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Moutier: 55% für Kantonswechsel.
Referendum

Die größte Gemeinde im Berner Jura, Moutier, hat am Wochenende über einen Kantonswechsel abgestimmt und diesen mit 54,9% der abgegebenen Stimmen genehmigt. Die Abspaltung von Bern und die Angliederung an den erst 1979 gegründeten Kanton Jura sollen bis 2026 vollzogen werden. Für letzteren wird Moutier einen Bevölkerungszuwachs von 10% bedeuten.

Die Kantonsregierung von Bern (Regierungsrat) hat noch am Abend des Abstimmungstags ein Communiqué veröffentlicht, mit dem sie das Ergebnis mit großer demokratischer Fairness annimmt:

Eine Mehrheit der Stimmberechtigten von Moutier hat sich heute für einen Wechsel ihrer Stadt zum Kanton Jura ausgesprochen. Der Regierungsrat nimmt das Ergebnis zur Kenntnis, auch wenn er sich gewünscht hätte, dass Moutier bernisch bleibt. Er erwartet von den Beteiligten, dass sie den demokratischen Entscheid respektieren und sich, wie schon während der Abstimmungskampagne, in Zurückhaltung üben.

– Auszug Medienmitteilung Kanton Bern

Der Regierungsrat verstehe die Enttäuschung jener, die sich einen Verbleib von Moutier im Kanton Bern gewünscht hätten. Die Bevölkerung verdiene es, dass ein neues Kapitel aufgeschlagen werde, um die neuen Möglichkeiten ausschöpfen zu können, die sich ihr bieten werden, so Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg. Beim Kanton Jura werde sich der Regierungsrat dafür starkmachen, dass er denen, die sich einen anderen Ausgang gewünscht hätten, mit Wohlwollen begegnet.

Wegen grober Mängel war 2019 eine ähnliche Abstimmung — bei der sich 51,7% für den Kantonswechsel ausgesprochen hatten — vom Berner Verwaltungsgericht annulliert worden. Anstatt beim Bundesgericht Einspruch zu erheben, entschieden sich die Kommunalbehörden von Moutier für eine baldestmögliche Wiederholung der Abstimmung, die nun unter der Aufsicht von kantonalen und Bundesbehörden stattfand.

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung | Best Practices Good News Zitać | | | Jura Svizra | | Deutsch

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Offizieller Bericht zur neuen Sprachstelle.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat dem Landtag zur Einrichtung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) einen offiziellen Bericht zukommen lassen.

Die Verpflichtung zur Schaffung einer derartigen »handlungsstarken Sprachstelle« war die Landesregierung eingangen, als sie sich im Juli 2019 die einschlägige Tagesordnung von Andreas Leiter Reber (F) zueigen machte.

Es sei Absicht der Landesregierung, so der LH in dem Bericht, das Recht der Bürgerinnen auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache in den Beziehungen zur Verwaltung zu unterstützen und sicherzustellen. Neben Zuständigkeiten im Bereich Proporz und Zwei-/Dreisprachigkeit sei dem neuen Amt auch eine Anlaufstelle für Sprachbeschwerden zugeordnet worden, wo Bürgerinnen niederschwellig Auskunft und Beratung erhielten.

Von dieser Niederschwelligkeit ist bislang allerdings noch wenig zu spüren, da die neuen Möglichkeiten nirgendwo aktiv kommuniziert werden. Auch im Netz verfügt das AfLB nur über eine trockene Kontaktseite:

Ausschnitt Kontaktseite

Dem Bericht zufolge vertieft das Amt jede bekanntgewordene Verletzung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache mit der zuständigen Behörde, die dann auch vom LH aufgefordert wird, konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deren Umsetzung werde wiederum vom AfLB überprüft und gegebenenfalls das Regierungskommissariat informiert, das — noch immer — für die Verhängung allfälliger Strafen zuständig ist.

Verletzungen können dem Amt unter der gewöhnlichen E-Mailadresse landessprachen.buergerrechte[at]provinz.bz.it sowie unter der zertifizierten E-Mailadresse lb-ld[at]pec.prov.bz.it zur Kenntnis gebracht werden.

Das AfLB wurde mit BLR Nr. 218/2020 eingeführt. Im Bericht des Landeshauptmanns wird fälschlicherweise BLR Nr. 208/2020 genannt.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public | Good News | Andreas Leiter-Reber Arno Kompatscher | | Südtirol/o | AfLB Freiheitliche Landesregierung Regierungskommissariat Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Katalanisches Parlament isoliert Vox.

Gestern ist das neugewählte katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, um über die Wahl der Nachfolgerin von Präsident Quim Torra (JxC) zu debattieren.

Dabei haben die Fraktionen von JxC, ERC, CUP und En Comú Podem gemeinsam den Saal verlassen, als der Redner der rechtsradikalen Vox, Ignacio Garriga, aufgerufen wurde:

Gemeinsam mit der PSC hatten diese vier Fraktionen eine Vereinbarung getroffen, um Vox so weit möglich aus der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit auszuschließen. Die gestrige Geste geht jedoch über die Vereinbarung hinaus und entspricht dem, was im sächsischen Landtag Usus war, als die NPD das Wort ergriff.

Die rechtsradikale Vox ist die spanische Schwesterpartei von Alessandro Urzìs Fratelli d’Italia. Im EU-Parlament gehören beide der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an, deren Parteivorsitzende Giorgia Meloni (FdI) ist.

In Südtirol ist es leider nicht üblich, rechtsradikale oder gar rechtsextremistische Parteien zu isolieren. Selbst die offen faschistische CasaPound (CPI) war im Gemeinderat der Landeshauptstadt nie mit ähnlichen Maßnahmen konfrontiert, wie Vox in Katalonien. Im Gegenteil: mehrmals wurde sie sogar umworben, ihre Vorschläge angenommen und sie saß in der Ratskommission für Kultur, wo sie im Falle von Abwesenheiten Druck und Macht ausüben konnte. Darüberhinaus nahmen Mitglieder der gegenwärtigen Landesregierung schon gemeinsam mit CPI an Veranstaltungen teil.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Politik Ungehorsam+Widerstand | Best Practices Good News | Alessandro Urzì Quim Torra | | Catalunya Deutschland Südtirol/o | CPI CUP ERC FdI JxCat Podem/os PSC | Deutsch

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ANPI-Angriff: Bekennerschreiben aufgetaucht.

In der Nacht vom 23. auf den 24. März, dem Gedenktag des Massakers in den Ardeatinischen Höhlen, waren Vitrinen des italienischen Partisaninnenverbandes ANPI in Bozen beschmiert worden. Ob es ein reiner Vandalenakt oder eine politisch motivierte Einschüchterungsaktion war, blieb zunächst unklar.

Nun ist auf einem CPI nahestehenden neofaschistischen Onlineportal ein »anonymes« Bekennerschreiben erschienen. Demnach hätten Faschistinnen Fotos von Menschen an die Vitrinen kleben wollen, die angeblich von Partisaninnen getötet wurden. Wie das ANPI schon zuvor mitgeteilt hatte, seien die Täterinnen jedoch von einer heranrückenden Polizeistreife in die Flucht getrieben worden, bevor sie ihren Plan fertig umsetzen konnten.

Dem Bekennerschreiben zufolge sei die nächtliche Attacke als Reaktion auf eine Veranstaltung zu betrachten, die an der Siegessäule (vor dem gleichnamigen Denkmal) stattgefunden hat. Bestrafen wollten die Rechtsextremistinnen das ANPI demzufolge, weil es die faschistische Säule als »abzutragendes koloniales Relikt« bezeichnet haben soll.

Die Faschistinnen müssen sich in Südtirol sehr sicher fühlen, wenn sie »anonyme« Stellungnahmen auf ihren eigenen Onlineportalen veröffentlichen.

Siehe auch:

Arch+Raum Colonialismi Faschismen Geschichte Politik Polizei Symbolik Ungehorsam+Widerstand | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung | | | Südtirol/o | ANPI CPI | Deutsch

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Fünf Frauen in den Rat der Gemeinden!
Petition

Das Netzwerk wnet – networking women hat auf Change.org eine Petition gestartet, um »entsprechend der Anzahl der Bürgermeisterinnen und Referentinnen« auf fünf Frauen im jetzigen Rat der Gemeinden zu pochen. Der Aufruf richtet sich in erster Linie an den Präsidenten des Rates, den Vahrner Bürgermeister Andreas Schatzer, aber auch an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an Landtagspräsident Josef Noggler (alle SVP). Bislang wurde er von knapp 300 Personen unterschrieben.

Im Rat, der nur vier Tage nach dem Frauentag neu gewählt wurde, sind mit Rosmarie Pamer (Bürgermeisterin von St. Martin/Passeier) und Giorgia Mongillo Bona (Bürgermeisterin von Branzoll) nur zwei von 17 Mitgliedern — knapp 12% — Frauen.

Fünfzehn gegenwärtige und zwei ehemalige Gemeinderätinnen sowie eine Bozner Stadtviertelrätin hatten daraufhin eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, um dieses Ungleichgewicht anzuprangern. Auch der Landesbeirat für Chancengleichheit und SVP-Frauenreferentin Renate Gebhard kritisierten die Wahl.

Siehe auch:

Engagement Feminæ Politik | | Arno Kompatscher Renate Gebhard | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

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Sozialministerium in Quarantäne.
Bürokratius austriacus at its finest

Unlängst musste ich aus medizinischen Gründen wieder einmal die Grenze gen Norden passieren. Um in Österreich einreisen zu dürfen, muss man vorher online eine so genannte Pre-Travel-Clearance ausfüllen.

Grundsätzlich muss zur Einreise nach Österreich ein ärztliches Zeugnis oder ein in deutscher oder englischer Sprache ausgestellter Nachweis über ein gültiges negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 vorliegen. Nach der Einreise nach Österreich, sind Sie zusätzlich verpflichtet, sich für 10 Tage nach Einreise in Quarantäne zu begeben.

So steht es auf den Webseiten des Bundes geschrieben. Reist man jedoch für die Inanspruchnahme einer dringend notwendigen medizinischen Leistung ein, entfällt die Pflicht zur Quarantäne. Es reicht ein negativer Test und die Bestätigung des Arztes bezüglich des dringenden Termins. In meinem Fall war es ja auch so, dass ich wenige Stunden später – nach Beendigung des Arzttermines – wieder ausreisen wollte.

Entsprechend kann man dann in dem Online-Formular ankreuzen:

Die Einreise fällt unter mindestens eine Ausnahme des § 6 Absatz 1 oder § 6 Absatz 2 der COVID-19-Einreiseverordnung.

Unter diesem Paragraphen ist eben die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen vermerkt.

Wenige Klicks später wird man aber dann dazu aufgefordert, den Wohnsitz bzw. die Aufenthaltsadresse in Österreich (Adresse des Quarantäneorts) einzutragen.

Falls Ihr Wohnsitz nicht in Österreich liegt, oder Sie sich nach Ihrer Einreise nicht an Ihrem Wohnsitz aufhalten werden, ist hier die österreichische Aufenthaltsadresse nach Einreise anzugeben. Die angegebene Adresse ist jedenfalls jene, an welcher – falls erforderlich – die Zeit der Quarantäne zu verbringen ist.

Blöderweise sind das Pflichtfelder, ohne die sich das Formular nicht abschicken lässt.

Ich habe dann das Sozialministerium per E-Mail kontaktiert, wie denn das funktionieren soll: Ich wähle im Formular eine Ausnahme zur Quarantäneverpflichtung und werde gleichzeitig aufgefordert eine Quarantäneadresse anzugeben, ohne die ich die Pre-Travel-Clearance nicht abschließen kann.

[…] Bitte um Aufklärung, was ich falsch gemacht habe oder ob das Formular tatsächlich fehlerhaft ist.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Knoflach

Glücklicherweise habe ich auch eine österreichische Wohnadresse, die ich angeben konnte. Aber ich frage mich, was jemand tut, der unter obige Ausnahme fällt, eventuell auch am selben Tag wieder ausreist und keine Adresse in Österreich angeben kann.

Neun (!) Tage nach meiner Anfrage habe ich dieses automatisierte Mail erhalten:

Sehr geehrter Herr Knoflach,

vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingelangt ist. Wir bedauern, dass die hohe Anzahl an Anfragen zu einer längeren Bearbeitungsdauer geführt hat.
Aufgrund der extrem hohen Anzahl an Anfragen und der dynamischen Entwicklung der Rechtslage können derzeit keine Anfragen zur Einreiseverordnung im Detail beantwortet werden, Sie finden die aktuellen Informationen auf unserer Website:
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Haeufig-gestellte-Fragen/FAQ–Reisen-und-Tourismus.html

Dort erhalten Sie konkrete Informationen zur Registrierung vor Einreise, zum Pre-Travel-Clearance Formular sowie zur Einreise aus beruflichen und privaten Gründen. […]

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege
und Konsumentenschutz

Ich habe es dabei belassen.

Beobachtung am Rande: Ich hab jetzt bereits mehrfach während des Lockdowns die Brennergrenze passiert. Bei der Einreise nach Österreich wurde ich jedes Mal – wie alle anderen Autos vor und nach mir – angehalten und kontrolliert. Bei der Rückreise ging es mit 60 Sachen am “Willkommen in Südtirol”-Schild vorbei. Dem vernehmen nach (Freunde und Bekannte) ist das immer so.

Siehe auch:

Bürokratismus Gesundheit Grenze Mobilität Service Public Tech&Com Verbraucherinnen | Coronavirus | | | Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o Tirol | | Deutsch

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Berufskammern sind in Deutschland Ländersache.
Südtirol hat diese Zuständigkeit nicht

Die unendliche Geschichte des Sonderverzeichnisses, das die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache zur Eintragung in die Südtiroler Ärztekammer gewährleisten soll, ist -Leserinnen sattsam bekannt.

Direkte Maßnahmen des Landes waren nicht erfolgreich, weil der Zentralstaat für die Regulierung der Berufskammern zuständig ist. Nur ein Staatsgesetz konnte Abhilfe schaffen, wobei der entsprechende Passus

Da klingt es fast wie Hohn, dass die sogenannten berufsständischen Körperschaften — Berufskammern, aber auch Handels-, Industrie- und Handwerkskammern — in Deutschland grundsätzlich Ländersache sind. Es ist das Landesrecht, das sie reglementiert und ihre Aufgaben definiert, Landesministerien üben die Staatsaufsicht aus. Die Gliedstaaten haben also bei der Ausgestaltung der Kammern breiten Spielraum, um auf die jeweiligen örtlichen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen.

Nicht so in Südtirol: obschon es »autonom« ist, muss es sich an Rom wenden, um entsprechende Änderungen zu erwirken. Dies gilt selbst für die erwähnte Sprachgleichstellung, obschon sie eigentlich schon vom Autonomiestatut vorgesehen und nur umzusetzen gewesen wäre.

Andere autonome Gebiete (Katalonien, Åland…) sind sehr wohl für Kammern und Regelung freier Berufe zuständig.

Siehe auch:

Arbeit Bildung Comparatio Föderal+Regional Gesundheit Plurilinguismo Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Autonomievergleich | | | Åland Catalunya Deutschland Italy Südtirol/o | | Deutsch

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Speicher statt Sprache.
Quotation 647

Auf die Frage der STF, warum deutschsprachige Bürgerinnen ihre Coronatestbefunde immer wieder in italienischer Sprache bekommen, antwortete LR Thomas Widmann (SVP) am 15. März schriftlich:

Der Befund wird in der Sprache ausgegeben, in der die betroffene Person im System registriert wurde.
Der Befund ist einsprachig, um Speicherkapazitäten einzusparen.

Speicherkapazitäten! Mittlerweile ist der »Minderheitenpartei« SVP wohl keine Erklärung mehr zu dumm, um ihr Versagen bei der Gewährleistung der Zweisprachigkeit zu entschuldigen.

Wie konnten Europarat und OSZE, die zu breitestmöglicher Mehrsprachigkeit aufgerufen haben, bloß auf die vielen unnötig zu opfernden Terabytes vergessen?

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Tech&Com | Bilinguismo negato Coronavirus Quote | Thomas Widmann | | Südtirol/o | Europarat Landesregierung OSZE Sabes STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch