der Stadt Kachowka standen während der Besatzung unter ständiger Kontrolle der russischen Soldaten. Sie wurden — wie viele ihrer Nichtroma-Nachbarn — an der Flucht gehindert. In Wyssokopillya, Oblast Cherson, drangen russische Soldaten in die Häuser der Roma ein, raubten Wertsachen und Autos. Viele wurden auch festgenommen.

In den südlichen Bezirken des Oblasts Saporischschja — Melitopol, Berdiansk, Prymorsk, Polohy, Orikhiv, Hulyaypole — lebten neben den bulgarischen, griechischen und albanischen Minderheiten auch eine beträchtliche Anzahl der jüdischen Karäer und Krimtataren. Sie gelten in der Ukraine als indigene Völker. Ihre Vertreter wurden — wie auch Funktionäre der Mehrheitsbevölkerung — von den Sicherheitskräften festgenommen. Besonders pro-ukrainische Menschen wurden verhaftet, gefoltert und getötet, sagte Aktivist Naufal Hamdani.

Laut Hamdani, aktiv in der Vereinigung der nationalen Minderheiten des Oblast Saporischschja, leiden die Angehörigen der Minderheiten wie auch der Mehrheit an der dürftigen Lebensmittelversorgung. Der Krieg bedroht auch das Leben der Menschen in diesem Oblast.

Die russischen Besatzer machten Jagd auf Schulleiter, Museumsdirektoren und Journalisten. Damit setzten sie die verschiedenen sozialen Institutionen unter Druck. Den Schulen wurde angeordnet, nach dem russischen Lehrplan zu unterrichten.

Heftige Kritik an der Besatzung übte Olena Arabadzhi, Karäerin und Direktorin des Zentrums für das Studium des nationalen und kulturellen Erbes der Asowschen Völker. Sie wandte sich deshalb hilfesuchend an das Ständige UN-Forum für indigene Völker. Arabadzhi lebte vor der russischen Aggression in der inzwischen russisch besetzten Stadt Melitopol. Für die Karäer ist die Krim ihre historische Heimat. Viele verließen sie bereits 2014 nach der Annektion durch Russland.

Die aus der Krim in den Oblast Saporischschja geflüchteten Karäer verließen gemeinsam mit der Hälfte der in diesem Oblast lebenden Karäer das Land. Olena Arabadzhi schreibt: »Meine Kinder und Enkelkinder werden der Möglichkeit beraubt, die karäische Sprache zu lernen. […] Der Zugang zum Kulturzentrum der Karäer wurde blockiert. Unter der russischen Besatzung wurde uns das Recht genommen, unsere Meinung zu äußern und an Versammlungen teilzunehmen. Soweit ich weiß, machen andere indigene Völker der Ukraine, nämlich Krimtataren und Krymtschak, die gleiche dramatische Erfahrung.«

Derzeit setzt die russische Armee ihre ganze Feuerkraft ein, um den Donbas unter ihre Herrschaft zu bringen. Seit 2014 ist der Oblast Donezk unter »pro-russischer« Kontrolle, in diesem Oblast lebt die Mehrheit der griechischen Minderheit in der Ukraine (Asow-Griechen), es ist auch die Heimat von Armeniern, Roma und Krimtataren. Einige der Asow-Griechen — Rumei und Urum — wurden vertrieben.

Die Angehörigen der verschiedenen nationalen Minderheiten wurden wie ihre ukrainischen Landsleute in »Filtrationslagern« schikaniert. Betroffen waren davon mehr als 1,2 Millionen Menschen. Tausende Menschen deportierte die russische Armee nach Russland und verstreute sie über das Land, wie verschiedene Medien berichteten. Kaum Informationen gibt es über die Lage der Roma im Oblast Luhansk, der auch seit 2014 russisch »verwaltet« ist.

Die ECMI-Rechercheure befragten zudem Krimflüchtlinge und Geflohene aus den »Volksrepubliken«. Seit acht Jahren verfolgen die russischen Behörden auf der Krim Tataren und Ukrainer. Sie werden verhaftet, entführt und ermordet. Die krimtatarischen Volksorganisationen stuften die Besatzungsbehörden als extremistisch ein.

Krimtataren wurden und werden gezwungen, sich öffentlich zum russischen Krieg gegen die Ukraine zu bekennen. An den Schulen auf der Krim betreiben die Behörden eine massive Propaganda. Auf der Krim und im Donbas zieht die russische Armee zwangsweise Männer zum Krieg ein. Sie werden gezwungen, gegen die eigene Armee zu kämpfen.

Die im westlichen Landesteil lebenden Minderheiten, Rumänen und Ungarn, zeigten große Solidarität mit den aus dem Osten geflohenen Menschen. Obwohl die Elite beider Minderheiten bisher mit Kritik an der Nationalitätenpolitik der ukrainischen Regierung nicht sparte, stellen sie sich konsequent hinter den ukrainischen Staat.

Für Mykhailo Drapak ist der Krieg ein Lackmustest für die ukrainische Minderheitenpolitik. Die Organisationen der rumänischen und der ungarischen Minderheit organisierten für die Flüchtlinge aus der Ostukraine und in der Frühphase des Krieges aus der Hauptstadt Hilfe vor Ort und versuchten gleichzeitig in ihren »Verwandtschaftsstaaten« (Zitat Mykhailo Drapak) humanitäre Unterstützung zu organisieren. Drapak nennt diese Organisationen zivilgesellschaftliche Architekten der Westukraine.

Drapak verweist auf Äußerungen ukrainischer PolitikerInnen, die »Multiethnizität« des Staates zu bewahren. Das bedeutet, schreibt Drapak, die Anerkennung der Zwei- und Mehrsprachigkeit und deren Förderung besonders in den Minderheitenregionen. Ein besonderer Schwerpunkt dabei wird die Unterstützung von Minderheitenmedien sein.

Siehe auch Informationen über die Arbeit des ECMI

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Geflüchtete weiterhin ohne Geld vom Staat.

Auch über 120 Tage, also sage und schreibe vier Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine haben die mir bekannten ukrainischen Geflüchteten noch immer genau null Euro vom Staat bekommen. Der Ärger ist längst der Resignation gewichen, einige wenige haben inzwischen immerhin eine Arbeit gefunden.

Andere, insbesondere wenn sie kleinere Kinder haben, können gar nicht an Arbeit denken, da der Unterricht — jedenfalls in Brixen — auf zwei Stunden am Tag beschränkt ist; und zwar jeden oder auch nur jeden zweiten Tag, je nachdem, ob die Kinder sich für eine oder zwei Landessprachen eingeschrieben hatten. Kinderbetreuung gab es bislang keine und wie es nun in den Sommerferien aussieht, ist auch nicht ganz geklärt.

Zu den konkreten Fällen: Eine ältere Frau ohne Kinder, die ihren Antrag um finanzielle Unterstützung bereits am 2. Mai — dem Tag der Freischaltung des entsprechenden Onlineportals — gestellt hatte, bekam am 26. Mai folgende E-Mail:

Schwärzung von mir

Demnach soll der staatliche Zivilschutz — Witz komm raus! — die Prozedur für die Überprüfung der Anträge verkürzt haben, sodass sie spätestens bis zum 10. Juni abgeschlossen sein sollte. Seitdem herrscht jedoch Funkstille, weder eine Information noch Geld sind bis heute, gut zwei Wochen nach dem versprochenen Termin, eingetroffen.

Eine weitere Frau, die mit ihrem Antrag wegen eines Fehlers im Portal zugewartet hatte, um nicht das Geld zu riskieren, das ihr für ihre beiden Kinder zusteht, hat sich am 20. Mai schlussendlich doch dazu entschieden, den Antrag nur für sich zu stellen. Eine E-Mail an den italienischen Zivilschutz, mit der ich auf den Fehler mit dem Kindergeld hingewiesen hatte und in Erfahrung bringen wollte, wie sich die Geflüchteten zu verhalten hätten, wurde bis heute nicht beantwortet. Auch diese zweite Frau hat bis heute kein Geld (weder nur für sich noch für sich und die Kinder) und auch keinerlei wie auch immer geartete Mitteilung bekommen.

Zur Erinnerung: Die Geflüchteten, die in München untergekommen sind, haben kurz nach ihrer Ankunft das für sie vorgesehene Geld bar auf die Hand bekommen — und zwar ein Vielfaches davon, was für die Geflüchteten in Südtirol bzw. Italien überhaupt vorgesehen ist. Das war vor drei Monaten!

Siehe auch 1/ 2/

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Italien hält am Verbrenner fest.

Erst letztes Jahr hatte ein interministerielles Komitee beschlossen, dass in Italien ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. An dem Entscheid beteiligt waren der italienische Minister für die Ökowende, Roberto Cingolani, und seine Kollegen für Verkehr und für die Wirtschaftsentwicklung.

Nun aber, wo EU-Parlament und Kommission verbindlich festschreiben wollen, dass sich alle Mitgliedsstaaten spätestens 2035 von den Verbrennungsmotoren verabschieden müssen, rudert Italien zurück. Gemeinsam mit Bulgarien, Portugal, Rumänien und Slowakei fordert Rom einen Aufschub bis 2040.

Dabei haben einige Länder für sich selbst bereits strengere Ziele festgelegt, wie Norwegen (2025), Dänemark, Irland, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich (alle 2030).

Zudem ist seit 2021, als sich Italien auf 2035 festgelegt hatte, mit dem russischen Überfall auf die Ukraine noch ein zusätzlicher Grund für einen möglichst baldigen Abschied von fossilen Energieträgern dazugekommen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Freunde Putins.

Kürzlich veröffentlichte die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) eine Studie über die Einstellung der Menschen in Europa zum Krieg in der Ukraine.

Dabei wird unter anderem deutlich, wie stark sich die Meinungen von Land zu Land unterscheiden.

Bei der Benennung des Hauptverantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine — Russland — sind sich noch die meisten Menschen in den zehn berücksichtigten Ländern relativ einig:

Die Werte reichen jedoch von 90% in Finnland bis 56% in Italien. Immerhin über ein Viertel der Italienerinnen denken, dass die Ukraine selbst, die EU oder die USA für den Krieg verantwortlich sind. In Finnland und Großbritannien denken dies nur 5% der Bevölkerung.

Wesentlich weiter auseinander liegen die Meinungen zwischen den Ländern bei der Frage, wer einem Frieden zwischen Russland und der Ukraine im Weg steht:

Auch diesbezüglich machten die Befragten in Finnland großmehrheitlich Russland verantwortlich (85%), während nur sehr wenige die Ukraine, die EU oder die USA nannten (5%). In Italien liegen diejenigen, die Russland (39%) als größtes Hindernis für den Frieden betrachten fast gleichauf mit denen (35%), die die Schuld beim überfallenen Land selbst oder beim Westen sehen.

Siehe auch 1/

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