Italien behindert Seenotrettung weiterhin.
Unnötige Lebensgefahr für Gerettete

In mehreren Einsätzen hatte die Ocean Viking, das Rettungsschiff von SOS Mediterranée, am 25. und am 30. Juni 181 Menschen gerettet. Erst jetzt erklärte sich Italien bereit, das Schiff in Porto Empedocle (Sizilien) anlegen zu lassen und die Geretteten zunächst auf ein Quarantäneschiff zu verlegen. Der Entscheidung waren lange Tage der Ungewissheit vorangegangen, an denen mehrere Überlebende aus Verzweiflung Suizidversuche unternommen hatten.

SOS Mediterrannée spricht von einer unnötigen Verzögerung, die Menschenleben in Gefahr gebracht habe.

Der Arzt, der am Samstag an Bord der Ocean Viking gegangen war, stellte enorme psychische Belastungen fest und bezeichnete die Lage als »nahezu außer Kontrolle«. Die Besatzung hatte zuvor den Notstand ausgerufen. Erst dann lenkten die italienischen Behörden ein.

Anfang April hatte die Regierung Conte eiligst per Dekret beschlossen, sämtliche Häfen des Landes pauschal als »unsicher« einzustufen. Obwohl dort längst wieder Feriengäste auf ihre Urlaubstransfers warten, wurde der Beschluss noch immer nicht zurückgenommen.

Zur Erinnerung: Im Innenministerium ist längst nicht mehr Rechtsaußen Matteo Salvini der Chef, sondern Luciana Lamorgese vom PD. Die »sozialdemokratische« Partei hat die Lega als Koalitionspartnerin der 5SB beerbt, doch noch immer müssen aus Seenot Gerettete um ihr Leben bangen.

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Gesundheit Migraziun Politik | | Giuseppe Conte Matteo Salvini | | Italy Sicilia | 5SB/M5S Lega PD&Co. | Deutsch

Iceman Ötzi Peak.

Aus Respekt vor den Moneten Gästen werden die Ebners am Schnalstaler Gletscher Natur und Kultur opfern und den Grawandspitz in einen Selfie-Insta-Tiktok-Park verwandeln müssen. Wir wissen alle wie das ist: Wenn es der Respekt gebietet, kann sich die Athesia nicht mehr zügeln.

Und weil die Gäste unisono darum gebeten haben, den Gipfel nicht nur umzugraben, sondern auch -zubenennen, und zwar bitteschön in feinstes Englisch, wird der Iceman Ötzi Peak schon bald das Licht der Welt erblicken. Prehistoric Lives Matter. Südtiroler Tscheggl Lives können das natürlich nicht nachvollziehen. Aber: Auch sie werden begeistert sein, wenn sie erfahren, dass man von dort oben sowohl die Staatsgrenze (wie am Brenner!) als auch den Pfad der Transhumanz (UNESCO!) erblicken kann.

Was von einem Grawandspitz aus unmöglich war, ist am Iceman Ötzi Peak ein Kinderspiel.

Denen, die — wie der Heimatpflegeverband — die respektlose Frage aufwerfen, wem denn die Berggipfel gehören, lässt die Gletscherbahn via Stol eine (ausgesprochen respektvolle) Antwort zukommen:

  • Erstens sei der Gipfel gar nicht umbenannt (sondern lediglich einem Lifting unterzogen und wie nach der Annexion toponomastisch bereichert) worden;
  • Zweitens: Corona (passt einfach immer);
  • Und drittens gehören die Berge natürlich weitehin allen (Aktionären der Gletscherbahn). Deshalb wurde der Gipfel für alle zugänglich gemacht. Die 50.000, die wegen der Pandemie in Lohnausgleich sind und sich kein Ticket kaufen können, wollen eh nicht hinauf.

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Arch+Raum Außendarstellung Ecologia Grenze Kunst+Cultura Ortsnamen Satire Tourismus Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus | | Athesia Stol | Südtirol/o | UNESCO | Deutsch

Nächster Halt: Glinkastraße.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) setzen im Kontext der BLM-Proteste und -Diskussionen ein Zeichen, indem sie ihren U-Bahnhof M*****straße umbenennen. Da der zuständige Bezirk Berlin Mitte (noch) keine Umbenennung der Straße beschlossen hat, nimmt die neue Bahnhofsbezeichnung fortan auf die nahegelegene Glinkastraße Bezug. Dies ist allein deshalb ein wichtiger Schritt, weil die Mehrzahl von Berlinbesucher- und wohl auch -einwohnerinnen vermutlich nie etwas von der Existenz einer M*****straße erfahren würden, wenn sie nicht so prominent in den Netzplänen der BVG aufschiene und in den Durchsagen der U2 vorkäme.

Nachtrag vom 7. Juli 2020: Gut gemeint und schlecht getroffen. Der russische Komponist Michail Iwanowitsch Glinka war selbst ein Nationalist und Antisemit. Da muss wohl eine andere Stationsbezeichnung her.

Siehe auch:

Mobilität Ortsnamen Racism | Good News | | | Deutschland | | Deutsch

Postcolonial Italy – Mapping Colonial Heritage.

Die Forscherinnen Markus Wurzer (Universität Graz) und Daphné Budasz (European University Institute) haben es sich mit weiteren Mitwirkenden zur Aufgabe gemacht, Spuren der »verschwiegenen Kolonialgeschichte Italiens« im öffentlichen Raum aufzuspüren und in einem sogenannten Digital-Public-History-Projekt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Unter den vier bislang unter die Lupe genommenen Städten befindet sich auch die Südtiroler Landeshauptstadt, in der — nach Florenz, aber vor Rom und Venedig — die zweitgrößte Anzahl an Spuren gefunden und in eine interaktive Karte eingezeichnet wurde:

Ausschnitt aus Postcolonial Italy – Mapping Colonial Heritage

Darunter befinden sich acht Straßen- und Plätzenamen, fünf Denkmäler (einschließlich eines Exkurses zum Alpinidenkmal in Bruneck) und eine Institution:

  • Die erst 1953 und auf Vorschlag des neofaschistischen MSI so getaufte Amba-Alagi-Straße, die an den Verlust des Kolonialimperiums erinnern (und vor dem möglichen Verlust Südtirols) warnen sollte.
  • Die Antonio-Locatelli-Straße, die 1936 nach dem Piloten und »glühenden Faschisten« benannt, nach dem Krieg in Giuseppe-Craffonara-Straße umbenannt und 1949 wieder in Antonio-Locatelli-Straße rückbenannt wurde. Locatelli war als Freiwilliger im Abessinienkrieg gewesen.
  • Die Drususstraße und die Drususbrücke, deren Namen (nach dem angeblichen Romanisierer germanischer Gebiete) die kolonialistische und expansionistische Ideologie vorwegnahmen, die später auch in Libyen und Eritrea zum Zuge kam. Stellvertretend für andere imperialistische Bezeichnungen wie Julius-Cäsar-Straße, Hadriansplatz und Claudia-Augusta-Straße.
  • Die ursprünglich 1936 eingeführte via Duca D’Aosta (nach dem »Kriegshelden« und »letzten Verteidiger« des Kolonialreichs Amedeo di Savoia-Aosta), 1946 in Spitalgasse umbenannt, 1953 auf Druck von Veteranenorganisationen als Bezeichnung einer anderen Straße, der heutigen Duca-D’Aosta-Allee, wiedereingeführt.
  • Die Padre-Reginaldo-Giuliani-Straße, wie die Locatellistraße nach einem »Märtyrer« des Abessinienkrieges benannt, 1946 in Andreas-Hofer-Straße um- und 1949 in Giulianistraße rückbenannt.
  • Die Rhodosstraße, die an die Eroberung der Dodekanesinseln erinnert, die von 1912 bis 1943 zum italienischen Kolonialreich gehörten.
  • Die 1936 so benannte Tripolisstraße, deren Name 1949 auf Vorschlag eines sozialistischen Gemeinderatsmitglieds bestätigt wurde, weil sie auf den ersten Italienisch-Türkischen Krieg und nicht auf den Faschismus Bezug nehme. Bei dieser Entscheidung seien jedoch die faschistischen Kriegsverbrechen in Libyen unberücksicht geblieben.
  • Der Mazziniplatz zu Ehren des italienischen Risorgimento und somit eines vereinigten italienischen Nationalstaats. Der Platz wurde 1939 in Piazza dell’Impero und 1946 in Mazziniplatz umbenannt.
  • Das Alpinidenkmal in Bruneck.
  • Die Siegessäule am gleichnamigen Platz (hinter dem gleichnamigen Denkmal).
  • Ein Flachrelief am Siegesplatz, das unter anderem die Befreiung versklavter Völker als ein »Geschenk« der faschistischen »Zivilisation« am Höhepunkt des faschistischen Expansionismus darstellt.
  • Die Flachreliefs und Inschriften (Verse von Virgil und Horaz) an den ehemaligen INA- und INFPS-Gebäuden am Siegesplatz.
  • Das Piffraderrelief am Gerichtsplatz.

Und schließlich die Otto-Huber-Kaserne, die nach einem faschistischen »Kriegshelden« aus Südtirol benannt ist und auf die der Befreiungsausschuss Südtirol (BAS) 1956 einen Bombenanschlag verübt hat. Huber ist auch in Meran eine Straße gewidmet. Einer ähnlichen Logik der Ehrung einheimischer Faschisten folgt die Benennung der Wackernellkaserne in Mals, die noch heute unter diesem Namen (teilweise) als Carabinieri-Kaserne dient.

Alle Südtirol betreffenden Texte und Bilder auf dem Portal stammen vom Schweizer Historiker Sebastian De Pretto (Universität Luzern).

Siehe auch:

Arch+Raum Faschismen Geschichte Militär Nationalismus Ortsnamen Politik Wissenschaft | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung Good News | | | Afrika Italy Südtirol/o | Alpini Carabinieri | Deutsch

Spusu: Der Südtirol-Anbieter?

Der österreichische Mobilfunkprovider Spusu hat den Schritt auf den italienischen Markt gewagt und glänzt — zumindest derzeit noch — mit einigen für Südtirol relevanten Eigenschaften.

Ausschnitt der Webseite von Spusu. Für blinde und gehörlose Nutzerinnen gibt es günstigere Konditionen.

Der Webauftritt ist neben Italienisch weitestgehend auch auf Deutsch verfügbar. Auch das Kundenservice soll in beiden Sprachen funktionieren, wie Nutzerinnen berichten. Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu anderen Anbietern — einschließlich Sija, wo wir dies bemängelt hatten — ist zudem, dass die Tarife nicht auf Italien fokussiert sind. Sämtliche inkludierte Minuten lassen sich nicht nur im Roaming, sondern auch für Anrufe ins EU-Ausland nutzen.

Spusu nutzt das Netz von Wind Drei und zählt somit zu den virtuellen Anbietern.

Unklar ist im Augenblick jedoch, ob sich die deutschsprachige Spusu-App auch mit einem italienischen Anschluss nutzen lässt.

Nachtrag vom 2. Juli 2020: Der Brief, mit dem die SIM-Karte zugestellt wird und der wichtige Hinweise beinhaltet, ist einsprachig italienisch. Die deutschsprachige Spusu-App ist leider auch nicht mit einer italienischen Spusu-Nummer nutzbar. Der Anrufbeantworter ist einsprachig italienisch (kann aber mit einer eigenen Tondatei ersetzt werden).

Nachtrag vom 7. Juli 2020: Spusu schreibt uns:

Wir arbeiten bereits daran, weitere Dokumente und Inhalte auch auf Deutsch zur Verfügung zu stellen. Im Laufe der nächsten Monaten wird alles ergänzt – bis auf die rechtlichen Dokumente (z.B. Condizioni Generali di Contratto), die wird es auch weiterhin nur auf Italienisch geben.

Das ist einerseits erfreulich. Andererseits bleibt Deutsch eine »Fassadensprache«. Das was wirklich zählt bleibt einsprachig.

steht in keinem — auch nicht werbetechnischen — Verhältnis zu Spusu. Der vorliegende Beitrag begründet keinerlei Ansprüche gegenüber oder Spusu. Es gelten ausschließlich die Konditionen des Anbieters.

Siehe auch:

Grenze Plurilinguismo Tech&Com Verbraucherinnen | Good News | | | Italy Österreich Südtirol/o | | Deutsch

‘Unmögliches’ Coronagesetz: keine Anfechtung.
Falsche Prophezeiungen

Der autonome Weg aus dem Lockdown hat sich also gelohnt: trotz lauten und wiederholten Säbelrasselns hat nun die römische Regierung um Ministerpräsident Conte (und Regionenminister Boccia (PD)) beschlossen, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Es war Anfang Mai mit 28 Ja bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen vom Landtag genehmigt worden und bildet nach wie vor die rechtliche Grundlage für den eigenständigen Umgang mit der Pandemie im Land.

Im Vorfeld war das Gesetz nach beliebter Südtiroler Façon als utopisch und unmöglich bezeichnet worden. Stichwort »Corona-Selbstbestimmung«.

Einige Beispiele:

Insgeheim wissen Philipp Achammer & Co. ganz genau, dass Südtirol in Sachen Corona nie einen Sonderweg einschlagen kann (das erklärt am Dienstag in der TAGESZEITUNG auch der Verfassungsrechtler Karl Zeller ganz klar).

Die Corona-Selbstbestimmung, erschienen in der TAZ am 28. April

[D]ie Autonomie Südtirols gründet sich auf der Geschichte und der besonderen Situation der Sprachgruppen im Lande. Die Autonomie steht in keinem Zusammenhang mit der Coronakrise. Im Gegenteil.

Pressemitteilung der Südtiroler Grünen vom selben Tag, mit der die Autonomie auf den Minderheitenschutz begrenzt wird

Im Grunde weiß jeder halbwegs politisch Gebildete in Südtirol, dass der von der SVP am Montagabend angekündigte Südtiroler Sonderweg in Sachen Corona – also eine Corona-Selbstbestimmung – schlicht und ergreifend nicht möglich ist.

Spiel mit dem Feuer, ebenfalls am 28. April in der TAZ erschienen

Verfassungsrechtler und ehemalige Abgeordnete, die er gehört habe, stuften diesen Entwurf als verfassungswidrig ein. Er habe den Eindruck, dass die Landesregierung dies wisse, aber mit diesem Gesetz Zeit gewinnen wolle. Dieses Gesetz greife in die Öffnungszeiten im Handel ein, also in eine staatliche Zuständigkeit. Der Landeshauptmann sei laut Statut für die öffentliche Sicherheit nur in genau aufgezählten Bereichen zuständig. Es gehe bei der Verabschiedung dieses Gesetzes auch um die rechtliche Verantwortung; bei Verordnungen liege sie beim Landeshauptmann, bei Landesgesetzen beim Landtag, und jeder Landtagsabgeordnete habe seinen Eid auf die Verfassung abgelegt.

Hanspeter Staffler, Abgeordneter der Grünen, am 7. Mai im Landtag

Wenn sich diese konservative und defätistische Sichtweise durchgesetzt hätte, hätte Südtirol vorauseilend auf wesentlichen autonomen Handlungsspielraum verzichtet. Jetzt sofort, aber auch als Präzedenzfall für die Zukunft.

Wieder einmal hat sich gezeigt, wie unbedacht Wörter wie »unmöglich«, »utopisch« oder »unrealistisch« in den Mund genommen werden. In vielen Fällen sind es Totschlagargumente, die wichtige gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Keim ersticken können.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus Good News Medienkritik Zitać | Francesco Boccia Giuseppe Conte Hanspeter Staffler Karl Zeller Philipp Achammer | LPA TAZ | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag Vërc Verfassungsgericht | Deutsch

Polizeigewalt und Rassismus in Europa.
Quotation 616

[D]er Tod von George Floyd hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zu seinem eigenen Entsetzen auch beim Außenbeauftragten der Europäischen Union, dem greisen Spanier Sepp Borrell. Seine an anderer Stelle vorgetragene Ansicht, die USA hätten zur Nationsbildung lediglich vier Indianer umnieten müssen, prädestiniert den geistigen Nachfahren spanischer Kolonialisten unbedingt für einen Kommentar zum Thema Rassismus.

Die brutale Polizeigewalt in den USA hat er jetzt — zu seiner eigenen Überraschung — einigermaßen treffsicher als »Machtmissbrauch« beschrieben. Ich bin überzeugt, dass irgendetwas ihn für diesen Kommentar prädestiniert. Seine Beschreibung der brutalen Polizeigewalt während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums als »Fake News« ist es nicht. Denn die blutige Niederschlagung friedlicher Wähler durch die paramilitärisch und postfaschistisch inspirierte Guardia Civil, deren massiver Einsatz von Schlagstöcken und Gummigeschossen an einem Tag 1.000 Verletzte produziert hat, ist durch Bewegtbilder bestens dokumentiert.

Ich setze dennoch auf das visionäre Potential des Mannes. Immerhin hat er schon 2017 — direkt nach dem Referendum — vorhergesagt, ganz Katalonien müsse einmal komplett desinfiziert werden. Und da war Covid-19 noch nicht einmal erfunden.

Und siehe da: Der flotte 73-jährige Verbrecher (Insiderhandel) fand letzte Woche — zu seiner eigenen Überraschung —, dass unverhältnismäßige Polizeigewalt hier, in den Vereinigten Staaten und überall denunziert und bekämpft werden müsse.

Super!

Da »überall« mir natürlich etwas zu unübersichtlich und die Vereinigten Staaten viel zu weitläufig sind, rücke ich mal persönlich an zum Denunzieren und Bekämpfen — hier. Und finde meinerseits: Dass die polizeilichen Übergriffe auf G20-Demonstranten und Journalisten unter Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz, unserem amnesie- oder krisenbedingt spontan resozialdemokratisierten Finanzminister, nicht folgenlos bleiben sollten. Ebensowenig wie die monatelangen Gewaltexzesse und Gummigeschossmassaker, die französische Un-Ordnungskräfte nacheinander an demonstrierenden Gelbwesten, Studenten, Gymnasiasten, Feuerwehrleuten, Pflegern und Rentenreformgegnern verübt haben.

Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden über 3.000 Verletzungen gezählt, davon 314 am Kopf. 24 junge Menschen, die für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände auf die Straße gegangen sind, haben ein Auge verloren, fünf eine Hand. Wenn in europäischen Gesellschaften Gewalt so gut gedeiht, dass sie gegen Tausende von Demonstranten nahezu ungestraft verübt werden kann, wenn Rassismus so gut gedeiht, dass Polizeikräfte in Frankreich, Belgien oder Deutschland schwarze Bürger nahezu unbemerkt töten können — und wenn Ignoranz so gut gedeiht, dass hohe politische Vertreter wie Sepp Borrell so tun können, als gehe sie das alles gar nichts an, dann ist das nicht mehr mein Europa.

Vielleicht könnte der Rat, diese 27 Typen, die Sie da draußen gewählt haben, sich endlich einmal bequemen, den polizeilichen Einsatz von Kriegsgerät im selbsternannten Menschenrechtsparadies EU zu untersagen. Oder hilfsweise wenigstens das Antidiskriminierungsgesetz durchwinken, das er seit zwölf Jahren blockiert. Deutschland ist ja ab dem 1. Juli Ratspräsidentin. […]

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei, Videoansprache vom 13. Juni

Siehe auch:

Grundrechte Polizei Racism Repression Selbstbestimmung | Coronavirus Quote Referendum 1-O 2017 | Josep Borrell | | Catalunya Deutschland Europa France USA | EU EU-Parlament Guardia Civil | Deutsch