Ausufernde Virokratie.

Im derzeitigen Ausnahmezustand nimmt die Eigen- oder Selbsterklärung, bürokratische Maßnahme zur Eindämmung der Bürokratie, virale Züge an und vermehrt sich geradezu unkontrolliert. Gleichzeitig entzieht sie sich dem Ziel, in ungewissen Zeiten für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, beharrlich. Falschausfüllenden winken, falls sie dadurch zu Falscherklärenden werden, Geld- und Haftstrafen.

Hier unten ist (ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit!) eine Sammlung an unterschiedlichen Vorlagen in deutscher Sprache. Mal sind sie mit einem Wappen versehen, mal nicht, mal sind sie ortografisch korrekt, mal weniger. Der Fantasie der Beamtinnen sind schließlich keine Grenzen gesetzt.

Das älteste Exemplar ist übrigens erst rund zwei Wochen alt — und der Ausnahmezustand dürfte noch länger andauern, sodass einer weiteren Vermehrung nichts im Weg stehen sollte.

Vorlagen zum Vergrößern anklicken.

Nachtrag vom 27. März 2020: Zwei neue Vorlagen vom 26. März hinzugefügt.

Wichtiger Hinweis: Keine Gewähr! Nutzen Sie ausschließlich Vorlagen aus amtlicher Quelle, falls Sie eine Eigenerklärung ausfüllen müssen.

Siehe auch:

Bürokratismus Recht | Coronavirus | | | Italy Südtirol/o | | Deutsch

LPA fährt Zweisprachigkeit herunter.

Auch die Landespresseagentur (LPA) nimmt es in Krisenzeiten — also gerade dann, wenn es besonders wichtig wäre — mit der Zweisprachigkeit nicht mehr so genau. Seit dem 16. März finden tägliche sogenannte »virtuelle Landesmedienkonferenzen« statt, die der LH und seine Landesräte in wechselnden Konstellationen bestreiten. Im Anschluss werden diese Konferenzen von der LPA in eine Pressemitteilung verpackt und zur Übersicht mit einem (übrigens nicht interaktiven) Index versehen, der meist auch in der »deutschsprachigen Fassung« so aussieht:

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Soweit ich das überblicken kann, war nur die erste Pressemitteilung (zur Medienkonferenz vom 16. März) mit einem zweisprachigen Index versehen. In der Folge hat man sich dann die deutsche Sprache einfach gespart.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Coronavirus | | LPA | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Überwachung aus der Luft.

Die Rechte der Bürgerinnen fallen in Italien (und darüberhinaus) derzeit um wie Dominosteine. Nun hat die Luftfahrtbehörde ENAC ihre Zustimmung zur allgemeinen Überwachung bewohnter Gebiete mit Drohnen gegeben. Enthalten ist diese Möglichkeit in den Verordnungen von Ministerpräsident Giuseppe Conte vom 8. und 9. März zur Eindämmung der Pandemie.

Mit unbemannten Fluggeräten unter 25 kg Startgewicht dürfen die Ordnungskräfte, einschließlich Ortspolizei, nun in einer Flughöhe bis 15 Metern überprüfen, ob und inwieweit sich die Menschen an die verhängten Ausgangsbeschränkungen halten. Es ist aber davon auszugehen, dass es zu datenschutzrelevantem Beifang in großen Mengen kommen wird.

Von weiteren luftraumrelevanten Genehmigungen sind die Überwachungsflüge vorerst bis zum 3. April befreit, so das ENAC.

Siehe auch:

Datenschutz Gesundheit Grundrechte Politik Polizei | Coronavirus | Giuseppe Conte | | Italy | | Deutsch

Die freiwillige Militarisierung.

Das Coronavirus macht das Unmögliche möglich. Jedenfalls hierzulande.

Katalonien und das Baskenland — letzteres erfolgreicher als ersteres — wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass die Pandemie zu einer Übernahme von Polizeiaufgaben durch das spanische Militär führt. Der Südtiroler Landeshauptmann hat indes nicht nur nichts gegen ein solches Szenario, sondern bittet den Zentralstaat sogar um Entsendung des Heeres zur Überwachung der Südtirolerinnen. Dass dies gerade in einer delikaten Krisensituation, in der Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, zu einer weiteren Entrechtung führt, scheint Arno Kompatscher (SVP) nicht zu stören: Da das Militär nicht der Zweisprachigkeitspflicht unterliegt, sind Bürgerinnen bei Kontrollen noch schutzloser, als ohnehin — selbst wenn Strafen und Anzeigen letztendlich nur von den ordentlichen Polizeikräften verhängt werden. Bei jedem Spaziergang winken derzeit mehrmonatige Haftstrafen und jedes Missverständnis kann für die Einzelnen dramatische Folgen haben.

Jetzt rächt sich unter anderem, dass Südtirol über keine Landespolizei verfügt — aber die hält der Landeshauptmann ja für entbehrlich.

Siehe auch:

Comparatio Gesundheit Militär Plurilinguismo Politik Polizei Repression Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Coronavirus | Arno Kompatscher | | Baskenland-Euskadi Catalunya Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Vernunftpanik und Grundrechte.
Quotation 597

Wir leben mit gutem Grund nicht in einer Expertokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie, in der Politik professionelle Organisation von Gesellschaft bedeuten sollte. Es bestürzt mich, wie bedenkenlos jedes Vertrauen in demokratische Prozesse über Bord geworfen wird und Vernunftpaniker fordern: Man muss doch einfach nur! Warum tut die Politik nicht längst! Alles Versager!

Wie schnell sogar sich als liberal bezeichnende Leute bereit sind, ausnahmslos jede Grundrechtseinschränkung klaglos hinzunehmen, wenn sie bloß glauben, es diene der größeren Sache. Und natürlich ist Corona eine sehr große und sehr schlimme Sache. Keine ernst zu nehmende Person bestreitet, dass außergewöhnliche Einschnitte notwendig sind und vielleicht noch drastischere notwendig werden. Aber dass selbst Leute, die jahrelang für Grundrechte gekämpft haben, sehr schnell mit extremen Maßnahmen kritiklos einverstanden sind – das besorgt mich trotzdem.

Es bedeutet nämlich: Wenn der richtige Notfall eintritt, ist eine übergroße Mehrheit bereit, Grundrechte über Bord zu werfen. Und Leute übel zu beschimpfen, die das auch nur diskutieren wollen. Die Vernunftpanik verhindert Debatten. Dabei ist auch eine sinnvolle Grundrechtseinschränkung eine Grundrechtseinschränkung, über die diskutiert werden kann und muss. Man kann gegen Ausgangssperren argumentieren und trotzdem kein Massenmörder sein.

Meiner Erfahrung nach sind dauerhafte Grundrechtseinschränkungen viel leichter durchsetzbar, wenn es Präzedenzfälle gibt. Und solche Einschränkungen sind Einbahnstraßen, es wird immer nur schärfer, aber fast nie lockerer. In Österreich hat, praktisch ohne Aufschrei, ein großer Telekommunikationsanbieter dem Staat ganz freiwillig und proaktiv die Nutzungsdaten zukommen lassen. Der Pfad ist jetzt beschritten, das dürfte bei der nächsten Krise oder dem nächsten größeren Verbrechen wiederum zur Datenübergabe führen, eigentlich könnte man beim dritten Mal auch gleich eine Standleitung ins Innenministerium einrichten, was soll der Geiz. Was mit Corona gerechtfertigt wird, wird danach viel einfacher in viel milderen Fällen zu rechtfertigen sein.

Auszug aus Wider die Vernunftpanik von Sascha Lobo (Spiegel Netzwelt)

Siehe auch:

Datenschutz Democrazia Gesundheit Grundrechte Medien Politik Repression Sicherheit Tech&Com | Coronavirus Quote | | Der Spiegel | Österreich | | Deutsch