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Autorinnen und Gastbeiträge

Corona: Diffuses Deutsch.

Leserbeitrag von Hartmuth Staffler

Nachdem ich am vergangenen Mittwoch, 16. September, Kontakt mit einer Person hatte, die am 17. September positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde, habe ich am 20. September die amtliche Mitteilung erhalten, dass ich bis zum 29. September der „Quarantäne mit aktiver Aufsicht“ unterworfen bin. Wohl um mir diese unerfreuliche Nachricht etwas erträglicher zu machen, hat man den deutschen Text der Mitteilung in einem absurden, von Fehlern strotzenden Stil verfasst, der mich unwillkürlich zum Lachen veranlasst hat. Wahrscheinlich war es wohl die Absicht der Verantwortlichen, mich aufzuheitern und so mein Immunsystem zu stärken. Laut einem Pusterer Zahnklemperer würde dafür zwar Knoblauch genügen, aber nicht jeder mag dieses Liliengewächs. Erfreulich habe ich die Empfehlung des Sanitätsbetriebes gefunden, „ausreichend“ zu trinken. Bereits unsere Vorfahren wussten: Schnaps ist gut für Cholera. Unklar ist jedoch der Hinweis, dass ich angeblich engen Kontakt mit bestätigen Fällen von infektiöser diffuser Krankheit gehabt habe. Ich weiß nicht, was eine diffuse Krankheit ist, aber ich weiß dass diffus (laut Duden) so viel wie „zerstreut, verschwommen“ bedeutet. Demnach würde ich also, wenn überhaupt, nicht an einer eindeutig definierbaren Krankheit leiden, sondern an einer mit diffusem, unklarem Erscheinungsbild. Das Ganze „basierend auf das (sic!) Dekret des Landeshauptmannes, …, mit der (sic!) das Departement für Gesundheitsfürsorge des Südtiroler Sanitätsbetriebes beauftragt worden ist …“ Unsympathisch wird dann folgende Aussage: In Anbetracht der Tatsache, dass die Nichteinhaltung der Eindämmungsmaßnahmen, sofern es sich nicht um eine schwerere Straftat handelt, gemäß Artikel 650 des Strafgesetzbuches bestraft wird, wird (sic!) diesbezüglich auch die Carabinieri für die Überwachung der Einhaltung der angeordneten Maßnahme informiert.
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Die Antidiskriminierungsstelle kommt.

Gestern hat der Südtiroler Landtag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die direkt beim Landesparlament angesiedelten Ombudsstellen neu geordnet und reglementiert werden. In diesem Zuge wird endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, deren Gründung auf Vorschlag der Grünen schon 2014 vom Landtag beschlossen worden war.

Allerdings wird die Stelle nun kein eigenständiges Organ, sondern bei der Volksanwaltschaft angesiedelt sein.

Letzte Gefechte wurden im Landtag ob der punktuellen Umformulierung des Zuständigkeitsbereichs ausgetragen, da der Passus »sexuelle Identität und Orientierung« in Abstimmung mit dem Verein Centaurus und dem Landesbeirat für Chancengleichheit in »Homo, Bi- und Transphobie« abgeändert wurde.

Die Antidiskriminierungsstelle hat den Auftrag, Opfern rassistischer, ethnischer, sprachlicher, kultureller und religiöser Diskriminierung sowie Opfern von Diskriminierungen aufgrund von Homo-, Bi- und Transphobie, Behinderungen, Aussehen, Alter, Herkunft, Zugehörigkeit zu einer Nation oder politischen Ansichten beizustehen.

In diesem Rahmen:

  • überwacht sie systematisch die genannten Diskriminierungen;
  • gewährleistet sie die Möglichkeit, Fälle zu melden, die — auch in Form von Hassreden und Hassverbrechen — als diskriminierend empfunden werden;
  • leitet sie Beschwerden, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Ombudsstellen fallen, weiter;
  • bietet sie Opfern über eine Beratungs- und Mediationsstelle direkten und indirekten Schutz in Konfliktsituationen;
  • arbeitet sie mit dem gesamtstaatlichen Amt gegen Diskriminierungen mit rassistischem Hintergrund und anderen öffentlichen Einrichtungen auf lokaler, staatlicher, europäischer und internationaler Ebene sowie mit privaten Einrichtungen und Vereinigungen, die in der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind, zusammen;
  • gibt sie auf Antrag von Land und Gemeinden Vorschläge und Stellungnahmen zu Entwürfen zu Rechts- und Verwaltungsakten ab, die das Thema Diskriminierung betreffen;
  • wacht sie über die Anwendung der internationalen und europäischen Vereinbarungen zum Schutz von Diskriminierungsopfern und zur Gewährleistung der Gleichberechtigung im Sinne einschlägiger EU-Richtlinien;
  • fördert sie die Kenntnis und Verwirklichung der Menschenrechte und der gesellschaftlichen Gleichberechtigung;
  • sensibilisiert sie für Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung;
  • sammelt sie Hinweise auf Zuwiderhandlungen und bietet Informationen über Schutz und Ausübung der Rechte;
  • beteiligt sie sich an Aktionen und Programmen auf lokaler, staatlicher und EU-Ebene zur Förderung der Gleichheitsrechte.

Neben einer Verantwortlichen für die Diskriminierungsstelle wird ein Beirat eingerichtet, dem sie selbst, die Volksanwältin und Vertreterinnen von Vereinen und Verbänden angehören, die im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind.

Das Gesetz wurde mit 19 zu einer Stimme bei elf Enthaltungen genehmigt. Die einzige Gegenstimme kam vom Postfaschisten Alessandro Urzì (FdI). Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) enthielt sich, während seine Parteikollegin Rita Mattei nicht an der Abstimmung teilnahm.

Siehe auch:
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RU-486: Zwangsaufenthalt abgeschafft.

Erst im Jahr 2010 war in Italien das sogenannte Präparat RU-486 zugelassen worden, mit dem ein schonenderer Schwangerschaftsabbruch herbeigeführt werden kann. Das war 22 Jahre später als Frankreich und elf Jahre später als die meisten anderen Länder Westeuropas (einschließlich Deutschland, Österreich und die Schweiz), die ihm bis spätestens 1999 die Zulassung gewährten.

Eine italienische Besonderheit war, dass die damalige Regierung von Silvio Berlusconi eine Art Strafklausel einführte, aufgrund derer Frauen, die sich für einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch entschieden, — ohne jede medizinische Indikation — ein dreitägiger Krankenhausaufenthalt aufgezwungen wurde.

Der Südtiroler Beirat für Chancengleichheit bezeichnete diese Vorgabe damals als »eine Farce und eine Bestrafung der Frau«.

Anders als Südtirol scherten mehrere italienische Regionen (Toskana, Emilia Romagna, Ligurien, Umbrien, Latium…) bald aus und ließen aufgrund ihrer Entscheidungsbefugnisse in Gesundheitsbelangen eine Verabreichung ohne Krankenhausaufenthalt zu.

Doch erst jetzt beendete der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza (LeU) — mit Verweis auf Empfehlungen der WHO und auf die Erfahrung in anderen Ländern — die entwürdigende Praxis ganz. Gleichzeitig wurde der Einsatz des Präparats von der siebten bis auf die neunte Schwangerschaftswoche ausgedehnt.

Vermutlich hat auch die Corona-Pandemie ihren Teil dazu beigetragen, dass der ideologisch motivierte Zwangsaufenthalt nach einem Jahrzehnt endlich gefallen ist: ein unnötiger Krankenhausaufenthalt stellt in dieser Zeit ein völlig verzichtbares Gesundheitsrisiko für die Frau und nicht zuletzt für das Krankenhauspersonal dar.
Feminæ Gesundheit Politik Recht | Coronavirus Good News | Silvio Berlusconi | | Italy Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. WHO | Deutsch

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Vertrauen in die Institutionen 2018-2019.

Im Rahmen der Mehrzweckerhebung 2019, deren Ergebnisse vor wenigen Tagen veröffentlicht wurden, hat das Landesstatistikinstitut (Astat) auch nach dem Vertrauen der Südtirolerinnen in verschiedene Institutionen gefragt.

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Wie schon im Vorjahr genießt dabei die Feuerwehr — wenn auch leicht rückläufig (-1,0) — bei weitem das größte Vertrauen. Auf Abstand folgen die Ordnungskräfte, denen immerhin noch 68,5% (+4,1) der Südtirolerinnen ziemlich oder sehr vertrauen. Für mich erstaunlich ist insbesondere der hohe Anteil (58,8% | +2,0) derer, die den Streitkräften vertrauen.

Unter den Regierungen genießt jene der jeweiligen Wohnsitzgemeinde (wenngleich es sich dabei streng genommen um keine Regierung handelt) das größte Vetrauen (60,4% | +0,5), gefolgt von der Landesregierung (55,9% | +0,1) und der italienischen Regierung (25,4% | +5,0).

Dem EU-Parlament (37,0% | +3,6) vertrauen deutlich mehr Südtirolerinnen, als seinem italienischen Pendant (27,7%), das allerdings — ebenso wie die italienische Regierung — klar zulegen kann (+5,3).

Zwischen 2018 und 2019 konnte auch das Rechtssystem — auf Italienisch wurde jedoch nach dem Justizsystem gefragt! — deutlich an Vertrauen gewinnen. Dennoch hat es mit 45,9% (+6,9) noch immer ein grobes Legitimierungsproblem.

Dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella vertrauen weniger als die Hälfte der Südtirolerinnen (45,5% | +0,2), den politischen Parteien weniger als ein Viertel (24,0% | +5,1).

Warum bei den Regierungen (Exekutivgewalt) die EU-Kommission und bei den Parlamenten (Legislativgewalt) der Landtag ausgelassen wurden, erschließt sich mir nicht. Die Euregio war ebenfalls nicht Teil der Erhebung.

Siehe auch:
Militär Politik Polizei Recht Service Public Umfrage+Statistik | | Sergio Mattarella | | Italy Südtirol/o | Astat EU-Parlament Land Südtirol Südtiroler Landtag | Deutsch

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Post kaputt, Justiz kaputt.

Die höchstmögliche Strafe (von 5 Millionen Euro) hat die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM gegen die italienische Post verhängt, weil sie ihrer Ansicht nach massiv gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen hat.

Konkret geht es um die Zustellung sowie die elektronische Entgegennahme von eingeschriebener Post, wobei die Behörde einerseits Kundentäuschung und sogar gesetzwidrige Zustellungspraktiken nachweisen konnte, andererseits aber auch eine Schädigung des Justizsystems beklagt. Der Post anzulastende Verspätungen und Zustellungsfehler hätten in vielen Fällen zur Beendigung von Prozessen wegen Überschreitung der Verjährungsfrist geführt.

AGCM selbst beklagt, dass die Höhe der Strafe angesichts eines spezifischen Umsatzes der italienischen Post von 3.492 Millionen (in 2019) keinerlei abschreckende Wirkung haben könne. Der italienische Staat — so die Wettbewerbsbehörde — habe die EU-Richtlinie 2161/2019 nicht umgesetzt, die Strafen bis 4 Prozent des Jahresumsatzes vorsehe. Im vorliegenden Fall wären das 140 statt 5 Millionen Euro.

Siehe auch:
Postdienst Recht Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | | | | Italy | | Deutsch

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Cerdanya: Das grenz­über­schreitende Spital.

Knapp anderthalb Jahre bevor der EVTZ namens Euregio Tirol Tirolo – Alto Adige – Trentino mit Sitz in Bozen Bolzano aus der Taufe gehoben wurde, gründeten die Generalitat de Catalunya und die französische Zentralregierung im April 2010 den EVTZ Hospital de la Cerdanya mit Sitz in Puigcerdà (Katalonien).

Quelle: Offizielles EVTZ-Verzeichnis der EU (Auszüge)

Gut vier Jahre später öffnete dann im Pyrenäen-Tal Cerdanya das erste grenzüberschreitende Krankenhaus Europas seine Tore: das Hospital de Cerdanya (Katalanisch) bzw. Hôpital de Cerdagne (Französisch). An der Grenze zwischen dem zu Spanien gehördenden Südkatalonien und dem zu Frankreich gehörenden Nordkatalonien gelegen, bedient es rund 32.000 Ansässige sowie — saisonal — rund dreimal so viele Urlaubsgäste in der Bergregion.

Betrieben wird das öffentliche Hospital de la Cerdanya vom Gesundheitsministerium der Generalitat de Catalunya und der Gesundheitsbehörde der Region Lengadòc-Rosselló (Languedoc-Roussillon) — ebenfalls grenzüberschreitend. Im Sinn der Bürgernähe streben sie eine immer engere Vernetzung mit und Zusammenarbeit zwischen den beiden Gesundheitssystemen an.

Fünf Jahre nach Eröffnung konnte denn 2019 bereits festgestellt werden, dass das Verhältnis von Patientinnen beider Staatsbürgerschaften immer ausgewogener (und somit das Krankenhaus auf beiden Seiten der Grenze immer besser angenommen) wird.

Dass hier bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Geschichte geschrieben wird, anerkannte die EU schon im Jahr 2016 mit dem Building Europe across Borders award.

In Südtirol, wo einfachste grenzüberschreitende Kooperationsprojekte wie die Facharztausbildung immer wieder von der Zentralregierung und nicht minder zentralistisch tickenden Gewerkschaften mit Verweis auf die nationale Einheit(lichkeit) sabotiert werden, klingt das Projekt eines grenzüberschreitenden Spitals, wo Personal und Patientinnen aus zwei Staaten aufeinandertreffen, fast wie von einem anderen Stern.

Siehe auch:
Comparatio Gesundheit Gewerkschaften Grenze Service Public Zentralismus | Best Practices Good News | | | Catalunya France Italy Südtirol/o | EU Euregio GENCAT | Deutsch

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CAI hat Eigenkreation Adesc Alt aufgegeben.

Vor bald zehn Jahren hatte ich den Bergrettungsdienst des CAI kritisiert, weil er im Ladinischen statt Südtirol/Sudtirol oder Tirol dl Sud konsequent die — laut Istitut Ladin Micurà de Rü — »sprachwissenschaftlich nicht akzeptable« Neuerfindung Adesc Alt verwendete.

Inzwischen scheint der CAI zwar noch immer nicht von A. Adige Abstand genommen zu haben, Adesc Alt ist aber aus dem Logo und vom Internetauftritt seiner Bergrettung verschwunden. Auf den Webseiten in ladinischer Sprache wird nun die Landesbezeichnung Südtirol verwendet.

Übrigens: Die Homepage des Bergrettungsdiensts (BRD) im AVS gibt es zwar auf Deutsch, Italienisch, Französisch und Englisch — nicht aber auf Ladinisch. Im Italienischen werden dort — einschließlich der Landesbezeichnung — konsequent die tolomeischen Erfindungen benutzt. Nix mit Sudtirolo. Dabei war der AVS doch Teil der Arbeitsgruppe für [die] Ortsnamensregelung.

Und während der CAI die URL bergrettung.org nutzt, ist es beim AVS bergrettung.it.

Siehe auch:
Minderheitenschutz Ortsnamen Plurilinguismo Tech&Com | Good News | Ettore Tolomei | | Ladinia Südtirol/o | AVS CAI | Deutsch

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Kein Denkmal ist für die Ewigkeit.
Quotation 629

Die Verteidiger kolonialer und anderer Denkmäler geben vor, die Geschichte zu verteidigen, allerdings versuchen sie nur eine bestimmte Gedächtnislandschaft einzufrieren aus einer Zeit, als die Welt aus ihrer Sicht offenbar noch in Ordnung war. Denkmäler werden aber ständig errichtet und auch wieder entfernt oder sie verfallen. Einen bestimmten Zustand zu konservieren, ist rückwärtsgewandte Identitätspolitik! Und hier kommen wir zu des Pudels Kern: Da Denkmäler Monumente kollektiver Identität sind, ist der Streit um Denkmäler auch ein Streit darüber, wer darüber mitreden kann und darf und wer Gehör findet.

Jürgen Zimmerer, Professor für Globalgeschichte mit Schwerpunkt Afrika an der Universität Hamburg, Leiter der Forschungsstelle Hamburgs (post-)koloniales Erbe in Kein Denkmal ist für die Ewigkeit, 4. September 2020, Zeit Online

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